Gesundheit als Privileg für Besserverdienende

Krankenhausbeschäftigte protestieren

Verena Nees

Dem Senat ist die Versorgung der Patienten völlig egal. Mit der Errichtung des privaten Krankenhauses Marzahn will er uns stattdessen vorführen, wie man Profit mit Kranken machen kann." Mit diesen Worten trifft der Personalratsvorsitzende Volker Gernhardt die Stimmung unter den Beschäftigten des Krankenhauses Neukölln, die sich vergangenen Donnerstag um 12 Uhr vor dem Krankenhaus versammeln und zeitweise die Straße sperren, um die Bevölkerung zur Unterstützung aufzurufen.

Unmittelbarer Anlaß der Aktion war die Bekanntwerdung von Plänen, erneut rund hundert Arbeitskräfte beim Pflegepersonal einzusparen, nachdem bereits im letzten Jahr 100 Stellen gestrichen wurden. Schon jetzt ist die Situation katastrophal. In einem Flugblatt schreibt die "Aktionsgruppe am Krankenhaus Neukölln", die vom Personalrat geleitet wird: "Jetzt ist die Schmerzgrenze überschritten. Im Durchschnitt stehen den Stationen nur 70% des benötigten Personals zur Verfügung. Manche Stationen haben nur 50-60% des erforderlichen Personals. ... Wer Geld hat für eine Magnetbahn nach Hamburg und für Gärten und Wasserspiele im Regierungsviertel, kann uns nicht erzählen, daß für Gesundheit kein Pfennig übrig ist."

Volker Gernhardt erläuterte dazu der neuen Arbeiterpresse: "Zum Beispiel hat die Station 90, IV, Innere Abteilung, bei 38 Betten mit 95prozentiger Auslastung im Frühdienst nur durchschnittlich vier, statt sieben bis acht Schwestern zur Verfügung. Ähnlich schlecht sieht die Situation in Station 47, Unfallchirurgie (Traumatologie) aus. In der Rettungsstelle, die eigentlich erst um 15 Uhr aufmacht, füllen sich die Gänge schon ab 6 Uhr morgens. Im Spät- und Nachtdienst wären dort mindestens drei vollausgebildete Kräfte nötig, wir haben aber nur eine!

Auch unter Ärzten ist Personalmangel. Der Spezialist für Neurochirurgie in Neukölln, Dr. Zirski, hat nur noch zwei Ärzte zur Verfügung. Entsprechend lang sind die Wartezeiten für eine Operation. Es gibt hier Ärzte, die ohne oder mit wenig Bezahlung arbeiten."

Im vergangenen Jahr hatte Gesundheitsstaatssekretär Detlef Orwat die Privatisierung aller 16 städtischen Krankenhäuser Berlins vorgeschlagen, seitdem arbeitet der Senat zielstrebig in dieser Richtung. "Wegfall der Tarifverträge, Wegfall des Kündigungsschutzes, Beseitigung des Personalvertretungsrechtes, das sind die wirklichen Ziele der sogenannten Rechtsformänderung", heißt es in dem Flugblatt. "Die Leidtragenden sind letzlich die Patienten. Wer krank ist und Hilfe braucht, kann in Zukunft nicht mehr damit rechnen, diese auch zu bekommen. Schon heute ist dieser Anspruch nur unzureichend erfüllt."

Ein Krankenhaus in Charlottenburg, das Max-Bürger-Krankenhaus, wurde bereits im letzten Jahr privatisiert. 36 Schwestern und Ärzte, die sich geweigert hatten, in die GmbH überzuwechseln und ihre Stellung im öffentlichen Dienst aufzugeben, wurden in diesem Februar betriebsbedingt gekündigt und klagen vor dem Arbeitsgericht. Die anderen Beschäftigten stehen ebenso vor einer ungewissen Zukunft. Es gibt Gerüchte, daß das Max-Bürger-Krankenhaus vor der Pleite steht.

