Noch mehr Arbeitslose, noch mehr Sozialabbau!

Europa nach dem Gipfel in Amsterdam

Es wird noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut geben in Europa, der Sozialstaat wird rascher und brutaler zerstört werden! – Dies wurde von den Regierungen Europas auf dem Amsterdamer EU-Gipfel mit der Unterzeichnung des Stabilitätspaktes vereinbart.

Mit diesem Vertrag haben sich die Mitgliedsländer der EU verpflichtet, auch nach dem Beitritt zur Währungsunion einen scharfen Sparkurs zu fahren und dabei dem Druck und den Forderungen von Seiten der Bevölkerung nicht nachzugeben.

Wenn der Gipfel von Amsterdam etwas klar gemacht hat, dann folgende Tatsache: Die Banken, das Finanzkapital bestimmen die Politik der Regierungen, und zwar unabhängig davon, ob diese von konservativen Parteien wie in Deutschland, Spanien oder Irland oder von Sozialdemokraten geführt werden. Noch nie waren so viele EU-Regierungen sozialdemokratisch geführt wie heute, doch das hat weder an der steigenden Massenarbeitslosigkeit noch an den permanenten Lohnsenkungen und Kürzungen staatlicher Sozialleistungen in ganz Europa etwas geändert.

Im Gegenteil. Der neue britische Premierminister Tony Blair von der Partei New Labour spielte in Amsterdam den Vorturner und gab die Richtung an, in die alle sozialdemokratischen Parteien gehen: er trat noch rücksichtsloser als konservative Parteipolitiker wie Kohl gegen jede Aufweichung der Bestimmungen des Vertrags von Maastricht und gegen die geringsten Finanzaufwendungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf.

Im Gegensatz zu Blair war sein frisch gewählter französischer Amtskollege Lionel Jospin mit der Forderung nach einem "sozialen, solidarischen Europa" nach Amsterdam gefahren. Er hatte während des Wahlkampfs den Stabilitätspakt als "absurde Konzession an die Deutsche Bundesbank" bezeichnet, die noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut hervorbringe.

Doch in Amsterdam erwies sich das alles als heiße Luft. Kaum zwei Wochen nach der Amtsübernahme ließ er seine Wahlversprechen fallen und unterzeichnete den Pakt. Das "Beschäftigungskapitel", das auf sein Drängen hin in das Dokument aufgenommen worden war, enthält nichts als völlig unverbindliche Absichtserklärungen – "ein dürftiges Feigenblatt" für den neuen Regierungschef, wie die Financial Times und mit ihr die gesamte Wirtschaftspresse Europas höhnte.

Aus Amsterdam zurück, machte Jospin in seiner Regierungserklärung deutlich, daß seine Regierung an den Stabilitätskriterien festzuhalten gedenkt. Er kündigte drastische Einschnitte beim Kindergeld und die Rücknahme einer geplanten Senkung der Mehrwertsteuer an. Nach einem Kassensturz im Juli sind weitere Sparmaßnahmen zu erwarten.

Er führt damit in leicht modifizierter Form die Politik seines Amtsvorgängers Juppé weiter, der soeben von den Wählern aus dem Amt gejagt worden ist. Der einzige Unterschied besteht darin, daß Jospin die volle Unterstützung aller Gewerkschaften, der Kommunistischen Partei, der Grünen und der kleinbürgerlichen Radikalen hat und mit ihrer Hilfe den Widerstand gegen den Sparkurs wirkungsvoller lähmen kann als Juppé.

Nach Jospins Auftritt in Amsterdam kann es keinen Zweifel geben, daß sich auch in Deutschland eine SPD-geführte Regierung – sei es unter Lafontaine oder Schröder – nicht anders verhalten würde.

Diese bedingungslose Unterordnung der Sozialdemokraten unter das Diktat der Banken und des Finanzkapitals hat zwei Gründe: Erstens ihre Verteidigung der kapitalistischen Profitwirtschaft und zweitens ihr Festhalten am nationalen Interesse.

Wenn sie für die europäische Währungsunion eintreten, dann nicht um die nationalen Gegensätze zu überwinden, sondern weil sie zum Schluß gekommen sind, daß die nationalen Interessen in der globalen Wirtschaft nur durch den Zusammenschluß der europäischen Mächte verteidigt werden können.

Die Währungsunion ist die Antwort des europäischen Kapitals auf eine ungeheure Verschärfung des Kampfs um die Weltmärkte. Mit dem Euro soll eine starke Wirtschaftsmacht geschaffen werden, die sich gegen die amerikanische und japanische Konkurrenz behaupten kann. Die Beseitigung aller Reste des Sozialstaates und die Unterwerfung der arbeitenden Bevölkerung unter eine brutale Verarmung und Ausbeutung ist die unverzichtbare Kehrseite dieser Politik.

Wie tief die Konflikte zwischen den Großmächten bereits sind, hat der Weltwirtschaftsgipfel in Denver offen gemacht. US-Präsident Clinton forderte dort von den europäischen Regierungen freie Fahrt für das amerikanische Kapital in Europa: "Entweder Ihr nehmt unser Modell der ,Marktwirtschaft ohne Netz’ zum Vorbild, führt Niedrigstlöhne ein und beseitigt alle Schutzvorschriften für die Arbeiter in den Betrieben, oder unser globaler Markt wird Euch lehren, was ,effizient arbeiten’ heißt!", erklärte er sinngemäß. Japan gegenüber empfahl er ebenfalls das "Modell Amerika" und bot der Regierung in Tokio an, Berater zu schicken, "die ihr Volkswirtschaftslehre beibringen könnten".

