120-Milliarden-Loch im öffentlichen Haushalt der nächsten drei Jahre

Es gibt eine Alternative zum Lohn- und Sozialabbau!

Mindestens 18 Milliarden DM weniger als geplant werden nach den den Schätzungen der Steuerexperten von Bund, Ländern und Gemeinden die öffentlichen Haushalte 1997 an Steuern einnehmen. 1998 und 1999 werden sich diese Mindereinnahmen auf jeweils 32 und im Jahr 2000 sogar auf 37 Milliarden belaufen. Ingesamt fehlen damit in den öffentlichen Kassen gegenüber den Planungen in den nächsten drei Jahren rund 120 Milliarden Mark. Diese Summe kommt zu den bereits geplanten Haushaltslöchern hinzu, die sich aus den Mindereinnahmen infolge der Großen Steuerreform ergeben: 56 Milliarden Mark im Jahr 1999 und fast nocheinmal soviel im darauffolgenden Jahr.

Zusammen macht dies eine Summe von über 220 Milliarden Mark aus, was fast dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für zwei Jahre oder der Hälfte des gesamten Bundeshaushalts im Jahr 1997 entspricht.

Nichts davon ist überraschend; denn die Defizite bei Bund, Ländern und Gemeinden sind nicht durch irgendwelche "Fehler in der Haushaltsführung" entstanden, wie bei einer Hausfrau, die mit dem Haushaltsgeld nicht hinkommt. Sie sind das Ergebnis einer zielbewußten Politik der systematischen Umverteilung von unten nach oben.

Die von den Steuerschätzern soeben aufgedeckten neuen Löcher haben ihre unmittelbare Ursache in den gewaltigen Einnahmeausfällen bei der Körperschaftssteuer, der Einkommens- und Lohnsteuer. Während die Lohnsteuer infolge der steigenden Massenarbeitslosigkeit nicht soviel abwirft wie erwartet, sind es bei der Körperschafts- und Einkommenssteuer die unbegrenzten Möglichkeiten für Konzerne, Mittelstandsunternehmer und Reiche, ihre Steuerpflicht durch alle möglichen Tricks und Schlupflöcher zu umgehen.

So hatten 1991 die 20 umsatzstärksten Konzerne in Deutschland noch 47 Prozent ihrer Gewinne als Ertragssteuern an den Staat abgeführt, 1995 waren es schon nur noch 38 Prozent, und für 1997 sind bei explodierenden Gewinnen höchstens noch 25 Prozent zu erwarten. Siemens zum Beispiel zahlte bereits 1995 keinen Pfennig Steuern, da der Konzern seine Riesengewinne bilanztechnisch einfach ins Ausland verlagerte. Daimler gelang es ebenfalls, seine Steuerzahlungen bereits 1995 auf 24 Prozent seiner Gewinne und seitdem noch weiter nach unten zu drücken.

In den letzten Jahren hat sich diese Umverteilung stark beschleunigt. 1960 stammten von allen Steuereinnahmen des Staates 12 Prozent von den Lohnabhängigen. 1994 hat sich dieser Anteil auf 36 Prozent verdreifacht. 1980 wurden bei allen Kapitalgesellschaften zusammen noch 34 Prozent der Gewinne durch Steuern abgeführt, 1995 waren es nur noch 11 Prozent. Ebenso drastisch hat sich die Besteuerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen verringert: von 22 Prozent (1980) auf 11 Prozent (1995).

Jedes Loch, das diese sinkenden Steuereinnahmen in den öffentlichen Kassen gerissen haben, wird Jahr für Jahr mit einer neuen Runde von Kürzungen bei den Sozialleistungen, bei den Löhnen, im Bildungs- und Gesundheitsbereich beantwortet. Kein Wunder, daß im selben Zeitraum, seit 1980, das verfügbare Realeinkommen von Selbständigen um mehr als 50 Prozent gestiegen, das von Arbeitern, Angestellten, Beamten und Arbeitslosen hingegen um durchschnittlich 10 Prozent, das der Niedriglohnverdiener und Arbeitslosen sogar um 25 Prozent gesunken ist.

So wird der Standpunkt der marxistischen Arbeiterführer vor 100 Jahren bestätigt: "Kassenfragen sind Klassenfragen!"

Und dies ist beileibe keine auf Deutschland beschränkte gesellschaftliche Entwicklung, sondern vollzieht sich in ganz Europa, ja weltweit. Erst kürzlich hat das Beratungsunternehmen Gemini Consulting in einer von der amerikanischen Bank Merrill Lynch in Auftrag gegebenen Studie folgendes festgestellt: Der Reichtum aller Dollar-Millionäre in der ganzen Welt zusammen hat sich in den 10 Jahren seit 1986 verdoppelt und beläuft sich heute auf 16.6 Billionen Dollar. Bis zum Jahr 2000 wird es sich auf mindestens 24.4 Billionen Dollar erhöht haben. Allein die Millionäre in Europa verfügen heute über 5 Billionen Dollar.

