Nach dem Lärm um den Goldschatz - neuer Sozialabbau

Wolfgang Weber

Wie immer die 95 Millionen Feinunzen Gold in den Tresoren der Bundesbank am Ende dieses Jahres bewertet werden, eines steht jetzt schon fest: die gegenwärtige Bonner Koalition geht aus dem Streit über diese Frage innenpolitisch und außenpolitisch schwer angeschlagen hervor.

Aber so verhaßt Kohl, Waigel und die ganze Koalition bei Arbeitern sind, ihre Demütigung durch die Bundesbank kann für sie nicht Anlaß zum Jubilieren sein. Es gilt vielmehr sorgfältig zu überlegen: Um wessen Interessen geht es bei diesem Streit? Was sind die Konsequenzen seines Ausgangs?

Zunächst die Fakten.

Am 28. Mai war Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) per Hubschrauber zu einer Sitzung des Zentralbankrats in Frankfurt am Main geflogen. Am selben Tag waren die Schätzungen der Steuerexperten veröffentlicht worden, nach denen Bund, Ländern und Gemeinden dieses Jahr 18 Milliarden Mark mehr als vorgesehen an Steuereinnahmen fehlen werden und Deutschland damit aller Wahrscheinlichkeit nach sich nicht für den Beitritt zur Europäischen Währungsunion (EWU) qualifizieren kann.

Waigels Lösungsvorschlag, den er dem Zentralbankrat vortrug: die Goldreserven der Bundesbank, die gegenwärtig zu ihrem Anschaffungswert von 92.40 Dollar pro Feinunze und damit nur zu einem Viertel des gegenwärtigen Marktwertes bilanziert werden, sollten neu, marktnäher bewertet werden. Die daraus resultierenden Buchungsgewinne von 20 bis 40 Milliarden DM sollten durch neu gedrucktes Geld sofort in die Bundeskasse fließen. Damit dies alles noch so rechtzeitig über die Bühne geht, daß die Haushaltszahlen von 1997 aufgebessert und die Beitrittskriterien des Maastrichter Vertrags erfüllt werden können, wollte die Bundesregierung bereits Anfang Juni im Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur Änderung der Bilanzierungsvorschriften für die Bundesbank verabschieden lassen.

Seit Monaten waren zwischen Bundesregierung und Bundesbank Gespräche über dieses Projekt geführt worden. Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer hatte im Grundsatz Einverständnis signalisiert, jedoch ein möglichst stilles, der Öffentlichkeit verborgenes Vorgehen angemahnt.

Jetzt aber war es Tietmeyer, der plötzlich an die Öffentlichkeit ging und in beispielloser Schärfe gegen diesen Plan zu Felde zog, und zwar mit einstimmiger Rückendeckung aller Landeszentralbanken, also auch derjenigen von sozialdemokratisch regierten Ländern. Dieses Vorgehen untergrabe die "Unabhängigkeit der Bundesbank", das Vertrauen in die DM und damit die Stabilität der deutschen und der geplanten europäischen Währung.

Was war geschehen? Die Wahlen in Frankreich!

Drei Tage zuvor hatte die rechts-liberale Regierung in Paris in der ersten Wahlrunde eine schwere Schlappe erlitten, der gaullistische Premierminister hatte kurz darauf seinen Hut nehmen müssen. Zu ihrer eigenen Überraschung hatten die Arbeiter so eine ihrer Hauptforderungen der großen Streikbewegung von 1995/97 plötzlich erreicht - nämlich die Demission des Premierministers Allain Juppé, der sich zum Ziel gesetzt hatte, ein weitreichendes Programm des Sozial- und Lohnabbaus zu verwirklichen und dadurch die Teilnahme Frankreichs an der Europäischen Währungsunion nach den Vertragsbedingungen von Maastricht zu ermöglichen.

