Eine Zukunft für die Jugend!

Baut die Partei für Soziale Gleichheit auf!

Die Aussichten von Jugendlichen auf einen Ausbildungsplatz und anschließend auf eine vernünftige Arbeit werden immer schlechter. 348.500 Schulabgänger hatten Ende April noch keine Lehrstelle gefunden. Angeboten wurden in ganz Deutschland zu diesem Zeitpunkt nur noch 162.600 - 31.200 weniger als im vorigen Jahr.

Selbst wenn es möglich wäre, diese Stellen alle zu besetzen, hätten dann immer noch 186.000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz. Allein in den neuen Bundesländern nahm die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen gegenüber dem Vorjahr um 9 Prozent ab.

Nicht besser sieht die Lage für Jugendliche aus, die es geschafft haben, eine Ausbildung im Betrieb, an Schulen oder Hochschulen abzuschließen. Eine halbe Million Menschen unter 25 Jahre sind bei den Arbeitsämtern als arbeitslos registriert - mit scharf steigender Tendenz. Frisch ausgebildete junge Lehrer zum Beispiel haben wegen des Einstellungsstops in vielen Bundesländern fast überhaupt keine Chance auf eine Anstellung mehr. In Bayern haben in diesem Sommer 5000 Lehrer ihr Examen bestanden - eingestellt wird kein einziger, weder an Grundschulen noch an weiterführenden Schulen! Gleichzeitig werden die Klassen immer größer, werden die angestellten Lehrer zu immer mehr Wochenstunden und späterem Ruhestand verpflichtet.

Verschärft wird die Situation noch durch die drastischen Einsparungen bei den Ausgaben der Arbeitsämter für Umschulungen, Fortbildung oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Um rund 25 Prozent sind diese Maßnahmen seit Beginn des Jahres eingeschränkt worden. In den nächsten Monaten werden sie fast auf Null zurückgeführt werden, nachdem die Bundesanstalt für Arbeit nach den ersten vier Monaten trotz der Einschränkungen ein Defizit von 7 Milliarden Mark ausweist, die Bundesregierung aber für das gesamte Jahr 1997 nur 4,1 Milliarden Mark abdecken will.

Viele haben bisher mit solchen Maßnahmen wenigstens ein paar Monate "überwintert" und sich weiterqualifiziert, in der Hoffnung, dann leichter einen Job zu finden. Dies ist in Zukunft unmöglich.

Das Studium ist inzwischen bereits wieder ein Privileg der Reichen geworden. Anfang der 70er Jahre hatten noch 38 Prozent der Studenten Bafög erhalten, 17,4 Prozent den Höchsatz. Heute sind es nur noch 12 Prozent bzw. 4 Prozent, die den Höchstsatz von 960 Mark erhalten. Nach den Einschränkungen für das Bafög, die von der Kohl-Regierung gemeinsam mit der SPD verabschiedet worden sind und im letzten Wintersemester in Kraft traten, wird die Ausbildungsförderung zum Teil nur noch als Darlehen gewährt, so daß viele der Studenten am Ende mit Schulden in Höhe von 20.000 oder 30.000 Mark dastehen, bevor sie überhaupt ins Berufsleben eingetreten sind.

Nach den jüngsten Gesetzen der Kohl-Regierung sind Studentenjobs versicherungspflichtig geworden, so daß auch diese Möglichkeit, sich das Studium zu finanzieren, kaum mehr angeboten wird. Kein Wunder, daß heute nur noch 14 Prozent der Studierenden aus einkommensschwachen Familien kommen, vor 15 Jahren waren es noch doppelt so viele.

