Bauarbeiter im Zweifrontenkrieg

Gewerkschaft IG BAU stimmt drastischen Lohnsenkungen zu

Wolfgang Weber

Hunderttausende von Bauarbeitern sind zum Streik bereit, so berichten übereinstimmend Gewerkschaftsfunktionäre und Reporter bürgerlicher Medien von den Baustellen in Deutschland.

Nach monatelangen ergebnislosen Tarifverhandlungen hat der CDU-Politiker Heiner Geißler mit seinem Schlichtungsspruch den 1,3 Millionen Beschäftigten im Baugewerbe drastische Lohnsenkungen verordnet:

• Eine Tariflohnerhöhung von nur 1,3 Prozent ab 1. April.
• Einstieglöhne für Jugendliche und Langzeitarbeitslose, die noch niedriger als der Mindestlohn (17 DM) liegen.
• Kürzung des 13. Monatsgehaltes auf 77 Prozent.
• Absenkung der Lohnfortzahlung auf 80 Prozent in den ersten drei Krankheitswochen. Ab der vierten Woche soll es zwar wieder 100 Prozent des Lohnes geben, dafür aber entsprechende weitere Abzüge beim 13. Monatsgehalt. Mit anderen Worten: die volle vom Gesetz der Kohl-Regierung vorgesehene Absenkung der Lohnfortzahlung um 20 Prozent soll tarifvertraglich umgesetzt werden.

Alles in allem drastische Lohnkürzungen im Stil der 30er Jahre, sowohl dem Inhalt als auch der Vorgehensweise nach. Dennoch gingen den Arbeitgeberverbänden die Vorschläge Geißlers noch nicht weit genug. Sie bestehen auf einer stärkeren Kürzung des 13. Monatsgehalts und auf einer weiteren Verschiebung der Angleichung der Ostlöhne.

Kaum war der Schlichtungsspruch bekannt geworden, standen auf den Baustellen die Zeichen auf Sturm. Die Bauarbeiter sind besonders aufgebracht, weil rund 400.000 von ihnen während des Winters infolge der Abschaffung des Schlechtwettergeldes durch die Kohl-Regierung für mehrere Monate einfach entlassen worden waren und vom Arbeitslosengeld leben mußten, damit die Unternehmer Lohnkosten sparten.

Zudem werden ihre Löhne in Praxis ohnehin schon ständig gedrückt, vor allem mit Hilfe eines Heeres von billigen, bei Subunternehmern angestellten Arbeitskräften aus Niedriglohnländern der EU und aus Osteuropa. So sind in Berlin von 36.000 deutschen Bauarbeitern 17.000 arbeitslos. Ihnen stehen 40.000 ausländische Arbeiter gegenüber, die nur den Mindestlohn von 17 Mark oder noch weniger erhalten, sowie rund 10.000 Schwarzarbeiter. In ganz Deutschland wird die Zahl der ausländischen Billiglöhner auf etwa 300.000 bis 400.000 geschätzt.

Viele ausländischen Arbeiter sind bereit, sich solidarisch einem Streik anzuschließen.

So standen die 80 Mitglieder der Großen Tarifkommission der IG BAU am 12. Mai offensichtlich unter erheblichem Druck von Seiten der unteren Ränge der Gewerkschaftsbürokratie, die ihrerseits auf den Baustellen in der Feuerlinie stehen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel hatte sich ursprünglich für die Annahme des Schlichtungsspruches ausgesprochen.

Lediglich die Vertreter einiger ostdeutscher Landesverbände stimmten aber dann für den Schlichtungsspruch oder enthielten sich der Stimme. Die vorgesehenen Kürzungen bei der Lohnfortzahlung und beim 13. Monatsgehalt gingen "den Osten" ohnehin nichts an, lautete ihr Argument (Auf Grund der Ost-Tarifverträge der IG BAU nach der Wiedervereinigung gibt es dort weder ein 13. Monatsgehalt noch eine 100prozentige Lohnfortzahlung!).

Die Mehrheit der westlichen Landesverbände einschließlich Berlin setzten sich mit ihrer Ablehnung durch. Nach der Satzung der Gewerkschaft entscheidet freilich allein der Vorstand über einen Arbeitskampf, die Große Tarifkommission kann nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen.

In stundenlangen Besprechungen hinter verschlossenen Türen war unter der Regie des Gewerkschaftsvorsitzenden die offizielle Gewerkschaftslinie für "letzte Verhandlungen" und einen möglichen Arbeitskampf festgelegt worden: Streitpunkt sei allein die 100prozentige Lohnfortzahlung in den ersten drei Krankheitswochen, alles andere werde von der Gewerkschaft akzeptiert. Auch die Kürzung des 13. Monatsgehaltes, die für westdeutsche Bauarbeiter erheblich größere Lohneinbußen mit sich bringt als die Einschränkung der Lohnfortzahlung.

Um einen Streik zu vermeiden, den niemand wolle, so Wiesehügel, schlage die Gewerkschaft als "letztes Angebot" vor: die Mehrkosten der 100prozentigen Lohnfortzahlung für die ersten drei Wochen sollten "an irgendeiner anderen Stelle" von den Tariflöhnen wieder abgezwackt werden, den Arbeitgebern also keinen Pfennig mehr als die gesetzlichen 80 Prozent kosten.

