Neuwahlen in Frankreich

Der französische Präsident Chirac hat am 21. April die Nationalversammlung aufgelöst und für den 25. Mai und 1. Juni Neuwahlen angeordnet.

Peter Schwarz

Die aus der Zeit De Gaulles stammende Verfassung der Fünften Republik gibt dem Präsidenten das uneingeschränkte Recht zu diesem Schritt. Aber bisherige Präsidenten haben davon nur in Ausnahmesituationen Gebrauch gemacht. De Gaulle löste das Parlament zweimal vorzeitig auf: 1962, um die direkte Wahl des Präsidenten durch das Volk einzuführen, und 1968, um sein Regime nach dem Generalstreik vom Mai und Juni neu zu legitimieren. Mitterrand ließ die Nationalversammlung jeweils nach seinen Wahlerfolgen von 1981 und 1988 neu wählen, um sich eine präsidentenfreundliche Mehrheit zu sichern.

Chirac dagegen hat zu dieser drastischen Maßnahme gegriffen, ohne das eine vergleichbare Situation vorläge. Sein rechtes Regierungsbündnis aus Gaullisten und Liberalen verfügt seit 1993 mit 464 von 577 Abgeordneten über eine bequeme Mehrheit, auf die er sich bis zum regulären Wahltermin im März nächsten Jahres hätte stützen können. Daß er trotzdem das Risiko einer Neuwahl eingeht, ist Ausdruck einer tiefen Krise der französischen Bourgeoisie.

Um die Kriterien für die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion bis zum nächsten Frühjahr zu erfüllen, plant die Regierung neue Einschnitte im Staatshaushalt. Trotz tiefgreifenden Kürzungen bei den Sozialausgaben ist es ihr bisher nicht gelungen, die Verschuldung wesentlich zu senken. Statt von 61 auf 17 Milliarden Francs, wie dies Premierminister Juppé im November 1995 angekündigt hatte, ist das Defizit der Sozialversicherung "nur" auf 54 Milliarden gesunken.

Doch schon die damaligen Sparmaßnahmen waren in der Bevölkerung auf erbitterten Widerstand gestoßen. Eine Streikbewegung hatte das Land drei Wochen lang fast völlig lahmgelegt und die Regierung völlig isoliert. Seitdem ist es immer wieder zu heftigen Streiks und Protesten gekommen, die in jüngster Zeit noch erheblich zugenommen haben. Chirac ist deshalb zum Schluß gelangt, daß sich eine neue Runde von Sparmaßnahmen nicht durchsetzen läßt, wenn anschließend Wahlen anstehen. Deshalb hat er den Wahltermin vorgezogen.

Während er in seiner Fernsehansprache demagogisch erklärte, er habe beschlossen, "das Wort unserem Volk zu geben, damit es sich klar über das Ausmaß und das Tempo der Veränderungen ausspricht, die in den nächsten fünf Jahren durchzuführen sind", plant er in Wirklichkeit Maßnahmen, die derart unpopulär sind, daß er danach jede Wahl verlieren würde. Er hat sich ausgerechnet, daß Gaullisten und Liberale jetzt noch eine - wenn auch knappe - Mehrheit erreichen können, während dies im nächsten Jahr nahezu ausgeschlossen ist. Da die Legislaturperiode der Nationalversammlung fünf Jahre beträgt, könnte er sich damit bis zum Ende seiner eigenen siebenjährigen Amtszeit auf eine Mehrheit stützen.

Chiracs Kalkül beinhaltet allerdings zahlreiche Risiken. Zum einen liegt ein Wahlsieg der Opposition aus Sozialistischer und Kommunistischer Partei durchaus im Bereich des Möglichen. Zur Zeit liegen Regierungsparteien und Opposition in den Meinungsumfragen Kopf an Kopf; rund ein Drittel der Wähler sind noch unentschlossen. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt allerdings die Regierungsparteien.

Einflußreiche bürgerliche Kreise befürchten zudem, daß das politisches Manöver Chiracs die angeschlagene Autorität der staatlichen Institutionen vollends unterhöhlen wird. Die Zeitung le monde wetterte, der Präsident habe zum ersten Mal von seinem Recht, das Parlament aufzulösen, Gebrauch gemacht, "ohne ein anderes Motiv zu haben, als sein augenblickliches Interesse". Das Vorgehen Chiracs gleiche "dem letzten Stadium der Monarchisierung unserer Institutionen".

Chirac hat die vorgezogene Wahl mit der bevorstehenden Europäischen Währungsunion begründet und sie damit praktisch in ein Referendum darüber verwandelt. Spitzenkandidat der Gaullisten ist Ministerpräsident Juppé, ein überzeugter Verfechter der Währungsunion, dessen Popularität aufgrund seiner zahlreichen Sparprogramme auf einem Rekordtief liegt.

Chirac setzt auf die Spaltung der Opposition. Die Sozialistische Partei, zu deren Mitgliedern der langjährige EU-Präsident Delors gehört, hat die Währungsunion unter Mitterrand eingeleitet und sich stets damit identifiziert. Die Kommunistische Partei gehört dagegen zu ihren lautstärksten Gegnern.

Aufgrund der Besonderheiten des französischen Wahlrechts haben die beiden Parteien nur eine Chance, wenn sie ein Wahlbündnis schließen. Pro Wahlkreis wird jeweils nur ein Kandidat gewählt. Im ersten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Im zweiten, zu dem alle Kandidaten zugelassen werden, die im ersten über 10 Prozent erreichen, genügt die relative Mehrheit.

Sozialistenführer Jospin hat deshalb seine Unterstützung für die Währungsunion bereits relativiert. Er werde der Währungsunion nur zustimmen, wenn sie nicht mit unnötigen sozialen Härten verbunden sei, und notfalls neu darüber verhandeln. KPF-Chef Hue seinerseits verblüffte eine Pressekonferenz mit der Aussage, die KPF lehne die "einheitliche" Währung zwar weiterhin ab, unterstütze aber eine "gemeinsame" Währung. Worin der Unterschied besteht, erklärte er nicht.

Die Opposition gegen die Währungsunion bleibt damit der faschistischen Nationalen Front von Jean-Marie Le Pen überlassen. Sie lehnt sie mit der Begründung ab, sie beeinträchtige die nationale Souveränität Frankreichs. Umfragen gehen davon aus, daß die Nationale Front 15 Prozent der Stimmen erhalten wird, obwohl sie auf die vorgezogene Wahl organisatorisch nicht vorbereitet war. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts wird sie allerdings kaum Abgeordnetensitze gewinnen.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 857, 01. Mai 1997

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