Die Wahlen in Großbritannien

Fred Mazelis berichtet vom Wahlkampf der britischen Trotzkisten

Als ich mich vor den Parlamentswahlen vom 1. Mai mehrere Wochen lang in Großbritannien aufhielt, war ich immer wieder überrascht, wie ähnlich die Verhältnisse denen sind, unter denen die amerikanischen Arbeiter leben müssen. In beiden Ländern haben die letzten zwanzig Jahre Angriffe in nie gekanntem Ausmaß auf Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die Sozialausgaben gesehen, die zu wachsender Armut und einem tiefen Graben zwischen Reich und Arm führten.

Ich besuchte Glasgow, Liverpool, London und die Gegend von Sheffield in Süd-Yorkshire. Wo immer ich hinkam, fand ich Bedingungen vor, die mich sehr stark an den Arbeitsplatzabbau, die Haushaltskürzungen und die soziale Verwüstung in New York, Michigan und Kalifornien erinnerten.

In Industriezweigen wie Automobilbau, Stahl- und Bergwerken hat der britische Kapitalismus Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze vernichtet, seit Margaret Thatcher die Tories 1979 an die Macht geführt hatte. Frühere Bergbauregionen, wie die von Barnsley, sind heute Schauplatz der berüchtigten Entwicklungsprogramme, die sich auf Billiglohnarbeit und ausländische Investoren spezialisieren. Die Folgen für die Arbeiterklasse sind Langzeitarbeitslosigkeit, kombiniert mit schlechten Jobs ohne Zukunftsperspektiven.

Als ich im College von Dearne Valley in Yorkshire mit einer Studentengruppe diskutierte, erklärten sie mir, daß vernünftige Arbeitsplätze in der Zeit nach dem Bergarbeiterstreik von 1984-85 von der Bildfläche verschwunden seien. Viele etwa zwanzigjährige Arbeiter arbeiteten in einem Werk von Du Pont bei Doncaster. Nachdem dort über mehrere Jahre hinweg schon Arbeitsplätze abgebaut und die Löhne gesenkt worden seien, hätte man plötzlich angekündigt, daß die Fabrik innerhalb von zwei Wochen dicht gemacht würde.

Ein 22jähriger Student, der sich selbst als "eins der Kinder von Thatcher" bezeichnete, der bisher nur Bekanntschaft mit der ununterbrochenen Herrschaft der Tories während der achtziger und neunziger Jahre gemacht hat, arbeitet in einem Supermarkt, um sein Studium zu bezahlen. Er berichtete, daß man dort durchschnittlich zwei Pfund fünfzig (ca. 5,50 Mark) in der Stunde verdiene.

Obwohl die kapitalistischen Parteien versuchten, die Fragen von Armut und sozialer Ungleichheit aus dem aktuellen Wahlkampf auszuklammern, waren die Medien doch gezwungen, auf die wachsende soziale Krise einzugehen. Am 28. April, nur drei Tage vor der Wahl, hatten die Tageszeitungen einen Bericht der Statistikstelle der Europäischen Union auf der Titelseite, der nachwies, daß in Großbritannien mehr Kinder in Armut leben - eins von drei Kindern gilt als arm - als in allen anderen Ländern Europas, eingeschlossen die wirtschaftlich schwachen Länder Griechenland, Portugal und Spanien. Ein Berichterstatter erklärte, "die Lohnungleichheit ist so hoch wie nie, seit wir die Aufzeichnungen in den achtziger Jahren begonnen haben. Mehrere anerkannte Wirtschaftswissenschaftler sind der Meinung, daß man nur im Mittelalter vergleichbare Diskrepanzen hätte finden können."

Die Umwandlung der britischen Labour Party seit zwanzig Jahren in ein Spachrohr für Banken und Großkonzerne hat die Arbeiter politisch entmündigt. Der Labourführer Tony Blair prahlt mit seiner Unterstützung durch Rupert Murdoch, den australischen milliardenschweren Medienmogul, der seinen Konzern dazu benutzt, um die Regierungspolitik auf vier Kontinenten zu beeinflussen.

Die Labour Party, die ihre Kampagne mit großem elektronisch-musikalischen Aufwand, lauten Rockbands und viel rechter Demagogie führte, nahm sich die Wahlsiege von Clinton 1992 und 1996 zum Vorbild. Ihre Sprecher hüteten sich wohlweislich davor, Versprechungen abzugeben, die Labour Party würde den Graben zwischen Reich und Arm etwa verkleinern. Blair konnte breite Schichten der herrschenden Tory-Klasse überzeugen, daß seine Partei für sie am besten sei, um die Angriffe auf die Arbeiterklasse fortzusetzen und noch zu verschärfen. Wie es ein führender Konzernmanager ausdrückte: "Wir müssen eine Phase durchmachen, wo man denen, die ausgeschlossen waren, das Gefühl gibt, sie seien dran. Das erfordert knallhartes Durchgreifen - aber Tony Blair ist ein knallharter Junge."

