50 Jahre seit dem Marshallplan

Der Militarismus ist wieder auf dem Vormarsch

Mit feierlichen Gedenkveranstaltungen begingen die Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks den fünfzigsten Jahrestag des Marshallplans. Minister der USA wie Europas priesen das von dem damaligen amerikanischen Außenminister George C. Marshall initiierte Hilfsprogramm. Es habe nach dem Zweiten Weltkrieg eine drohende soziale Revolution abgewendet und eine Periode von Wachstum und relativer Stabilität eingeleitet.

Ein halbes Jahrhundert später entwirft Washington unter völlig veränderten Bedingungen erneut die Vision einer weltweiten Vorherrschaft der USA. Darin bestand die Bedeutung der Rede der amerikanischen Außenministerin, Madeleine Albright. Um ihren Worten größeres Gewicht zu verleihen, wählte die Regierung als Rahmen die Verleihung der akademischen Grade der Universität von Harvard, wo auch Marshall 1947 gesprochen hatte.

Albright baute ihre Rede auf der Behauptung auf, die USA seien nun die einzige "Supermacht" der Welt. Auf der Grundlage angeblicher Parallelen zwischen dem Ende des Kalten Krieges und der triumphalen Position der USA nach dem Zweiten Weltkrieg rief sie dazu auf, eine neue Pax Americana zu schaffen.

Sie erklärte: "Weil wir in ein Jahrhundert eintreten, in dem es viele miteinander verflochtene Zentren der Bevölkerung, der Macht und des Reichtums geben wird, können wir uns nicht, wie Marshall es in seiner Rede tat, auf das verwüstete Schlachtfeld eines zu Ende gegangenen Krieges beschränken. Unsere Vision darf nicht nur einen, sie muß jeden Kontinent umfassen."

Wenn eine Nation heute von der internationalen Gemeinschaft isoliert sei, erklärte sie, "dann entweder, weil sie zu schwach ist, internationale Normen einzuhalten, oder weil ihre Führer sich entschlossen haben, diese Normen willkürlich zu mißachten". Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat Washington gezeigt, wie es mit den "Schwachen" und "Willkürlichen" umgeht: mit Militärinterventionen in Panama, Irak, Somalia, Haiti und Bosnien.

Albright betonte, der Militäreinsatz in Bosnien müsse ausgeweitet werden. Sie argumentierte: "Wir können unsere Ziele in Bosnien nicht erreichen, wenn wir gerade genug tun, um einen neuen Krieg zu vermeiden".

In den vier Jahren nach der Rede Marshalls in Harvard gewährten die USA den vom Krieg zerstörten Volkswirtschaften in Westeuropa Hilfen im Wert von 13 Mrd Dollar, was heute dem Wert von 88 Mrd Dollar entspräche. Der Plan Marshalls hatte jedoch nichts mit Menschenfreundlichkeit zu tun.

Er war Teil einer weitsichtigen Politik der amerikanischen herrschenden Klasse. Die einflußreichsten Teile des Establishments hatten aus den stürmischen Jahren von 1914 bis 1945 gelernt, in der zwei Weltkriege, eine Weltwirtschaftskrise und eine sozialistische Revolution in Rußland stattgefunden hatten. Sie traten daher für eine Politik ein, die neuerliche Gefährdungen der gesellschaftlichen Stabilität vermeiden sollte.

Den Ländern Europas und Japan wurden Wirtschaftshilfen gewährt, weil klar war, daß es ansonsten zu revolutionären Erhebungen kommen würde. Gleichzeitig war sich die amerikanische herrschende Klasse bewußt, daß das US-Kapital ohne neue Märkte in eine neue Depression stürzen mußte und dadurch unweigerlich enorme Klassenkämpfe ausbrechen würden. Diese Befürchtungen spielten 1945-47, als die USA nach dem Krieg von einer Streikwelle erschüttert wurden, eine wichtige Rolle.

In Europa war Washington in der Lage, die wachsende Bewegung der Arbeiterklasse einzudämmen und zu besiegen, indem es mit dem Stalinismus zusammenarbeitete. Die Kommunistischen Parteien entwaffneten unter Anweisung der sowjetischen Bürokratie die Arbeiter Italiens, Frankreichs und Griechenlands sowohl politisch als auch physisch, und richteten die Herrschaft der diskreditierten Bourgeoisie wieder auf. In Osteuropa zerschlugen von Moskau eingesetzte Polizeistaatsregime die sozialistischen Bestrebungen der Arbeiterklasse. In den USA spielte die Gewerkschaftsbürokratie eine ähnliche Rolle, sie unterdrückte die militanten Kämpfe in der Industrie.