Wie alle Politiker in Europa lassen sich auch die deutschen für ihre Dienste fürstlich bezahlen, und zwar ganz gleich, ob sie auf der Regierungs- oder auf der Oppositionsbank sitzen.

So erhalten Bundestagsabgeordnete, die einmal wenn auch nur für einige Monate oder wenige Jahre, Bundesminister, Staatssekretär, Landesminister usw. waren, zu ihren Diäten in Höhe von 11.300 DM und einer steuerfreien Abgeordnetenpauschale in Höhe von 5.000 Mark außerdem noch sogenannte Übergangsgelder und Pensionen, die manchen von ihnen bereits zum Millionär gemacht haben dürften. Otto Graf Lambsdorff, Ehrenpräsident der FDP, erhielt seit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers weit über 600.000 Mark Ruhegelder. Hannelore Rönsch, 54, (CDU), vier Jahre lang Familienministerin, bezieht ein Übergangsgeld von 240.000 DM und ab Dezember dieses Jahres eine Pension von 2.500 Mark monatlich. Christoph Zöpel, 53 Jahre und einst SPD-Wohnungsbauminister in Düsseldorf, bekommt seit 1990 zu seinem Abgeordneteneinkünften noch Pension - 100.000 DM allein in diesem Jahr! Und auch die Grünen lassen sich da nicht lumpen. So erhält die ehemalige Landesministerin Waltraud Schoppe seit Anfang 1994 ein Übergangsgeld von 5.800 Mark monatlich und ab Juli eine halbe Ministerpension - 3.000 Mark.

Alles wird aus denselben Kassen bezahlt, die angeblich leer sind!

Es wird Zeit, diesem Raubzug des Kapitals und seiner Kellner in den Parlamenten entgegenzutreten!

Die Partei für Soziale Gleichheit hat sich genau dies zum Ziel gesetzt und legt als einzige Partei dafür ein Programm vor. Sie tritt für eine drastische Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen und für die Überführung der Banken und großen Konzerne in öffentliches Eigentum ein. Mit diesen Mitteln können dann Arbeitslosigkeit und Armut wirksam bekämpft und das Gesundheits- und Sozialwesen ausgebaut und verbessert werden. Das notwendige Geld für all diese Maßnahmen ist vorhanden, es muß nur dort geholt werden, wo es liegt. Allein mit dem Vermögen der Millionäre in Europa könnten laut der oben zitierten Studie sofort sämtliche Haushaltslöcher in den europäischen Ländern gestopft werden.

Um dies zu verwirklichen, ist eine Arbeiterregierung notwendig. Eine Arbeiterregierung, die nicht der "Wirtschaft", d.h. den Schmarotzern an der Spitze der Gesellschaft verpflichtet ist, sondern der arbeitenden Bevölkerung und von dieser aktiv unterstützt wird. Die PSG strebt an, auf diesem Wege die Gesellschaft so zu verändern, daß nicht mehr das Kapital und seine Profitinteressen den Ausschlag geben bei allen politischen Entscheidungen, sondern die grundlegenden Lebensinteressen der Arbeiterfamilien. Der Europäischen Union und Währungsunion, dem Europa der Banken und Konzerne, setzt sie die internationale Vereinigung der Arbeiter und die Perspektive Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa entgegen.

Dies ist die Alternative zur gegenwärtig herrschenden Politik!

Was die Bundesregierung betrifft, so ist sie entschlossen, die gigantische Umverteilung des Einkommens von unten nach oben durch die Große Steuerreform und weitere Sparprogramme noch weiter voranzutreiben. Aber wie? Je näher der Bundestagswahltermin rückt, desto plastischer steht den Koalitionsparteien das Debakel vor Augen, das die Konservativen in Großbritannien und soeben auch in Frankreich mit dieser Politik erlebt haben.

Die unaufhörlich steigende Massenarbeitslosigkeit ist zum sozialen und politischen Sprengsatz geworden, den keine bürgerliche Regierung mehr zu kontrollieren vermag. Der wachsende Widerstand der eigenen Bevölkerung in Deutschland wie in ganz Europa bringt nicht nur die öffentlichen Haushalte durcheinander, sondern auch die außenpolitischen Pläne der Bourgeoisie, vor allem ihre Europapolitik.

Weiterer Abbau von Löhnen und Sozialleistungen, stärkere Verarmung der unteren Arbeiterschichten - keine der Regierungs- und Oppositionsparteien in Bonn hat ein anderes Rezept auf Lager. Aber eine stabile Regierung zu bilden, um dies durchzusetzen, dazu sind sie nicht in der Lage, jedenfalls nicht mehr im Rahmen des Parlamentarismus.

Daher die Hektik und Nervosität in ihren Reihen.

