Wahldebakel für Chirac

Wolfgang Weber

Die rechten bürgerlichen Parteien, die gaullistische RPR des bisherigen Premier-ministers Alain Juppé und des Staatspräsidenten Jacques Chirac sowie ihr Bündnispartner UDF, haben in der ersten Runde der französischen Parlaments-wahlen am 25. Mai eine ver-nichtende Niederlage erlitten.

Premierminister Juppé erklärte am nächsten Tag seinen Rücktritt zum 2. Juni. Er ging nur auf Druck zahlreicher innerparteilicher Gegner und Konkurrenten, die um ihre Sitze im zweiten Wahlgang bangten und um die liebgewonnenen Regierungspfründe. Juppé versicherte aber, daß er, wenn auch bereits abgetreten, den Wahlkampf noch bis zu Ende führen werde.

Er betonte außerdem, mit einem Seitenhieb auf den Staatspräsidenten, daß er mit der Politik von harten Sparmaßnahmen und Lohnsenkungen, für die die Regierungsparteien vom Wähler jetzt die Quittung erhalten habe, nur den Auftrag des Staatsoberhauptes ausgeführt habe und er praktisch als Sündenbock gehen müsse.

Chirac sah sich nicht in der Lage, sofort einen Nachfolger zu benennen. Einer wichtigsten Anwärter auf das Amt des Regierungschefs ist Philippe Séguin, ein Exponent der Gegner der Europäischen Währungsunion. Zu der bereits gewohnten Zerstrittenheit der führenden Köpfe und Fraktionen im Regierungslager kam in den Tagen nach dem Wahldebakel auch noch ein Element der Lähmung und Demoralisation.

Selbst wenn die Rechte im zweiten Wahlgang am 1. Juni nochmals eine knappe Mehrheit der Parlamentssitze erringen und anschließend die neue Regierung bilden sollte, ist der Schuß von Staatspräsident Chirac nach hinten losgegangen. Mit der um ein Jahr vorgezogenen überraschenden Parlamentsauflösung wollte er nach einem kurzen Wahlkampf entweder ein klares Votum für eine Regierung, ob von den Gaullisten geführt oder von den Sozialisten. Bereits bei der Streikwelle 1995/96 war klar geworden, daß er sein Programm des Sozialabbaus nicht ohne die Unterstützung der Sozialisten und der stalinistischen KP durchsetzen kann. Auf alle Fälle sollte die neue Regierung dann unbeschwert von Rücksichten auf bevorstehende Wahlen sich daran machen können, ein brutales Sparprogramm durchzusetzen, die Bedingung für den Beitritt Frankreichs zur Europäischen Währungsunion.

Was er aber stattdessen bekam, war eine Ohrfeige, eine klare Absage an seine Politik und an den ganzen politischen Betrieb der bürgerlichen Herrschaft. Das kommt schon in der Rekordzahl von Stimmenthaltungen (32,2 Prozent) und ungültigen Stimmzetteln (4,94 Prozent) zum Ausdruck. Zusammengenommen fühlen sich damit 37 Prozent, also mehr als ein Drittel aller Wähler, von keiner der zahlreichen angetretenen Parteien und Kandidaten vertreten.

Die Zahl der Stimmenthaltungen und ungültigen Stimmzettel war besonders hoch in den Großstädten und Industriegebieten, früher Hochburgen der Sozialisten und der stalinistischen KP. In diesen Regionen gab es auch die meisten Stimmen für die faschistische Front National (FN), die in sehr vielen Wahlbezirken zur stärksten Partei geworden ist.

In ganz Frankreich zusammengenommen erhielt die FN mit 15 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei Parlamentswahlen, 2,4 Prozent mehr als 1993. Von den bürgerlichen Rechtsparteien liegen nur noch die Gaullisten mit 16,5 Prozent knapp vor der FN. Die UDF erhielt mit 14,7 Prozent bereits weniger Stimmen als die FN.