Ein weiteres strategisches Ziel der US-Politik bestand darin, die alten europäischen Kolonialmächte – Großbritannien und Frankreich – als Konkurrenten um die Vorherrschaft in der Welt zu verdrängen. Die Rolle der Vereinigten Staaten als unumstrittener oberster Schiedsrichter in der Politik des Weltimperialismus war ein wesentlicher Bestandteil der Nachkriegsordnung. Sie bildete die Grundlage für alle politischen und wirtschaftlichen Einrichtungen, die dann geschaffen wurden – die NATO, die UNO, den Internationalen Währungsfonds und den Marshallplan selbst.

Wie konnte der amerikanische Kapitalismus eine solche Politik durchsetzen? Ende des Zweiten Weltkrieges übte er praktisch unangefochten die Vorherrschaft im Weltkapitalismus aus. Als einzige vom Krieg nicht berührte Großmacht beherrschte Amerika jeden Bereich der weltweiten Produktion und des Welthandels. Amerikanische Fabriken stellten 50 Prozent der Güter und 90 Prozent der Autos weltweit her. Es hatte 1944 auf der Basis des Dollars in Bretton Woods ein Weltwährungssystem geschaffen, das die Grundlage für die Ausdehnung des Welthandels und den Nachkriegsboom bilden sollte.

Als zunächst einzige Nuklearmacht hatte es ein System von Bündnissen aufgebaut, um die angebliche Bedrohung durch die Sowjetunion einzudämmen und weltweit revolutionäre Kämpfe zu unterdrücken. Sowohl seine ehemaligen kapitalistischen Verbündeten im Zweiten Weltkrieg als auch die besiegten Mächte Deutschland und Japan hatten keine andere Wahl, als sich der Außen- und Sicherheitspolitik der USA unterzuordnen.

Die USA besaßen genügend Mittel, um den Wiederaufbau des Kapitalismus in Europa zu finanzieren und gleichzeitig in Form steigender Reallöhne und Sozialleistungen bedeutende Zugeständnisse an die Arbeiterklasse im eigenen Land zu machen.

Fünfzig Jahre später befindet sich der US-Kapitalismus in einer weitaus schwierigeren und instabileren Lage. Während er zwar nach wie vor die mächtigste Volkswirtschaft darstellt, nimmt er doch keineswegs mehr eine beherrschende Position wie nach dem Zweiten Weltkrieg ein. Die Wiederbelebung des Welthandels und der Wiederaufstieg des europäischen und japanischen Kapitalismus haben die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA und die Stabilität untergraben, von denen das Weltsystem abhängig war. Die in Bretton Woods festgelegte Umtauschbarkeit des Dollars in Gold brach nach 25 Jahren zusammen. Der Weltmarkt wird zunehmend von Handelskonflikten und der wachsenden Rivalität zwischen feindlichen regionalen Blöcken (Nordamerika, Europa und Ostasien) dominiert.

Diese Konflikte sind vom Aufkommen transnationaler Konzerne verschärft worden, die weltweit um Märkte und Rohstoffe konkurrieren. Ihre weltweite Jagd nach Profiten hat die Bedeutung des nationalen Staates als politische und militärische Waffe rivalisierender kapitalistischer Cliquen erhöht.

Das Verschwinden der Sowjetunion hat Washington der Hauptbegründung seines Führungsanspruchs im imperialistischen Lager beraubt. Europa und Japan sind nicht nur zu starken wirtschaftlichen Rivalen geworden, sondern streben auch beharrlich eine unabhängige politische und militärische Rolle in der Weltpolitik an.

Schließlich geht die Außenpolitik der Clinton-Regierung im eigenen Land nicht mit der Politik sozialer Reformen einher, sondern mit immer schärferen Angriffen auf alle sozialen Errungenschaften der Vergangenheit und einer starken Polarisierung zwischen Arm und Reich in Amerika.

Es springt außerdem ins Auge, daß der Zustand der amerikanischen herrschenden Klasse selbst sich zwischen 1947 und 1997 drastisch verändert hat. Vor fünfzig Jahren, kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, genoß sie im eigenen Land wie international ungeheure Autorität. Heute, wo ihre beiden Parteien bis zum Hals in Korruption und Skandale verstrickt sind, verfolgt sie keine klare oder gar vorausschauende Außenpolitik. Fast jede internationale Initiative verfolgt das durchsichtige Ziel, die unmittelbarsten Profitinteressen dieses oder jenes Konzerns mit Sitz in den USA zu fördern.

