Die Wahlen in Frankreich stellen Arbeiter vor politische Aufgaben

Die Ergebnisse der französischen Wahlen konfrontieren die Arbeiter jedes Landes mit wichtigen politischen Fragen. Wie die jüngste erdrutschartige Niederlage der britischen Tory-Regierung drückt der Sturz der rechten Koalitionsregierung von Premierminister Alain Juppé eine heftige Ablehnung der vom internationalen Kapital geforderten Spar- und Kürzungspolitik aus.

In Großbritannien hat die neue Labour-Regierung sofort begonnen, die Angriffe auf die Arbeitslosen und die letzten Reste des Sozialstaats zu intensivieren. Genauso wird die Koalition aus Sozialistischer und Kommunistischer Partei in Frankreich sehr schnell dazu übergehen, den Auftrag zu ignorieren, den ihr die Arbeiter mit ihrer Wahl praktisch erteilt haben. Sie wird stattdessen immer dann, wenn es um die Interessen der großen Konzerne geht, gemeinsame Sache mit dem gaullistischen Präsidenten Jacques Chirac machen.

Die letzten Wahlergebnisse waren Sonntag nacht noch nicht eingetroffen, da begann der Vorsitzende der Sozialistischen Partei und künftige Premierminister Lionel Jospin auch schon, seine Wahlversprechen - Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und Schaffung von 700.000 neuen Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst - zurückzunehmen. "Man kann nicht alles auf einmal haben," belehrte er seine Wähler. Die Pariser Börse zeigte, daß ihr vor den Versprechungen Jospins nicht bange ist; die Aktienpreise stiegen am Tag nach der Stichwahl vom 1. Juni um zwei Prozent.

Wenn die britischen und die französischen Wahlen etwas deutlich gezeigt haben, dann den riesigen Gegensatz zwischen der wachsenden Kampfbereitschaft der Arbeiter auf der einen Seite und dem Fehlen einer Massenpartei, die ihre Interessen vertritt, auf der anderen. Die alten reformistischen und stalinistischen Parteien, ob sie sich nun "Labour", "sozialdemokratisch", "sozialistisch" oder "kommunistisch" nennen, haben alle die kapitalistischen Sparprogramme voll übernommen.

In ganz Europa stehen die Arbeiter vor der Aufgabe, neue Massenparteien aufzubauen, die wirklich unabhängig von den Unternehmern und ihren politischen Vertretern sind - Parteien, die für eine sozialistische Alternative zum Profitsystem kämpfen und dazu die Arbeiter international vereinen.

In Frankreich brach die parlamentarische Mehrheit von Präsident Chiracs Mitte-Rechts-Koalition von 464 der 577 Sitze der Nationalversammlung zusammen. Sie verfügt jetzt nur noch über etwas mehr als die Hälfte, nämlich 249 Sitze. Die Sozialistische Partei, die in der Wahl von 1992 zu einer Splittergruppe mit 57 Abgeordneten geschrumpft war, nachdem sie in mehr als zehn Regierungsjahren den Lebensstandard der Arbeiter angegriffen hatte, stellt jetzt allein 245 Abgeordnete. Um eine Regierung bilden zu können, muß sie daher eine Koalition mit der stalinistischen Kommunistischen Partei (PCF, 37 Sitze), den Radikalsozialisten (PRS, 13 Sitze) und den Grünen (Ecologistes, 8 Sitze) bilden. Die starke Wählerbewegung ist keineswegs ein Ausdruck von großer Begeisterung für die Sozialistische oder Kommunistische Partei. Vielmehr ergriffen die Wähler wie in Großbritannien die Gelegenheit, ihren Unmut über die bisherige Regierung und ihre unsoziale Politik zum Ausdruck zu bringen. Andere gingen überhaupt nicht zur Wahl. Die Beteiligung an der ersten Runde der Wahl war so gering wie nie. 10 Prozent der Bürger im wahlfähigen Alter haben sich überhaupt nicht als Wähler registrieren lassen. Von den registrierten Wählern gingen dann nur 67,8 Prozent zur Urne und beinahe fünf Prozent machten dort lieber ihre Wahlzettel ungültig, als irgendeine Partei zu unterstützen. Die Enthaltungen und die ungültigen Wahlzettel waren besonders in den großen Städten und Industriegebieten sehr zahlreich, wo früher die Sozialisten und die Stalinisten ihre Hochburgen hatten.

