Entschlossen und voller Zuversicht schlagen wir ein neues Kapitel in der Geschichte der Arbeiterbewegung auf!

Zur Bedeutung der Gründung der Partei für Soziale Gleichheit

Rede von Ulrich Rippert

Nicht selten ist es in der Geschichte vorgekommen, daß wichtige Ereignisse fast unbemerkt stattfanden und erst später ihre historische Bedeutung in vollem Umfang sichtbar wurde. Als sich z.B. im Herbst 1915 knapp vierzig Menschen in dem abgelegenen Schweizer Örtchen Zimmerwald versammelten, war Lenin - wie so oft in der damaligen Zeit - mit seinen Argumenten und Ansichten in der Minderheit. Kaum jemand hätte sich damals vorstellen können, daß seine politischen Ideen und Perspektiven schon bald Millionen Menschen inspirieren, und die von ihm geführte Partei nur zwei Jahre später den größten gesellschaftlichen Umsturz leiten würde.

Die Gründung der Partei für Soziale Gleichheit, die Ende März auf einer Konferenz des Bunds Sozialistischer Arbeiter in Darmstadt durchgeführt wurde, ist auch ein solches Ereignis.

Bereits im Vorjahr hatten sich alle Sektionen der Vierten Internationale, die dem Internationalen Komitee angeschlossen sind, in Parteien umgewandelt, ohne daß dies zu Schlagzeilen in den Medien geführt hätte, und doch werden diese Parteien in der kommenden politischen Entwicklung eine herausragende Rolle spielen.

Wie ist das zu verstehen?

Wir befinden uns mitten in einem gewaltigen gesellschaftlichen Umbruch. Das Leben von Millionen Menschen ändert sich dramatisch. Früher war es selbstverständlich, daß man nach abgeschlossener Berufsausbildung einen festen Arbeitsplatz hatte und meist von der Lehre bis zur Rente im selben Betrieb arbeitete. Oft hatten bereits Vater und Großvater dort ihr Berufsleben verbracht. Das Leben verlief in ruhigen und überschaubaren Bahnen. Ganz anders heute: Schon eine Berufsausbildung zu finden, ist äußerst schwer. Ein guter Abschluß ist längst keine Garantie mehr für einen Arbeitsplatz. In vielen Betrieben wird nicht ein einziger Auszubildender ins Arbeitsverhältnis übernommen. Die Bezeichnung sicherer Arbeitsplatz existiert nicht mehr.

In der vergangenen Woche wurde eine Studie zum Thema Zukunftsperspektiven bekannt, die der Mineralölkonzern Shell in Auftrag gegeben hatte. Darin wird deutlich, daß die überwiegende Mehrheit der Schüler - Jugendliche im Alter von 12 Jahren - große Angst davor haben, nach der Schule keine Arbeit, keinen Studien- oder Ausbildungsplatz zu bekommen. Fast alle Befragten gaben an, daß das größte Problem, das sie bedrücke, die fast unvermeidliche Arbeitslosigkeit sei. 90 Prozent fürchten die drohende Armut.

Nicht anders die Rentner. Früher galt nach 40 oder 45 Arbeitsjahren der Lebensabend für gesichert. Heute leben immer mehr Rentner in bitterer Armut, weil die Renten sinken, während alle laufenden Ausgaben für Miete, Verpflegung, Gesundheit usw. drastisch steigen. Arbeitslose werden verpflichtet, für 2 Mark die Stunde gemeinnützige Arbeit zu verrichten und wenn sie fragen, wie sie sich dann noch um neue Arbeit kümmern und bewerben sollen, lautet die lapidare Antwort meist: Für Sie gibt es ohnehin keine andere! Immer deutlicher wird die Arbeitslosigkeit benutzt, um Billiglohnarbeit und Arbeitsdienst durchzusetzen.

Das Bemerkenswerteste an diesem raschen gesellschaftlichen Umbruch und der wachsenden Verelendung besteht darin, daß die Betroffenen, d.h. die überwiegende Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, keinerlei Interessensvertretung haben. Keine der offiziellen Parteien spricht in ihrem Namen oder vertritt ihre Interessen. Die Arbeiterklasse ist politisch völlig ausgegrenzt und hat keinerlei Interessensvertretung.

