Der Lübecker Brandprozeß

Gesellschaftliche Zusammenhänge und politische Lehren

Ulrich Rippert

Als im Sommer vergangenen Jahres die Eröffnung des Prozesses gegen Safwan Eid angekündigt wurde, schrieben wir in dieser Zeitung: "Mag es von der Justiz auch nicht offiziell als Ziel dieser ,Ermittlungen' und der Prozeßeröffnung zugegeben werden, das objektive Ergebnis davon liegt jedenfalls auf der Hand: alle Ermittlungen gegen die wahren Täter werden eingestellt oder so lange verzögert, bis der Fall als ,ungeklärt' zu den Akten gelegt werden kann." (Neue Arbeiterpresse 29.08.1996)

Genau das ist jetzt eingetreten!

Nach 55 Verhandlungstagen, an denen mehr als 120 Zeugen und eine Vielzahl Gutachter und Sachverständige gehört worden waren, gab Staatsanwalt Michael Böckenhauer bekannt, daß die Anklage gegen Safwan Eid nicht aufrecht erhalten werden kann. In den nächsten Tagen wird sein Freispruch erwartet.

Der Prozess hat nichts zur Wahrheitsfindung beigetragen. Im Gegenteil! Die Art und Weise, wie die Ermittlungen durchgeführt wurden, haben Bedingungen geschaffen, unter denen die wirklichen Täter möglicherweise nie mehr festgestellt werden können. Noch immer ist unklar, was in jener schrecklichen Nacht im Januar vergangenen Jahres wirklich geschah, als zehn Menschen, darunter vier Kinder und drei Jugendliche in den Flammen des Lübecker Asylbewerberheims ums Leben kamen.

Beleuchtet hat der Prozeß aber den Zustand der Gesellschaft, in der staatliche Ermittlungsbehörden und juristische Institutionen selbstherrlich und losgelöst von jeglicher demokratischen Kontrolle nach Belieben schalten und walten. Sie setzen sich über schreiende Widersprüche hinweg; ermitteln aus politischen Gründen in eine bestimmte Richtung, auch wenn erdrückendes Faktenmaterial in eine andere weist und versuchen, jeden einzuschüchtern und mundtot zu machen, der es wagt, die Unterlassungen, krassen Fehleinschätzungen und Widersprüche aufzudecken und beim Namen zu nennen. Die Mär von der Unabhängigkeit der Justiz, die nur ein Ziel kennt, die Wahrheit aufzudecken, wurde in Lübeck ein Raub der Flammen. Sichtbar wird die Justiz als Büttel der Politik.

Noch in der Brandnacht hatten führende Politiker - allen voran die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Simonis - vor laufenden Kameras betont, "die Lübecker" täten "ihr leid" und sie hoffe sehr, die Ermittlungen würden Beweise zu Tage fördern, die eine andere als fremdenfeindliche Ursache der Brandkatastrophe deutlich machen. Am nächsten Morgen und in den darauffolgenen Wochen wurde diese Sichtweise in den Medien tausendfach wiederholt. Der Lübecker SPD-Bürgermeister Bouteiller wurde mit den Worten zitiert: "Es trifft wieder eine Stadt, die es nicht verdient hat." Die FAZ wütete gegen "alle, die ohne Rücksicht auf Wirklichkeit und Wahrheit mit der Nazi-Keule auf Deutschland zu schlagen gewohnt sind".

Nach den Brand- und Mordanschlägen auf Asylbewerberheime in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen hatten führende Unternehmerverbände betont, daß das Ansehen Deutschlands im Ausland Schaden nehme und die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft dadurch belastet werde.

Unter diesem politischen Druck begannen die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden. Die in der Tatnacht festgenommenen Neonazis wurden sofort frei gelassen. Das von zwei Polizisten verschaffte Alibi, sie hätten sich zur Tatzeit an einer entfernten Tankstelle aufgehalten, wurde als hieb und stichfest bezeichnet, obwohl eine Überprüfung der Entfernung zum Tatort den ursprünglichen Angaben widersprach.

Die Glaubwürdigkeit der Polizeizeugen wurde nicht hinterfragt, obwohl bekannte Rechtsradikale im Polizeidienst tätig sind, wie der Lübecker BGS-Ausbilder Thomas Schröder, der nach Mitgliedschaft in der NPD, dem Jugendverband Adler und den Republikanern vor einiger Zeit in Lübeck den "Arbeitskreis für deutsche Politik" AfdP gegründet hat. Im Prozess wurde deutlich, daß Vernehmungsprotokolle aus der Tatnacht verschwunden sind. Auch die Probe mit den angesengten Haarspitzen und Augenbrauen der anfänglich Tatverdächtigen sind im Landeskriminalamt unauffindbar.

