Die wichtigsten Kabinettsmitglieder

Die PS-Mitglieder der neuen Regierung haben aber fast alle seit 15 Jahren eine entscheidende Rolle in den früheren sogenannten "Links-Regierungen" gespielt. Dazu einige Beispiele:

Hubert Védrine, 49, der neue Außenminister, war 14 Jahre lang Mitterrands engster außenpolitischer Berater. Er war maßgeblich an der Ausarbeitung des Vertrages von Maastricht beteiligt.

Dominique Strauss-Kahn, 48, Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, war bereits unter der sozialistischen Premierministerin Edith Cresson und und unter Pierre Bérégovoy Minister für Industrie und Außenhandel. Von Beruf Professorin für Wirtschaftswissenschaften, pflegt Strauss-Khan enge freundschaftliche Beziehungen zu den rechtesten Kreisen in der französischen Unternehmerschaft, wie dem ultra-liberalen Vizepräsidenten des Unternehmerbandes Denis Kessler, und bestimmt seit Jahren maßgeblich das wirtschaftspolitische Programm der PS.

Martine Aubry, 47, Tochter des ehemaligen Präsidenten der Europakommission Jacques Delors, führte bereits von 1991 bis 1993 das Arbeitsministerium und ist jetzt Arbeits- und Sozialministerin. Als Beraterin des Arbeitsministers Jean Auroux war sie ab 1981 maßgeblich an der Einführung des Mitbestimmungsrechts in den Betrieben beteiligt. Dadurch war die Stellung von Betriebsräten (zum Beispiel durch das Recht auf betriebliche Vereinbarungen über Lohnsenkungen) gestärkt und die der Gewerkschaften erheblich geschwächt worden. Nach 1993 gründete sie eine Stiftung, die sich unter Beteiligung von Gewerkschaftsfunktionären und KP-Politikern um sogenannte Arbeitsbeschaffungsprogramme und Qualifizierungsgesellschaften in sozial besonders explosiven Slum-Vierteln der Großstädte kümmert.

Elisabeth Guigou, 50, Tochter eines Konservenfabrikanten in der ehemaligen französischen Kolonie Marokko, war früher bereits in drei sozialistischen Kabinetten Europaministerin und gehörte zum engsten Beraterstab Mitterrands. Sie arbeitete von französischer Seite aus federführend den Maastrichter Vertrag aus und ist von Jospin jetzt zur Justizministerin und seiner Stellvertreterin ernannt worden.

Daniel Vaillant, 48, Minister für die Beziehungen zum Parlament, ist der zweitmächtigste Mann in der PS, arbeitet jedoch im wesentlichen hinter den Kulissen. Er hatte die politische Linie von Lionel Jospin im Präsidentschaftswahlkampf ausgearbeitet und, unter dem Eindruck der Massenstreiks von 1995, das "soziale Gesicht" des Parteivorsitzenden aufgebaut.

Jean-Pierre Chevènement, 58, gehörte nach 1981 verschiedenen Regierungen als Minister für Industrie, Technik, Forschung, Erziehung und Verteidigung an und führt heute die "Bürgerbewegung". Während des Golfkriegs war er von seinem Posten als Verteidigungsminister zurück- und später aus der PS ausgetreten, weil er als "französischer Patriot" mit der Vorherrschaft der USA in der Welt nicht einverstanden war. Auch den Maastricht-Vertrag lehnt er vom chauvinistischen Standpunkt aus ab: Frankreich würde durch ihn zum Sklaven Deutschlands. Jospin übertrug ihm mit dem Innenministerium die "Verteidigung der Nation" nach innen gegen die Arbeiterklasse.

Die stalinistische KP stellt zwei Kabinettsmitglieder im Ministerrang:

Jean-Claude Gayssot, 53, wurde Minister für Infrastrukur, Verkehr und Wohnungsbau. Gayssot war als Eisenbahnarbeiter im Alter von 19 Jahren im südfranzösischen Beziers der KP beigetreten und seitdem als wandlungsfähiger, aber immer 200prozentiger Gefolgsmann der jeweiligen Führung aufgestiegen.

Marie-George Buffet, 48, Ministerin für Jugend und Sport. Sie wurde erst mit dem Erstarken der Gorbatschow-Anhänger und der Wahl von Robert Hue als Nachfolger von Georges Marchais nach oben gespült.

Die neue Regierung in Paris

© neue Arbeiterpresse, Nr. 860, 12. Juni 1997

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