Die Arbeiter reagierten auf die rechte Kampagne aller großen Parteien mit wachsender Wut und Frustration. Viele werden voller Widerstreben Labour wählen, nur um die verhaßte Tory-Regierung nach 18 Jahren loszuwerden. Millionen werden sich enthalten.

Arbeiter sind aber in diesen Wahlen nicht einfach passive Zuschauer. Hinter der scheinbaren politischen Passivität denken viele über die erschütternden wirtschaftlichen und politischen Veränderungen nach. Die Kandidaten und Unterstützer der Socialist Equality Party konnten bei Arbeitern und Jugendlichen Resonanz finden, weil sie nach einer politischen Alternative zum kapitalistischen System Ausschau halten. Die SEP ist die einzige Partei, die internationale sozialistische Perspektiven und eine Programm aufzuweisen hat, das auf die massiven Angriffe des Kapitals antwortet.

Arbeiter und Studenten kamen zu den Versammlungen der SEP oder besuchten ihre Wahlkreisbüros, um Fragen zu stellen oder die Kampagne zu unterstützen. An der Versammlung vom 16. April in Barnsley ging ich auf Fragen über die Arbeitsbeschaffungsprogramme in den USA , die Überfüllung der Gefängnisse und ihren Mißbrauch als Billiglohnreservoir, und auch auf die Erfahrungen der amerikanischen SEP in ihrer eigenen Wahlkampagne vergangenes Jahr ein. Am 25. April wurden in Liverpool ähnliche Fragen gestellt, die sich mit den internationalen Erfahrungen befaßten, darunter die Bedeutung der bevorstehenden Wahlen in Frankreich.

Bei den zwei Schulklassen, vor denen ich im Gymnasium von Dearne Valley bei Barnsley sprechen konnte, zeigten sich unterschiedliche Reaktionen der Arbeiter und Jugendlichen auf die Krise. Eine Klasse von 16 bis 18-jährigen war einfach neugierig auf die SEP-Kampagne und den Kampf in den USA. Diese Jugendlichen waren ja zur Zeit des britischen Bergarbeiterstreiks noch Kleinkinder. Man hat ihnen ihre eigene Geschichte vorenthalten, und sie hatten sich vorher noch kaum mit politischen Fragen beschäftigt.

Eine Klasse mit etwas älteren Schülern, alle um die zwanzig, zeigte größeres Verständnis für die politischen Probleme, mit denen Arbeiter konfrontiert sind. Nur ein einziger sagte, für ihn sei Labour "das kleinere Übel". Die meisten waren der Meinung, daß keine der zwei großen Parteien sie vertrete. Ein weiterer Student fragte, wie eine Arbeiterregierung denn funktionieren würde, und wie ihre Beziehung zu einer international geplanten Wirtschaft aussehen würde.

Die Studenten und Lehrer in beiden Klassen waren sehr aufgeschlossen und begrüßten die Chance, das Programm der Socialist Equality Party auf diese Weise kennenlernen zu können. Die Diskussionen dauerten über anderthalb Stunden, und viele nahmen SEP-Aufkleber und Handzettel mit.

Die SEP zieht die Lehren aus den politischen Kämpfen der Vergangenheit. Die offene Feindschaft, mit der die Labour Party gegen die Arbeiter vorgeht, ist nicht das Produkt einer Verschwörung von Blair oder seinen Beratern. Sie drückt die Krise des Reformismus überhaupt aus. In den Vereinigten Staaten haben die enormen Veränderungen des Wirtschaftslebens und der Produktionsprozesse dazu geführt, daß die Demokratische Partei die liberalen Reformen völlig aufgegeben hat, während die Gewerkschaften sich bei den Angriffen auf die Arbeiter in Partner der Unternehmer verwandelt haben. In Großbritannien, wo die Labour Party durch die Gewerkschaften vor über 90 Jahren auf der Grundlage des Programms des nationalen Reformismus gegründet worden war, haben die politischen Verschiebungen eine etwas andere Form angenommen. Eine reformistische Partei, die sich auf die Arbeiterklasse stützte, hat nun alle Brücken zur Arbeiterklasse und zum Sozialismus hinter sich abgebrochen.