Japans Premier Ryutaro Hashimoto antwortete mit der Drohung, Japan könne das "Modell Amerika" schnell zu Fall bringen, indem es seine Anleihen aus den USA abziehe, mit denen Washington den größten Teil seines Haushalts finanziere.

Die europäischen Regierungschefs reagierten diplomatischer – sie verfügen über keine solchen Druckmittel wie Japan –, aber nicht weniger verärgert. Jacques Santer, der Präsident der Europäischen Kommission, wies die amerikanischen Rezepte als für Europa ungeeignet zurück und erklärte, Europa werde schon "seinen eigenen Weg finden zu neuem Wachstum und neuen Arbeitsplätzen, ohne gleich in sozialer Eiszeit zu erstarren." Ähnlich äußerte sich der französische Staatspräsident Jacques Chirac.

Einen Tag nach dem Gipfel veröffentlichte die Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein "Standortpapier" zu den europäisch-amerikanischen Beziehungen. Darin werden die Alleingänge der USA in der Weltpolitik kritisiert und die Tendenz Washingtons, von den Europäern ohne vorherige Konsultation zu verlangen, daß sie amerikanische Aktionen und Positionen in einer Art Vasallentreue unterstützen.

Auch die SPD forderte einen engeren Zusammenschluß der Europäer gegen die USA. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte bereits vor dem EU-Gipfel mit einem Leitartikel der Zeit (13. Juni 1997) darauf gedrungen, den Euro mit aller Härte termingerecht einzuführen, weil sonst Europa "endgültig der Dominanz durch die Vereinigten Staaten und ihren sozialen Grausamkeiten ausgeliefert" werde.

Daß die sozialdemokratischen Regierungen die Bevölkerung Europas vor den "sozialen Grausamkeiten" der USA und einer "sozialen Eiszeit" bewahren wollten, ist eine zynische Lüge, diktiert von den Bemühungen, bei der Bevölkerung Unterstützung für den Handelskrieg gegen die USA zu gewinnen.

Dieser Handelskrieg, das Aufbrechen scharfer Konflikte zwischen den Großmächten, bringt wie schon zu Beginn dieses Jahrhunderts die Gefahr eines Weltkriegs mit sich. Die Sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften stehen dabei an der Spitze der Propagandahetze gegen "die Amerikaner" und der Vorbereitungen auf Handelskrieg und Krieg. Jeder Tarifvertrag und jede Betriebsvereinbarung zur Senkung von Löhnen und Flexibilisierung der Arbeitszeiten, jeder neue Sparbeschluß der Bundes- und Landesregierungen und Kommunen ist ein strategischer Zug im Klassenkrieg nach innen und im Handelskrieg nach außen.

Dieser Zweifrontenkrieg ist auf Dauer nicht im Rahmen parlamentarisch-demokratischer Methoden zu führen, sondern nur mit Polizeistaatsmethoden. Die Einrichtung einer allmächtigen, keinem Parlament verantwortlichen und von keinem Gericht kontrollierbaren Euro-Polizei durch den Gipfel in Amsterdam muß in diesem Zusammenhang gesehen werden, ebenso die Polizeiaufrüstung und Einschränkung demokratischer Rechte, die in allen Ländern Europas zu beobachten sind.

Der Übergang zu neuen Herrschaftsformen vollzieht sich nicht ohne politische Krise. Unter dem Druck von Streiks und Protesten der arbeitenden Bevölkerung sind stabile parlamentarische Mehrheiten wie jene der Tories in Großbritannien und der Konservativen in Frankreich über Nacht zusammengebrochen. Und je schärfer der Druck der USA auf die europäischen Rivalen, desto heftiger brechen die Konflikte über die Frage auf: wer beherrscht Europa? Das Londoner, Pariser oder Frankfurter Finanzkapital? Über diese Frage konnte sich die EU in Amsterdam nicht einigen, als es um die Änderung der Sitzverteilung in der Europäischen Kommission und der Art von Beschlußfassung im Ministerrat ging.

Die Rolle von sozialdemokratischen Regierungen besteht darin, der Bourgeoisie die Zeit zu verschaffen, um ihre politische Krise zu lösen. Indem sie den Widerstand der Arbeiter lähmen und chauvinistische Stimmungen schüren, verhelfen sie rechtsextremen und faschistischen Parteien wie Le Pens Front National oder Jörg Haiders FPÖ zum Aufstieg. Sie sind für die Arbeiterklasse kein kleineres Übel, sondern eine tödliche Gefahr.

Arbeiter in ganz Europa stehen daher vor der dringenden Aufgabe, der Bedrohung durch Armut, Krieg und Faschismus mit einem eigenen Programm entgegenzutreten. Sie können sich nur zur Wehr setzen, indem sie sich europa- und weltweit gegen das Kapital zusammenschließen und gemeinsam auf die Abschaffung des Profitsystems hinarbeiten. Dazu ist der Aufbau einer neuen, internationalen Arbeiterpartei notwendig, der Vierten Internationale, die vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale geführt wird.

Das Ziel ihrer europäischen Sektionen, der Partei für Soziale Gleichheit in Deutschland und der Socialist Equality Party in Großbritannien ist die Vereinigung Europas unter einer Arbeiterregierung. Dies ist ein entscheidender Schritt, weltweit die Produktion, den Handel und alle anderen Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens unter die Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung zu bringen und dann planmäßig nach ihren Lebensbedürfnissen, statt nach den Profitinteressen des Kapitals zu organisieren.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 861, 26. Juni 1997 

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