Das alternative Privatisierungskonzept der ÖTV

Die Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr in Berlin hat die Privatisierungspläne des Senats kritisiert. Der Vorschlag von Staatssekretär Detlef Orwat (CDU) und Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU), die sechzehn städtischen Krankenhäuser ab 1997 in mehrere landeseigene GmbHs unter dem Dach einer Holding zu verwandeln, sei eine formale Privatisierung, erklärte Ernst-Otto Kock, ÖTV-Gewerkschaftssekretär in Berlin. Die Gewerkschaft ÖTV favorisiere eine "öffentliche Rechtsform", denn bei einer privaten Rechtsform bestehe die Gefahr, daß die Wirtschaftlichkeit und nicht die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung an erster Stelle stehe.

Doch niemand sollte sich täuschen lassen. Kock hat jetzt zusammen mit dem ehemaligen sozialdemokratischen Innensenator Erich Pätzold ein Papier verfaßt, das nichts anders als ein alternatives Privatisierungskonzept darstellt. Die neue Arbeiterpresse dokumentiert im folgenden einige Passagen dieses Papiers vom 21. Oktober 1996, sodaß sich der Leser selbst ein Bild machen kann:

1. In der Einleitung schreibt Pätzold, das Papier, das den Entwurf für ein neues Eigenbetriebsgesetz beinhaltet, solle "nachdrücklich zu leistungsfähigen und wirtschaftlichen Strukturen in der Berliner Verwaltung und aktuell in den städtischen Krankenhäusern beitragen."

"Kern ist ein betriebswirtschaftliches Steuerungssystem mit präzisem Leistungs- und Kostendurchblick und ein neuzeitliches Personal- und Qualitätsmanagement."

Nur so könnten Verwaltung "leistungsfähig, flexibel, partnerschaftlichg, wirtschaftlich und damit wieder bezahlbar arbeiten".

Pätzold und Kock schlagen eine "weitgehende Dezentralisierung und ergebnisorientierte Selbstverantwortung" vor, "gerade auch für den eigenen - output-bemessenen - Haushalt und für die Optimierung des Verhältnisses von Leistungen und Kosten."

2. Unter Punkt 5 machen die Autoren klar, daß es ihnen nicht im geringsten um die strikte Verhinderung der Privatisierung geht. Sie wollen lediglich den einzelnen Bezirken, statt bisher der Senatsverwaltung, die Entscheidung überlassen, über die Privatisierung zu entscheiden.

"Nach der modernen Führungsphilosophie dezentraler Selbst-, aber eben auch Ergebnisverantwortung kann die Auflösung solcher Probleme und Konflikte nur darin liegen, den dezentralen Entscheidungsträgern grundsätzlich die Auswahl unter allen Instrumenten zur eigenverantwortlichen Selbstoptimierung der Aufgabenwahrnehmung offenzuhalten. Was für die kleinste Gemeinde an Optionen selbstverständlich ist, muß auch den künftig im datentransparenten Leistungs- und Kostenwettbewerb stehenden (Groß-)Bezirken Berlins möglich sein: allein oder auch mit anderen Eigenbetriebe, aber ebenso juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts zu bilden oder sich an privatrechtlichen Gesellschaften zu beteiligen."

Freiheit für die Bezirke Berlins, selbst Profit mit Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des öffentlichen Diensts zu machen, das ist die Losung. Bezirksverwaltungen sollen selbst entscheiden, ob und was sie privatisieren, ausgliedern oder nicht privatisieren. Wenn sie angesichts geringerer Senatszuteilungen zum Schluß kommen, man sollte beispielsweise ein Krankenhaus privatisieren, damit Geld in die leere Bezirkskasse kommt, dann haben sie die Unterstützung der SPD und der ÖTV.

3. In Punkt 8 machen Kock und Pätzold aus ihrer Unterstützung für eine marktwirtschaftliche Funktionsweise im Krankenhaus keinen Hehl. "Alle Erfahrung lehrt, daß Einrichtungen mit Betriebs- oder Anstalts-Charakter nach Umstellung auf verselbständigte Organisations- und Rechtsformen und kaufmännisches Rechnungswesen regelmäßig leistungsfähiger und wirtschaftlicher arbeiten." Aber, so erklären sie weiter: "Es darf nicht sein, daß dann gleich immer nur an eigenständige juristische Personen außerhalb der Rechtsperson des Landes Berlin gedacht werden muß - mit allen Konflikten, die mit den Dienstkräften, ihren Personalräten und Gewerkschaften daraus entstehen ...".

