Kohls fünfte Kolonne

DGB-Chef Schulte fordert Tarifspaltung und Rentenkürzungen

Ulrich Rippert 

Der Pfingstaufruf des DGB-Vorsitzenden, die Gewerkschaften müßten radikal umdenken, löste bei Unternehmerverbänden und Regierung heftigen Beifall aus. In einem Gespräch mit der Kölner Zeitung Sonntag-Express hatte Dieter Schulte am Pfingstwochenende gefordert, die starren Tarifverträge aufzugeben: "Wir müssen den Flächentarif stärker auf die Beschreibung von Rahmenbedingungen beschränken und den Betrieben stärkere Regelkompetenzen geben."

Darüber hinaus forderte er die Gewerkschaften auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber kürzeren Ausbildungszeiten aufzugeben. Um "Ausbildungshemmnisse beispielsweise im Handwerk abzubauen" schlug er eine sogenannte "Modulausbildung" vor. Der Lehrling bekomme dabei das Grundwissen für seinen Beruf vermittelt und könne sich später weiterbilden. Zur Begründung dieses Vorschlags erklärte Schulte, daß die beruflichen Anforderungen stark gewachsen seien, so daß eine dreijährige Lehrzeit ohnehin nicht mehr ausreiche.

Mit anderen Worten: Angesichts steigender fachlicher Anforderungen soll die Ausbildungszeit verkürzt werden. Die Logik ist bestechend!

Im selben Interview machte Schulte deutlich, daß die Gewerkschaften der Senkung des Rentenniveaus zustimmen. Angesichts höherer Lebenserwartung und sinkender Beitragszahler sei die Versteuerung der Renten "kein Tabu-Thema" mehr. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer hatte bereits in der Woche davor die SPD kritisiert, weil diese bis dahin nicht zu Rentengesprächen mit der Regierung bereit gewesen war.

Die Bonner Koalition begrüßte Schultes Vorschläge überschwenglich. "Ein großer Schritt nach vorn!" diktierte der wirtschaftpolitische Sprecher der Union, Uldall, den Journalisten in die Feder und sein Kollege Friedhoff von der FDP nannte Schultes Worte "geradezu sensationell". Arbeitgeberpräsident Hundt sprach von einem "ganz bedeutenden politischen Signal" und auch Reihard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fand lobende Worte.

Wenige Tage später saß Dieter Schulte sichtlich geschmeichelt neben dem Kanzler im Rampenlicht und erläuterte mit diesem das neue "Bündnis für Arbeit Ost" auf einer groß angelegten Presseveranstaltung in Berlin. Vor anderthalb Jahren hatten die Gewerkschften bereits einen ähnlichen Pakt mit der Regierung geschlossen, aber unter dem Eindruck der französischen Streiks und Massendemonstrationen schnell wieder aufgelöst.

Im Juni vergangenen Jahres riefen Schulte und der IGM-Vorsitzende Zwickel auf Gewerkschaftskundgebungen pathetisch aus, der "Widerstand" werde "weitergehen bis zur Abwahl von Kanzler Kohl 1998"; ohne eine Zurücknahme der Gesetze zur Kündigung der Lohnfortzahlung und Einschränkung des Kündigungsschutzes, werde es keine Gespräche mit der Regierung mehr geben. Doch die markigen Worte sollten nur dazu dienen, den wachsenden Widerstand gegen die Regierung unter Kontrolle zu halten. Die Kanzlerrunden und Kamingespräche wurden nie abgebrochen.

Der dramatische Anstieg der Massenarbeitlosigkeit im Winter und Frühjahr hat nun Regierung und Gewerkschaften erneut aufgeschreckt. Die Angst vor einer sozialen Explosion steht ihnen ins Gesicht geschrieben. Eilig versuchen sie ein neues Bündnis zu schließen.

Doch der neue Pakt gleicht einem Abkommen zweier Bankrotteure.

Als der Kanzler mit großer Geste ein neues "Konjunkturprogramm Ost" vorstellte und jährlich 100.000 neue Arbeitsplätze versprach, machte er vorallem deutlich, daß alle bisherigen wirtschaftlichen Aufbauprogramme gescheitert sind. Nach Berechnungen der Wirtschaftsinstitute wird in diesem Jahr das Wirtschaftswachstum im Osten zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung niedriger sein als im Westen. Schon jetzt steigt die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern nach offiziellen Angaben auf 18 Prozent und in vielen ehemaligen Industriegebieten ist sie bereits doppelt so hoch.

Auch Schultes Angebote erinnern an einen heruntergekommenen Feldherrn, der längst keine Truppen mehr hinter sich hat. Der DGB hat im Osten bereits jeglichen Einfluß verloren. Nachdem in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in den vergangenen Jahren zwei Drittel aller industriellen Arbeitsplätze vernichtet worden sind, diente die Arbeitslosigkeit dazu, Billiglohnarbeit durchzusetzen. Tariflöhne sind im Osten weitgehend unbekannt. Über 60 Prozent der Unternehmer gehören keinem Verband an und sind an keine Tarifverträge gebunden. Das durchschnittliche Lohnniveau in ihren Betrieben liegt bei 77% der entsprechenden westlichen Tarife.

Schultes Angebot, die Tarifverträge so zu gestalten, daß sie Lohnsenkung und Sozialabbau auf betrieblicher Ebene ermöglichen, ist ein verzweifelter Versuch, den Niedergang der Gewerkschaften im Osten aufzuhalten. Das Gespenst von Arbeiterunruhen unter Bedingungen, unter denen die Gewerkschaften keine Kontrolle mehr ausüben können, stand unausgesprochen im Mittelpunkt aller Beratungen der DGB-Spitzenfunktionäre mit Regierungsvertretern.

Doch erstens kommt es anders und zweitens als man denkt! Statt den Niedergang im Osten zu bremsen, wird die Schulte-Initiative den Niedergang der Gewerkschaften im Westen beschleunigen.

Mit der Öffnung der Tarifverträge werden in Zukunft die Löhne in allen Gebieten mit über durchschnittlicher Arbeitslosigkeit drastisch gesenkt und Arbeiter unterschiedlicher Regionen und Betriebe gegeneinander ausgespielt. Waren die Gewerkschaften geschichtlich entstanden, um Arbeiter in Streiks und Arbeitskämpfen zu vereinen, so beschleunigt die regionale und betriebliche Spaltung der Arbeiter nun den Zerfall der Gewerkschaften.

Schulte gehört zu jener Kategorie bürokratischer Einfaltspinsel, die nicht in der Lage sind, die Konsequenzen ihres Handelns auch nur einen einzigen Tag vorauszusehen. Gerechterweise muß man aber anerkennen: er ist der richtige Mann an der Spitze dieser Mammutbürokratie zur Zeit ihres unaufhaltsamen Niedergangs.

Würde er die Konsequenzen seines Opportunismus vorhersehen, wäre er vielleicht selbst überrascht.

© neue Arbeiterpresse, Nr 859, 29. Mai 1997

zum Inhalt dieser Ausgabe