Europa und der Mittelstand

Eine rechte populistische Kampagne in der taz

In der Pfingstausgabe der tageszeitung (taz), die politisch den Grünen nahesteht, fand sich eine erstaunliche ganzseitige Anzeige. Unter der Überschrift "Kohl treibt uns mit seinem Euro-Wahn immer tiefer in die Wirtschaftskrise" wendet sich dort der Herausgeber des Börsenjournals Effecten-Spiegel, Bolko Hoffmann, mit einem dramatischen, ganzseitigen Aufruf an die taz-Leserschaft:

"Der Euro muß weg! Und die Macht der Banken muß gebrochen werden. Vor allem aber muß dem Mittelstand die Möglichkeit zur Eigenkapitalbildung gegeben werden. Nur so kann er investieren und Arbeitsplätze schaffen. Und erst dann kommen wir wieder aus unserer Wirtschaftskrise heraus. Der Effecten-Spiegel, das größte Börsenjournal Europas, hat sich daher entschlossen, eine Organisationsplattform mit dem Namen ,Initiative Pro D-Mark' ins Leben zu rufen, die diese Forderungen auf allen Ebenen publizistisch massiv unterstützen will."

In zahlreichen anderen europäischen Ländern sind bereits extrem rechte Tendenzen aufgetreten, die wie Sir James Goldsmith und seine Referendum Party in Großbritannien vom chauvinistischen Standpunkt aus gegen die Europäische Währungsunion agitieren und mit dieser nationalistischen Hetze größeren Einfluß zu gewinnen suchen.

Angesichts der Tatsache, daß die Regierung in Bonn mit ihrer Politik des Sozialabbaus auf immer schärferen Widerstand stößt und Kohl nach den Streiks und Demonstrationen der Bergleute und Stahlarbeiter in derselben Sackgasse steckt wie Chirac in Frankreich, ist es nun auch in Deutschland soweit.

Eröffnet wird der Aufruf von Bolko Hoffmann mit einer Breitseite nach der anderen gegen Bundeskanzler Kohl, gegen sein(!) Projekt der Europäischen Währungsunion und vor allem gegen die Banken. Kohls Beitrag zur Wiedervereinigung Deutschlands bestünde "vor allem darin, 1 Billion DM von uns hart erarbeitetes Geld überwiegend sinnlos im Osten verpulvert zu haben". Mit dem Euro plane er nun "seinen zweiten großen Flop: ...Hinzu kommt, daß der Finanzausgleich für die anderen Mitglieder der Währungsunion zur Überwindung der eigenen Beschäftigungskrisen den deutschen Bundesbürger noch einmal 1 Billion DM kostet, also soviel wie die Wiedervereinigung."

Was den Börsenmann dabei besonders in Rage bringt, ist nicht das Los der Arbeitslosen, der Rentner und Armen, deren Zahl durch den allgemeinen Sozial- und Arbeitsplatzabbau zur Vorbereitung der Währungsunion vervielfacht wird. Nein, es sind die "Kosten der Arbeitslosigkeit" für den - von Arbeitslosigkeit nicht betroffenen - Bürger, und besonders die angebliche Tatsache, daß er auch noch etwas zur Überwindung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme außerhalb Deutschlands in anderen europäischen Ländern beitragen solle. Bolko Hoffmann: "Wie kommen wir eigentlich dazu? ... Wir können kaum die Kosten für unsere eigenen 5 Millionen Arbeitslosen tragen, und dann dürfen wir nach Einführung des Euro auch noch die Kosten aller anderen mitbezahlen (!!!)."

Als "Hauptschuldige für unsere Wirtschaftskrise" attackiert Hoffmann die Banken: "Sie sind zusammen mit ein paar großen Exporteuren die einzigen, die den Euro wirklich wollen. Kunststück, sie verlagern ohnehin ihre Geschäftsfelder mehr und mehr ins Ausland und bauen in Deutschland Millionen von Arbeitsplätzen ab. Dann kann man natürlich auch für den Euro sein, aber eben nur dann."

"Vor allem sind es die Banken, die dem Mittelstand - der Säule unserer Wirtschaft (!) - das Genick brechen. Zwei Drittel der mittelständischen Betriebe kämpfen ums nackte Überleben. Die Banken verweigern ihnen die Gelder durch eine überzogen harte Kreditpolitik und verzocken diese dann nach dem Beispiel der Barings Bank in sog. Derivaten. ... dem Mittelstand werden nicht nur von den Banken durch kleinliche Kreditvergaben die Existenzgrundlangen entzogen. Den mittelständischen Unternehmen wird auch die Möglichkeit verwehrt, sich das nötige Eigenkapital an den Börsen zu beschaffen."