Die Angst, nach der Schule keine Arbeit, keinen Studien- oder Ausbildungsplatz zu bekommen, beherrscht die gesamte junge Generation. Nach einer Studie, die im Auftrag des Mineralölkonzerns Shell zum Thema "Zukunftsperspektiven - Gesellschaftliches Engagement - Politische Orientierung" angefertigt worden ist, empfinden schon 12-jährige Kinder diese Angst. Fast alle befragten Jugendlichen nannten als größtes Problem, das sie bedrücke, "Arbeitslosigkeit"! 90 Prozent fürchten die Armut. Und: Obwohl überwiegend an gesellschaftlichen Problemen interessiert, erwarten die Jugendlichen von den gegenwärtigen Politikern und traditionellen Parteien keine Besserung der Lage, sie seien korrupt und nur um ihre eigenen Pfründe besorgt.

In der Tat, unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen gibt es für die Jugend keine Zukunft! Sie wird systematisch aller Möglichkeiten beraubt, sich auf eigene Füße zu stellen und an der Entwicklung von Technik und Wissenschaft teilzunehmen.

Aber das ist kein unabänderliches Schicksal. Diese ungerechten Verhältnisse können und müssen geändert werden!

In ganz Europa wächst der Widerstand gegen den systematischen Sozialabbau, gegen Massenarbeitslosigkeit und Lohnsenkungen. Die Streiks in Frankreich gegen die Regierung Juppé reißen nicht ab, und auch in Deutschland stehen nach den Protesten der Stahlarbeiter und Bergleute neue Massendemonstrationen und Streiks auf der Tagesordnung, sobald die Regierung ihr neues Sparpaket geschnürt hat.

Aber wie können diese Kämpfe international vereint und dahin gelenkt werden, daß sie zu einer grundlegenden Änderung führen, zur Überwindung der schreienden Ungerechtigkeiten und Klassenunterschiede in der Gesellschaft?

Dazu ist eine neue politische Partei notwendig, die Partei für Soziale Gleichheit (PSG)!

Die PSG strebt eine Gesellschaft an, in der bei allen politischen Entscheidungen die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung und die Zukunftsinteressen der Jugend den Ausschlag geben und nicht - wie heute - die Profitinteressen des Kapitals und der Reichen.

Sie tritt für eine drastische Erhöhung der Mittel für Schulen, Universitäten und Kindergärten ein. Für Schüler und Studenten fordert sie ein nichtrückzahlbares Bafög, das den Lebensbedarf voll deckt und die uneingeschränkte Konzentration auf die Ausbildung erlaubt. Staatliche Lehrwerkstätten müssen, so die Forderung im Programm der PSG, die Gewähr bieten, daß für jeden ein Ausbildungsplatz vorhanden ist.

Zur raschen Überwindung der Arbeitslosigkeit tritt die PSG für die bedingungslose Verteidigung aller bestehenden Arbeitsplätze ein, notfalls durch Betriebsbesetzungen und andere Kampfmaßnahmen. Eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf dreißig Stunden ohne Einkommenseinbußen und ein Sofortprogramm gesellschaftlich notwendiger Arbeiten zum Bau von Wohnungen, Kindergärten, Kultur- und Sporteinrichtungen kann für alle Arbeitslosen gut bezahlte neue Arbeitsplätze schaffen.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen heißt es im Programm der PSG: "Die nötigen Mittel ... müssen durch eine drastische Erhöhung der Steuerlast auf hohe Einkommen und Vermögen und durch die Überführung der Banken und großen Konzerne in öffentliches Eigentum aufgebracht werden."

Daß dies ein realistischer Weg ist, beweisen folgende Zahlen: Die reichsten fünf Prozent der Gesellschaft besitzen mit 2,5 Billionen Mark über 50 Prozent des gesamten Geldvermögens in Deutschland. Die 14 reichsten Familien in Deutschland - darunter Albrecht (Aldi), Quandt (BMW), Schickedanz (Quelle) und Henkel (Chemie) - verfügen zusammen über ein Vermögen von weit über 100 Milliarden Mark.

