Die neue Regierung in Paris

Wolfgang Weber

Dies hat Premierminister Lionel Jospin von der Sozialistischen Partei (PS) unmißverständlich deutlich gemacht, als er bereits zwei Tage nach seiner Ernennung in Paris sein Kabinett vorstellte. 

Da die Sozialistische Partei bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung verfehlt hat, ist Jospin auf eine Koalition mit der stalinistischen KP, den Grünen, der sogenannten "Bürgerbewegung" und den Radikalsozialisten angewiesen. Der Gründer und Vorsitzende der "Bürgerbewegung", Jean-Pierre Chevènement, zwei führende Mitglieder der stalinistischen KP und die Vorsitzende der Grünen, Dominique Voynet, erhielten deshalb Ministerposten. 

Die wichtigsten Minister und Staatssekretäre der PS waren alle schon einmal in verschiedenen sogenannten "Links-Regierungen" unter Staatspräsident Mitterrand, bevor die PS 1993 ihre verheerende Wahlniederlage erlitt. Sie gehören fast ausschießlich einer Generation von Technokraten und Karrieristen an, die, in den ersten Jahren nach dem Weltkrieg geboren, sich Anfang der 70er Jahre von Fran_ois Mitterrand und seiner damals gerade gegründeten Wahlpartei PS einen raschen Aufstieg versprochen hatten. Spätestens seit Anfang der 80er Jahre gehörten sie zum engsten Beraterkreis des Staatspräsidenten. Als Staatssekretäre oder auch Minister arbeiteten sie die Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik aus, die nach der Wahlniederlage von 1993 von den Rechten weitergeführt worden ist und jetzt zum zweiten Mal den Sturz einer Regierung herbeigeführt hat. 

Die neue Regierung vor einem ähnlichen vorzeitigen Ende zu bewahren, ist die Hauptaufgabe der KP und ihrer Kabinettsmitglieder, zweier Minister und eines Staatssekretärs. Die KP trat in die Regierung ohne jede Vorbedingung ein. Sie gab ihre Forderung nach sofortiger Erhöhung der Mindestlöhne ebenso auf wie ihr Nein zu Maastricht. 

Die britische Zeitung Financial Times wertete die Regierungsbeteiligung der KP in einem Kommentar vom 5. Juni 1997 denn auch als eine frohe Botschaft für die europäische Bourgeoisie. Unter der Überschrift "Better in than out" - "Besser drinnen als draußen" schrieb sie: 

"Die Aufnahme von Kommunisten in das neue französische Kabinett ist keine so schlechte Nachricht, wie es vielleicht klingen mag. Jospin mußte sie entweder hereinnehmen oder die Bedingungen aushandeln, unter denen sie ihn von draußen unterstützen würden. Letzteres hat sich für seinen italienischen Amtskollegen Prodi als eine nicht besonders vorteilhafte Lösung erwiesen. ... 

Natürlich ist es mit einem kommunistischen Verkehrsminister unwahrscheinlich, daß Jospin die französischen Eisenbahnen (SNCF) privatisieren wird. Aber seine eigene Partei hat in Wirklichkeit ohnehin niemals die Absicht gehabt, diesen Weg zu gehen. Auf der anderen Seite wird Herr Jean-Claude Gayssot ein starkes Interesse daran haben zu beweisen, daß die SNCF ein effizientes und profitables Dienstleistungsunternehmen im öffentlichen Sektor sein kann. Wenn er, was durchaus der Fall sein könnte, zu der Schlußfolgerung kommen sollte, daß dies Entlassungen und neue Arbeitsregelungen erfordert, ist er als ehemaliger Eisenbahner und als Funktionär der von der KP kontrollierten Gewerkschaft CGT auf einzigartige Weise dafür qualifiziert, diese Maßnahmen ohne größere Streiks durchzuboxen. 

Die Kommunistische Partei in Frankreich hat im übrigen schon immer eine Doppelrolle gespielt. Als Oppositionspartei tritt sie als Anwalt der Opfer wirtschaftlicher Veränderungen auf. Als Regierungspartei diszipliniert sie die Arbeiterbewegung und sorgt dafür, daß die Arbeiterklasse unerfreuliche wirtschaftliche Realitäten akzeptiert. "Man muß wissen, wie man Streiks beendet," erklärte ihr Führer Maurice Thorez 1936." 