In Ostberlin wurde gerade eine private Klinik in Weißensee eröffnet, im August macht ein teilprivates Krankenhaus mit 400 Betten in Marzahn auf. Derzeit wird ein Haustarifvertrag für die Beschäftigten ausgehandelt, der niedrigere Gehälter bedeutet.

Gernhardt berichtete, daß auch in den großen städtischen Krankenhäuser für den Wettbewerb untereinander gerüstet wird. "Das fängt mit dem Unsinn der Fallpauschalen bereits an. Früher haben die Krankenkassen einen pauschalen Tagespflegesatz an die Krankenhäuser bezahlt. Es war möglich, nach dem Prinzip der Solidarität einen internen Ausgleich zwischen Stationen und Patienten zu organisieren, die in unterschiedlichem Maße Kosten verursachten.

Neuerdings wird der Patient jedoch individuell abgerechnet. Jeder Fall hat einen bestimmten Kostensatz, den er nicht überschreiten darf. Dann heißt es: Herr Meier hat schon 1374 DM verbraucht, er darf nicht länger liegen - egal ob er bereits vom medizinischen und pflegerischen Standpunkt her gesund ist. Wenn der behandelnde Arzt entscheidet, daß ein Patient, der nach einer Operation eigentlich nur 11 Tage liegen darf, aus medizinischen Gründen 13 Tage liegen bleiben soll - weil er z.B. alt ist - muß er eine Ausnahmegenehmigung von der Krankenkasse einholen."

Schon heute würden außerdem die Krankenhausleitungen versuchen, durch Spezialisierung auf gewinnträchtige medizinische Bereiche die Einnahmen zu erhöhen und Krankenhäuser, die noch alle Bereiche unter einem Dach haben, mit billigeren Angeboten für Behandlungen zu unterbieten. Deshalb habe auch Krankenhausdirektor Schäfer in Neukölln - der für wenige Stunden am Tag zwei Millionen Mark Gehalt im Jahr bezieht - unterstützt von Klinik-Verwaltungsleiter Ditmar Lotzkat (SPD) die Geriatrie von 278 auf 60 Betten heruntergefahren und praktisch geschlossen. An alten Patienten könne man eben nichts verdienen, bemerkt Gernhardt.

Bestimmte Krankenhausbereiche wie die Labors will der Berliner Gesundheitssenat ausgliedern und zusammenlegen. "Mit diesem Outsourcing soll Geld gemacht werden. Aber die schnelle Bearbeitung für die Patienten ist dann nicht mehr gesichert".

Die Privatisierungspläne führen dazu, daß Gesundheit zum Privileg für Besserverdienende wird. Innerhalb Berlins wachsen die Unterschiede zwischen armen und reicheren Bezirken nicht nur in Hinsicht auf die Arbeitslosenraten, sondern auch bei der Gesundheitsversorgung. Der Bezirk Neukölln, der einen hohen Arbeiteranteil hat, ist mit Krankenhausbetten und Personal weit schlechter bestückt als beispielsweise die feineren Berliner Gebiete Zehlendorf, Steglitz oder Grunewald.

Das Krankenhaus Neukölln versorgt den gesamten Bezirk, in dem rund 400.000 Menschen leben, sowie Teile des angrenzenden Ostberliner Bezirks Treptow, Teile des Bezirks Tempelhof und einige nahegelegene Orte Brandenburgs. Mit 1650 Betten und 1800 Pflegekräften ist der Bezirk im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken stark unterversorgt und weist nur etwa die Hälfte des Bundesdurchschnitts der Bettendichte auf.

Insbesondere trifft dies die internistischen und medizinischen Bereiche, die ungefähr um das Zehnfache weniger Betten als in anderen Bezirken haben. Dies obwohl gerade in Neukölln die Arbeitslosigkeit besonders hoch (über 20 Prozent) ist und entsprechend die Krankheiten durch Armut, Verletzungen durch Gewalteinwirkung, Alkoholismus und Drogenprobleme zunehmen.

© neue Arbeiterpresse, Nr 859, 29. Mai 1997

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