Je mehr sich die Gesellschaft spaltet und immer offensichtlicher in Arm und Reich auseinanderbricht, desto enger schließen sich die Parteien zusammen. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen den Parteien. Egal ob sie auf der Regierungs- oder Oppositionsbank sitzen, sich liberal, konservativ, sozialdemokratisch, grün oder kommunistisch bezeichnen - sie alle vertreten die Interessen der Wirtschaft.

SPD, Grüne und PDS wetteifern in Ländern und Kommunen mit der Union und der FDP, um Kürzungen von Sozialleistungen, den Abbau von Personal, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Schließung von Schulen usw. durchzusetzen. Nicht anders die Gewerkschaften.

DGB-Chef Schultes Aufruf zum Umdenken der Gewerkschaften bedeutet massive Lohnsenkung und Billiglohnarbeit. Sein "Bündnis für Arbeit - Ost" ist der Auftakt zur Regionalisierung. In Zukunft werden die Löhne in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit drastisch gesenkt und die Arbeiter in einem Gebiet gegen Arbeiter in einem anderen ausgespielt. Längst vorbei sind die Zeiten, in denen die Gewerkschaften gefordert haben: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Heute fordern sie das Ende der Tarifverträge und Lohnsenkung. Sie machen sich zum Vorreiter für die schärfsten Angriffe auf die Arbeiter.

Damit beschleunigt Schulte aber auch das Ende des DGB. Wer braucht noch eine solche Mammutbürokratie, die sich als Gewerkschaft bezeichnet, aber als Unternehmensberater fungiert?

In jedem Land dasselbe Lied! In England hat die konservative Tory-Partei nach 18 Regierungsjahren Anfang des Monats eine gewaltige Wahlniederlage erlebt. Sie verlor 178 Parlamentssitze - die größte Wahlniederlage seit 165 Jahren. Doch die neue Regierung unter Tony Blair, dessen Partei sich als "Neue Arbeiterpartei" bezeichnet, hat bereits angekündigt, daß sie ihre Hauptaufgabe darin sieht, eben die Politik der Tories fortzusetzen, gegen die sich die Wut der Bevölkerung richtet. Ihre ersten Regierungsmaßnahmen zielen darauf ab, die Angriffe gegen Arbeiter und die Mehrheit der Bevölkerung zu intensivieren.

In Frankreich hat Präsident Chirac für kommenden Sonntag kurzfristig Neuwahlen angesetzt, um gestützt auf ein neues Mandat seine angekündigten Sparmaßnahmen durchzusetzen. Seit den Streiks und Massendemonstrationen im Herbst 1995, an denen sich mehrere Millionen Menschen beteiligten, ist das Land nicht zur Ruhe gekommen. Jede Woche richten sich neue Demonstrationen gegen die Regierung. Es gibt gegenwärtig wohl keinen Regierungschef in Europa, der derart verhaßt wäre, wie der französische Premierminister Juppé. Seine eigene Partei legte ihm nahe, im Wahlkampf nicht öffentlich aufzutreten. Dort, wo er dennoch ankündigte, Wahlreden zu halten, wurden Wahlveranstaltungen kurzfristig abgesagt, weil man seinen Auftritt als sicheren Weg in eine Wahlniederlage wertete.

Sozialistenchef Jospin bemüht sich krampfhaft, die wachsende Opposition gegen die Regierung zurückzuhalten und erklärt landauf landab, seine Partei werde den Sozialabbau zwar etwas anders gestalten, aber in den grundlegenden Fragen gebe es keine Alternative zur Regierung.

In Spanien hat die Sozialistische Partei unter Philippe Gonzalez fast 20 Jahre die politische Macht ausgeübt und ein schreckliches Erbe hinterlassen. Im Landesdurchschnitt liegt die offizielle Arbeitslosigkeit bei mehr als 25 Prozent. Mehr als die Hälfte der Jugendlichen ist arbeitslos. Als sich der Widerstand der Arbeiter verschärfte, traten die Sozialisten die Macht an eine rechte Regierung ab.

Die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Im März demonstrierten 300.000 Arbeiter, Rentner und Jugendliche in Rom gegen die Regierung Prodi, die sich auf diejenigen Parteien stützt, die aus der KPI hervorgegangen sind.