Nur weil eine fortschrittliche, sozialistische Arbeiterpartei als Alternative fehlte, konnte die neofaschistische Front National im ersten Wahlgang auf 15 Prozent kommen - ihr bestes Ergebnis bisher bei einer Wahl zur Nationalversammlung. Die von dem früheren Fallschirmjäger Jean-Marie Le Pen geführte Partei ist jetzt die drittstärkste in Frankreich nach der Sozialistischen und Chiracs gaullistischen Partei. Sie hat eineinhalb mal so viele Stimmen wie die Kommunistische Partei erhalten. Im zweiten Wahlgang hat die FN dann zum ersten mal seit 1988 wieder einen Sitz im Parlament erobert.

Um den Zeitplan für den Eintritt in die europäische Währungsunion und die Einführung des "Euro" als gemeinsame europäische Währung im Jahre 1999 zu erfüllen, haben sich die europäischen Regierungen verpflichtet, ihre Haushaltsdefizite auf drei Prozent des Bruttosozialprodukts zu begrenzen. Für Frankreich bedeutet das gewaltige Kürzungen, um vom heutigen Niveau von 4,3 Prozent herunterzukommen. Das französische und das internationale Finanzkapital verlangt - unabhängig von den Wahlergebnissen - die Zerschlagung des Sozialstaats in Frankreich. Die britische Zeitschrift The Economist erklärte in einem Kommentar am 24. Mai dazu ganz offen: "Die nächste Regierung steht vor einer enormen Herausforderung: es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Rolle des Staates und die Stellung Frankreichs in der Welt neu festzulegen. Frankreich ist immer noch ein bedeutendes Land. Aber es muß sich zusammenreißen ... Frankreichs Wahl ist gerade deshalb wichtiger als die britische, weil hier die große Schlacht zwischen staatlicher Lenkung und Marktwirtschaft erst noch geschlagen werden muß."

Präsident Chirac setzte die Wahl neun Monate vor dem regulären Termin an, weil er hoffte, dadurch eine starke Regierung zu bekommen, die ohne Rücksicht auf bevorstehende Wahlen den geplanten Sozialabbau durchsetzen werde. Die Regierung Juppé verfügte zwar über eine riesige Mehrheit im Parlament, in der Gesellschaft aber über keine soziale Basis. Bis zu den regulären Wahlen im nächsten Jahr wäre sie daher, gemessen an den Zielen der Bourgeoisie, zu sehr gelähmt gewesen.

Die Schwäche der Regierung wurde Ende 1995 offenbar, als ihre Pläne die größte Streikwelle seit Jahrzehnten provozierten. Zuerst traten die Eisenbahner in den Streik, dann Hunderttausende weitere öffentliche Bedienstete und legten das Land lahm. Die akute politische Krise wurde erst überwunden, als die Führung der Gewerkschaften, unterstützt von Sozialisten und Kommunisten, mit der Regierung Juppé einen Deal aushandelte und die Arbeiter mit leeren Händen an die Arbeit zurückschickte.

Eine Kommentatorin, die Politologin Prof. Renata Fritsch-Bournazel erklärte in einem Interview mit der Deutschen Welle offen, was in der französischen herrschenden Klasse vielfach hinter vorgehaltener Hand gesagt wird - daß eine Koalitionsregierung aus Sozialistischer und Kommunistischer Partei im Tandem mit dem gaullistischen Präsidenten die beste Lösung für das französische Kapital sein könnte. Sie erläuterte die Vorteile einer solchen, in Frankreich "Kohabitation" genannten Zusammenarbeit folgendermaßen: "Wir brauchen eine Solidarität der Rechten und der Linken bei der Durchsetzung eines gemeinsamen Programms. Das ist vielleicht die beste Lösung für Chirac."

Alle Erfahrungen der Geschichte lassen keinen Raum für irgendwelche Zweifel, daß PS und PCF sich dem Diktat der internationalen Banken unterwerfen werden. 14 Jahre lang war der Führer der Sozialistischen Partei, Francois Mitterrand, Staatspräsident gewesen, und mit Ausnahme weniger Jahre hatten die Sozialisten auch das Parlament kontrolliert. Genau in diesen Jahren wurde aber die Kürzungspolitik begonnen, die zu einer Arbeitslosenrate von 12,8 Prozent geführt und den Lebensstandard der französischen Arbeiterklasse drastisch gesenkt hat. Mitterrands erste Koalitionsregierung aus Sozialisten und Kommunisten gewann die Wahl 1981 mit dem Versprechen, wichtige Industrien zu verstaatlichen und ein umfassendes Programm sozialer Reformen zu verwirklichen. Nach wenigen Monaten ließ er diese Versprechungen fallen und begann stattdessen, ein "Stabilitätsprogramm" zur Beruhigung der Finanzmärkte umzusetzen.

