Werftschließung in Gdansk

Die polnische Regierung ist entschlossen, die geschichtsträchtige vormalige Lenin-Werft in Gdansk zu schließen.

Bill Vann

Mit einer Bürgschaft für einen 100 Millionen Dollar-Kredit wäre der ehemaligen Leninwerft in Gdansk ein Auftrag für den Bau von fünf Schiffen sicher, doch die Regierung weigert sich strikt, diese Bürgschaft zu übernehmen.

Die Werft war 1980 die Geburtsstätte der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc und der Ausgangspunkt für die gewaltigen und aufopferungsvollen Kämpfe der polnischen Massen gegen die stalinistische Bürokratie. Die Schließung dieser Werft wird die Arbeitslosigkeit und Armut in dieser einst blühenden Industrieregion Polens weiter vertiefen.

Diese Entwicklung macht deutlich, welch hohen Preis die polnischen, und im Grunde alle Arbeiter im ehemaligen Sowjetblock bezahlen, weil sie keine revolutionäre Führung hatten, als die stalinistischen Bürokratien zusammenbrachen und ihre Parteien den Kapitalismus wiedereinführten.

Die Entscheidung, die Werft stillzulegen, hatte die polnische Regierung getroffen, die von der Demokratischen Linken Allianz, den ehemaligen Stalinisten, gebildet wird. Die Ex-Stalinisten bilden seit 1993 die führende Kraft in der Regierung. 1995 wurde Alexander Kwasniewski zum Präsidenten gewählt, während der frühere Führer der Solidarnosc, Lech Walesa, eine die Wahlen verlor. Die Partei bezeichnet sich nun als sozialdemokratisch und hat ihre Unterstützung für die kapitalistische Marktwirtschaft verkündet.

Die Regierung folgte mit ihrer Entscheidung zur Schließung der Werft vor allem der Anweisung der internationalen Banken und der Schiffbauindustrie. Nachdem dieser Wirtschaftszweig weltweit unter den Druck der gewaltigen Großwerftkonzerne Japans und Südkoreas geriet, ist der Preis für Handelsschiffe in den letzten zehn Jahren um etwa 50 Prozent gefallen. Und der frühere Markt der polnischen Schiffbauindustrie, die frühere Sowjetunion, existiert nicht mehr.

In den letzten Jahren machte die Werft in Gdansk daher gewaltige Verluste. Allein 1995 beliefen sie sich auf 33 Millionen Dollar, und im vergangenen August, als sie Konkurs anmelden mußte, hatte sie einen Schuldenberg von 140 Millionen Dollar angehäuft.

Zum Zeitpunkt, als man die Schließung ankündigte, waren von den 17.000 Arbeitern, die 1980 gestreikt und das stalinistische Regime erschüttert hatten, nur noch 3.700 übrig. Was von der polnischen Werftindustrie noch übrig ist, konzentriert sich auf die produktiveren Betriebe Szczecin, die man der Kontrolle einer Holdinggesellschaft unterstellt hat. Diese soll dafür sorgen, daß sie an ausländische Investoren verkauft werden.

Die Situation hat ihre eigene Ironie: dieselben früheren Stalinisten, welche heute im Namen des Kapitalismus die Arbeiter von Gdansk auf den Müll werfen, hatten diese vor 15 Jahren als "Antisozialisten" verleumdet und blutig unterdrückt.

Bei genauerem Hinsehen handelt es sich aber nur um die konsequente Fortsetzung der gleichen Politik. Auslöser für den Streik 1980 auf der damaligen Leninwerft waren die Preiserhöhungen, die die Bürokratie durchsetzen wollte. Die Bürokratie wollte so die polnische Arbeiterklasse für die gewaltig hohe Auslandsverschuldung Polens bezahlen lassen. Die Bürokratie hatte diese Schulden angehäuft, weil sie von westlichen Banken immer neue Kredite und Investitionen verlangt hatte, um einer Konfrontation mit der Arbeiterklasse aus dem Wege zu gehen und die eigenen Privilegien zu erhalten.