Die Bonner Koalition steckt so tief in der Sackgasse und sucht so verzweifelt nach einem Ausweg um jeden Preis, daß sie bereits zu den selben unsauberen finanzpolitischen Tricks und Methoden der "kreativen Buchführung" greift, die sie bisher immer an anderen europäischen Regierungen kritisiert hat. Waigel gab bekannt, daß die Goldschätze der Bundesbank neu bewertet werden und die daraus errechneten Gewinne durch neugedrucktes Geld die Bundeskasse aufbessern sollen. Auch den Verkauf der im Besitz des Bundes befindlichen Telekom-Aktien an ein Bankenkonsortium und weitere Verkäufe von Bundesanteilen kündigte er an. Auf diese Weise will Bonn den Gesamtschuldenstand auf die im Maastrichter Vertrag vorgeschriebenen 60 Prozent des Bruttosozialprodukts begrenzen.

Doch alles was Waigel damit erreichte, war, daß er den besitzenden Mittelstand - die soziale Grundlage der Kohl-Regierung - in helle Aufregung versetzte und bei ihm Ängste um den Wert ihrer D-Mark und Aktienbestände schürte. Außerdem untergrub er das Ansehen der Bundesbank in der internationalen Finanzwelt und damit die hochfliegenden Pläne, Deutschland bzw. Frankfurt am Main zum dominierenden Finanzplatz Europas zu machen.

SPD und Grüne machten zwar ein großes Getöse über die Zahlen der Steuerschätzer, sprachen von einer "chaotischen Haushaltsführung" und "südamerikanischen Verhältnissen". Doch sie wollen damit nur verdecken, daß sie den Kurs der Umverteilung von unten nach oben uneingeschränkt mittragen.

Die Parteispitze der SPD reagierte auf die neue Haushaltslage, indem sie der Kohl-Regierung Gespräche über die Absenkung der Renten und ein Konzept für die Große Steuerreform anbot, das sich kaum mehr von den Plänen Waigels unterscheidet. Die SPD stimmte der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und sogar der Senkung des Steuerspitzensatzes für Reiche zu, während sie für die breite Masse der Verbraucher die Mineralölsteuer um 6 Pfennig und die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt anheben will.

Beim Streit innerhalb der SPD um die Kanzlernachfolge und die richtige Taktik bis zur nächsten Bundestagswahl setzt sich mit Hilfe einer systematischen Pressekampagne immer mehr der niedersächsische Ministerpräsident Schröder als der "Modernisierer" gegen den Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine durch. Schröder tritt dafür ein, den allgemeinen Sozialabbau durch eine sofortige Zusammenarbeit mit der Kohl-Regierung zu beschleunigen. Oskar Lafontaine, der inhaltlich keinerlei Differenzen mit Schröder hat, lehnt dies jedoch ab, weil er der SPD die Fähigkeit erhalten will, als "Opposition" aufzutreten und dadurch eine künftige soziale Revolte und Streikbewegung unter Kontrolle zu bekommen.

Aber Schröder läuft Gefahr, daß der Stern seines Vorbilds, des britischen Labour-Party-Führers und neuen Premierministers Tony Blair längst verblaßt, während er sich noch verzweifelt bemüht, am Himmel überhaupt erst aufzusteigen. Nach seinem Wahlsieg hat Blair eine Regierungserklärung abgegeben, in der er praktisch die Beseitigung aller Reste des Sozialstaates ankündigt - ein Kurs, der ungeachtet der überwältigenden Labour-Mehrheit im Parlament unweigerlich neue Konfrontationen mit der Arbeiterklasse und neue politische Umwälzungen auf die Tagesordnung setzt.

Die unheilbare Krankheit, die alle Parteien im Bundestag prägt, hat ihre Wurzeln in dem Umstand, daß sie alle die Interessen des Kapitals, der Reichen und Besserverdienenden, also einer kleinen Minderheit in der Gesellschaft vertreten, aber zur Bildung einer parlamentarischen Regierung um die Stimmen bei der Mehrheit, ihren Opfern in der arbeitenden Bevölkerung buhlen müssen.

Daher die immer tiefere Kluft zwischen den etablierten Parteien und der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. Daher der Zusammenbruch der sogenannten "Volksparteien" und ihrer Herrschaftsmechanismen, welche die Nachkriegszeit geprägt hatten.

Solange die arbeitende Bevölkerung selbst noch nicht über eine Stimme, ein eigenes Programm und eine eigene Partei verfügt und damit den bisher Herrschenden entgegentritt, wächst die Gefahr, daß faschistische und chauvinistische Demagogen das wachsende soziale Elend und das politische Vakuum für ihre Zwecke ausnutzen und mit ihrer Hetze Einfluß gewinnen. Die Unterdrückungsmaßnahmen der offiziellen Politik, der Ausländerbehörden und der Justiz gegenüber ausländischen Arbeiter- und Flüchtlingsfamilien nehmen stark zu - siehe Kanther-Erlaß zur Visumspflicht für Kinder ausländischer, in Deutschland wohnender Familien; und dadurch ermuntert auch die rassistischen Gewalttaten auf der Straße.

Wer diesen Lauf der Dinge ändern und die schreienden Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft beseitigen will, der ist aufgerufen, Mitglied zu werden in der Partei für Soziale Gleichheit und in der Vierten Internationale.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 860, 12. Juni 1997

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