Der Politikermafia in Berlin auf der Spur

Verena Nees

Die Hiobsbotschaften in der künftigen Bundeshauptstadt häufen sich. Trotz Finanzvorbehalt und Haushaltssperren steigen die angehäuften Schulden bald auf das Zweieinhalbfache eines Jahreshaushalts von 45 Milliarden Mark. Die sozialdemokratische Finanzsenatorin Anette Fugmann-Heesing hat darauf nur eine Antwort: die Privatisierung landeseigener Betriebe und immer weitere drastische Sparmaßnahmen. Dabei schlagen die Auswirkungen der bereits beschlossenen Kürzungen erst jetzt voll durch.

Die ersten Schulen schließen. Klassenräume werden baupolizeilich gesperrt, weil der Putz auf die Köpfe der Kinder fällt, mangels Lehrer fallen ganze Unterrichtsfächer aus. Schwimmbäder sind von Schließung bedroht oder schränken ihre Öffnungszeiten ein, fahrende Bibliotheken stellen ihre Arbeit ein. In den Krankenhäusern liegen Patienten auf den Fluren. Im öffentlichen Nahverkehr klettern Fahrpreise in die Höhe, das Personal ist abgehetzt, die Sicherheit der Fahrgäste wird mehr und mehr vernachlässigt.

Die immer gleiche Begründung für die Kürzungen lautet: wachsendes Haushaltsloch! Mit zunehmendem Widerstand gegen den Sozialabbau stellt sich aber die Frage: Wie ist eigentlich dieses Haushaltsloch entstanden?

Das Buch "Berlin – Hauptstadt von Filz und Korruption" des britischen Journalisten Mathew D. Rose bringt etwas Licht in eben diese Frage.

Das Faktenmaterial, das Rose auf 250 Seiten darlegt, ist nicht völlig neu. Vieles über die Korruptionsaffären und Skandale konnte man in den vergangenen Monaten und Jahren in verschiedenen Medienberichten finden. Indem Rose aber die Fakten zusammenträgt, entsteht ein deutlicheres Bild.

Die Bonner Politik der systematischen Bereicherung der Reichen, die immer größere Finanzlasten auf die Länder und Kommunen abwälzt, wird vor Ort durch die korrupten Machenschaften einer Politikermafia ergänzt, die sich auf Kosten der Gesellschaft hemmungslos selbst bedient – vor der Wende aus den verschiedenen Subventionstöpfen der Berlin-Förderung, nach der Wende an der Bonanza von Immobilienspekulation und Geschäftemacherei.

Bevor Mathew D. Rose einige der markantesten Fälle dokumentiert, lenkt er den Blick des Lesers auf die Vergangenheit – die Zeit, als sich die Clique um den heutigen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Landowsky herausbildete. Entstanden ist sie Anfang der sechziger Jahre in Dahlem, "als sich an Berlins Freier Universität viele Mitglieder der späteren CDU-,K-Gruppe’ immatrikulierten – viele von ihnen an der juristischen Fakultät." (Mathew D. Rose, Berlin ..., S. 15) Dazu zählten Klaus-Rüdiger Landowsky, Eberhard Diepgen, Peter Kittelmann, Heinrich Lummer, u.a. In den 70er Jahren traf sich diese "Crew", wie sie Landowsky nennt, regelmäßig in der Anwaltskanzlei von Landowsky, Diepgen und Gero Pfennig.

Es ist dieser Kreis von CDU-Politikern, der seit 1981 – mit einer kurzen Unterbrechung während der rot-grünen Koalition von 1989 bis 1991 – die Stadt beherrscht und, in trauter Zusammenarbeit mit der SPD, systematisch deren öffentliche Kassen plündert. Sie setzten die Politik verstärkt fort, die die bis 1981 regierende SPD bereits praktiziert hatte. Nicht zufällig war der SPD-Senat von Dieter Stolpe 1981 über den Bestechungsskandal des Bauunternehmers Garski gestolpert.

