Die indonesischen Wahlen

Die in Indonesien regierende Golkar-Partei hat in den Parlamentswahlen Ende Mai den bereits vor dem Wahltag verkündeten "Traumsieg" von 73 Prozent erreicht.

Aber die hohe Zahl von Enthaltungen ist in Wirk-lichkeit ein Alarmzeichen für die Diktatur Suhartos: Obwohl die Stimmabgabe in Indonesien Pflicht ist und hohe Strafen auf Wahlenthaltung stehen, haben sich 35 Millionen Indonesier der Stimme enthalten. Das ist fast ein Drittel der Wahlberechtigten. Enthal-ten hatte sich insbesondere ein großer Anteil der Jungwähler.

Suharto ist ein Freund des deutschen Bundeskanz-lers Kohl und wird von diesem regelmäßig mit Waf-fenlieferungen versorgt. Multinationale Konzerne haben in den letzten Jahren für viele Milliarden Dollar in Indonesien investiert, das mit 200 Millio-nen Einwohnern nach China, Indien und den USA das bevölkerungsreichste Land der Erde ist. Die Folge davon: nicht eine Anhebung des Lebens-standards der gesamten Bevölkerung, sondern eine extreme Verschärfung der sozialen Gegensätze.

Während der Wahlen entluden sich die sozialen Spannungen in blutigen Straßenschlachten.

Wir veröffentlichen auf dieser Seite eine politische Einschätzung, die kurz vor den Wahlen in der australischen trotzkistischen Zeitung Workers News erschienen ist.

Von Peter Symonds

Die indonesischen Wahlen vom 29. Mai haben sich zu einem Brennpunkt für den tiefen politischen Unmut gegen Suhartos Militärjunta entwickelt. Diese beherrscht das Land nun schon über dreißig Jahre. Obwohl die Regierung zu starken repressiven Maßnahmen greift, brechen die zunehmenden sozialen Spannungen in Revolten gegen die Behörden auf.

Zwischen den rivalisierenden offiziellen Parteien - der herrschenden Golkar-Partei von Suharto und den beiden von der Regierung zugelassenen "Oppositions"-Parteien, der moslemischen Vereinigten Entwicklungspartei (PPP) und der Demokratischen Partei Indonesiens (PDI) - sind gewaltsame Konflikte an der Tagesordnung. Am 21. April stürmten hunderte von Menschen in Pekalongan, an der Nordküste der Insel Java, Regierungsgebäude, bewarfen sie mit Steinen und zerschlugen Fenster und Türen.

Die PDI hat sich gespalten, nachdem das Suharto-Regime im vergangenen Jahr die Oppositionsführerin und Parteivorsitzende Megawati Sukarnoputri - die Tochter des früheren Präsidenten Sukarno - durch einen ihm genehmen Kandidaten, Suryadi, ersetzte. Im Juli vergangenen Jahres war es in Jakarta zu gewaltsamen Protestaktionen gekommen, nachdem Schlägertruppen der Regierung das Hauptquartier der PDI gestürmt hatten, um Megawatis Anhänger zu vertreiben.

Das Suharto-Regime kündigte ein hartes Vorgehen der Armee an, falls die Megawati-Anhänger erneut auf die Straße gingen. Während der Wahlen sind in der Region Jakarta allein 19.000 Polizisten und 7.700 Soldaten im Einsatz.

Die Wahlen sind eine Farce. Die Golkar-Partei hat sich schon im Vorfeld zum Sieger erklärt und einen Stimmenanteil von 70,02 Prozent verkündet! Dabei sichern Golkar massive Vorteile gegenüber ihren Rivalen den Sieg: Sie stützt sich auf die Armee und verfügt über viel Geld und die Kontrolle der Medien und Sicherheitsdienste. Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden gezwungen, Mitglieder der Golkar-Partei zu werden; man erwartet von ihnen, daß sie Golkar wählen.

Beide Oppositionsparteien sind von der Regierung kontrollierte Marionettenorganisationen. Ihre Führungspersönlichkeiten und alles, was sie tun, unterliegen der Kontrolle durch Militär und Sicherheitsdienst. Alle Kandidaten werden auf ihre Loyalität gegenüber der Regierung überprüft.

