Krisenwahlen in Kanada

Jean Chrétien, der Vorsitzende der Liberalen und Premierminister, hofft durch vorgezogenen Neuwahlen den Rücken frei zu bekommen für eine neue Runde von noch brutaleren Sparmaßnahmen und gezielten Angriffen auf die demokratischen Rechte der Arbeiter, bei der er dann nicht mehr auf bevorstehende Wahlen Rücksicht zu nehmen braucht. Zur Zeit liegt die Liberal Party in den Meinungsumfragen weit vorn. 

Die überraschende Entscheidung zu vorgezogenen Neuwahlen hat die Nervosität und Unsicherheit in der kanadischen Bourgeoisie hinsichtlich des künftigen Kurses offengelegt. In der arbeitenden Bevölkerung Kanadas geht nicht nur die Angst vor weiteren Massenentlassungen bei den großen Konzernen und vor dem Absinken des Lebensstandards um. Es wächst auch die Opposition unter ihr, der Widerstand gegen den Sozialabbau, der von allen bürgerlichen Parteien unterstützt wird - von der rechten populistischen Reformpartei über die Separatisten in Quebec (Bloc Québecois und Parti Québecois) bis hin zur sozialdemokratischen Neuen Demokratischen Partei (NDP). 

Die herrschende Klasse Kanadas ist tief gespalten. Bei den Wahlen von 1993 brach die bis dahin regierende Parti Progressive Conservative völlig zusammen. Sie erhielt nur noch zwei Sitze im Parlament. Die Liberalen gewannen eine solide Mehrheit, während der Bloc Québecois und die in Westkanada konzentrierte Reform Party sich als die zweit- und drittgrößten Parteien im Parlament etablierten. 

Solange sich seine Partei in der Opposition befand, hatte Jean Chrétien versprochen, die Schaffung von Arbeitsplätzen zur höchsten Priorität der Bundesregierung zu machen, nicht Haushaltskürzungen zur Verringerung des Defizits im Bundeshaushalt. Er hatte lautstark die Kürzungen der zuvor regierenden Konservativen Partei bei der Gesundheitsversorgung, der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe verurteilt. Aber kaum hatten die Liberalen die Regierung übernommen, begannen sie selbst, bei den Sozialausgaben die größten Sparmaßnahmen in der Geschichte Kanadas durchzusetzen. 

Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an die Provinzen, die dazu dienten, die Gesundheitsversorgung, das Erziehungswesen und die Sozialhilfe zu finanzieren, wurden um 7,5 Milliarden Dollar pro Jahr, d.h. um fast dreißig Prozent gekürzt. Inzwischen erhält nicht einmal mehr jeder zweite Arbeitslose in Kanada Arbeitslosenunterstützung, weil die Anspruchsberechtigungen drastisch eingeschränkt wurden. Im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt Kanadas wurden die Ausgaben der Regierung für Sozialleistungen und Hilfsprogramme auf die Höhe von 1949 zurückgeschraubt, als der Sozialstaat gerade eingeführt worden war. 

Im letzten Jahr gab es untrügliche Anzeichen von wachsendem Widerstand der Arbeiter gegen die Offensive des Großkapitals - Massenproteste gegen die konservative Landesregierung von Ontario, einen dreiwöchigen Streik von Schülern in Québec und die Zerstörung einer gewerkschaftsfreien Baustelle in Cape Breton. 

Die Neue Demokratische Partei, die sich auf die Gewerkschaften stützt, hat genauso wie der Canadian Labour Congress (Kanadischer Gewerkschaftsbund) und die Gewerkschaften in Québec eine zentrale Rolle dabei gespielt, die Arbeiterklasse den Interessen der Konzerne unterzuordnen. Es war die NDP-Regierung in Ontario, die von 1990 bis 1995 mit den Kürzungen im Sozialbereich voranging. 

Im Namen eines sogenannten "Sozialvertrags", der dem "Bündnis für Arbeit" in Deutschland entspricht, wurden Milliarden im Gesundheitswesen, bei Ausbildungs- und Sozialprogrammen gestrichen und die Löhne von einer Million Arbeiter im öffentlichen Dienst gesenkt. In der jetzt laufenden Wahlkampagne rechtfertigt der Kanadische Gewerkschaftsbund seine Unterstützung für die NDP damit, daß diese für eine höhere Besteuerung der Reichen und für höhere Sozialausgaben eintrete. Aber das ist nichts als Augenwischerei, da die NPD zwar solch fromme Forderungen aufgestellt, aber gleichzeitig auf jeden Anspruch auf die Bildung der nächsten Regierung verzichtet hat. Die NPD werde stattdessen gebraucht, "um Ottawa aufzurütteln und die Liberalen aufzuwecken", erklärten ihrer Führer. 

Die kanadischen Trotzkisten werden in den bundesweiten Wahlen eigene Kandidaten aufstellen. Sie benutzen diese Gelegenheit, um ein Programm bekanntzumachen, mit dem der Widerstand der arbeitenden Bevölkerung gegen Massenentlassungen, gegen Kürzungen der Sozialleistungen und gegen Angriffe auf demokratische Grundrechte in eine fortschrittliche Richtung gelenkt werden kann. Sie stellen sich gegen die Unterordnung der Gesellschaft unter die Profitinteressen des Kapitals und kämpfen auf Bundesebene wie in Québec für die Einheit aller Arbeiter, der französisch- und englisch-sprachigen und der eingewanderten Arbeiter. 

Die kanadischen Trotzkisten gehen davon aus, daß eine neue Partei der Arbeiterklasse notwendig ist, die Socialist Equality Party von Kanada. Das Gründungsprogramm der kanadischen SEP wird in Arbeiterwohnvierteln, an Fabriken, Schulen und Universitäten und über das Internet verbreitet. 

© neue Arbeiterpresse, Nr. 858, 15. Mai 1997 

Kanadische Regierung droht mit Bürgerkrieg

Das "Modell Quebec" 

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