1985, kurz nachdem Diepgen erstmals zum Regierenden Bürgermeister aufstieg, brach die "Antes-Affäre" aus, in deren Zusammenhang aufgedeckt wurde, wie CDU- und SPD-Politiker einschließlich Diepgen selbst von einem Bauunternehmer namens Kurt Franke mit stattlichen Beträgen ausgehalten wurden. Nach der Antes-Affäre verfeinerte Diepgens Clique ihre Methoden. "Von der Landowsky-CDU wurde im Laufe der vergangenen Jahre, ein immer dichter werdendes personalpolitisches Netz ... geknüpft," schreibt Mathew D. Rose, und zwar zwischen der angeblichen Kontrollinstanz, dem Parlament, auf der einen Seite und "der ausführenden und damit eigentlich zu kontrollierenden Regierung und den Verwaltungen" auf der anderen. "Öffentliche Einrichtungen und Betriebe – bis tief in die Wirtschaft und den Sport hinein – wurden in dieses Netz verwoben." (ebd. S. 29/30)

Landowsky selbst ist Prototyp dieser Politik. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, zugleich Mitglied des Landesvorstands der CDU, ist auch Vorstandsvorsitzender der Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank, Mitglied des Aufsichtsrats der Bankgesellschaft Berlin (bis 1996), ab 1996 Vorstandsvorsitzender der fusionierten Berliner Hyp und Braunschweiger-Hannoverscher Hypothekenbank (Berlin Hyp), Aufsichtsratsmitglied der Berliner Revisions-AG und der Deutschen Bau- und Bodenbank AG.

Als Chef der Hypothekenbank, die eine Tochter der Bankgesellschaft Berlin ist, ist Landowsky für das gesamte Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft und damit für den umkämpften Markt der Berliner Bauprojekte zuständig. Daneben bekleidet er jede Menge zusätzlicher Posten, wie Mitglied des Rundfunkrats des Senders Freies Berlin, Vorstandsmitglied der Karl-Hofer-Gesellschaft und des "Neuen Berliner Kunstvereins", Sitz im Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin und der G 10-Kommission des Landes Berlin, stellvertretender Vorsitzender des mondänen "International Club Berlin" und Mitglied des Tennisclubs "LTTC Rot-Weiß" und des "Golf- und Landclub Berlin Wannsee", usw.

Die Übergänge von dem Landowsky-Diepgen-Klüngel zur SPD von Fugmann-Heesing, Walter Momper, Jutta Limbach, Lore Petschel-Gutzeit oder Wolfgang Nagel sind fließend. Als die Grundstücksspekulation im Zusammenhang mit der Förderung des 1. FC Union in Köpenick ruchbar wurde, berief sich der verantwortliche CDU-Staatssekretär Peter Kurth auf Fugmann-Heesing, mit der alles besprochen gewesen sei. Im Zusammenhang mit dem Ausbau eines neues Bürogebäudes in Moabit für die Justizverwaltung 1994 drängte die damalige SPD-Justizsenatorin Jutta Limbach (heute Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts) gegen den Widerstand des Oberverwaltungsgerichts darauf, daß 2,3 Millionen Mark Maklerprovision an die Frau des Vermieters gezahlt wird, mit der Begründung, daß sie eine eigenständige GmbH führe. (ebd. S. 182)

Vor dem Mauerfall war die Politik der gegenseitigen Begünstigung und Vetternwirtschaft relativ einfach, als reichlich Subventionsgelder des Bundes nach Berlin flossen. Nach dem Mauerfall und dem Ende der Berlinsubventionen setzten Landowsky, Diepgen und Co. die Klientel-Politik fort, und zwar durch öffentliche Verschuldung. "Wo immer die Berliner CDU für einen ausgeglichenen Haushalt plädiert, ist es kein anderer als Klaus-Rüdiger Landowsky, der trotz Finanzkrise für eine weitere Verschuldung Berlins eintritt. Vielleicht weil er nur zu gut weiß, daß ohne genügend Schmiermittel die Politmaschine nicht läuft. Und außerdem profitieren er und seine Banken von den Zinsen, die das Land für die Kredite zahlen muß, die er zuvor zur Finanzierung der Klientelwirtschaft mit aufgenommen hat." (ebd. S. 36)

Rose nennt keine konkreten Zahlen: Wenn man das aber tut, ergibt sich ein klares Bild. 1998 wird mit 4 Milliarden Mark Zinsen gerechnet, mindestens jede dritte Mark, die Berlin an Steuern einnimmt! Wenn man die Zinseinkünfte der Berliner Banken aus öffentlichen Krediten von 1995 bis 1998 zusammenzählt, sind es weit über 10 Milliarden Mark. Zum Vergleich: 5,3 Milliarden Mark wurden seit vergangenem Jahr im sozialen, kulturellen und Bildungsbereich gestrichen.