Mit den "Sicherheitsexperten" der KP an Bord, konnte Jospin von Anfang an erklären: "Ich möchte keine Wiederholung von 1981." Damals hat die Sozialistische Partei nach dem Sieg Mitterrands in der Präsidentschaftswahl und dem anschließenden Sieg in den Parlamentswahlen mehrere Wahlversprechen von Lohnerhöhungen und sozialen Reformen eingelöst, die dann zwei Jahre später in einer Kehrtwendung um 180 Grad alle wieder rückgängig gemacht oder verwässert wurden. 

Diesmal, so lautet Jospin's Botschaft an seine Wähler, werden wir diese "Fehler" nicht wiederholen, sondern unsere Versprechen gar nicht erst anfangen zu verwirklichen. Die Generalsekretärin der Gewerkschaft CFDT Nicole Notat unterstützte ihn darin sofort und empfahl: "Die neue Regierung darf nicht zu schnell vorgehen, wenn sie Erfolg haben will." 

Entsprechend legte Jospin den versprochenen Übergang von der 39- auf die 35-Stunden-Woche schon einmal auf den 1. Januar 2000 fest, wobei es den Tarifparteien überlassen bleiben soll, im einzelnen zu regeln, mit welchen Lohnsenkungen und anderen Verschlechterungen dies in den einzelnen Wirtschaftsbranchen erkauft werden soll. 

Auch die im Wahlkampf angekündigte Anhebung des Mindestlohns, den rund 11 Prozent aller Erwerbstätigen in Frankreich beziehen, wird offensichtlich mindestens auf 1998 verschoben. Und wo die 700.000 neuen Jobs herkommen sollen, von denen die PS noch bis zum Wahltag gesprochen hatte, bleibt weiterhin ein Geheimnis. Nachdem, was bisher aus der Umgebung der neuen Arbeitsministerin Aubry verlautet ist, soll die Hälfte der versprochenen Stellen durch Umleitung staatlicher Gelder im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, d.h. bei sogenannten "Trainingsmaßnahmen", Lohnzuschüssen für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen usw. geschaffen bzw. umdeklariert werden. 

Selbst wenn es der CGT und CFDT gelingt, in diesen genannten Fragen des Mindestlohns, der Schaffung neuer Arbeitsplätze, usw. eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse aufzuschieben, bei den bereits beschlossenen und unmittelbar bevorstehenden Entlassungen in der Industrie muß die Regierung Farbe bekennen. Einen Tag nach der Wahl hat Peugeot bereits neue Massenentlassungen angekündigt. 

Zum ersten Test könnte die Frage der Schließung des Renault-Werkes (3.100 Entlassungen) im belgischen Vilvoorde werden. Der französische Staat besitzt noch 47 Prozent des Renault-Kapitals. 

Weitere Auseinandersetzungen stehen unmittelbar im Zusammenhang mit der eingeleiteten Privatisierung von Air France, France Télécom und Thompson an. Die SP hat sich noch nicht festgelegt, ob sie die Privatisierungen, wie von den Belegschaften gefordert, stoppen wird. Und wenn sie diese stoppt, kann es durchaus sein, daß die sozialistischen bzw. stalinistischen Regierungsmitglieder dennoch für die "Wettbewerbsfähigkeit" der Betriebe durch Lohnsenkungen, Arbeitsplatzabbau und andere Rationalisierungsmaßnahmen sorgen, wie dies von der Financial Times für die SNCF unter dem stalinistischen Minister Gayssot vorausgesagt wird. 

Der Zwang zu Lohnsenkungen und Einsparungen wird, wenn die Regierung an der Erfüllung des Vertrags von Maastricht festhält, umso größer, da die von Juppé geplanten Milliardenerlöse aus dem Verkauf der staatlichen Unternehmen im Haushalt fehlen werden. Für keine der grundlegenden sozialen Probleme, die Frankreichs Gesellschaft in den letzten Jahren zur Gärung gebracht haben, hat die Regierung ein Konzept vorgelegt, das einen Ausweg aus der Sackgasse weist, in welche die Juppé-Regierung unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte und der Pläne für den Euro auf der einen Seite und dem Druck und Widerstand der Arbeiterklasse gegen den Sozialabbau auf der anderen Seite geraten ist. Kein Konzept für einen anderen Ausweg jedenfalls als neue scharfe Attacken auf breite Schichten der Bevölkerung. 

Es wird also nicht lange dauern, bis es zu Konfrontationen der Arbeiterklasse mit der neuen Regierung kommen wird. 

Die wichtigsten Kabinettsmitglieder 

© neue Arbeiterpresse, Nr. 860, 12. Juni 1997 

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