Der politische Bankrott der offiziellen Arbeiterbewegung hat die Arbeiter politisch entwaffnet und den Weg in ein beispielloses soziales Elend frei gemacht. Inmitten der neuesten Entwicklung der Technologie, die alle Voraussetzungen schaffen könnte, um Hunger und Elend, Krankheit und Not für immer zu überwinden, erreicht die soziale Ungleichheit in dieser Gesellschaft schlimmere Ausmaße, als in den dunkelsten Tagen der Menschheitsgeschichte. Aus der Fülle der Statistiken, die dies belegen, will ich nur eine einzige Zahl nennen: Laut einem UN-Bericht verfügten im vergangenen Jahr 358 Milliardäre über gleichviel Vermögen, wie 2,5 Milliarden Menschen - das ist fast die Hälfte der Weltbevölkerung.

In früheren Gesellschaften waren Armut und Not vor allem durch primitive Formen der Produktion, niedrigen Stand von Wissenschaft und Technik und die damit verbundene sehr geringe Arbeitsproduktivität bestimmt. Heute dagegen steigert jede neue Computergeneration die Arbeitsproduktivität gewaltig, aber eine kleine Schicht von superreichen Spekulanten und Geschäftemachern reißt den gesellschaftlichen Reichtum an sich und plündert die Bevölkerung hemmunglos aus.

Machte in den achtziger Jahren noch das Schlagwort von der Zweidrittelgesellschaft die Runde zwei Drittel, die Arbeit und Brot haben und ein Drittel, die in Armut leben, so ist heute von der Einfünftelgesellschaft die Rede, in der achtzig Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung weder Arbeit noch Einkommen haben werden.

Der vollständige Bankrott der alten Arbeiterbewegung aus SPD und DGB begünstigt aber nicht nur die schnell wachsende soziale Ungleichheit. Er führt auch zu sehr ernsten und bedrohlichen politischen Gefahren. Während Sozialdemokraten und Gewerkschaften sich an drastischen Kürzungen, Sparmaßnahmen, Lohnsenkung und Entlassungen beteiligen, nutzen rechte Demagogen die wachsende soziale Not für die Verbreitung ihrer rassistischen Parolen und gewinnen in den verzweifelten und heruntergekommenen Schichten der Gesellschaft wachsenden Einfluß. In Frankreich werden wir am kommenden Sonntag einen erneuten Stimmenzuwachs für Le Pen und seine rechtsextreme Bewegung erleben. Und in Italien wächst ständig der politische Einfluß der neofaschistischen Kreise um Fini.

Am deutlichsten wird diese politische Bedrohung in Österreich sichtbar. In den 28 Jahren, in denen dort ununterbrochen ein sozialdemokratischer Bundeskanzler an der Macht war, stieg nicht nur die Arbeitslosigkeit rapide an. Nach offiziellen Angaben lebt gegenwärtig die Hälfte der Kinder in schulpflichtigem Alter in Armut. In den vergangenen zehn Jahren stieg der Stimmenanteil des rechtsextremen Demagogen Jörg Haider von 5 auf 28 Prozent.

Die Gründung der Partei für Soziale Gleichheit zielt darauf ab, der großen Masse der arbeitenden Bevölkerung wieder eine politische Stimme zu verschaffen. Durch den Aufbau dieser Partei wird die Arbeiterklasse als unabhängige und selbständige politische Kraft in die gesellschaftliche Entwicklung eingreifen können. Bereits jetzt haben die großen Massenproteste und Demonstrationen, an denen sich Hunderttausende beteiligten, die Regierungen aller Länder aufgeschreckt. Nun ist es notwendig, diese Offensive politisch fortzusetzen.

Wir betrachten die Arbeiter nicht als Objekt, sondern Subjekt der Politik! Nicht wir brauchen die Arbeiter, um unsere politischen Vorstellungen zu verwirklichen, sondern Arbeiter brauchen in den kommenden Kämpfen diese Partei, um als selbständige politische Kraft zu handeln.