Mit anderen Worten: Krankenhäuser sollen ruhig privatisiert werden, profitorientiert arbeiten und am Wettbewerb um den kostengünstigsten und gewinnbringendsten Patienten teilnehmen - aber bitte unter der Regie des Landes Berlin beziehungsweise der entsprechenden Bezirke, mit entsprechenden Posten für Gewerkschaftsfunktionäre und SPD-Spitzenbeamte in den Mitbestimmungsgremien, und nicht gleich unter der Regie eines privaten Krankenhausträgers.

4. Der erste Paragraph (2) des von Kock und Pätzold vorgeschlagenen "Eigenbetriebsgesetzes" lautet demnach auch:

"Der Eigenbetrieb erfüllt die vom Träger vorgegebenen Aufgaben nach kaufmännischen Grundsätzen kostengünstig, benutzer- und umweltfreundlich. (...)Wenn es seinen Aufgaben entspricht, nimmt er am marktwirtschaftlichen Wettbewerb teil."

Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, hält der Gesetzentwurf unter §11 "Wirtschaftliche Zielsetzung" fest: (1) Nimmt der Eigenbetrieb nach §1 Abs.1 1. Aufgaben eines wirtschaftlichen Unternehmens wahr, so soll er einen marktüblichen Gewinn erzielen; 2. Anstaltsaufgaben wahr, so soll er aus den Erträgen mindestens die Aufwendungen decken." Und unter §17 wird auch letzteres unmißverständlich konkretisiert: "(5) Bei ungedeckten Mehraufwendungen oder erfolggefährdenden Mindererträgen (...) sollen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um durch Einschränkung von Aufwendungen oder Erhöhung von Erträgen einen Ausgleich zu schaffen."

Konkret bedeutet das, die Geschäftsleitung des sogenannten Eigenbetriebs des Bezirks soll ganz genauso wie in jedem privaten Betrieb Kosten senken - also beispielsweise Personal einsparen, dessen Einkommen kürzen, Betten streichen etc. - oder das Krankenhaus auf gewinnträchtigere Abteilungen spezialisieren und andere schließen.

In ihrem Papier versuchen ÖTV und SPD, ihre Haltung dadurch zu verschleiern, daß sie erklären, eine dezentrale Organisierung des öffentlichen Diensts wie z.B. der Krankenhäuser würde zu mehr Bürgernähe und Mitbestimmung des Personals führen. Die Bürger müßten nicht "von Stelle zu Stelle umherirren", die "Dienstkräfte der Verwaltung" könnten ihrer "schöpferischen Eigenverantwortung wieder weiten Raum geben". Aber das ist Augenwischerei.

Fakt ist, daß Kock und Pätzold genauso wie Orwat dafür plädieren, die öffentlichen Dienstleistungen den Marktbedingungen zu unterwerfen. Sie lehnen den Profit mit Kranken - oder anderen Bereichen wie Nahverkehr, Bildung, Schwimmbädern - nicht ab, allerdings befürchten sie, bei einem völligen Ausverkauf des öffentlichen Diensts an private Träger und Investoren ihre eigenen Posten in den Verwaltungsräten und anderen Mitbestimmungsgremien zu verlieren. Durch die Schaffung von profitablen Eigenbetrieben unter der Regie der Bezirke, die wie private Betriebe funktionieren, erhoffen sich Gewerkschafts- und SPD-Funktionäre dagegen Managementposten für sich selbst.

Für die Beschäftigten der Krankenhäuser, die gegen die Privatisierung kämpfen wollen, ist der Vorschlag von Kock und Pätzold jedenfalls eine Sackgasse. Er hilft, die Privatisierung durchzusetzen, statt sie zu verhindern.

© neue Arbeiterpresse, Nr 859, 29. Mai 1997

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