Die PSG strebt eine Regierung an, die sich zur Verwirklichung dieses Programms auf die aktive und bewußte Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung stützt und deren Interessen vertritt: eine Arbeiterregierung. Nur eine Arbeiterregierung ist in der Lage, solch tiefgreifenden Maßnahmen zu ergreifen, wie sie zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, Armut und Ausbildungsmisere notwendig sind.

Die Parteien der Regierung in Bonn, der Landesregierungen und Kommunalverwaltungen sind dagegen alle der "Wirtschaft" und den Schmarotzern an der Spitze der Gesellschaft verpflichtet.

Seit Jahr und Tag verspricht Bundeskanzler Kohl allen Jugendlichen Ausbildungsplätze und die Halbierung der Arbeitslosigkeit. Doch halbiert wurden nur die Steuern für die Reichen, und statt Ausbildungsplätzen wurden Tummelplätze für Immobilienhaie und Börsenspekulanten geschaffen. So sank die Quote der Besteuerung von Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in den letzten 15 Jahren von 22 auf 11 Prozent, die der Besteuerung von Gewinnen der Kapitalgesellschaften von 33 auf 11 Prozent. Die Belastung der lohnabhängigen Arbeitnehmer mit Einkommenssteuer und Sozialabgaben stieg hingegen im selben Zeitraum von 28,7 auf 36 Prozent.

Die SPD und Gewerkschaften sind bei dieser Politik nicht Gegner, sondern Komplizen Kohls.

Ob bei den Kürzungen der Renten oder des BAfög, ob bei der "Gesundheitsreform" oder Steuererhöhungen - stets hat die SPD spätestens im Bundesrat die Hand dafür gehoben. In den Bundesländern und Kommunen, wo die SPD die meisten Regierungen stellt, setzt sie ebenso wie die Grünen bei den Schulen, Krankenhäusern, Universitäten den Hobel an, vergrößert sie das Heer der Arbeitslosen durch Privatisierungen und rigorosen Einstellungsstop.

Und was die Gewerkschaften betrifft, so sind sie nur daran interessiert, jeden Protest und Widerstand in den Betrieben, wie den der Bergleute und Stahlarbeiter, möglichst rasch und reibungslos abzuwickeln, um die Pläne zur "Verteidigung des Standorts Deutschland" und zur Schaffung der Europäischen Währungsunion nicht zu gefährden.

Diesen heruntergekommenen Parteien und Gewerkschaften noch länger das Schicksal der Jugend und der Arbeiter zu überlassen und ihnen nicht energisch entgegenzutreten, ist blind und gefährlich. Immer dreister nutzen bereits rechte Demagogen die wachsende Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit, um rassistische Hetze zu verbreiten - so als hätte es 1933 und den Holocaust nicht gegeben.

Die heutige Generation trägt keinerlei Verantwortung an diesen Verbrechen der Vergangenheit, aber sie hat die Verantwortung und Möglichkeit, die Lehren aus diesem Jahrhundert zu ziehen und ein erneutes Versinken Europas in soziale Katastrophen, Kriege und Barbarei zu verhindern.

Nur die Partei für Soziale Gleichheit verfügt über die dazu notwendigen politischen Erfahrungen und Prinzipien. Sie steht als Sektion der Vierten Internationale in der Tradition der trotzkistischen Bewegung und ihres Kampfs gegen den Stalinismus und gegen die Sozialdemokratie. Gegen Nationalismus, Rassismus und Ausländerfeindschaft tritt sie für die internationale Einheit der Arbeiter ein. Der Europäischen Union, dem Europa der Banken und Konzerne, setzt sie die Perspektive Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa entgegen.

Wir fordern alle Jugendlichen auf, sich der Partei für Soziale Gleichheit und dem Kampf für ihr internationales sozialistisches Programm anzuschließen! Nur so können sie sich und der ganzen Menschheit eine Zukunft sichern!

© neue Arbeiterpresse, Nr. 858, 15. Mai 1997

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