Knebelvertrag zur Senkung der Löhne

Zum Tarifabschluß der IG Chemie

Ulrich Rippert

Was ist eine Gewerkschaft? fühlt man sich gezwungen zu fragen, wenn man den neuen Tarifabschluß der IG Chemie studiert. Antwort: Eine Vereinigung zur Knebelung und Unterdrückung der Arbeiter mit dem Ziel, Lohnsenkung und Sozialabbau durchzusetzen.

In Zukunft müssen Arbeiter, die ihre Löhne verteidigen wollen, nicht auf die Einhaltung der Tarifverträge pochen, sondern mit Macht dafür kämpfen, sie zu durchbrechen. Niemals zuvor war es so deutlich, daß die Interessen der Arbeiter eine Rebellion gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Gewerkschaften erfordern.

Wer bisher zögerte, die heutigen Gewerkschaften als "Zwangsjacke für die Arbeiter" zu bezeichnen, sollte den Inhalt des jüngsten Tarifabschluß in der Chemieindustrie genau betrachten.

Am lautesten jubelt das Düsseldorfer Handelsblatt. Ein erster Schritt sei getan, um den "gordischen Knoten" zu zerschlagen, heißt es in der Ausgabe vom 3.Juni 1997. Endlich sei "Bewegung in die monatelange Diskussion um die Reform des Flächentarifvertrages" gekommen. "Ab dem 1.Januar 1998 können die Chemie-Unternehmen die Entgelte ihrer Beschäftigten um bis zu 10% reduzieren, wenn es der Beschäftigungssicherung oder auch dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch standortfördernde Investitionen dient."

Mit dem Abschluß sei der Spielraum für betriebliche Lösungen "um ein beachtliches Stück erweitert" worden. "Denn im Unterschied zu den Vorläufermodellen in anderen Tarifbereichen wird der Hebel der Öffnungsklausel nicht nur bei der möglichen Aussetzung einer Tariferhöhung - wie in der Textilindustrie - oder der Kürzung des Weihnachtsgeldes - wie bereits schon in der Chemie- und seit kurzem in der Druckindustrie - angesetzt, sondern bei den monatlichen Bezügen, was für die Beschäftigten besonders schmerzen dürfte."

Kann man es deutlicher sagen?

Egal, was ein Unternehmer machen will, ob er abbauen oder aufbauen will, ob er schließen und verlagern, oder ob er investieren will - für jeden Fall ist in diesem beispiellosen Vertrag die Begründung vorgegeben, mit der die Löhne gesenkt werden können. Denn auch wenn es einem Unternehmen gut geht - wer wollte bezweifeln, daß eine zehnprozentige Lohnsenkung seine "Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland" weiter erhöhen würde?

Insgesamt könne die Chemieindustrie jetzt auf ein "ansehnliches Maß an Flexibilität für die Unternehmen" verweisen, stellt das Handelsblatt befriedigt fest. "In vorigen Tarifrunden wurden bereits niedrigere Einstiegsgehälter für Arbeitslose, ein Arbeitszeitkorridor, Freizeitausgleich bei Mehrarbeit, Altersteilzeit und eine Öffnungsklausel beim Weihnachtsgeld vereinbart."

Der Abschluß verlagert die Entscheidungskompetenz über Löhne und Arbeitsbedingungen stark in Richtung Betriebe, so daß in Zukunft Betriebräte und Geschäftsleitungen ihre Zusammenarbeit intensivieren und noch stärker als bisher einen Standort gegen einen anderen ausspielen werden. Das aber wird die regionale Spaltung der Gewerkschaft verschärfen und ihr Auseinanderbrechen beschleunigen.

Zwar hat die IG Chemie darauf bestanden, daß bei einer Lohnkürzung die Zustimmung der Verbände, sprich Gewerkschaft und Unternehmerverband eingeholt werden muß, weil sie befürchtet, sonst rapide jeglichen Einfluß zu verlieren. Doch diese Vertragsregelung kann der von der Gewerkschft selbst geschürten Standortkonkurrenz nicht standhalten. Schon während den Verhandlungen ließen die Chemieunternehmer keinen Zweifel daran, daß für sie eine "echte" Öffnungsklausel nur dann gegeben ist, wenn Geschäftsleitung und Betriebsrat allein entscheiden können.

Wohin die Reise führt, macht ein Blick über die Landesgrenzen deutlich. Anfang der achtziger Jahre verabschiedete die Mitterrand-Regierung in Frankreich ein neues Arbeitsgesetz, welches sich am deutschen Mitbestimmungsmodell orientierte. Unter dem Beifall vieler Gewerkschaftslinker, die von "betriebsnaher Tarifpolitik" schwadronierten, wurden den Betriebsräten große Entscheidungsspielräume zugeteilt. Als Ergebnis verschärfte sich der Konflikt zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften, deren Einfluß stark absackte. Heute sind in Frankreich weniger als acht Prozent der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Hierzulande versuchen die Gewerkschaften dieser Entwicklung entgegen zu wirken, indem sie die Gewerkschaften in Managerschulen für die Betriebsräte verwandeln, und nennen das "Co-Management".

Wie immer in Krisenzeiten versammeln sich am Hof der einst Mächtigen die Hofschranzen und begleiten den allgemeinen Niedergang mit ihren Lobliedern. Das war schon so am Anfang des nun zu Ende gehenden Jahrtausends und hat sich seitdem wenig verändert. Einer dieser heutigen Lakaien der Mächtigen heißt Walter Jakobs und schreibt für die TAZ.

Allen Ernstes bezeichnet er den Tarifabschluß als Erfolg, weil er den Flächentarifvertrag gesichert habe. Jakobs wörtlich: "Daß die Gewerkschaften deshalb zu erheblichen Kompromissen bereit sind - wie jetzt die IG Chemie - , um zumindest die Kernelemente des Flächentarifvertrages zu sichern, versteht sich deshalb von selbst."

Auch die Härtefallregelung im Osten habe "sich bewährt" schreibt Jakobs. Nur eine Kleinigkeit verschweigt er, daß nämlich die Politik der Gewerkschaften dazu geführt hat, daß auf dem Gebiet der früheren DDR heute bereits mehr als 60 Prozent der Betriebe keinem Verband angehören, ihre Beschäftigten weit unter Tarif bezahlen und die Gewerkschaften in vielen Gebieten bereits jeden Einfluß verloren haben.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 860, 12. Juni 1997

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