Der gegenwärtige Niedergang und Zerfall der offiziellen Arbeiterbewegung kann nicht nur aus der zweifellos weitverbreiteten Korruption und persönlichen Bereicherung an der Spitze der Gewerkschaften und Parteien verstanden werden. Natürlich kennt jeder den Fall Steinkühler, der als Gewerkschaftsvorsitzender zum Millionär wurde. Sein Nachfolger Zwickel ist keinen Deut besser. Man denke nur an die Grundstückspekulationen der IG Metall in Frankfurt. Hunderte von Spitzenfunktionären aller Gewerkschaften sitzen in den Aufsichtsräten, Seite an Seite mit den Topmanagern aus Industrie und Banken und haben nicht nur gleiche Einkommen, sondern auch gleiche Ansichten. Doch die Frage bleibt: Warum werden sie nicht durch andere ersetzt? Warum rücken immer die selben korrupten Figuren an die Spitze dieser Organisationen nach?

Um diese Fragen zu beantworten, muß ich Euch auffordern, mit mir einen kurzen Ausflug in die Geschichte zu machen. Ich weiß, das ist aus der Mode gekommen. In der oberflächlichen Zeit, in der wir heute leben, betrachtet niemand die Ereignisse in geschichtlichem Zusammenhang, und doch ist das die einzige Möglichkeit, sie richtig zu verstehen. Bei den Politikern kommt zur allgemeinen Ablehnung der Geschichte noch die Tatsache hinzu, daß sie nicht an ihre Taten und Worte von gestern erinnert werden wollen.

Doch ungeachtet dessen wirft das zu Ende gehende Jahrhundert alle ungelösten historischen Fragen wieder auf. Und auf eine dieser Fragen will ich eingehen. Ich will aufzeigen, daß der wechselnde Pulsschlag des Proletaiats, das Auf und Ab der großen Klassenkämpfe, eng mit einer programmatischen Auseinandersetzung verbunden war, in der zwei Perspektiven einander gegenüber standen: Nationalismus, das heißt Zusammenarbeit mit der herrschenden Klasse auf nationaler Grundlage, oder Internationalismus, d.h. Vereinigung der Arbeiter über alle Grenzen hinweg zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Unternehmer und ihre Regierungen.

In diesem Herbst jährt sich die Veröffentlichung des Kommunistischen Manifests zu 150. Mal. Es ist in höchstem Maße bedeutsam, daß dieses erste Programm der Arbeiterbewegung mit den Worten schloß: "Proletarier aller Länder vereinigt Euch!" und es zeigt den genialen Weitblick seiner Verfasser, die damals noch keine dreißig Jahre alt waren. Doch dieses Losungswort erschien viel zu früh, um sogleich zur lebendigen Wirklichkeit zu werden. Auf der geschichtlichen Tagesordnung stand damals die bürgerliche Revolution von 1848, und den Autoren des Manifests - Karl Marx und Friedrich Engels- wurde in dieser Revolution nicht die Rolle von Führern des internationalen Proletariats, sondern die von Kämpfern auf der äußersten Linken der nationalen Demokratie zuteil.

Die politische Schwäche des Bürgertums und der rasche industrielle Aufschwung gaben der selbständigen Bewegung der Arbeiter einen mächtigen Anstoß. 1863 gründete Ferdinand Lassalle den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV), und nur ein Jahr später riefen Marx und Engels die erste Internationale ins Leben. Weitere fünf Jahre später gründeten August Bebel und Wilhelm Liebknecht die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, aus der später die SPD hervorging.

Doch die mächtige industrielle Entwicklung auf der Grundlage des Nationalstaats dominierte die Arbeiterbewegung. Ungeachtet ihres sozialistischen Programms war die frühe Sozialdemokratie in ihrer Tagespolitik auf Verbesserungen im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse konzentriert. In den letzten Jahren des vergangenen Jahrhunderts erhoben Führer der SPD - allen voran Eduard Bernstein - die begrenzte und reformistische Tagespolitik zum Programm und brachen mit der revolutionären internationalistischen Perspektive. Das hatte verheerende Folgen. Im Sommer 1914 stimmte die SPD den Kriegskrediten des Kaisers zu und verriet im Namen der Verteidigung des Vaterlands die Interessen der Arbeiter.

Rückblickend schrieb Leo Trotzki damals über den Verrat der SPD: Die stürmische Entwicklung des Kapitalismus, die sich auf der Grundlage des Nationalstaats vollzog, schleifte die Arbeiterklasse hinter sich her. In einem etwas erweiterten Sinn trifft diese Einschätzung auf die Entwicklung der Arbeiterklasse in diesem ganzen zuendegehenden Jahrhundert zu.

