Frankreich vor den Wahlen

Peter Schwarz

Die Flut von Kandidaten und Parteien widerspiegelt die politische Krise, in der sich Frankreich befindet.

Die Arbeiterklasse ist seit über fünfzehn Jahren pausenlosen Angriffen ausgesetzt, die zahlreiche Familien an den Rand des Existenzminimums getrieben haben. Die Arbeitslosigkeit hat einen Rekordstand von 12,8 Prozent erreicht; unter Jugendlichen unter 25 Jahren beträgt sie sogar 25 Prozent. Inzwischen werden auch die Mittelschichten verstärkt von Sparmaßnahmen betroffen. Kürzungen im öffentlichen Dienst, im Gesundheits- und Sozialwesen hat die Zukunftschancen von zahlreichen Akademikern vernichtet, während die Auswirkungen des Europäischen Binnenmarkts Kleingewerbetreibende, Bauern und Fischer in den Ruin treiben.

Will Frankreich die Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Währungsunion erfüllen, müssen die Staatsausgaben weiter drastisch gekürzt werden. Sowohl Premierminister Juppé, der das Regierungslager aus Gaullisten und Rechtsliberalen anführt, als auch Sozialistenchef Jospin, der einem Bündnis mit der Kommunistischen Partei, den Grünen und der Bürgerbewegung (MDC) vorsteht, sind entschiedene Befürworter der Währungsunion. Doch keiner wagt es, ihre verheerenden sozialen Konsequenzen auszusprechen. Statt dessen üben sie sich in sozialer Demagogie und machen Versprechungen, die ihnen längst niemand mehr glaubt.

Die Sozialistische Partei hat zum ersten Mal seit 1977 wieder eine gemeinsame Wahlerklärung mit der Kommunistischen Partei herausgegeben. Darin verspricht sie unter anderem 700.000 neue Arbeitsplätze für die Jugend, die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und ein Stop der Privatisierung von Staatskonzernen wie France-Télécom, Air France und Thomson.

Juppé tritt seinerseits für eine Verkürzung der Arbeitszeit als Antwort auf die Arbeitslosigkeit ein - allerdings auf freiwilliger Basis und ohne Lohnausgleich. Es ist kennzeichnend, daß sowohl Juppé als auch Jospin versuchen, sich den Wahlsieg Tony Blairs in Großbritannien ans Revers zu heften. Während Juppé Blair lobt, weil er "sich von allem, was an Sozialismus erinnert," verabschiedet habe, feiert Jospin den Labour-Sieg als "Erfolg für die europäische Linke".

In beiden Lagern gibt es einen starken Flügel, der die Europäische Währungsunion ablehnt.

Im Regierungslager wird er vom Parlamentspräsidenten Séguin und dem rechtslastigen ehemaligen Innenminister Pasqua,, beides Gaullisten, angeführt. Pasqua hat seit Beginn der Wahlkampagne eine heftige, populistische Polemik gegen Juppés Europapolitik entfaltet. Er wirft ihm vor, er bringe die nationale Unabhängigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt der Geldwertstabilität zum Opfer. 

Inzwischen fordern die Europagegner Juppés Kopf. Sie verlangen, daß Präsident Chirac sich jetzt verpflichtet, den unpopulären Regierungschef nach der Wahl zu ersetzen. Am 7. Mai ist erstmals auch Giscard d'Estaing, ehemalige Präsident und graue Eminenz beim Koalitionspartner UDF, mit dieser Forderung an die Öffentlichkeit getreten.

Meinungsumfragen gehen von einem Kopf an Kopfrennen der beiden großen Parteiblöcke aus. 

Im Oppositionslager werden die Europagegner von der stalinistischen KP angeführt, die die Währungsunion mit offen nationalistischen Parolen bekämpft. Die Krise der beiden großen Parteiblöcken hat dazu geführt, daß eine Rekordzahl von neuen Parteien zur Wahl angetreten ist.

Die wichtigste Rolle spielt die faschistische Nationale Front (FN) von Le Pen. Ihr werden national bis zu fünfzehn Prozent der Stimmen zugetraut. In zwei oder drei Wahlkreisen kann sie sogar einen Sitz erobern. Sie hat vor allem in heruntergekommenen Vorstädten mit hoher Arbeitslosigkeit Unterstützung, wo sie die Wut über das soziale Elend in rassistische Kanäle lenkt. Sie tritt vehement gegen die Europäische Währungsunion auf, die sie als Hauptursache des sozialen Niedergangs bezeichnet.

Neben der Nationalen Front tritt auf der Rechten die Bewegung für Frankreich (MPF) von Philippe de Villiers in fast allen Wahlkreisen an. Sie wird von stockkonservativen Kreisen in ländlichen Regionen unterstützt. Auch sie hat die Absage an die Europäische Währungsunion zur zentralen Achse ihrer Wahlkampagne gemacht. De Villiers konnte vor drei Jahren mit zwölf Prozent der Stimmen bei der Europawahl einen beträchtlichen Erfolg erzielen. Jetzt werden ihm allerdings geringere Chancen eingeräumt. Eine zahlenmäßig geringerere Rolle als die Ultrarechten spielen die Grünen, die in drei Lager gespalten sind und insgesamt 1200 Kandidaten aufstellen. 

Ein Flügel, geführt von Dominique Voynet, ist ein Bündnis mit der Sozialistischen Partei eingegangen und kann, dank entsprechenden Wahlabsprachen, auf einige Abgeordnetensitze hoffen.

Auf der Linken haben drei radikale Organisationen insgesamt rund 600 Kandidaten aufgestellt (siehe unten).

© neue Arbeiterpresse, Nr. 858, 15. Mai 1997

Die kleinbürgerlichen Radikalen

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