Dieses gemeinsame Projekt der französischen und deutschen Bourgeoisie, die EWU als Bollwerk und Handelsfestung gegen das amerikanische und japanische Kapital, hat durch die Wahlen in Frankreich einen schweren Rückschlag erlitten. Für das deutsche Finanzkapital galt es jetzt, das schlimmste zu verhindern, nämlich daß in ganz Europa die Bedingungen für die Europäische Währungsunion aufgeweicht, d.h. der Sozialabbau und alle anderen Angriffe auf die Arbeiter verlangsamt oder abgeschwächt würden.

"Mag es auch noch so großen Widerstand in der Bevölkerung dagegen geben, mögen Regierungen fallen und Parlamente auseinanderbrechen - wir geben nicht nach!" Das war es, was die Bundesbank dem Bundeskanzler und seinem Finanzminister zu sagen hatte und was die Medien von der FAZ bis zur taz als "unabhängige Stellung der Bundesbank" bejubelten. Die Regierung möge gefälligst noch schärfere und unnachgiebigere Attacken auf die arbeitende Bevölkerung und alle ihre sozialen Errungenschaften führen, statt dieser Aufgabe durch Buchungsgewinne aus dem Weg zu gehen.

Wie dies aber bewerkstelligt werden soll, dazu äußerte sich Tietmeyer nicht. Auch sonst sprach niemand, auch kein einziger der zahlreichen Kommentatoren in Presse, Rundfunk und Fernsehen über diese Konsequenzen.

Warum? Weil für diese Politik ein Wechsel der Regierung auch in Bonn immer unausweichlicher erscheint, aber niemand in der Bourgeoisie und ihren Parlamentsparteien über ein klares Konzept dafür verfügt.

Im Nachbarland Frankreich waren Chirac und Juppé genau mit dieser Politik angesichts einer ungebrochenen Welle von Streiks steckengeblieben. Um sie durchzusetzen, hat sich die Beteiligung der PS-Sozialdemokraten und KPF-Stalinisten an der Regierung als unumgänglich erwiesen. Ihr immer noch vorhandener Einfluß auf die Gewerkschaftsapparate soll so ausgenutzt werden, um die Arbeiter unter Kontrolle zu halten und der Regierungspolitik unterordnen zu können.

Auch in Deutschland betrachten wichtige Vertreter der Bourgeoisie, insbesondere diejenigen der Bankenwelt, die gegenwärtige Koalition in Bonn und ihre Methoden als "nicht mehr tragbar", so der Kommentar im Handelsblatt vom 4. Juni. Redakteure und Kommentatoren, die seit Jahren allen Schweinereien der Koalition - wie der Abschaffung des Asylrechts oder dem Bonner Sparpaket - applaudierten, erklärten die Bonner Regierung plötzlich für "politisch und moralisch am Ende".

Knapp eine Woche nach dem öffentlichen Angriff Tietmeyers mußte Waigel im Bundestag bekanntgeben, daß die Regierung in allen Punkten nachgebe, eine Einigung mit der Bundesbank aber trotzdem noch nicht in Sicht sei. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Amtszeit Waigels oder auch der gesamten Koalition ein vorzeitiges Ende findet.

Der Versuch, nach dem Scheitern des Goldplans von der arbeitenden Bevölkerung auf die eine oder andere Weise schnellstens doch noch so viel Geld aus den Taschen zu ziehen, daß die Haushaltslöcher 1997 rechtzeitig gestopft werden können, hat die Konflikte zwischen CDU/CSU und FDP, aber auch innerhalb der CSU bereits bis an den Rand des Koalitionsbruchs vertieft.

Schon hat Waigel ein neues Sparprogramm angekündigt: zwei Milliarden Mark sollen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gestrichen, für alle Arbeitslosen drei Karenztage eingeführt, das Weihnachtsgeld für Beamte gekürzt werden.

