Vom Modell des Wohlfahrtsstaats zum Niedriglohnland

Außer auf die USA und Groß-britannien verweist man neuerdings immer häufiger auch auf Schweden, wenn es wieder einmal darum geht, Lohnsenkungen und den Abbau der Sozialleistungen zu fordern, um angeblich die Arbeitslosigkeit abzubauen.

Das Land in Westeuropa mit dem besten Sozialstaat nach dem Zweiten Weltkrieg, relativ hohen Löhnen und nahezu Vollbeschäftigung wird jetzt als Vorbild für die Vernichtung des Sozialstaats, den Abbau der Staatsverschuldung und der Senkung des Lebensstandards für einen großen Teil der Bevölkerung hingestellt.

Die Haushaltssanierung wurde vor allem zu Lasten von Kranken, Arbeitslosen und kinderreichen Familien betrieben. So haben sowohl die von den Konservativen wie von den Sozialdemokraten geführten Regierungen in den letzten fünf Jahren Karenztage für Kranke und Arbeitslose eingeführt, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gekürzt, Arbeitslosen-, Kinder- und Erziehungsgeld sowie Mietbeihilfen gekürzt, Urlaubstage gestrichen, höhere Eigenbeteiligungen für Arztbesuche und Medikamente eingeführt.

Die Folge davon ist, daß immer mehr Familien in Schweden unter dem Existenzminimum leben, Arbeitslose kaum Hoffnung auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz und eine ganze Generation von Jugendlichen, vor allem aus Einwandererfamilien, kaum eine Chance auf einen Job haben.

Die Frankfurter Rundschau schrieb vor einigen Wochen in einem Kommentar mit der Überschrift "Von Schweden lernen?": "Zur schwedischen Wirklichkeit von heute zählen Familien, die sich nicht mehr leisten können, zum Arzt zu gehen, ebenso wie die arbeitslose Witwe, die durch Blutspenden ein bißchen Geld verdienen wollte und abgewiesen wurde, weil ihre Blutwerte zu schlecht waren. Sie hatte beim Essen zu viel gespart."

Die offizielle Arbeitslosigkeit in Schweden beträgt 8,3 Prozent. Auch das ist ein Rekord in der schwedischen Nachkriegsgeschichte. Dazu kommen etwa vier Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung, die sich in Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen befinden. Ähnlich wie in Deutschland bildet die hohe Arbeitslosigkeit in Schweden den Hintergrund für Diskussionen und Vorschläge, wie die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 halbiert werden kann. Ein Versprechen der sozialdemokratischen Minderheitsregierung, an das inzwischen niemand mehr glaubt.

So werden unter anderem verschiedene Modelle der Arbeitszeitverkürzung, natürlich ohne vollen Lohnausgleich, diskutiert. Diese stoßen aber aufgrund der bereits jetzt sehr niedrigen Löhne auf große Vorbehalte. 70 Prozent der schwedischen Frauen haben ohnehin nur eine Teilzeitbeschäftigung. Aber selbst für diejenigen, die einen Vollzeitjob haben, sind die Einkommen sehr niedrig. So schreibt das Handelsblatt vom 2./3.05.1997: "Und das, obwohl Schweden mit einer durchschnittlichen Jahresarbeitsstundenzahl von 1800 nach Japan, den USA und Großbritannien zu den Ländern zählt, in denen die Arbeitnehmer am längsten an der Werkbank oder am Schreibtisch verbringen. Die Vergleichszahl für Deutschland beträgt 1700 Stunden pro Jahr (World Competitiveness Report 1995)." Die gesetzliche Wochenarbeitszeit in Schweden beträgt 40 Stunden, in den meisten Bereichen gilt allerdings die 37 Stunden-Woche.

Weiter heißt es in dem Bericht des Handelsblatts: "In der Tat liegt das Land nach Berechnungen des schwedischen Bundes der Steuerzahler am unteren Ende der Gehaltsliga in den westlichen Industrieländern. Ein Ingenieur in Stockholm erhält etwa die Hälfte des Einkommens seines deutschen Kollegen. Bei Industriearbeitern ist der Unterschied nicht ganz so groß, doch bei einem durchschnittlichen Jahreslohn von rund 40.400 DM brutto und Steuern sowie Sozialabgaben von 40% sind Einkommenseinbußen aufgrund einer Arbeitszeitverkürzung kaum tragbar."

Die schwedischen Städte und Gemeinden haben jetzt die Möglichkeit, ihre Ausgaben auf Kosten der Arbeiter und Arbeitslosen enorm zu senken. So können sie Arbeitslose in der Kranken- und Altenpflege beschäftigen. Der Staat finanziert diese Arbeitsplätze durch Weiterzahlung des Arbeitslosengelds. Während auf diese Art und Weise die Arbeitsplätze von Kranken- und Altenpflegern vernichtet werden, müssen Arbeitslose für ihr Arbeitslosengeld arbeiten. Dies sind Maßnahmen und Vorschläge, wie sie auch in Deutschland existieren. Wer Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht, soll gezwungen werden, für diese Unterstützungsleistungen zu arbeiten, während gleichzeitig relativ gut bezahlte und noch mit gewissen Schutzmaßnahmen für Arbeiter und Angestellte ausgestattete Arbeitsplätze bei Städten und Gemeinden abgebaut werden.

Auch in Schweden bereiten die ständig neuen Angriffe der Regierung den Boden für eine soziale Explosion. So schreibt die Frankfurter Rundschau in dem bereits oben zitierten Kommentar: "Daß Gewerkschaften und Regierung meist an einem Strang ziehen, bedeutet nicht, daß in der Bevölkerung alles ruhig sei. Viele fühlen sich machtlos, andere proben den Aufruhr. Die Proteste kommen von der Basis und sind Ausdruck für das schwindende Vertrauen in die klassischen Parteien und Organisationen und das von diesen getragene System."

© neue Arbeiterpresse, Nr. 858, 15. Mai 1997

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