Der Erste Weltkrieg verschärfte die kapitalistischen Widersprüche und löste eine revolutionäre Krise aus. Unter Leitung der Bolschewiki wurde 1917 der erste Arbeiterstaat errichtet. Die Russische Revolution war ein gewaltiger Schritt zur Machteroberung der Arbeiter überall auf der Welt. Wieder triumphierte das Banner des Internationalismus. Doch der sozialdemokratische Verrat wirkte fort. In einem Land nach dem anderen wurden die revolutionären Aufstände der Arbeiter niedergeschlagen. In Deutschland wurde die revolutionäre Erhebung der Arbeiter von einer sozialdemokratischen Regierung blutig und brutal niedergeschlagen.

So konnte der Kapitalismus die revolutionäre Welle Anfang des Jahrhunderts überstehen und übte nun einen starken Druck auf den ersten Arbeiterstaat aus. Unter diesem wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck entartete die Sowjetunion. Es entstand eine privilegierte Bürokratie, die die Macht an sich riß, die Arbeiter unterdrückte und die marxistische Opposition unter Leitung Trotzkis terrorisierte und physisch vernichtete. Diese stalinistische Bürokratie verkörperte einen Rückfall in die vulgärsten Formen des Nationalismus. Jeder Aspekt der stalinistischen Politik war von den bornierten und engstirnigen Interessen dieser privilegierten Kaste durchdrungen.

Die Arbeiterklasse zahlte dafür einen hohen Preis. Unter dem Einfluß Stalins bezeichnete die KPD die Sozialdemokraten als Sozialfaschisten, vertiefte damit die Spaltung der Arbeiter und ebnete Hitler den Weg zur Macht. Niemand hat Hitler mehr geholfen, an die Macht zu kommen, als Stalin, dessen Politik die Arbeiterklasse politisch völlig entwaffnete.

Auf den Leichen und Trümmern des Zweiten Weltkriegs begann die sogenannte Nachkriegsperiode. Aus Furcht vor der Gefahr einer erneuten revolutionären Erhebung der Arbeiter finanzierte die US-Regierung, die am stärksten vom Krieg profitiert hatte, ein groß angelegtes Kredit- und Wiederaufbauprogramm. Die Wirtschaft wuchs, und es begann eine Phase relativer Stabilität. Man konnte den Eindruck gewinnen, die Widersprüche der kapitalistischen Produktion, die in der ersten Hälfte des Jahrhunderts zu Kriegen und revolutionären Aufständen geführt hatten, seien überwunden.

Doch der Schein trügte. Unter der Oberfläche verschärften sich diese Widersprüche. Mit der wirtschaftlichen Stabilisierung der vom Krieg stark zerstörten Länder begann der alte Kampf um die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft auf dem Weltmarkt. Hinter der diplomatischen Fassade tobt nun zwischen den führenden Wirtschaftsblöcken unter der Leitung der USA, Japans und Deutschlands ein regelrechter Handelskrieg, der immer deutlicher und bedrohlicher militärische Formen annimmt.

Angesichts dieses wachsenden Handelskriegs und konfrontiert mit einer erstarkenden Arbeiterbewegung begannen die Unternehmer in den siebziger und achtziger Jahren verstärkt die Produktion zu rationalisieren und neue Produktionstechniken zu entwickeln. Diese Entwicklung der Technologie wurde in den letzten Jahren beschleunigt und begann sich bis zu einem gewissen Grad zu verselbständigen. So entstand die Globalisierung der Produktion.

Früher bestand die Weltwirtschaft in einer Sammlung nationaler Volkswirtschaften, die vorrangig durch Handel und Finanzbeziehungen verbunden waren. Durch die Einführung moderner Kommunikations- und Transportmittel hat sich nun ein grenzüberschreitendes integriertes Produktionssystem entwickelt. Konzerne, die nur in einem Land operieren, gehören der Vergangenheit an und wurden durch transnationale Konzerne (TNCs) ersetzt.

