Großes Interesse an der Partei für Soziale Gleichheit

Am 23. Mai fand in Frankfurt die erste öffentliche Veranstaltung zur Diskussion über die Grundsätze und Ziele der Partei für Soziale Gleichheit statt. Die neu gegründete Partei stieß nicht nur in der Versammlung selbst, sondern schon in den Wochen davor in der Öffentlichkeit auf großes Interesse.

An vielen Stellen der Stadt hing das Plakat, auf dem für die Diskussionsveranstaltung der PSG geworben wurde. Es war wie eine öffentliche Bekanntmachung gestaltet und enthielt die wichtigsten Passagen des Gründungsaufrufs.

Immer wieder konnten interessierte Passanten beobachtet werden, die stehen blieben und zu lesen begannen.

In den Wochen vor der Veranstaltung wurde in der Frankfurter Paulskirche die Ausstellung über den Vernichtungskrieg der Wehrmacht gezeigt. Der Andrang war derart groß, daß sich am Eingang lange Schlangen bildeten. Mehrere tausend Handzettel wurden an die Besucher der Ausstellung verteilt. Viele besorgten sich am Informationsstand der PSG schriftliches Material über die neue Partei und die Einschätzung der Marxisten über Holocaust und zweiten Weltkrieg. Insbesondere die Antwort des amerikanischen Trotzkisten David North auf Daniel Goldhagens Buch "Hitlers willige Vollstrecker" fand großes Interesse.

Am Informationsstand entwickelten sich zum Teil heftige Diskussionen. Der Name "Partei für Soziale Gleichheit" fand viel Zustimmung. Dagegen empörte sich ein älterer Passant, der sich später als SPD-Mitglied zu erkennen gab, über folgenden Absatz des Flugblatts: "Während Journalisten und Politiker vor dem wachsenden politischen Vakuum warnen, liegt uns daran, es auszufüllen. Unser Ziel ist es, eine soziale Explosion vorzubereiten und in progressive Richtung zu lenken, nicht sie zu verhindern." Es sei unverantwortlich, ereiferte er sich, in solch offener Weise den Konflikt zu schüren, während alle anderen Parteien zur Besonnenheit aufriefen. Ihm wurde geantwortet, unverantwortlich sei nicht der Aufruf zm Widerstand, sondern die Politik der Regierung und der SPD.

Auch am 1.Mai zog die PSG die Aufmerksamkeit auf sich. Die Gründung einer Partei, die sich ausdrücklich für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiter - gegen alle bürgerlichen Parteien und bürokratischen Apparate - einsetzt, stand in krassem Gegensatz zu allen anderen politischen Gruppierungen. Diejenigen, die sich gern als links und radikal bezeichnen, riefen fast ohne Ausnahme zur Zusammenarbeit mit der SPD und den Gewerkschaften auf. Am deutlichsten wurde dabei der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD", der in seinem Handzettel zum 1. Mai schrieb: "Die Kohl-Regierung muß weg, ohne das kriegt man keine Luft mehr in diesem Land. ... Wenn man die SPD nicht an die Macht wählen, sondern nur dahin prügeln kann - dann sollten wir genau das in Erwägung ziehen. Eine andere Wahl bleibt uns nicht."

Kurz darauf fand unter dem Namen "Rosa-Luxemburg-Tage" eine dreitägige Veranstaltung an der Frankfurter Universität statt, die von einer Gruppierung namens "Linksruck" organisiert worden war. Früher firmierten ihre Anhänger als SAG und vertraten staatskapitalistische Theorien. Sie kümmerten sich wenig darum, daß Rosa Luxemburg die SPD als "stinkenden Leichnam" bezeichnet hatte, und entpuppten sich angesichts der Tatsache, daß der SPD die Arbeiter in Scharen davonlaufen, als deren letzte und getreueste Fußtruppen. Den Leitartikel ihrer Zeitung widmen sie der Unterstützung Lafontaines gegen den SPD-Flügel um Schröder. Es heißt dort:

"Die kämpferischsten Teile der Arbeiterbewegung ... unterstützen eher Lafontaine. Sie unterstützen ihn, weil sie von ihm wirkliche Veränderung erhoffen. Sie freuen sich über die harte Oppositionspolitik der Bundes-SPD und lehnen Kompromisse und Konsens mit der Kohl-Regierung ab. Darum ist es für Sozialisten von größter Bedeutung, im Lafontaine-Schöder-Duell zu wissen, wo man hingehört. Wer nicht ganz klar gegen Schröders Vorstoß auftritt, oder meint, sich aus der Debatte heraushalten zu können, wird sich von den kämpferischen Teilen der Arbeiterklasse, die ihre Hoffnung in Lafontaine setzen, isolieren."