Die Gewerkschaften sind Teil dieses ganzen Prozesses. Blairs Stellvertreter ist John Prescott, der seine Karriere als ein Vertrauensmann in der Seemannsgewerkschaft begonnen hatte. Er personifiziert die Einheit zwischen der "alten" und der "neuen" Labour Party mit ihren Angriffen auf die Arbeiterklasse.

Mitten in der Wahlkampagne hielt der schottische Gewerkschaftsdachverband seine Jahreskonferenz ab. Alle Resolutionen, die auch nur im entferntesten eine Beeinträchtigung der Labour-Kampagne bedeutet hätten, - selbst minimale Lohnforderungen und Widerstand gegen die von den Tories eingeführten gewerkschaftsfeindlichen Gesetze - wurden von der Diskussion gestrichen und niedergestimmt.

Während die Gewerkschaftsbürokratie unerschütterlich hinter Blair steht, gibt es einen britischen Gewerkschaftsführer, der mit der Labour Party gebrochen hat. Es ist Arthur Scargill von der National Union of Mineworkers, der britischen Bergarbeitergewerkschaft, der die Socialist Labour Party gegründet und 65 Kandidaten gegen Labour aufgestellt hat. Scargill vertritt jedoch das gleiche Programm von wirtschaftlichem Nationalismus und gewerkschaftlichem Reformismus, das die Arbeiterklasse nicht nur in Großbritannien direkt in die Katastrophe geführt hat. Die Militant-Labour-Tendenz hat ebenfalls eine neue "Sozialistische Partei" gegründet, aber auch sie versucht, die Arbeiter unter die Fittiche des gleichen bankrotten nationalen Reformismus' und der Protestpolitik zurückzuzerren.

Der Nationalismus dieser Parteien wird besonders dadurch so gefährlich, daß in der ganzen Wahlkampagne rechter Chauvinismus seine Blüten treibt. Drei rechte Parteien - die Referendums-Partei, die UK-Unabhängigkeitspartei und die Faschisten von der Britischen Nationalpartei - haben Kandidaten aufgestellt. Seit den frühen achtziger Jahren erhebt die BNP zum erstenmal wieder Anspruch auf 50 Sitze. Überhaupt schießen Parteien und Kandidaten - linke und rechte - überall aus dem Boden, so daß sich sage und schreibe 3.700 Kandidaten um die 650 Sitze des Unterhauses bewerben.

Die chauvinistische Ultra-Rechte wird durch die nationalistische Rhetorik ermutigt, deren sich sowohl Labour als auch Tories bedienen. Die anti-europäische Demagogie ist das Eingeständnis der herrschenden Klasse, daß sie vor dem in der Arbeiterklasse entstandenen politischen Vakuum zittert. So versucht sie, die Arbeiter von grundlegenden Klassenfragen wie Armut, Arbeitslosigkeit und sozialem Niedergang abzulenken. Die SEP ist die einzige Partei, die mit ihrer Offensive für eine internationale sozialistische Politik darauf eine Antwort gibt.

Allem Anschein nach wird Blair mit seiner New Labour Party als Sieger aus den Wahlen vom 1. Mai hervorgehen. In jedem Fall wird jedoch eine Zeit wachsender politischer Instabilität beginnen. Wenn Blair die Regierung übernimmt, dann wird er mit klaren Instruktionen der herrschenden Klasse antreten und wird die Angriffe auf den Lebensstandard und die Sozialleistungen verschärfen, während die frustrierten und wütenden Arbeiter niemanden haben werden, der sie vertritt.

Einige der weitsichtigeren Vertreter des Kapitals sehen ganz richtig die Möglichkeit einer neuen politischen Bewegung der Arbeiterklasse voraus und machen sich Sorgen, ob Labour in der Lage sein wird, die Kontrolle zu behalten. So schrieb Robert Reich, Clintons früherer Arbeitsminister, vor den Wahlen vom 1. Mai zwei Artikel für eine britische Zeitung. Unter anderem warnte er darin: "Blair muß sich vorsehen: Auf die Stimmen der Arbeiter und der Armen kann er sich nicht verlassen".

Kein Flügel der Labour Party wird den Sozialstaat wieder auferstehen lassen, ebensowenig wie die schwindende Zahl der Liberalen vom Schlage Reichs in den USA. Sobald Arbeiter in neue Kämpfe gegen die Labour-Regierung eintreten werden, wird es vor allem wichtig sein, die politischen Lehren aus der Geschichte zu ziehen.

Die Socialist Equality Party bereitet sich durch ihren prinzipiellen Kampf für die internationale Einheit der Arbeiterklasse und durch ihr Eintreten für soziale Gleichheit, für die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und für eine Arbeiterregierung auf die kommenden Schlachten vor.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 857, 01. Mai 1997

Eine Wahlversammlung der SEP in London

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