Die Wahlen sind der Auftakt für neue explosive soziale Konfrontationen. Breite Schichten von Arbeitern haben gegen die Politik gestimmt, welche die Sozialistische Regierung ungeachtet aller Wahlversprechen durchführen wird. Aber die Arbeiter haben noch keine politische Massenpartei, mit der sie dieser Regierung entgegentreten und für ihre Interessen kämpfen können.

Solange es keine Partei gibt, die für eine sozialistische und internationalistische Alternative kämpft, wächst die Gefahr, daß die gesellschaftliche und ökonomische Krise des Kapitalismus auf eine reaktionäre und diktatorische "Lösung" zusteuert. Die faschistischen Elemente unter Führung von Le Pen versuchen bereits das politische Vakuum zu füllen. Sie stützen sich dazu auf eine Mischung aus französischem Chauvinismus, Rassismus gegen Einwanderer und demagogischen Versprechen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. So nutzen sie die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten mit allen offiziellen - linken und rechten - Parteien aus, die für die gegenwärtige soziale Krise verantwortlich sind. Außerdem haben beide, die Sozialistische und die Kommunistische Partei vom Standpunkt des französischen Nationalismus aus gegen den Vertrag von Maastricht agitiert, der die Bedingungen für die europäische Währungsunion festlegt. Auf diese Weise heizten sie anti-deutsche, anti-amerikanische und anti-britische Stimmungen an, die dem Chauvinismus von Le Pen Nahrung geben.

Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene politische Strategie. Es gibt keine französische Lösung für die soziale Krise der Arbeiter, sowenig wie es eine britische, deutsche oder amerikanische Lösung gibt. Genauso wenig können Arbeiter ihre Interessen verteidigen, wenn sie den Vertrag von Maastricht unterstützen - dieses Bündnis des europäischen Kapitals zur Stärkung seiner Stellung gegenüber seinen Rivalen in den USA und Japan.

Innerhalb der Bourgeoisie beginnt man bereits weitergehende Schlußfolgerungen aus dem Sturz der Regierung Juppé zu ziehen: daß nämlich die Zerstörung von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen in einem solchen Ausmaß, wie es Banken und Konzerne fordern, weder in Frankreich noch irgendwo sonst im Rahmen der parlamentarischen Demokratie durchgesetzt werden kann.

Wachsende Ungeduld mit den bürgerlich-demokratischen Prozeduren war zum Beispiel in einem Leitartikel der Londoner Times zur Wahl in Frankreich ausgedrückt. Die britische Tageszeitung verurteilte darin das reformistische Gehabe Jospins: "Seine Pläne, Arbeitsplätze durch eine Verkürzung der Arbeitszeit zu schaffen und die sowieso schon aufgeblähten öffentlichen Lohnkosten weiter auszudehnen, hätte von einer gebildeten Wählerschaft mit Verachtung gestraft werden müssen. Frankreich hat für eine Dosis Morphium gestimmt." Die amerikanische New York Times verglich Frankreich mit der Weimarer Republik, dem krisengeschüttelten parlamentarischen Regime in Deutschland, das mit der Machtübernahme der Nazis endete.

Große Klassenkämpfe stehen in ganz Europa und weltweit auf der Tagesordnung. Damit Arbeiter diese Kämpfe zu ihrem Erfolg führen können, müssen sie sich politische Massenparteien schaffen und für das Programm des sozialistischen Internationalismus kämpfen. Solche Parteien können nur als Sektionen des Internationalen Komitees des Vierten Internationale (IKVI), der trotzkistischen Weltbewegung, aufgebaut werden. Das IKVI und seine Sektionen, die Socialist Equality Party in Großbritannien und die Partei für Soziale Gleichheit in Deutschland, stellen dem Sozialabbau und der Verarmung breiter Massen durch die Pläne von Maastricht die Forderung nach den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegen.

Für Frankreich macht der Kampf für diese Perspektive den Aufbau einer neuen Sektion des IKVI notwendig.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 860, 12. Juni 1997

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