Nur 425 Sitze des nationalen Parlaments, das kaum irgendwelche Befugnisse hat, werden durch die Wahlen vergeben. Die übrigen 75 Sitze sind für Armeeangehörige reserviert, die Suharto selbst ernennt. Dazu kommen weitere 500 Ernannte. Sie alle bilden ein "Volksberatungsparlament", das im März nächsten Jahres zusammenkommt, um Suharto und seinen Kandidaten auf dem Posten des Präsidenten bzw. Vize-Präsidenten zu bestätigen.

All diesen Maßnahmen zum Trotz, die seine Position schier unantastbar machen, scheint Suharto offensichtlich die breite Opposition gegen seine Militärdiktatur zu fürchten. Ende Februar erklärte er, er werde jeden "fertigmachen", der ihn "verfassungswidrig" zu stürzen wage. Die Armee droht, die People's Democratic Party (PRD), eine Gruppe politisch aktiver Studenten, die zum Boykott der anstehenden Wahlen aufruft, der Subversion anzuklagen. Einige ihrer Vertreter wurden bereits in Haft genommen.

Der Grund für die wachsende Opposition gegen das Suharto-Regime ist die tiefe Kluft zwischen Reich und Arm. Nur wenige Reiche haben von den Auslandsinvestitionen und dem schnellen Wirtschaftswachstum der vergangenen zehn Jahre in Indonesien profitiert. Suharto und seine enge Verwandtschaft haben ein Vermögen von ca. acht Milliarden Dollar (ca. 13,5 Milliarden Mark) angehäuft und besitzen Anteile an jedem Wirtschaftssektor.

Multinationale Konzerne haben hunderte von Fabriken gebaut, um die Billiglohnarbeiter Indonesiens auszubeuten. Deren Lohn beträgt weniger als 2,50 Dollar (ca. 4,50 Mark) pro Tag. Es kommt immer häufiger zu Streiks, weil die Firmen nichts tun, um die Bedingungen zu verbessern, und nicht einmal den offiziellen Mindestlohn zahlen.

Die Wirtschaft steht unter dem Monopol einer winzigen Minderheit, während eine ganze Schicht von Kleinhändlern, Geschäftsleuten und Handwerkern verarmt. In den Städten ist ein Heer von Arbeitslosen und Unterbeschäftigten entstanden.

Während sich Suhartos Herrschaft immer mehr ihrem Ende nähert, wird Megawati, die Tochter des früheren indonesischen Präsidenten Sukarno, als politisches Sicherheitsventil für die wachsenden sozialen Spannungen in den Vordergrund gespielt. Hinter ihrer populistischen Rhetorik vertritt sie die Interessen eines Teils der herrschenden Schicht, deren Pläne das wirtschaftliche und politische Machtmonopol des Suharto-Regimes durchkreuzt hat.

Die PRD droht mit einem Boykott der Wahlen, falls das Militär Megawati nicht an diesen Wahlen teilnehmen lasse. Einer ihrer Slogans lautet: "Ohne Megawati Boykott der Wahlen 1997". Indem die PRD Megawati den armen Massen als Alternative präsentiert, läßt sie die katastrophale politische Linie der stalinistischen Kommunistischen Partei Indonesiens (KPI) wieder aufleben, die dem blutigen Putsch der Armee 1965 den Weg bereitet hatte.

Damals hatten die Führer der KPI die Arbeiterklasse dem Präsidenten Sukarno untergeordnet. Dadurch hatten sie eine unabhängige politische Bewegung konsequent verhindert, - sogar dann noch, als die Armee unter Suharto sich bereits anschickte, die Macht zu ergreifen. Eine Million Arbeiter, Bauern und KPI-Mitglieder wurden damals blutig niedergemetzelt.

Seit der Gründung Indonesiens Ende der vierziger Jahre haben sich alle Teile der indonesischen Bourgeoisie als völlig unfähig erwiesen, auch nur die grundlegendsten demokratischen Reformen durchzuführen oder die soziale Krise, mit der Millionen von Menschen konfrontiert sind, in irgendeiner Weise zu mildern.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 860, 12. Juni 1997

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