Ähnlich wie die Einführung der Dampfmaschine und die industrielle Revolution im vergangenen Jahrhundert die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend veränderten, so führt auch heute diese neue Technik zu einer gewaltigen Steigerung der Arbeitsproduktivität und beinhaltet einen großen Fortschritt. Solange diese Entwicklung aber unter der Kontrolle der Bourgeoisie bleibt, verwandelt sie sich in eine Geißel für die Menschheit. Sie wird benutzt, um die Massenarbeitslosigkeit zu erhöhen, und führt zu Armut und Elend.

Die politischen Veränderungen sind gewaltig! So lange die Produktion sich vorwiegend im nationalen Rahmen bewegte, war es möglich, durch Druck auf Unternehmer und Regierung Verbesserungen für die Arbeiter zu erreichen. Heute können viele Unternehmer dem ausweichen, indem sie Teile ihrer Produktion in Billiglohnländer verlagern. Die Gewerkschften haben angesichts dieser Situation eine Wende um 180 Grad vollzogen. Hatten sie früher Druck auf die Unternehmer ausgeübt, um Verbesserungen für die Arbeiter zu erreichen, so üben sie heute Druck auf die Arbeiter auf, um Verbesserungen für die Unternehmer zu erreichen.

Mit denselben Worten wie die Spitzenmanager der Wirtschaft behaupten die Gewerkschaftsführer, daß nur durch eine Senkung der Löhne und Sozialleistungen die internationalen Kapitalströme ins eigene Land gelenkt werden könnten. Unter der Parole "Verteidigung des Industriestandorts Deutschland" treten sie für immer neue Kürzungen und Sparmaßnahmen ein und verwandeln die Gewerkschaften immer sichtbarer in Unternehmensberatungen.

Ihre Politik der Standortverteidigung setzt auf die Spaltung der Arbeiter. Und die Gewerkschaftshäuser werden zur Brutstätte für Nationalismus und Rassismus. Der Aufruf des Vorsitzenden der IG Metall, Klaus Zwickel, deutsche Arbeitsplätze müßten in erster Linie für deutsche Arbeiter gesichert werden, lag nur um Haaresbreite neben der rassistischen Hetze der Neonazis: Ich bin stolz darauf, ein Deutscher zu sein!

Vom Standpunkt der Interessensvertretung der Arbeiter sind die Gewerkschaften genauso tot, wie die DDR, die sich einst auch als Arbeiterstaat bezeichnete, aber jede selbstständige Regung der Arbeiter gewaltsam unterdrückte. Wir wenden den Gewerkschaften zwar nicht den Rücken zu, solange noch Arbeiter darin sind, aber wir verbreiten nicht die Illusion, man könne die Gewerkschaften reformieren.

Der gegenwärtige Zusammenbruch und Niedergang der alten reformistischen Bürokratien bildet zugleich den Auftakt für ein qualitativ neues Stadium in der Geschichte. Nie zuvor waren Arbeiter durch die Produktion selbst so eng mit einander verbunden. Überall auf der Welt machen Arbeiter täglich die Erfahrung, daß sie von Konzernen angegriffen werden, die weltweit operieren. Mehr und mehr wird deutlich, daß Arbeiter, um sich zu verteidigen, auch eine internationale Strategie brauchen.

Genau darin besteht die Bedeutung der Partei für Soziale Gleichheit! Im Zentrum ihres Programms steht die internationale Vereinigung der Arbeiter. Der internationale Charakter der Arbeiterklasse bildet den Ausgangspunkt all ihrer politischen Initiativen und Forderungen. Als deutsche Sektion der Vierten Internationale ist sie Teil einer Weltpartei. Durch den Aufbau dieser Partei wird die internationale Vereinigung der Arbeiter Gestalt annehmen.

Wenn Ihr uns fragt, woher wir den Optimismus und die Zuversicht nehmen, daß wir in Zukunft große Unterstützung und politischen Einfluß gewinnen werden, dann antworten wir folgendes: Die erste Quelle unserer Zuversicht ist die objektive Lage. Die schlichte Tatsache, daß die Kapitalisten völlig außerstande sind, die Probleme zu lösen, die ihr Produktionssystem hervorbringt. Große revolutionäre Kämpfe der Arbeiter sind unvermeidlich.

Zweitens verkörpert diese Partei einen jahrzehntelangen Kampf für politische Prinzipien. Gegründet 1938, nur ein Jahr vor Beginn des Zweiten Weltkriegs, waren die Trotzkisten der Verfolgung der Stalinisten und Faschisten ausgesetzt. Nicht selten wurden ihre Kader von den Agenten der stalinistischen Geheimpolizei an die Gestapo ausgeliefert und starben in KZs.

