Nadelstreifen-Sozialisten in Aktion

Hamburgs SPD setzt im Wahlkampf auf Rassismus

Korrespondentenbericht

Die Hamburger Unternehmen geben den Parteien und Kandidaten für die Bürgerschaftswahl im September Ton und Takt vor.

Hier eine kleine Auswahl aus einem Katalog von 75 Forderungen der Hamburger Handelskammer:

Zwanzig bis dreißig Prozent Personalabbau in den Behörden, Verminderung öffentlicher Ausgaben und deren Anpassung an die Einnahmen, weniger öffentliche, mehr private Dienste, privater Flughafen, Senkung der Gewerbesteuer, Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre, Studiengebühren, Straffung von Gerichten, "vorbeugende Verbrechensbekämpfung", Objektschutz und Verkehrsüberwachung durch Privatfirmen, eine "Innenstadtverordnung" zur Einschränkung des Demonstrationsrecht und Vertreibung der Bettler.

Sämtliche Parteien und Kandidaten bemühen sich nun nach Kräften, die Forderungen der Handelskammer zu ihrem Programm zu machen.

Die selbsternannte Steuersenkungspartei FDP fordert die Erhebung einer "Bettelsteuer" und wirft auch sonst ihre ganze "Liberalität" in die Waagschale, indem sie "Schluß mit der Toleranz gegenüber Graffiti-Sprühern, Schwarzfahrern und Ladendieben" zu ihrem Schlachtruf erhob.

Der bisherige Regierungspartner der SPD, die Statt-Partei mit dem abgehalfterten Ex- Präsidenten des Hamburger SV Hunke an der Spitze brilliert mit dem Vorschlag "Service, Sauberkeit und Sicherheit in den S-Bahnen" nur noch gegen entsprechenden Aufpreis, d.h. nur noch in der 1. Klasse zu bieten.

Die Grün-Alternative Liste hat die Mittelstandsförderung durch eine entsprechende Wirtschaftspolitik zu ihrem Herzensanliegen gemacht. Was Jugendliche in der Ausbildung betrifft, so sollten sie nach ihren Vorstellungen im Betrieb dem Meister dienen, statt sich auf der Schulbank vor der Arbeit zu drücken. Daher die Forderung ihrer Kandidaten, darunter drei Mitglieder der Hamburger Handwerkskammer: Fort mit dem Blockunterricht!

Der Spitzenkandidat der SPD, Hamburgs amtierender Bürgermeister Henning Voscherau, hat rassistische Hetze gegen Ausländer und den Ruf nach dem starken Staat zur Achse des sozialdemokratischen Wahlkampfs gemacht. Auf diese Weise versucht er die wachsende soziale Polarisierung der Millionenstadt unter Kontrolle zu halten. Daß er sich in dieser Politik nicht im geringsten von rechten CSU-Politikern wie Stoiber oder Gauweiler unterscheidet, bewies er mit folgenden Aussprüchen:

"Ausländische Straftäter, denen es teilweise zu Hause viel schlechter geht als hier, sollten abgeschoben werden, statt in Fuhlsbüttel oder am Holstenglacis die Knäste zu verstopfen!"

Strafrichter sollten für eine solche Abschiebung die rechtliche Möglichkeit erhalten, erläuterte der SPD-Politiker im Hamburger Abendblatt und betonte: "Ich habe den Verdacht, daß wir Schönwettergesetze haben. Das Zusammenwirken von Strafprozeßordnung, Strafgesetzbuch, Aufenthaltsrecht, Verwaltungsgerichtsordnung und Asylverfahren wird der heraufziehenden Schlechtwetterfront nicht gerecht." Es sei "zu gutwillig, zu lau, zu langsam", meinte er: "Das muß sich ändern!" "Ich habe nicht den Ehrgeiz, den Strafvollstreckungsanspruch des deutschen Staates zu Lasten der deutschen Steuerzahler an jedem ausländischen Täter in Deutschland abzuarbeiten." Daher sei er ein großer Anhänger von strafrechtlichen Nebenfolgen bei ausländischen Tätern, die den Aufenthalt beenden.

