Ein Monat seit Blairs Wahlsieg

Die Labour-Regierung unter Tony Blair hat im ersten Monat ihrer Amtszeit unmißverständlich gezeigt, daß sie ausschließlich den Kapitainteressen verpflichtet ist und die Politik der verhaßten Konservativen bruchlos weitertreibt. Ihre neuen Gesetzesvorhaben zielen im Kern auf die endgültige Abschaffung der letzten verbliebenen Sozialleistungen.

Folgende Maßnahmen sind geplant:

Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger: Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende sollen zu Billiglohnarbeit verpflichtet werden, andernfalls soll ihnen die Unterstützung entzogen werden. Obdachlose sollen als Gegenleistung für ihre Unterbringung in Notunterkünften zur Arbeit herangezogen werden.

Gesetz zur Verbrechensbekämpfung: Dies richtet sich speziell gegen Jugendliche. Es ermöglicht raschere Gerichtsverfahren, größere Haftbarkeit der Eltern, Ausgangssperren für Minderjährige und die Abschaffung der Strafunmündigkeit bei 10- bis 14jährigen.

Bildungswesen: Die groß angekündigte Beschränkung der Grundschulklassen auf 30 Schüler soll mit der Schaffung eines sogenannten Allgemeinen Bildungsrates einhergehen. Seine Aufgabe wird darin bestehen, den Unterricht zu "überwachen", sprich einzelne Lehrer oder Schüler zum Sündenbock für die Krise im Schulwesen zu machen. Der Bildungsrat soll bevollmächtigt werden, Schulen mit überdurchschnittlich schlechten Abschlüssen zu schließen. Weitere Pläne gehen dahin, Studiengebühren an den Universitäten einzuführen und staatliche Stipendien zu streichen.

Schulabgänger sollen gesetzlich zum Abschluß einer privaten Rentenversicherung verpflichtet werden.

Mit diesen Gesetzesvorhaben unterstreicht die New Labour Party unter Tony Blair ihren Bruch mit dem Sozialreformismus der Nachkriegszeit und betreibt die Rückkehr zur Sozialpolitik des letzten Jahrhunderts.

Die Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger wird nichts an der Massenarbeitslosigkeit ändern. Sie wird aber eine allgemeine Lohndrückerei zur Folge haben und gewährleisten, daß der unter großem Getöse angekündigte Mindestlohn, über dessen Höhe ohnehin erst in zwei Jahren entschieden wird, eine rein kosmetische Maßnahme bleibt.

Die private Pflichtversicherung für Schulabgänger ist der erste Schritt zur Abschaffung jeglicher staatlicher Rentenversicherung. Die Arbeitspflicht für Obdachlose ist der erste Schritt zur Wiederbelebung der berüchtigten "Arbeitshäuser" aus dem 19. Jahrhundert.

Wohin die Reise im Bildungswesen geht, unterstrich Blair durch die Bestellung des Erzreaktionärs Frank Field zum Minister für soziale Sicherheit. Field hat sich jüngst hinter einen Bericht mit dem Titel "Jenseits des Wohlfahrtsstaates" gestellt, in dem unter anderem die Privatisierung des gesamten Bildungswesens gefordert worden war.

Blair ist sich durchaus bewußt über den Widerspruch zwischen diesem Programm und der überwältigenden Stimmung gegen die Tories, die ihm seinen Erdrutschsieg bei den Wahlen beschert hat. Er reagiert darauf mit einigen zusätzlichen Gesetzesvorhaben, die zum einen seine wirklichen Absichten bemänteln und ihm zum anderen eine breitere soziale Basis verschaffen sollen. Er versucht die oberen Schichten der Mittelklasse an sich zu binden, die sich von den Tories abgewandt haben.

Zu diesem Zweck soll künftig rassistische Diskriminierung unter Strafe gestellt und die europäische Menschenrechtsgesetzgebung auch in Großbritannien Standard werden. Profitieren werden davon real nur bessergestellte Angehörige von Minderheiten.

Dem selben Zweck dienen Labours Versprechungen, Volksabstimmungen über die Einführung von Regionalparlamenten in Schottland und Wales abzuhalten sowie Machtbefugnisse der Zentralregierung an die Regionen abzutreten.

Diese Maßnahmen werden nicht dazu führen, daß die einfache Bevölkerung oder die Arbeiter mehr Entscheidungsgewalt über ihre eigenen Angelegenheiten erhalten. Sie dienen der Umgestaltung des Staatsstrukturen dergestalt, daß die verschiedenen Regionen leichter um Investitionen internationaler Konzerne konkurrieren können. Nicht mehr demokratische Rechte, sondern die regionale Spaltung und Aufhetzung der Arbeiter gegeneinander werden das Ergebnis sein.

Die geplanten Änderungen der Labour-Regierung im Sozialwesen werden vom Gewerkschaftsdachverband TUC und der gesamten Gewerkschaftsbürokratie einhellig unterstützt. Auf einem ersten Treffen mit Blair sagte der TUC-Vorsitzende John Monks der neuen Regierung volle "Sozialpartnerschaft" zu. Der TUC wolle in ihren "Arbeitsmarktinitiativen" eine aktive Rolle spielen, so Monks: "Die Beteiligung der Gewerkschaften vor Ort wird dazu beitragen, die in solchen Maßnahmen beinhalteten Gefahren weitgehend zu vermeiden, beispielsweise, daß Unternehmen Zuschüsse für Neueinstellungen erhalten, die sie ohnehin vorgenommen hätten, oder daß sie erst Entlassungen vornehmen, nur um dann solche Zuschüsse zu kassieren."

Der erste Monat der neuen Labour-Regierung unterstreicht die politische Krise der Arbeiterklasse. Die Unternehmer und die Medien unterstützen Blair und "New Labour" aus der Befürchtung heraus, daß eine zerstrittene und geschwächte Tory-Regierung dem unvermeidlichen Ausbruch von Massenopposition gegen den ständigen sozialen Kahlschlag nicht gewachsen sein würde.

Bislang fehlt der Arbeiterklasse eine eigenständige politische Perspektive. Das hat es der herrschenden Klasse zunächst ermöglicht, auf diesem Weg vorwärtszugehen. Doch dieser Zustand kann nicht unbegrenzt andauern.

Die Hoffnungen von Millionen nach sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit werden mit der Politik von Labour-Regierung und TUC zusammenstoßen. Darauf ist die britische Socialist Equality Party, Sektion der Vierten Internationale, gut vorbereitet. Sie vertrat bereits in den Wahlen ein umfassendes Programm, das an die brennenden Probleme der Arbeiter anknüpft, und erklärt die Lehren aus dem Bankrott und der Verwandlung der Labour Party in ein reines Werkzeug des Großkapitals.

© neue Arbeiterpresse, Nr 859, 29. Mai 1997

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