Jospins Wahlversprechen lösen sich in Luft auf

Die Regierungserklärung des neuen französischen Premiers

Peter Schwarz

In einer Rede vor der Nationalversammlung hat der neue französische Premierminister Lionel Jospin drei Wochen nach seinem Wahlerfolg sein Regierungsprogramm vorgestellt.

Er stand dabei – wie es das Handelsblatt zynisch formulierte – vor der schwierigen Aufgabe, sich "in Rekordzeit von seinen Wahlversprechen zu lösen und zu beweisen, daß er zu Realpolitik fähig ist".

Jospin entledigte sich dieser Aufgabe mit Hilfe jener hohlen Beschwörung der Werte von Nation und Republik, auf die in Frankreich seit den Tagen De Gaulles jeder Staats- und Regierungschef zurückgreift, wenn es gilt, die sozialen Gegensätze zu verkleistern und neue Angriffe auf die Bevölkerung vorzubereiten.

"Den Französinnen und Franzosen, die Ihr hier vertretet und die uns außerhalb dieses Kreises zuhören," verkündete er den versammelten Abgeordneten feierlich, "will ich dieses sagen: Schließen wir einen Pakt. Einen republikanischen Pakt. Einen Entwicklungs- und Solidaritätspakt." Und so weiter... eine volle Stunde lang. Ein Journalist zählte, daß Jospin im ersten Teil seiner Rede nicht weniger als zwei Dutzend Mal das Wort "Republik" gebrauchte, ohne etwas Konkretes zu sagen.

Dann folgten einige magere Reformversprechen, dazu bestimmt, das Gesicht seiner Koalitionspartner von der Kommunistischen Partei, der Bürgerbewegung, der Grünen und vor allem sein eigenes zu wahren.

So soll der Stellenabbau im öffentlichen Dienst vorerst gestoppt und die Privatisierung staatlicher Unternehmen wie France Télécom, Air France und der Eisenbahn neu überdacht werden – ein Hauptanliegen der Gewerkschaftsbürokratie, die in diesen Bereichen ihre letzten verbliebenen Stützpunkte hat.

Der schnelle Brüter Superphénix soll stillgelegt und der geplante Rhein-Rhone-Kanal nicht gebaut werden – zwei Hauptforderungen der Grünen, die aber auch in Wirtschaftskreisen Unterstützung finden, waren doch beide Großprojekte wirtschaftlich umstritten und eine massive Belastung des Staatshaushalts.

Der gesetzliche Mindestlohn (SMIC) wird am 1. Juli erhöht – dafür hatte sich vor allem die Kommunistische Partei im Wahlkampf stark gemacht. Die Erhöhung fällt allerdings mit 4 Prozent derart gering aus, daß die Börsenkurse nach ihrer Bekanntgabe steil anstiegen. Selbst Juppé hatte eine Erhöhung von 4,5 Prozent versprochen. 2,2 Millionen Franzosen sind auf diesen Mindestlohn angewiesen, der nur 1.500 DM im Monat beträgt.

Teuerste Reform ist eine Erhöhung des Zuschusses, der jeweils zum Schulbeginn ausbezahlt wird, von 120 auf 450 DM pro Schüler. Die Regierung Juppé hatte diesen Zuschuß erst vor zwei Jahren entsprechend gesenkt. Dafür will Jospin erstmals das Kindergeld, das in Frankreich einen beträchtlichen Teil des Familieneinkommens ausmacht, nur noch an einkommensschwache Familien, statt wie bisher an alle, ausbezahlen. Familien, in denen beide Eltern arbeiten müssen, um die hohen Lebenshaltungskosten in den städtischen Ballungszentren zu bestreiten, werden durch diese Maßnahme hart getroffen.

Zusammengenommen kosten die von Jospin konkret verkündeten Reformen den Staat nur drei Milliarden DM, die durch die Verschiebung einer geplanten Senkung der Mehrwertsteuer wieder eingespart werden.

Alle grundlegenden Reformen, die Jospin während der Wahlkampagne versprochen hatte, schob er auf die lange Bank.

So soll die Senkung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 35 Stunden zwar erfolgen, aber erst im Laufe von fünf Jahren und in enger Absprache mit den Unternehmern. Als erstes ist dazu im September eine "nationale Beschäftigungskonferenz" mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden geplant – vergleichbar mit dem deutschen "Bündnis für Arbeit".

Jospin wiederholte auch sein Versprechen, 700.000 neue Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen – ohne sich festzulegen wann und wie. Lediglich die Einstellung von 35.000 neuen Polizisten sagte er fest zu! Kosten sollen diese Arbeitsplätze keinen zusätzlichen Franc. Es sollen lediglich bereits verplante Mittel umgeschichtet werden.

Für Juli hat Jospin einen Kassensturz angekündigt. Zwei Beamte des Rechnungshofs sind beauftragt, einen unabhängigen Bericht über den Zustand der Staatsfinanzen zu erstellen. Dieser, so Jospin, sei nach seinen ersten Informationen "sehr ernst".

Es läßt sich unschwer ausrechnen, was das bedeutet. Mit einem bedauernden Hinweis auf die "unerwartet schlechte Finanzlage" wird er sich spätestens im Juli auch noch von seinen letzten Wahlversprechen verabschieden.

Sowohl Jospin als auch sein Wirtschafts- und Finanzminister Strauss-Kahn beteuern mit Nachdruck, daß sie unter allen Umständen an der Wirtschafts- und Währungsunion entsprechend dem Maastrichter Vertrag festhalten wollen. Strauss-Kahn hat bereits neue Sparprogramme angekündigt, "falls die Überprüfung des Haushalts ein wichtiges Defizit zutage fördert".

© neue Arbeiterpresse, Nr. 861, 26. Juni 1997 

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