RPR und UDF mußten das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Fünfte Republik durch de Gaulle vor fast 40 Jahren hinnehmen. Sie sackten von zusammen 44,1 im Jahr 1993 auf 36,2 Prozent ab. Von bisher über 480 Mandaten Mandaten sind von den Regierungsparteien am ersten Wahltag nur sieben auf Anhieb wiedergewonnen worden. Nur ein einziger Minister schaffte in der ersten Runde den Einzug ins Parlament. Der Bürgermeister von Paris Jean Tiberi, ein Busenfreund des Staatspräsidenten, verlor 20 Prozentpunkte gegenüber 1993 und landete bei 33 Prozent und einem unsicheren Ausgang in der zweiten Runde. Sogar bekannte graue Eminenzen der Fünfte Republik wie der ehemalige Staatspräsident Giscard d' Estaing verfehlten den für selbstverständlich gehaltenen Einzug in die Nationalversammlung am ersten Wahltag.

Als stärkste Partei und Sieger der ersten Runde ging die Sozialistische Partei (PS) unter Lionel Jospin hervor. Ihr Stimmenanteil wuchs von 17 Prozent (1993) auf 25,5 Prozent. Die Stalinisten (PCF) verfehlten mit 9,9 Prozent knapp die von ihnen angestrebte 10-Prozent-Marke. Die mit der PS und PCF verbündeten Grünen kamen auf 3,6 %, so daß dieses Linksbündnis insgesamt rund 40 Prozent erreichte.

Trotzdem ist es im zweiten Wahlgang möglich, daß die Rechten doch noch eine knappe Mehrheit der Parlamentssitze gewinnen und die neue Regierung bilden können, da nicht nur die zwei besten Kandidaten ins Rennen kommen, sondern jeder, der im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erhalten hat. Die FN kann im zweiten Wahlgang in nicht weniger als 130 Wahlbezirken antreten und ist dadurch in der Lage, selbst wenn sie nur wenige Parlamentssitze erhält, in vielen Fällen über den Wahlausgang und damit auch über die Zusammensetzung der Regierung zu entscheiden.

Wie auch immer die nächste Regierung aussehen wird, sie wird stark geschwächt antreten. Bereits im Wahlkampf war deutlich geworden, daß sowohl die Linksparteien als auch die Regierungsparteien sehr wohl wußten, daß sie den Hauptkampf nicht unter sich, sondern gegen die Bevölkerung zu führen haben. Deshalb hat Chirac zwar die Wahlen im Namen Europas und der Europäischen Währungsunion ausgerufen; aber keine der Parteien rührte dieses Thema an, weil sie wußten, daß sie alle in diesen Fragen - Massenarbeitslosigkeit, Haushaltskürzungen, Abschaffung des Sozialstaats, Lohnsenkungen - die Bevölkerung gegen sich haben und keinerlei Vertrauen genießen.

Nicht nur die französische, sondern die gesamte europäische Bourgeoisie war über das Wahlergebnis bestürzt. Sie empfand es als einen Rückschlag für ihre Pläne, die Europäische Währungsunion rechtzeitig in Gang zu bringen. Rom, London, Bonn, Madrid konnten in Paris sehen, was auf sie selbst ebenfalls zukommt. Die britische Financial Times äußerte sich besorgt, daß eine Regierung mit Jospin als Premierminister die Pläne für eine harte Euro-Währung und eine starke Handelsfestung Europa verwässern und neue Konflikte mit Deutschland und Bonns hartem Sparkurs heraufbeschwören könnte. Eindringlich warnte sie vor jeder Nachgiebigkeit gegenüber den Forderungen und oppositionellen Stimmungen in der Bevölkerung.

Doch eine Schlußfolgerung aus dem Untergang der Regierung Juppé läßt sich heute schon ziehen: eine solche Politik, wie sie die europäische Bourgeoisie verlangt, läßt sich weder in Frankreich noch in irgendeinem anderen Land Europas im Rahmen des Parlamentarismus durchsetzen. Die Bevölkerung immer empfindlicheren sozialen Angriffen unterwerfen, und dann in Wahlen auch noch von ihr Zustimmung und Unterstützung für die Regierung ernten - diese Quadratur des Kreises vermag niemand zu lösen.

In diesem Zusammenhang kündigt der Aufstieg der Faschisten in Frankreich, ihr wachsender Einfluß in Politik und Gesellschaft sehr ernste Gefahren für die europäische Arbeiterklasse an.

© neue Arbeiterpresse, Nr 859, 29. Mai 1997

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