Kanadische Regierung droht mit Bürgerkrieg

Weder die gesetzgebende Versammlung Québecs noch die Québecer Regierung habe das Recht, Québec einseitig zum unabhängigen Staat zu erklären, sagte Justizminister Alan Rock am 28. Februar vor dem Gerichtshof. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Québecs, so Rock, verstoße darüber hinaus gegen internationales Recht. 

"Seit 1945 gab es nur ein Beispiel, in dem sich eine Region, die keine Kolonie gewesen war, erfolgreich einseitig abgetrennt hatte, nämlich Bangladesch - und dies erst nach einer militärischen Intervention durch Indien." Die Québecer Separatisten haben immer argumentiert, solange ein Referendum in Québec selbst eine Mehrheit zugunsten der Unabhängigkeit bekomme, sei dies ein allgemein anerkanntes und legales Mandat für eine Abtrennung. 

Mit dem Souveränitäts-Gesetz hatte Québecs Parlament 1995 sich selbst zur einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit für den Fall ermächtigt, daß eine Mehrheit der Wähler in Québec dieses Gesetz in einem Referendum billige und die Verhandlungen mit der kanadischen Regierung über die Bildung einer "neuen Partnerschaft" zwischen Kanada und einem souveränen Québec gescheitert wären.

Die Eingabe der Bundesregierung an den Obersten Gerichtshof ist Teil einer harten Strategie gegen eine solche Lostrennung. Sie sieht unter anderem vor, auf eine Unabhängigkeitserklärung mit der Neuaufteilung der Gebiete Québecs zu reagieren und diese notfalls auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. 

Die beiden zur Neuaufteilung vorgesehenen Gebiete sind das südöstliche Québec, wozu auch Montréal, Québecs Hauptstadt, gehört, und die nördliche Region, die Heimat der Innuit- und Indianerstämme, wo mit riesigen Wasserkraftwerken die Energiequellen für Québecs wichtigste Industrien angesiedelt sind.

Die Separatisten werden sich auf eine Neuaufteilung der Provinz natürlich niemals einlassen. Die Regierung von Québec hat bereits erklärt, sie werde sich weigern, die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs anzuerkennen. Jeder Versuch, die Grenzen Québecs neu zu ziehen, könne nur mit Gewalt durchgesetzt werden.

Die seit langem schwelende Verfassungskrise Kanadas hat damit eine neue Dimension erhalten. Der Ausbruch eines Bürgerkriegs ist nicht mehr ausgeschlossen.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 858, 15. Mai 1997

Die Krisenwahlen in Kanada

Das "Modell Quebec"

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