Selliah Rajkumar

Tamilischer Trotzkist in Sri Lanka in großer Gefahr

Korrespondentenbericht

Die Gesundheit von Selliah Rajkumar, einem srilankischen Trotzkisten, der seit fast einem Jahr ohne Anklage gefangen gehalten wird, ist hochgradig gefährdet. Darüber berichtete der junge Tamile in einem Brief, der die srilankische Socialist Equality Party (SEP) Anfang Mai erreichte.

Seit dem 14. Juni 1996 befindet sich Rajkumar in Gefangenschaft, und seit Ende letzten Jahres wird er in einem der berüchtigten Umerziehungslager der Volksallianzregierung festgehalten.

Er wurde verhaftet, nachdem er in einen falschen Bus eingestiegen war: Weil das Busschild nur in singalesisch geschrieben war, hatte er es nicht richtig lesen können und war in einen Bus nach Arunapura, einem kleinen Dorf nahe der östlichen Provinz, statt in einen Bus nach Anaradhapura in der nördlichen Zentralprovinz eingestiegen.

Er wurde von der örtlichen Polizei festgenommen und auf der Polizeiwache mehrmals brutal geschlagen. Mit Hinweis auf das "Anti-Terrorismus-Gesetz" wurde er dort bis zum 5. Dezember 1996 festgehalten, bis er in das "Rehabilitationslager" von Bindunuvewa bei Bandarawela - in Wirklichkeit ein streng abgeschirmtes Umerziehungslager - überführt wurde.

Man hat Rajkumar bisher niemals offiziell angeklagt oder vor Gericht gestellt, geschweige denn irgendeines Verbrechens überführt oder schuldig gesprochen.

Rajkumar ist Mitglied der Socialist Equality Party in Sri Lanka (SEP). Es gelang ihm, einen Brief aus dem "Rehabilitationslager" heraus zu schicken, in dem er berichtet, daß er nach anstrengendem Zwangstraining beim Husten Blut spuckte. Sämtliche Briefe in und aus dem Lager werden von der Lagerverwaltung gelesen und zensiert. Nur unter großen Schwierigkeiten war es Rajkumar gelungen, den Brief heraus zu schmuggeln. Obwohl das Schreiben mit Datum vom 15. April versehen ist, erreichte es die srilankische SEP erst Anfang Mai.

Daß sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hat, ist offensichtlich eine Folge der brutalen Schläge, die er durch die Polizei erlitten hatte.

Die Volksallianz-Regierung von Frau Chandrika Kumaratunga verweigert Vertretern der srilankischen SEP nach wie vor das Recht, Rajkumar in dem Lager zu besuchen, und sie verweigert ihm selbst die notwendige medizinische Behandlung.

Der Verteidigungsminister, dem die Umerziehungslager unterstehen, hat es abgelehnt, auch nur den Eingang zweier Briefe offiziell zu bestätigen. Den einen Brief hatte Nanda Wickremasinghe im Namen des SEP-Zentralkomitees an ihn gerichtet, einen zweiten hatte Rajkumars Rechtsanwalt geschrieben; in beiden Briefen wird das Recht gefordert, Rajkumar zu besuchen.

Am 7. Mai vehandelte ein srilankisches Gericht über das Habeas-Corpus-Gesuch, das forderte, Selliah Rajkumar aus der ungesetzlichen Gefangenschaft freizulassen. C.V. Vivekanandan, der Rechtsanwalt Rajkumars, erklärte, dieser Fall zeige, wie die Regierung Einwohner Sri Lankas, - und ganz besonders Angehörige der tamilischen Minderheit - routinemäßig und völlig willkürlich verhafte und unbefristet gefangenhalte.

C.J. Vivekanandan wies das Gericht darauf hin, daß das Habeas Corpus-Gesuch bereits im Dezember 1996 eingereicht worden sei, und daß trotz drei vorhergehender Gerichtstermine der Staat bis jetzt keinerlei Begründung angegeben habe, warum er Rajkumar unter dem Anti-Terrorismus-Gesetz gefangen hält.

