Die kleinbürgerlichen Radikalen

Zwischen den drei Organisationen, die sich alle in der einen oder anderen Form auf den Trotzkismus berufen, gibt es scharfe Gegensätze, doch eines haben sie gemeinsam: Sie treten alle drei als Pressure-groups gegenüber der Sozialistischen und Kommunistischen Partei auf, und nicht als politische Alternative zu diesen Organisationen.

Am deutlichsten spricht dies die Ligue Communiste Révolutionnaire aus, die französische Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats. In einer Erklärung zu den Wahlen betont ihr Politisches Büro, daß die LCR "für eine Neugruppierung aller Strömungen zur Verfügung" stehe, "die eine geeinte und radikale Linke anstreben".

Zu den "Linken" zählt die LCR dabei nicht nur die Kommunistische und die Sozialistische Partei, sondern auch die Grünen, die Bürgerbewegung (MDC) und selbst die bürgerlichen Radikalen. Alain Krivine, Wortführer der LCR, ist in der Vergangenheit wiederholt gemeinsam mit den Führern dieser Parteien aufgetreten. Die einzige Kritik, welche die LCR jetzt an ihnen übt, lautet, sie seien nicht "hundertprozentig links". "Die Linke", so die Erklärung des Politischen Büros, müsse "wirklich links sein".

Die LCR hat eine Plattform von zehn, vorwiegend sozialen Forderungen aufgestellt, die sich inhaltlich allerdings kaum von den Wahlversprechen von KP und SP unterscheiden. In der Europafrage steht sie der KP und der Bürgerbewegung des ehemaligen Verteidigungsministers Chevènement nahe. Als wichtigste Aufgabe bezeichnet es die LCR, die "Vertreter der Rechten an der Urne zu schlagen" - was einem kaum verhüllten Aufruf gleichkommt, nicht für ihre eigenen Kandidaten, sondern für jene von KP und SP zu stimmen.

Lutte Ouvrière übt im Gegensatz zu LCR scharfe Kritik an der Politik der Sozialistischen und - etwas verhaltener - der Kommunistischen Partei. "Chirac-Juppé und Jospin, mit oder ohne Unterstützung der KP, stehen alle im Dienst der Unternehmer", lautet der Tenor ihrer Wahlagitation. Die LCR wirft ihr deshalb "Sektierertum" vor.

Doch die Differenzen zwischen den beiden Organisationen sind rein taktischer Natur. Während die LCR der Auffassung ist, man könne die Politik von SP und KP am besten durch eine enge Zusammenarbeit beeinflussen, will Lutte Ouvrière dasselbe Ziel durch Druck von außen erreichen.

In einem "Appell" an die Wähler erklärt Arlette Laguiller, die vor zwei Jahren als Präsidentschaftskandidatin von Lutte Ouvrière 1,6 Millionen Stimmen erhalten hatte, dies sei leider "kein ausreichender Meinungsumschwung gewesen, um den Führern der Kommunistischen und Sozialistischen Partei ein Programm aufzuzwingen, das die Arbeiter, Arbeitslosen und Rentner wirklich gegen die drohenden Übel der Arbeitslosigkeit, der Krise und der Verarmung schützen kann." Deshalb, so Laguillers Schlußfolgerung, müßten diesmal noch mehr Wähler für Lutte Ouvrière stimmen.

Deutlicher kann man nicht aussprechen, daß LO nicht bereit ist, Verantwortung für ihr eigenes Programm zu übernehmen, und lediglich an der Wahl teilnimmt, um die Führung von KP und SP unter Druck zu setzen. Wieviel Stimmen dazu nötig sind, nachdem 1,6 Millionen nicht ausgereicht haben, ob zwei, drei oder gar zehn Millionen, bleibt allerdings Laguillers Geheimnis.

Dem Aufbau einer neuen Arbeiterpartei hatte LO schon vor zwei Jahren eine eindeutige Absage erteilt, nachdem sie in der ersten Überraschung über das gute Wahlergebnis unvorsichtigerweise einen solchen Schritt angekündigt hatte. Kurz danach widerrief eine nationale Konferenz dies mit den Worten: "Es handelte sich um einen rein propagandistischen Aufruf. Wir fassen absolut nicht die wirkliche Möglichkeit ins Auge, eine solche Partei zu schaffen, das haben wir immer wieder erklärt."

Die Parti des Travailleurs, die aus der OCI von Pierre Lambert hervorgegangen ist, konzentriert ihren Wahlkampf auf eine einzige Frage: Die Ablehnung des "Europa von Maastricht". Sie macht dabei gemeinsame Sache mit Stalinisten und Chevènement-Anhängern, mit denen sie in einem "Nationalkomitee für die Aufhebung des Maastricht-Vertrags" zusammenarbeitet. Die nationalistischen Parolen dieses Komitees unterscheiden sich kaum von jenen der extremen Rechten.

Die politische Bedeutung der "extremen Linken" ist größer als ihr möglicher Stimmenanteil von zwei bis drei Prozent. Unter Umständen, wo die Regierungsparteien in der Krise und Sozialisten und Stalinisten weitgehend diskreditiert sind, treten sie als radikale Opposition auf - nur um die Arbeiter wieder auf die alten Parteien zu vertrösten.

Die Vorstellung, man könne SP und KP ein Programm im Interesse der Arbeiter "aufzwingen", ist eine Illusion, und eine gefährliche dazu. Sie hindert die Arbeiter daran, die notwendigen Schlußfolgerungen aus dem Zusammenbruch dieser Organisationen zu ziehen und sich einer neuen Partei mit einer neuen Perspektive zuzuwenden. Das Feld wird so den Rechten überlassen, die in Frankreich bereits beängstigende Fortschritte erzielt haben.

Obwohl sie sich auf den Trotzkismus berufen, vertreten weder LCR, noch LO, noch PT die Tradition der trotzkistischen Bewegung, die sich stets bemüht hat, die Arbeiter vom politischen Einfluß des Reformismus und Stalinismus zu brechen und für ein internationales, sozialistisches Programm zu gewinnen. Sie verkörpern alle drei das Milieu des radikalen Kleinbürgertums, daß sich um so heftiger an die bürokratischen Apparate klammert, je tiefer die Kluft zwischen diesen und der Arbeiterklasse wird.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 858, 15. Mai 1997

Frankreich vor den Wahlen

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