Die Kampagne der Partei für Soziale Gleichheit war für sie alle ein rotes Tuch. Ungeachtet der bekannten Worte von Rosa Luxemburg: "Freiheit ist immer die Freiheit des andersdenkenden!" verboten sie auf ihren "Luxemburg-Tagen" den Vertretern der PSG zu sprechen und rissen die PSG-Plakate von den Wänden, auf denen es hieß: "SPD, Grüne und PDS wetteifern in Ländern und Kommunen mit der Union und der FDP um die Kürzungen von Sozialleistungen, den Abbau von Personal, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, die Stillegung von Schulen, Bibliotheken und Krankenhäusern. Dafür werden sie fürstlich bezahlt. Die Gewerkschaften sind Teil dieser Bereicherungsorgie."

Die über dreißig Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung kamen aus sehr unterschiedlichen Gesellschaftsschichten: Schüler und Studenten hatten beim Besuch der Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht von der PSG erfahren; aktive, sowie ehemalige Gewerkschaftsmitglieder hatten am Betrieb oder im Wohngebiet ein Flugblatt bekommen, Arbeitslose kamen und wollten wissen, wie man sich gegen die Schickanen am Arbeits- und Sozialamt wehren könne und mehrere Ausländer waren von der zentralen Achse des politischen Programms der Partei - der internationalen Vereinigung der Arbeiter - stark beeindruckt.

Die Rede des Parteivorsitzenden Ulrich Rippert über die historische Bedeutung der neuen Partei und die entscheidenden Aussagen ihres Programms löste eine lebendige Diskussion aus.

Eine Teilnehmerin stimmte ausdrücklich der Einschätzung der Gewerkschaften zu. Nach langen Jahren der Gewerkschaftsmitgliedschaft war sie vor einiger Zeit völlig enttäuscht aus der ÖTV ausgetreten. "Von der Vorstellung, man könne die Gewerkschatten reformierten, bin ich geheilt." Sagte sie. Ihre Frage, was getan werden könne, um angesichts eines ständig wachsenden Arbeitslosenheeres die Existenz der Menschen zu sichern, führte zu einer Diskussion darüber, wie ein selbständiger Kampf der Arbeiter erreicht werden könne. Im Verlauf dieser Diskussion wurde betont, daß bereits jetzt große Massenaktionen stattfinden und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern. Um den reaktionären Bürokratien aber endgültig die Kontrolle zu entreißen, sei es notwendig, daß Arbeiter einen eigenständigen Standpunkt zu den gesellschaftlichen Problemen einnehmen. Genau darin bestehe die Bedeutung der Gründung der PSG.

Mehrmals kam die Frage nach der Beziehung zwischen Politik und klassischer Psychoanalyse auf. Grund dafür sind die Argumente vieler Wissenschaftler und Historiker, die auf die Frage "Wie waren Hitler und der Holocaust möglich?" vor allem über das Phänomen der Massenhysterie sprechen. In mehreren Diskussionsbeiträgen wurde betont, daß der Sieg Hitlers nicht damit erklärt werden könne, er habe die Massen verführt und diese hätten sich verführen lassen. In Wirklichkeit gab es nur eine gesellschaftliche Kraft, die den Faschismus hätte verhindern können: die Arbeiterklasse. Aber der Verrat des Stalinismus und der Sozialdemokratie führte zur Spaltung und Lähmung der Arbeiter und ebnete den Faschisten den Weg an die Macht.

Zum Ende der Veranstaltung berichtete ein Arbeitsloser, der schon längere Zeit ohne Arbeit ist, über die Schikanen am Arbeitsamt und beantragte Mitgliedschaft in der Partei für Soziale Gleichheit.

© neue Arbeiterpresse, Nr 859, 29. Mai 1997

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