Aber mit der Entwicklung der kapitalistischen Krise im Westen sank die Nachfrage nach polnischen Exporten, während die Zinsraten sich erhöhten. Der Zusammenstoß zwischen Bürokratie und Arbeiterklasse ließ sich nicht länger aufhalten, als sich die Bürokratie im wesentlichen als Kassierer für den Internationalen Währungsfonds und die westlichen Banken betätigte.

Der Streik, der 1980 ausbrach, fand seinen Höhepunkt in der Besetzung der Werft in Gdansk. Die Arbeiter forderten nicht nur Lohnerhöhungen, sondern auch politische Rechte. An erster Stelle ihrer Forderungen stand das Recht auf eine unabhängige Gewerkschaft, die nicht von der stalinistischen Bürokratie kontrolliert wurde. Die Arbeiter stellten auch die Privilegien der Bürokratie in Frage und verlangten ein Ende der Unterdrückung und die Freilassung der politischen Gefangenen.

Mehr als eine halbe Million Arbeiter nahm an den Streiks 1980 teil und ihre Forderungen richteten sich zunehmend gegen die herrschende stalinistische Bürokratie selbst. Die polnische Arbeiterklasse hatte einen Kampf begonnen, der nur als eine politische Revolution hätte erfolgreich fortgeführt werden können.

Die Führung der Solidarnosc aber bemühte sich, die unabhängigen Kämpfe der Arbeiter zurückzuhalten. Walesa und die sogenannten Experten und Ratgeber, die sich in der Solidarnosc niederließen, bestanden darauf, daß die Arbeiter nicht die Unterdrückung der Bürokratie herausfordern sollten. Sie gründeten ihre Politik darauf, sich im Westen Unterstützung zu sichern, um durch Druck auf das stalinistische Regime Zugeständnisse zu erreichen. Schließlich verließ sich General Wojciech Jaruzelski mehr auf die reaktionäre Politik der Solidarnosc-Führung als auf die militärische Macht der Armee und der Geheimpolizei, mehr denen er die polnische Arbeiterklasse per Kriegsrecht 1981 niederzuwerfen versucht hatte.

Als die polnischen Arbeiter 1988 ihren Kampf wieder aufnahmen und die Werft erneut besetzten, schickte man Walesa und andere Solidarnosc-Führer ins Feld, um die Lage zu entschärfen. Sie würgten den Streik ab und erhielten dafür von der Regierung die offiziielle Anerkennung der Solidarnosc.

Es dauerte kein Jahr und Solidarnosc bildete zusammen mit den Stalinisten unter Tadeusz Mazowiecki (dem katholischen Oppositionellen und einer der Ratgeber von Solidarnosc) eine Koalitionsregierung. Gemeinsam führten sie die kapitalistische Marktpolitik ein, die die Arbeitsplätze auf der Gdansker Werft und die vieler anderer polnischer Arbeiter vernichtete. In diesem Prozeß verwandelten sich sowohl die Ex-Stalinisten als auch diejenigen in und im Umfeld der Solidarnosc in kapitalistische Geschäftsleute, die ein respektables Vermögen anhäufen konnten.

In den letzten Wochen versuchte die Solidarnosc-Führung, die jetzt in einer der zahlreichen rechten nationalistischen Parteien organisiert ist, die Werftarbeiter für ihre eigenen kurzsichtigen politischen Ziele zu benutzen. Sie organisierte gewalttätige Demonstrationen gegen die Regierung der Demokratischen Linken Allianz und nannte die Schließung der Werft eine "stalinistische Provokation". Sie warnte, daß Polen erneut von einer "Kommunistischen Diktatur" bedroht sei.

In Vorbereitung auf die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen flüchtet sich Solidarnosc in antikommunistische Demagogie, eine Kampagne gegen die Abtreibung und Appelle an den katholischen Glauben. Ihr Führer Marian Krzaklewski ruft auf zur Bildung eines "Staates für die Familie... keinen sozialistischen und keinen Wohlfahrtsstaat, sondern einen hilfreichen Staat".

Was die grundlegenden Fragen der Wirtschaftsmacht angeht, hat Solidarnosc jedoch keine Differenzen mit den erneuerten Stalinisten. Sie verneigt sich vor dem gleichen kapitalistischen Markt, der die Werft in den Bankrott getrieben hat.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 857, 01. Mai 1997

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