Diejenigen, die überlebten, führten nach dem Krieg einen unermüdlichen Kampf gegen jede Anpassung an die stalinistischen und reformistischen Bürokratien, um die Arbeiterklasse als unabhängige gesellschaftliche Kraft zu verteidigen. Heute gewinnt dieses Programm entscheidende politische Bedeutung.

Weder hier, noch in anderen Ländern sind Arbeiter für das Chaos der kapitalistischen Produktion verantwortlich und müssen es rundweg ablehnen, für seine Folgen geradezustehen. Das Schicksal der Arbeiter und ihrer Familien darf nicht der Willkür der Banken und Konzerne überlassen werden. Alle Entscheidungen über Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen müssen der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse unterworfen werden.

Wir fordern die sofortige Rücknahme sämtlicher Kürzungen im Sozialbereich, Verbesserung der Bildung und Erhöhung der Renten. Die Finanzierung dieser Forderungen erfordert eine drastische Erhöhung der Steuerlast auf hohe Einkommen und Vermögen und die Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum.

Nur eine Arbeiterregierung, die nicht den Interessen der Wirtschaft, sondern jenen der Arbeiter verpflichtet ist, wird in der Lage sein, die radikalen wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchsetzung dieser Forderungen notwendig sind.

Mit der Forderung nach sozialer Gleichheit stellen wir uns bewußt in die Tradition aller fortschrittlichen sozialen Bewegungen. Abschließend ein Zitat aus dem Manifest der Gleichen, das Gracchus Babeuf in den stürmischen Jahren der Französischen Revolution geschrieben hat.

"Gleichheit! Das erste Gebot der Natur! Das erste Bedürfnis des Menschen, das wichtigste Band jeder legitimen Vereinigung!... Immer und überall hielt man die Menschen mit schönen Worten hin: nie und nirgends wurden die Versprechen gehalten. Seit undenklichen Zeiten wiederholt man uns heuchlerisch: die Menschen sind gleich, und seit undenklichen Zeiten lastet die erniedrigendste und größte Ungleichheit schamlos auf dem Menschengeschlecht. Seit es zivilisierte Gesellschaften gibt, wird das schönste Erbteil der Menschen zwar widerspruchslos anerkannt, doch konnte es nicht ein einziges Mal Wirklichkeit werden: die Gleichheit war nichts als eine schöne, ergebnislose Fiktion des Gesetzes.

Und heute, wo sie lauter gefordert wird, antwortet man uns: Schweigt, Elende! Die faktische Gleichheit ist nur ein Hirngespinst. Begnügt euch mit der bedingten Gleichheit: ihr seid alle gleich vor dem Gesetz. Kanaille was willst du noch mehr?

Was wir noch mehr wollen? Gesetzgeber, Herrschende, Grundbesitzer, hört ihr jetzt einmal zu!

Wir sind alle gleich, nicht wahr? Dieser Grundsatz ist unbestritten, denn man kann nicht ernsthaft behaupten, es sei Nacht, wenn Tag ist, es sei denn, man wäre wahnsinnig.

Also, wir wollen von nun an gleich leben und sterben, wie wir geboren sind, wir wollen die wirkliche Gleichheit oder den Tod, das ist es was wir verlangen.

Und wir werden diese wirkliche Gleichheit erringen, um jeden Preis. Wehe denen, die sich zwischen sie und uns stellen! Wehe dem, der sich einem so ausdrücklichen Verlangen widersetzte!"

Die französische Revolution ist nur die Vorläuferin einer anderen, viel größeren und bedeutsameren Revolution, die die letzte sein wird.

Babeuf und weitere Führer seiner Verschwörung der Gleichen wurden kurze Zeit später zum Tode verurteilt und vor fast genau 200 Jahren, im Mai 1797 hingerichtet. Ihrem Kampf haftete noch viel Utopisches an, denn die Entwicklung der Industrieproduktion war notwendig. Doch heute bestehen alle materiellen Voraussetzungen, um das große Ziel der Gleichheit zu verwirklichen.

© neue Arbeiterpresse, Nr 859, 29. Mai 1997

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