Die Generation von Politikern der herrschenden Klasse, die Marshall repräsentierte, hatte sowohl die Weitsicht als auch die Mittel, für eine Politik einzutreten, die soziale Revolutionen verhinderte. Heute hat die amerikanische Bourgeoisie nichts von beidem.

Der Versuch, die US-Politik nach dem Zweiten Weltkrieg mit der nach dem Ende des Kalten Kriegs gleichzusetzen, entpuppt sich auch in Bezug auf ihre Haltung zu den Verlierern als Farce. Es wird noch nicht einmal der Vorschlag gemacht, einen neuen Marshallplan für die ehemalige Sowjetunion zu entwickeln. Die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen dort stellen eine historische Katastrophe dar, vergleichbar nur mit Staaten, die von einem größeren Krieg oder von Hungersnot heimgesucht worden sind.

Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht russischer Ärzte verliert das Land jedes Jahr aufgrund der hohen Differenz zwischen der Geburten- und Sterberate eine Million von seinen 150 Millionen Einwohnern. Ein Drittel der Sterbenden sind noch im arbeitsfähigen Alter. In Rußland wird zunehmend das Wort "Völkermord" benutzt, um die Auswirkungen der kapitalistischen Restauration zu beschreiben.

Washington hat jedoch noch keinen Vorschlag gemacht, Rußland wiederaufzubauen. Auf dem bereits überfüllten Weltmarkt gibt es keinen Raum für noch einen weiteren größeren kapitalistischen Mitbewerber mehr. Statt dessen fordern die USA, daß Moskau eben die Entwicklung weiter vorantreibt, die bereits unbeschreibliches soziales Elend hervorgebracht hat: schnellere Privatisierung, Kürzungen der Sozialausgaben und die Beseitigung aller noch verbliebenen Hindernisse für die transnationalen Konzerne, die Wirtschaft auszuplündern.

Es gibt nur noch einen Bereich, in dem die USA den Titel der "einzigen Supermacht der Welt" beanspruchen können – die militärische Stärke. Der vierteljährlich vom Pentagon herausgegebene Verteidigungsbericht veranschlagt die Militärausgaben der nächsten acht Jahre auf zwei Billionen Dollar.

Die amerikanische Militärführung beschreibt die Welt als "hochgradig gefährlich und unsicher" und führt als Hauptziele auf: "Verhindern, daß eine feindliche regionale Großmacht oder Koalition aufsteigt" und "unbeschränkten Zugang zu Schlüsselmärkten, Energieversorgung und strategischen Ressourcen". Der Bericht des Pentagon erklärt, die USA nähmen eine "einzigartige Stellung" ein; als "die einzige Nation der Welt, die in der Lage ist, weit von ihren Grenzen entfernt effektive militärische Operationen größeren Ausmaßes durchführen zu können."

Wenn das Pentagon von einem möglichen Krieg mit "einer feindlichen regionalen Großmacht oder Koalition" spricht, so meint es damit die mit Amerika rivalisierenden Wirtschaftsblöcke Europa und Asien. Die neue "weltweite Ordnung", von der Albright in ihrer Rede spricht, stützt sich auf den Einsatz militärischer Mittel als Hebel, um den relativen Niedergang der USA in der Weltwirtschaft auszugleichen.

Die ernstzunehmenderen wirtschaftlichen Rivalen der USA werden deshalb als Reaktion auf die Pläne Washingtons für eine neue Pax Americana ihre Streitkräfte aufrüsten. Damit zeichnet sich erneut die Gefahr einer weltweiten Konfrontation am Horizont ab.

Der Versuch der USA, sich mit militärischen Mitteln die Vorherrschaft in der Welt zu sichern, wird unweigerlich zu gewaltigen Klassenauseinandersetzungen im eigenen Land führen. Die riesigen Militärausgaben, die Clinton und der Kongreß einplanen, werden mit der Kürzung von Sozialleistungen und weiterer Senkung des Lebensstandards der großen Mehrheit der Bevölkerung einhergehen.

Die Söhne und Töchter aus Arbeiterfamilien wird man aufrufen, ihr Leben in Militäreinsätzen im Ausland zu opfern, die den Profitinteressen derselben Konzerne dienen, die im eigenen Land die Arbeitsplätze und den Lebensstandard der Arbeiter zerstören.

Die amerikanischen Arbeiter können die Angriffe auf ihren Lebensstandard und die wachsende Kriegsgefahr nur zurückschlagen, wenn sie sich mit den Arbeitern der ganzen Welt zu einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus zusammenschließen. Dafür tritt in den USA die Socialist Equality Party ein, die wie die anderen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale für die Perspektive des sozialistischen Internationalismus kämpft.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 861, 26. Juni 1997 

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