Aber der Schock der Massendemonstrationen von Bergarbeitern und Stahlarbeitern in diesem Frühjahr sitzt tief. Die Gefahr, daß auch in Deutschland der Widerstand gegen die Regierung in Revolten mündet wie in Frankreich 1995/96, ist nur allzu deutlich geworden. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der nicht neue große Demonstrationen gegen Entlassungen; Lohnsenkungen und Sozialabbau stattfinden: In Berlin protestierten letzte Woche 10.000 Angestellte der Bundesanstalt für Angestellte gegen den geplanten Abbau von 13. 000 Arbeitsplätzen; Demonstrationen in Bremen, Hamburg, Berlin und anderen Großstädten gegen die Kürzungen im Schulbereich, bei Krankenhäusern, Bibliotheken.

So verweigert den "Volksparteien" CDU und CSU "das Volk" die Gefolgschaft für einen weiteren Sozialabbau. Die FDP aber sperrt sich gegen Steuererhöhungen, um ihre Existenz als Mittelstands- und Unternehmerpartei ohne jegliche breite soziale Basis zu retten. Ohne Steuererhöhungen aber sind die staatlichen Defizite 1997 nicht mehr auszugleichen. Ohne FDP wäre wiederum Kohl sofort am Ende.

Kohl kann sich gegenwärtig nur dank der unermüdlichen Arbeit der Gewerkschaften halten, diese Proteste unter Kontrolle zu halten und abzuwürgen. Außerdem ist es in den Führungsetagen der Banken und Konzerne noch umstritten, was der gegenwärtigen Koalition folgen sollte: eine Große Koalition? Diese birgt in sich die Gefahr einer unkontrollierbaren außerparlamentarischen Opposition. Eine Rot-Grüne Koalition? Eine solche würde von Anfang an unter dem Druck von Arbeiterforderungen und -demonstrationen stehen.

Tietmeyer hat nun mit seiner Aktion klargemacht, wie das Regierungsprogramm der nächsten Regierung auszusehen hat, ganz gleich, aus welchen Parteien sie sich zusammensetzen und von wem sie geführt werden wird. Das ist die Botschaft seines Tritts in den Hintern von Kohl.

Umso alarmierter müssen Arbeiter über die Position sein, die von der SPD, den Grünen und den Gewerkschaften in dieser Auseinandersetzung eingenommen worden ist. Einhellig priesen SPD und Grüne Tietmeyer als Gralshüter der Nation. Der "Goldschatz der Deutschen" drohe von Waigel geraubt, die DM entwertet zu werden.

Nun haben zwar Aktionäre und wohlhabende Bürger ein unmittelbares Interesse an einem festen DM-Kurs. Was die arbeitende Bevölkerung jedoch betrifft, so ist für sie der Goldschatz der Bundesbank keineswegs der Garant für Wohlstand und Sicherheit. Er verkörpert vielmehr den Reichtum, den das deutsche Kapital den Arbeitern hier und in der ganzen Welt abgepreßt hat. Er verkörpert damit auch die heute relativ starke Position des deutschen Kapitals gegenüber seinen Rivalen.

Diese Position auf Kosten der Rechte und Interessen der Arbeiter verteidigen und ausbauen, ist die Politik der SPD und der Grünen.

Deshalb hat keiner von den sozialdemokratischen und grünen Politikern den Rücktritt des Kanzlers oder Finanzministers gefordert, als diese ihre Pläne zur Schließung der Zechen vorlegten, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld kürzten und die Senkung der Renten verkündeten. Im Gegenteil, Scharping und Lafontaine von der SPD und Fischer von den Grünen sprangen der Koalition persönlich jedes Mal rettend zur Seite, zuletzt, als Zigtausende von Bergarbeitern und Stahlarbeitern auf die Straße gingen, die Zechen besetzten und Bonn belagerten. Jetzt aber erklärten sie sich laut zu Mitstreitern Tietmeyers für die "Verteidigung der Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft".

Sie erklärte damit ihre Unterwerfung, noch bevor sie ein Tritt der Bundesbank erreicht hat. Das ist es, was ähnlich wie Blair in Großbritannien Lafontaine, Schröder und Scharping unter "Flexibilität" und "Modernität" verstehen.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 860, 12. Juni 1997

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