Der Richter wischte dieses Argument beiseite und verteidigte offen die repressiven Maßnahmen der Volksallianz-Regierung. "Der Rechtsanwalt des Antragstellers sollte keine Verzögerung darin sehen," erklärte er. "Hunderte von Habeas-Corpus-Gesuchen sind vor Gerichten anhängig, einige von ihnen aus der Zeit von 1989. Eltern und Verwandte einer großen Anzahl von Menschen, die während dieser Zeit in den tamilischen Gebieten und auch im Süden, in den Gebieten der singalesischen Mehrheit, verschwunden sind, haben solche Anträge gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft versucht, diese Anträge so schnell als möglich zu behandeln."

Der Rechtsanwalt erwiderte, daß in Rajkumars Fall schon der Befehl zur Verhaftung unter dem Anti-Terrorismus-Gesetz jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt habe. Erst nach der Verhaftung habe der Staat begonnen, nach Beweisen zu suchen, die die Inhaftierung rechtfertigen könnten. Fast ein Jahr später sei noch kein einziger Beweis gegen den Häftling vorgelegt worden. Die SEP habe Dokumente vorgelegt, die beweisen, daß Rajkumar in dieser Partei, die bekanntlich den Terrorismus ablehnt, Mitglied ist.

Darauf ordnete der Richter an, daß der Staat bis zum nächsten Gerichtstermin am 6. Juni seine Einwände gegen das Gesuch einreichen solle.

Dieser Fall bereitet dem Staat offensichtlich erhebliche Schwierigkeiten. Routinemäßig werden Folter und Einschüchterungen eingesetzt, um unschuldige, willkürlich verhaftete Menschen zu falschen Geständnissen zu erpressen, die dann wiederum als Beweise für die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung herhalten müssen. Rajkumar jedoch hat diesem Druck die ganze Zeit über standgehalten. Deswegen zögern die staatlichen Ankläger ihre Antwort auf das Gesuch immer wieder hinaus, in der Hoffnung, daß man es im Umerziehungslager doch noch schaffen werde, die gewünschten Ergebnisse zu erzielen.

Die fortgesetzte Einkerkerung dieses jungen srilankischen Trotzkisten und tamilischen Arbeiters ist ein Akt der politischen Unterdrückung durch die Volksallianz-Regierung. Sie richtet sich gegen die Socialist Equality Party und gegen die ganze Arbeiterklasse.

Nicht der "Terrorismus" bereitet der Regierung Sorgen, - ist sie doch selbst durchaus bereit dazu, unter Umständen auch mit der tamilischen nationalistischen Guerillabewegung LTTE einen Pakt abzuschließen. Beiden Kräften gemeinsam ist ihre Feindschaft gegen die Arbeiterklasse.

Aber die Regierung fürchtet vor allem, daß die Socialist Equality Party, die gegen den rassistischen Krieg und die soziale Verelendung und für die Einheit tamilischer und singalesischer Arbeiter kämpft, sowohl unter der unterdrückten tamilischen Minderheit, als auch bei den singalesischen Arbeitern im Süden Einfluß gewinnen könnte.

Um so dringender ist die weltweite Kampagne für die Freilassung von Selliah Rajkumar. Aus diesem Grund ruft die Redaktion der neuen Arbeiterpresse alle Leser und Freunde erneut dazu auf, Briefe an den srilankischen Botschafter zu schreiben, die gegen seine anhaltende Inhaftierung protestieren und seine Freilassung verlangen.

Bitte schreibt an folgende Adresse:

Mr. G. Wijayasiri
Botschafter der Republik Sri Lanka
Noeggerathstr. 15
53111 Bonn

Kopien bitte an die Redaktion der neuen Arbeiterpresse, Postfach 100105, 45001 Essen.

© neue Arbeiterpresse, Nr 859, 29. Mai 1997

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