Allerdings sei eine solche Gesetzesänderung nur über den Bundesrat möglich. "So grobschlächtig, wie die Bayern das denken", gehe es allerdings nicht, aber "doch mit Mumm und geradeaus muß man an eine solche Initiative heran." Schärfere Gesetze und kurze Prozesse gegen "Gewalttäter" machte Voscherau beim Wahlparteitag der SPD zu einer seiner Hauptforderungen, die "innere Sicherheit" ganz allgemein zum zentralen Thema des Wahlkampfs. "Unser rechtsstaatliches System muß tabufrei auf seine Wirkungsschwäche hin analysiert und notfalls geändert werden"; verkündete er und betonte, wer das anders sehe, möge für einen anderen Kandidaten stimmen.

Auch konkrete Maßnahmen hatte der Bürgermeister bereits ausgearbeitet: Öffentliche Straßen, "die Visitenkarten unserer Städte", dürften "nicht länger Aufenthaltsort für Randständige" sein. Vor einem Jahr war Voscherau noch mit einem entsprechenden "Bettlererlaß" am Widerstand der eigenen Partei gescheitert. Inzwischen genießt er für seine Linie die uneingeschränkte Unterstützung auch von Seiten der sogenannten "Parteilinken". Deren Sprecher im Landesvorstand, Hans-Jürgen Grambow, erklärte dazu der Presse: "Rechtsfrieden und Gewaltfreiheit - diesen Zielen sind wir alle verpflichtet." Andere "Linke" in der SPD begründeten ihre Unterstützung für Voscheraus Ruf nach dem starken Staat mit dem notwendigen "Schutz von Frauen, Schwulen und Lesben gegen Gewalt".

Innensenator Wrocklage (SPD) hatte zu diesem Zweck vor einigen Monaten das private Sicherheitsunternehmen "Allgemeine Sicherheitsdienste" (ASD) mit einem Gutachten beauftragt. Pünktlich zum Wahlkampf legte die Firma ihr Konzept vor: Öffentliche Straßen und Plätze sollen an die anliegenden Geschäftsleute verpachtet werden. Diese bekämen dadurch das Hausrecht, könnten mit privaten Wachleuten das Hausrecht wahrnehmen und nicht nur Bettlern, sondern allen unwillkommenen Personen wie Obdachlosen, Drogenabhängigen und Demonstranten tatkräftig den Zutritt verwehren.

ASD-Geschäftsführer und Verfasser des Dokuments ist niemand anderes als Werner Hackmann (SPD), ehemaliger Innensenator von Hamburg, der zurückgetreten war, als er die rassistischen und gewalttätigen Übergriffe auf einer Hamburger Polizeiwache nicht mehr länger abdecken konnte.

Wie die SPD künftig mit ausländischen Arbeitern und Jugendlichen umzuspringen gedenkt, führte Innensenator Wrocklage bereits praktisch vor. Im Bundesrat hatte die SPD auf Drängen Voscheraus der von Bundesinnenminister Kanther eingeführten Visumspflicht für ausländische Kinder unter 16 Jahren zugestimmt, auch wenn deren Familie in Deutschland lebt. Mitte Mai standen deshalb vor den Toren der Ausländerbehörde jeden Morgen und dann den ganzen Tag über bis zu 3.000 Menschen aus der Türkei, dem ehemaligen Jugslawien, aus Afghanistan, Tunesien, Algerien in endlosen Warteschlangen, um ein Visum oder eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für ihre Kinder zu beantragen.

Kilometerlange Schlangen, nächtliche Wartezeiten bis zu 16 Stunden ohne die Gewißheit, den erforderlichen Stempel auch zu bekommen, das ganze ohne sanitäre Einrichtungen oder Sanitäter, nur 330, ungerührt langsam und "sorgfältig" arbeitende Bürokraten in der Ausländerbehörde bei 260.000 in Hamburg lebenden ausländischen Bürgern - all dies hatte System: "Den Menschen soll das Hiersein unerträglich gemacht werden, damit sie das Land so schnell wie möglich verlassen!" So ein Hamburger Kirchenmann.

Erst öffentliche Proteste und tägliche Demonstrationen von Jugendlichen und Flüchtlingsorganisationen sorgten dafür, daß die Wartenschlangen durch behördeninterne Maßnahmen von einem Tag auf den anderen wieder verschwanden.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 860, 12. Juni 1997

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