Hoffmann macht also kein Geheimnis daraus, welche sozialen Schichten er mit seiner "Initiative Pro D-Mark" mobilisieren will: den Mittelstand, der durch die Globalisierung der Produktion und der Finanzmärkte und durch den massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst seine Existenzgrundlage verliert.

Das Programm, das Hoffmann ihm anbietet, ist ebenso illusionär wie reaktionär.

Reaktionär, weil es an die niedrigsten Instinkte des Egoismus appelliert und versucht die Bevölkerung Deutschlands gegen die der anderen Länder Europas aufzuhetzen: "Wie kommen wir denn dazu, auch noch für andere und ihre Beschäftigungskrise zahlen zu müssen?"

In Wirklichkeit werden in den anderen europäischen Ländern ebensowenig wie in Deutschland staatliche oder Brüsseler Gelder zur Überwindung der Arbeitslosigkeit eingesetzt. Im Gegenteil: überall ist die arbeitende Bevölkerung denselben Angriffen von Seiten der Regierung, der Banken und Konzerne ausgesetzt. Die Sozialleistungen werden gestrichen, Löhne gekürzt und Arbeitsplätze abgebaut, um den Unternehmern die Gewinne zu erhöhen und den Reichen die Kassen zu füllen. Gezielt werden dabei die Arbeiter der verschiedenen Standorte und Nationen gegenseitig ausgepielt und aufgehetzt, um sie immer tiefer nach unten drücken zu können.

Der erste und wichtigste Schritt für eine fortschrittliche Lösung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise in Europa besteht daher darin, daß Arbeiter sich nationalistischer Hetze und egoistischen Konzepten, wie sie die "Initiative Pro D-Mark" vertritt, energisch entgegenstellen und sich über alle nationalen Grenzen hinweg vereinigen. Nur so können sie den Angriffen ihrer Regierungen und international operierender Banken und Konzerne entgegentreten.

Illusionär ist das Programm von Bolko Hoffmann, weil es die Rettung für den Mittelstand in einer Welt sieht, die untergegangen und nicht mehr wieder herzustellen ist: in einer nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die nicht von internationalen Finanzmärkten beherrscht wird, in einer kapititalistischen Kreditpolitik, die nicht von den Großen Banken diktiert wird, und vor allem einem leichten Zugang für kleine Unternehmer zur Börse. Hoffmann wörtlich: "Warum geht es den Amerikanern im Vergleich zu uns Deutschen wirtschaftlich deutlich besser? Weil es dort 100.000 Aktiengesellschaften gibt, wogegen in Deutschland nur 700 an der Börse notiert werden. Oder anders ausgedrückt: In Amerika erhält der Mittelstand über die Börsen das notwendige Eigenkapital ... In Deutschland verbauen ihm die Banken den Zugang."

Hoffmann verschweigt, wider besseres Wissen als Börsenfachmann, daß selbst nach einer gesetzlichen Änderung des Bankensystems nach amerikanischem Vorbild, wie er sie fordert, und selbst bei einem leichteren Zugang zur Börse Wohl und Wehe der Unternehmer in Deutschland wie in den USA vollkommen von den hektischen Verläufen globaler Geldströme und den Entscheidungen internationaler Banken und Finanzgesellschaften abhängen.

Denn ungeachtet aller radikalen Worte über die Macht der Banken und die Notwendigkeit, diese zu brechen, hat Herr Hoffmann nicht die geringste Absicht, die Vorherrschaft des Kapitals und seiner Profitinteressen über alle Bereiche der Gesellschaft zu beenden. Er ist nur an einem sicheren Anteil am Gewinn interessiert. Fatal erinneren seine Parolen an die wirtschaftspolitischen Forderungen der Nazis wie "Brecht die Zinsknechtschaft!"

Das Programm Hoffmanns kann die Probleme der Handwerker, der kleinen Selbständigen und Unternehmer, die von ihrer eigenen Arbeit leben, der qualifizierten Fachkräfte, Techniker, Wissenschaftler nicht lösen. Es dient nur dazu, sie gegen die Arbeiterklasse aufzuhetzen.