Die IG BAU strebt damit dieselbe Regelung an, mit der fast alle anderen Gewerkschaften bereits im letzten Herbst auf das Gesetz zur Senkung der Lohnfortzahlung reagiert hatten. Sie bedeutet erheblich stärkere Einkommenseinbußen als bei der gesetzlichen Regelung, weil nicht nur kranke, sondern alle Beschäftigten empfindliche Abstriche beim Weihnachtsgeld oder anderen Sonderzahlungen hinnehmen müssen.

Klaus Wieshügel lobte in diesem Zusammenhang die "solidarische Haltung der gesunden Gewerkschaftsmitglieder gegenüber den Kranken", als er "das letzte Angebot der IG BAU" erläuterte. Die Gesunden seien bereit, für die Kranken auf Geld zu verzichten. Weder die gesunden noch die kranken einfachen Gewerkschaftsmitglieder sind freilich vorher gefragt worden. Welcher Arbeiter zumindest in Ostdeutschland wird da nicht an die Lobreden Ulbrichts und Honeckers auf die von der SED angeordneten "freiwilligen Sonderschichten und Ernteeinsätze" erinnert?

Nach Berechnungen der Kohl-Regierung fließen durch derartige Tarifabschlüsse der Gewerkschaften zur "100prozentigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall" in diesem Jahr nicht weniger als 10 Milliarden Mark aus den Taschen der Arbeiter in die Kassen der Unternehmer, völlig unerwartet und ohne jede Gegenleistung.

Das Handelsblatt riet am 13.5.1997 denn auch den Bauunternehmern dringend zur Annahme des Angebots der IG BAU und verwies dabei triumphierend auf diese Bilanz:

"Bei Metall und in den meisten anderen Branchen wurde die hundertprozentige Lohnfortzahlung auf dem Papier gesichert, indem die Gewerkschaften zu Kompensationen an anderer Stelle des Tarifvertrages bereit waren. So wurde die Bemessungsgrundlage für die Lohnfortzahlung gesenkt, die Sonderzahlungen wurden gekürzt und können in einigen Branchen sogar an den Krankenstand gekoppelt werden.

Damit hat der Gesetzgeber zwar sein Ziel, per Federstrich die Lohnzusatzkosten herunterzubringen, verfehlt. Immerhin hat er den Anstoß zu einer Kostensenkungsrunde in deutschen Unternehmen gegeben, der in der deutschen Tarifgeschichte seinesgleichen sucht."

Die Ausführungen des Handelsblatts unterstreichen nochmals, was die Bauarbeiter seit geraumer Zeit am eigenen Leib verspüren: sie stehen in einem Zweifrontenkrieg! Die eine Front, die der Unternehmer, ist klar, plump, unverschämt, daher leicht zu erkennen und zu bekämpfen. An der anderen Front aber steht die Gewerkschaft. Sie ist nicht weniger entschlossen, "alle erforderlichen Lohnsenkungen zur Rettung der deutschen Bauwirtschaft" durchzusetzen. Doch ihr Vorgehen ist raffinierter, schwieriger zu durchschauen und zu bekämpfen.

Seit Jahren schon brachten die Tarifabschlüsse reale Lohnsenkungen und die Abschaffung des Schlechtwettergelds konnte von der Kohl-Regierung nur durchgesetzt werden, weil die IG BAU den massiven Widerstand der Arbeiter mit ein paar Protestdemonstrationen auffing und dann im Sand verlaufen ließ. Und den wachsenden Druck des Heers von Billiglohnarbeitern beantwortet die IG BAU nicht mit Arbeitskampfmaßnahmen, um gleiche Löhne für gleiche Arbeit durchzusetzen, sondern indem ihre Funktionäre gemeinsam mit der Polizei Jagd auf ausländische Arbeiter machen.

Zweifellos sind jetzt, was die Kampfentschlossenheit und Solidarität unter den Arbeitern angeht, alle Voraussetzungen vorhanden, die Offensive der Unternehmer endlich einmal zurückzuschlagen und das Blatt zu wenden! Ein erfolgreicher Arbeitskampf zur Verteidigung der Löhne und zur Angleichung der Löhne zwischen Ost und West und zwischen deutschen und ausländischen Arbeitern ist möglich. Aber dazu muß er den Händen der Gewerkschaftsbürokratie entrissen werden und auf eine völlig neue politische Grundlage gestellt werden.

Weder die Ziele noch die Organisierung dürfen auch nur einen Tag länger von der IG BAU bestimmt werden. Wie alle anderen DGB-Gewerkschaften und die SPD macht sie die "Verteidigung des Standorts Deutschland", d.h. die Profitinteressen des deutschen Kapitals zum Ausgangspunkt ihrer Politik - und hilft deshalb deshalb systematischen Arbeitsplatz-, Lohn- und Sozialabbau durchsetzen.

Die Partei für Soziale Gleichheit macht die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausgangspunkt ihrer Politik und tritt auf dieser Grundlage für die bedingungslose Verteidigung aller Löhne, aller Arbeitsplätze und Sozialleistungen ein.

Die PSG schlägt vor, auf den Baustellen Arbeiterkomitees zu bilden, in die nur vertrauenswürdige Kollegen gewählt werden. und die alle notwendigen Kampfmaßnahmen zur Verteidigung der Arbeitsplätze und Löhne, auch die Verbindung zu den Bauarbeitern im Ausland organisieren.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 858, 15. Mai 1997

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