Das "Modell Québec"

Arbeitsplatzabbau und drastische Lohnkürzungen mit Hilfe der Gewerkschaften

Keith Jones

In den letzten zwei Jahren wurde das Budget der Krankenversicherungen um 1,5 Milliarden Dollar zusammengestrichen und ein Dutzend Krankenhäuser geschlossen. Allein in diesem Jahr wurden die Ausgaben für das Bildungswesen um 700 Millionen Dollar gekürzt. Mit der Sozialhilfe-"Reform" der PQ wurden die Leistungen für die meisten der 700.000 Sozialhilfeempfänger der Provinz gesenkt und Pläne ausgearbeitet, um die "Arbeitstauglichen" zur Billiglohnarbeit zu zwingen. 

Unter dem Deckmantel einer umfassenden Arzneimittelverordnung hat die PQ-Regierung die Versorgung von Sozialhilfeempfängern und älteren Menschen mit Arzneimitteln drastisch beschnitten. In eine ähnliche Richtung geht der Ausbau von Kindertagesstätten, der die Voraussetzung dafür schaffen soll, alleinerziehende Mütter von der Sozialhilfe auszuschließen und sie in Billiglohnjobs zu zwingen. 

Wie ihre kanadischen und europäischen Politikerkollegen zerschlagen Premierminister Lucien Bouchard (PQ) und der Finanzminister Bernard Landry das Sozialsystem und beklagen gleichzeitig lauthals die "zu hohen Steuersätze für die Reichen". Dementsprechend hat die PQ bereits eine einprozentige Erhöhung der Lohnsteuern angekündigt und - die Senkung der Enkommenssteuer für die Besserverdienenden. 

Die Gewerkschaftsbürokratie hat unter dem Namen "Partner für Souveränität" ein offizielles Bündnis formelle Allianz mit der separatistischen Parti Québécois geschlossen und spielt nun eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung dieser Kürzungen: sie diszipliniert die Arbeiter. 

Die Gewerkschaftsführer der Québec Federation of Labor, der Confederation of National Trade Unions und der Lehrergewerkschaft von Québec haben letztes Jahr an zwei wirtschaftlichen Dreiergipfeln mit der Regierung und dem Unternehmerverband teilgenommen. Die Gewerkschaftsbürokraten drängten Premier Bouchard, sich den Kreditgebern gegenüber zu verpflichten, daß das jährliche Haushaltsdefizit Québecs von 3,5 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2000 abgebaut würde. Diese Gewerkschaftsführer waren obendrein die ersten, die vorschlugen, die PQ solle ein Gesetz verabschieden, das künftigen Regierungen verbieten würde, Haushaltsdefizite zu verursachen. 

Die Verhandlungen über den öffentlichen Dienst machen die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie beim Sozialabbau besonders deutlich: Vergangenen November gab die PQ-Regierung bekannt, die Gehälter der 400.000 öffentlichen Angestellten um sechs Prozent zu senken, durch eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich und durch gleichzeitige Mehrarbeit. Die Gewerkschaften reagierten darauf mit dem Vorschlag, die Regierung möge doch eine einprozentige Lohnerhöhung einbehalten, die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst um 15.000 reduzieren und dabei Gelder aus der Arbeiterrentenkasse für vorzeitige Pensionierungen benutzen. 

Bouchard nahm den Vorschlag der Gewerkschaften dankbar an, weil ihm klar wurde, daß damit die Lohnzahlungen der Regierung auf Dauer reduziert würden. 

Der Widerstand aus der Mitgliedschaft gegen die wachsende Mehrarbeit, die sich aus dem Arbeitsplatzabbau ergab, zwang die Gewerkschaftsbürokraten, einen Rückzieher zu machen. Auf einmal behaupteten sie, sie hätten niemals zugestimmt, daß die Arbeiter, die in Frührente gehen würden, nicht ersetzt würden. Danach zogen sich die Verhandlungen noch drei weitere Monate hin. Die Gewerkschaftsbürokraten versuchten einfach, den Widerstand ihrer Mitglieder zu zermürben. 

Schließlich gaben die Gewerkschaften angesichts der Tatsache, daß die Regierung ihre Haushaltstermine einhalten mußte, ihre vorgetäuschte Opposition wieder auf. Am 1. Juli werden 12.000 Arbeitsplätze in der Gesundheitsversorgung, bei den Schulbeschäftigten und im Staatsdienst ersatzlos wegfallen. Um sicherzustellen, daß die Regierung ihr Ziel erfüllen kann, die Lohnkosten bis Juli 1998 um 1,4 Milliarden Dollar zu reduzieren, machten die Gewerkschaften weitere Zugeständnisse bei den Arbeitsbedingungen und den Beförderungen. 

"Das Modell von Québec erlebt seine Blütezeit", erklärte freudestrahlend Premierminister Bouchard. "Diese Verhandlungen haben uns in die Lage versetzt, die Bande zwischen den Gewerkschaften und der Regierung enger zu knüpfen." 

Die Ereignisse in Québec sind eine Anklage gegen die kleinbürgerlich radikalen Gruppen, die in einer gemeinsamen Kampagne die Werbetrommel für das Québecer Referendum rühren und die Behauptung Bouchards unterstützen, die Unabhängigkeit Québecs sei ein Bollwerk gegen die konservative Strömung in Nordamerika. In Wirklichkeit ist die Parti Québécois eine ganz normale rechte kapitalistische Partei. Ihr Programm, ein unabhängiges Québec als Partnerstaat von NATO und NAFTA zu schaffen, entspricht nicht den Interessen von Arbeitern, sondern den Bedürfnissen eies Teils der Québecer Bourgeosie. 

© neue Arbeiterpresse, Nr. 858, 15. Mai 1997 

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