Eine realistische Aussicht auf eine bessere Zukunft haben diese Schichten nur, wenn Wirtschaft und Gesellschaft durch eine Arbeiterregierung grundlegend neu geordnet werden.

Arbeiterregierungen würden das zersplitterte Europa wirtschaftlich und politisch rasch vereinigen und Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa bilden. Denn befreit von den Fesseln und Konflikten nationalstaatlicher Interessen, befreit von den destruktiven Tendenzen des privaten Profitstrebens können die Errungenschaften der globalisierten Produktion und der modernen Technologie für die Hebung des Lebensstandards aller Menschen nutzbar gemacht werden.

Durch die Überführung der großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum, durch die entsprechende Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen könnten dafür die notwendigen Mittel rasch beschafft werden.

Das Auftreten von Bolko Hoffmann in der taz ist eines von vielen Indizien dafür, daß sich in Deutschland grundlegende gesellschaftliche Veränderungen vollzogen haben und politische Umwälzungen beginnen, die eine Verwirklichung dieses revolutionären Programms nicht nur zwingend notwendig, sondern auch möglich machen: die soziale Basis der Kohl-Regierung und der parlamentarischen Herrschaft der Nachkriegszeit ganz allgemein ist zerbrochen.

Während eines jahrzehntelangen Wirtschaftsaufschwungs und relativen Gleichgewichts in der Weltwirtschaft konnten die Klassenkonflikte zwischen Arbeitern und dem Kapital gedämpft und verwischt werden. Der Mittelstand hat sich zu einer breiten, sozial und politisch dominierenden Schicht in der Gesellschaft entwickelt. Die Bedingungen der globalisierten Produktion und der Handelskriege zwischen Europa, Amerika und Asien haben dem ein Ende gesetzt, lassen den Mittestand auseinanderbrechen.

Nur einige wenige Elemente können nach oben stoßen. Ihr politischer Anwalt sind die Grünen. Deshalb ist es kein Zufall, daß sich Bolko Hoffmann die taz für seine Anzeige ausgesucht hat, dieses Sprachrohr der ehemaligen alternativen Bewegung und der Grünen, in denen früher linksradikale und oft sogar antikapitalistische Phrasen keine Seltenheit waren. Ob durch Steuersenkungen für Besserverdienende und Unternehmer, Steuererhöhungen für die ärmeren Schichten, rigorosen Arbeitsplatz- und Sozialabbau in den Kommunen oder durch die Senkung der Renten - überall vertreten die Grünen die Interessen der oberen Mittelschichten und des Kapitals gegen die Arbeiterklasse.

Was die breiten unteren und mittleren Schichten von qualifizierten Angestellten, Akademikern, kleinen Selbstständigen aber betrifft, so erleiden sie plötzlich dasselbe Schicksal wie Arbeiter: Arbeitslosigkeit und Armut. Sie müssen ihren Anwalt in der Arbeiterklasse und ihrer Partei finden.

Die Geschichte gerade in Deutschland zeigt, daß solche Schichten, um Existenz und gesellschaftlichen Halt gebracht, sonst rasch zum Spielball chauvinistischer und faschistischer Demagogen werden können. Weil die beiden Arbeiterparteien versagt und der Arbeiterklasse den Weg versperrt hatten, sich mit einem revolutionären Programm als führende Kraft in der Gesellschaft aufzuschwingen, waren die Nazis am Ende der Weimarer Republik in der Lage, die Wut und Verzweiflung der entwurzelten kleinbürgerlichen Massen gegen die Arbeiterklasse zu wenden und ihre faschistische Diktatur zu errichten - im Dienste der soeben noch beschimpften Banken und Großkonzerne.

Die Anzeige in der tageszeitung ist daher ein Alarmzeichen. Es ist höchste Zeit, daß Arbeiter sich der Gefahr einer Wiederholung solcher Entwicklungen bewußt werden. Sie müssen mit ihrem eigenen Klassenprogramm in die gesellschaftliche Krise eingreifen - dann werden sie auch die von Verarmung betroffenen und von Existenznöten geplagten Mittelschichten auf ihre Seite, zur Unterstützung einer Arbeiterregierung gewinnen.

Dazu müssen sie heute handeln und ihre eigene Partei aufbauen, die Partei für Soziale Gleichheit.

© neue Arbeiterpresse, Nr 859, 29. Mai 1997

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