Als sich zwei Tage nach dem Anschlag ein Sanitäter meldete und erklärte, Safwan Eid habe ihm gegenüber erklärt: "Wir war'n's!" stützte sich die gesamte weitere Anklage gegen Eid auf diese Aussage. Sprachgutachter zeigten auf, daß Eid mitunter "die" als "dir" ausspricht und sein gebrochenes Deutsch sehr leicht dazu führen kann, "dir" als "wir" zu verstehen. Er habe nie gesagt: "wir warns", sondern lediglich dem Sanitäter berichtet, daß ihm sein Vater gesagt habe: "die war'n's" - gemeint waren Neonazis - hatte Eid von Anfang an betont.

Alle Behauptungen der Staatsanwaltschaft, es gäbe Hinweise auf heftige Auseinandersetzungen zwischen den ausländischen Familien, und der Brandanschlag sei ein Racheakt in diesen Konflikten gewesen, konnten im Prozeß nicht aufrechterhalten werden. Brandsachverständige widersprachen heftig der Behauptung der Strafverfolgung, das Feuer sei nachweislich im ersten Stock ausgebrochen und habe nicht von außen gelegt werden können.

Nichts ist übrig geblieben von den Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen Safwan Eid. Obwohl Staatsanwalt Böckenhauer mehrere Stunden brauchte, um sein Plädoyer für einen Freispruch zu verlesen, wich er der zentralen Frage aus: Warum wurde der Prozeß gegen Eid überhaupt begonnen? Und warum wurde jede kritische Stimme, die von "einseitigen Ermittlungen" sprach, unterdrückt?

Als zu Beginn der Ermittlungen dieser Vorwurf erhoben wurde, verhängte die Polizei eine Nachrichtensperre, die sie vier Monate bis zur Errichtung einer "Internationalen Unabhängigen Kommission" aufrecht erhielt. Im Juli vergangenen Jahres versuchte sie, das "Lübecker Bündnis gegen Rassismus" einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, als dieses von rassistischen Ermittlungen sprach. Bei einer Polizeirazzia wurden ihre Computer und zahlreiche Disketten beschlagnahmt.

Die wachsende Willkür und Selbstgefälligkeit der Justiz ist ein Ausdruck der schnellen Wandlung der Gesellschaft. Solange in den vergangenen Jahrzehnten der Nachkriegszeit zumindest ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit bestand, war dies auch mit einem Minimum an Rechtsstaatlichkeit verbunden. Doch nun bricht die Gesellschaft in Arm und Reich regelrecht auseinander. Nach 14 Sparprogrammen der Regierung ist soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit das vorherrschende Prinzip.

Recht und Gesetz stehen nicht über der gesellschaftlichen Wirklichkeit, sondern sind von dieser bestimmt. In einer Gesellschaft, in der die soziale Gerechtigkeit tagtäglich mit Füßen getreten wird, verkommt die Justiz zum Handlanger politischer Interessen, die ohne Probleme Opfer zu Tätern machen kann.

Die Arbeiterbewegung spielt in dieser Entwicklung die wichtigste Rolle. Soweit es überhaupt demokratische Rechte und Traditionen in diesem Land gibt, wurden sie durch die großen Kämpfe der Arbeiter im vergangenen und Anfang dieses Jahrhunderts geschaffen. Die Tatsache, daß SPD und Gewerkschaften nun vollständig die Seite gewechselt haben und alle Kürzungen und Sparmaßnahmen mittragen, ja sogar oft genug selbst gegen jeden Widerstand durchsetzen, hat die Arbeiter politisch entwaffnet, sodaß sie gegenwärtig nicht als selbständige gesellschaftliche Kraft in Erscheinung treten. Das ist es, was alle Teile des Staats- und Justizapparats ermutigt, sich hemmungslos über demokratische Rechte und öffentliche Kritik hinwegzusetzen.

Gäbe es kein anderes Verbrechen, dessen die Gewerkschaften zu beschuldigen wären, ihre strikte Weigerung, auch nur eine einzige ernsthafte Demonstration zur Verteidigung der ausländischen Arbeiter gegen die rassistischen Angriffe zu organisieren, würde genügen, ihren vollständigen politischen Bankrott zu beweisen. Die überwiegende Mehrheit ihrer Funktionäre sind noch heute Mitglied der SPD, mit deren Stimmen die Abschaffung des Asylrechts durchgesetzt und die rassistische Parole: "Deutschland den Deutschen" zur offiziellen Politik in Bonn gemacht wurde.

Als ersten Schritt, um als selbständige gesellschaftliche Kraft in die politische Entwicklung einzugreifen, müssen Arbeiter die Verteidigung der ausländischen Kollegen und Asylbewerber selbst in die Hand nehmen. Deshalb heißt es im Programm der Partei für Soziale Gleichheit: "Der Schutz von Ausländern und Flüchtlingen muß durch den Aufbau von Verteidigungskomitees in Betrieben und Wohngebieten gewährleistet werden."

© neue Arbeiterpresse, Nr. 860, 12. Juni 1997

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