Wie das heute fehlende Geld in den Taschen von Politikern, deren Freunden und Bekannten in der Geschäftswelt versickert ist, untersucht Mathew D. Rose an einigen jüngeren Fällen. Zum Beispiel am gescheiterten Plan einer privaten "Parkraumbewirtschaftung". Der heutige Abgeordnetenhauspräsident und damalige Verkehrssenator, Herwig Haase (CDU), beauftragte 1994 private Firmen für die Aufstellung, Wartung und das Einsammeln der Gelder aus den Parkscheinautomaten. Geführt wurden diese Firmen zumeist von guten Bekannten des Senators. Das ganze platzte 1996, weil gerichtlich festgestellt wurde, daß die privaten Parkzonenüberwacher keine Strafzettel verteilen dürfen. Das Land Berlin, dem Haase 30 Millionen Mark Gewinn versprochen hatte, verdiente an der Aktion keinen Pfennig. "Von den 18,5 Millionen Mark Gebühreneinnahmen, die 1995 abkassiert wurden, gingen allein 16 Millionen an die privaten Betreiber." (ebd. S. 35)

Ein weiteres Beispiel ist die Verwendung der Lottogelder in Berlin. Während in allen anderen Bundesländern der staatliche Anteil der Lottogelder direkt in den Landeshaushalt oder einzelne Ministerien für Sport, Kultur, Soziales fließt, gehen in Berlin 20 Prozent der Umsatzerlöse der Lotterie und sämtliche Gewinne an eine spezielle "Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin". Dort entscheidet der Stiftungsrat, bestehend aus gerade mal sechs Personen (drei Senatoren, drei aus dem Abgeordnetenhaus gewählte Vertreter) über die Verwendung der Gelder. Ergebnis: die Lottogelder fließen direkt in die Taschen der beiden mächtigsten Parteien CDU und SPD und in die von ihnen begünstigten Vereine und Projekte.

"Zum Beispiel für die politischen Stiftungen der Parteien: Jahr für Jahr erhalten die Berliner Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD jeweils 1.715.000 Mark von der Lotto-Stiftung als ,Zuschuß zur Fortsetzung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in und für Berlin’. Wenn man bedenkt, daß die Bundesstiftungen schon Hunderte von Millionen Mark jährlich (allein 1994 waren es 619 Millionen Mark) von der Bundesregierung erhalten, ist dieser zusätzliche Beitrag, wo doch in Berlin an allen Ecken gespart werden muß, schon bemerkenswert großzügig." (S.40) Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP bekommt 735.000 Mark im Jahr, und dieselbe Summe die Stiftung der Grünen.

Großen Raum in dem Buch nimmt die Berliner Olympiabewerbung ein. Die verschiedenen GmbHs und Fördervereine, die eigens für die Olympiabewerbung gegründet wurden, dienten schlicht als Vermittler von lukrativen Aufträgen für zahlreiche Firmen und als Verschiebestation von 86 Millionen Steuergelder auf private und Firmenkonten. Erst wurde die Olympia GmbH gegründet, die durch Steuergelder finanziert wurde, und dann eine Marketing GmbH, die private Sponsoren gewinnen sollte. Das System funktionierte so: Die privaten Sponsoren, beispielsweise Daimler, Lufthansa, Bertelsmann, versprachen finanzielle Unterstützung, die jedoch zum großen Teil in Sachleistungen dieser Firmen bezogen werden sollte.

Zur Illustration: "Durch seine Tochterfirma Ufa Film- und Fernseh-GmbH vertreten, versprach Bertelsmann der Marketing GmbH eine Unterstützung von 1,5 Millionen Mark. Bedingung: 250.000 Mark werden in Sachleistungen von Bertelsmann-Firmen bezogen. Am Ende bekam die Ufa allein schon 2,3 Millionen von der Marketing GmbH, um Berlins kurzen Bewerbungsfilm zu drehen! Die Rechnung wurde allerdings an die Olympia GmbH und damit an den Steuerzahler weitergereicht. ... Durch solche Aufträge ... erwies sich die Olympia GmbH als ideale Geldwaschanlage: Damit kam die Marketing GmbH an die begehrten öffentlichen Gelder der Olympiabewerbung heran. Mit diesen Geldern konnte die Marketing GmbH dann frei von ... ,öffentlichen Kontrollen’ arbeiten. Der Modus war einfach. Die Olympia GmbH vergab Aufträge an die Marketing GmbH, die dafür dubiose Rechnungen stellte. ..." (ebd. S. 106)

Mathew D. Rose kommt zur Schlußfolgerung: "Während die aus Steuergeldern finanzierte Olympia GmbH über 86 Millionen Mark ausgab, konnte die Marketing GmbH mit einem Gewinn von einer Million Mark abschließen. Dieser Gewinn durch sogenannte Sponsoren stellt ein Novum dar. Zum erstenmal in der Geschichte der Olympischen Spiele wurde schon mit der Bewerbung und nicht erst mit den Spielen selbst ein Gewinn erzielt." (ebd. S. 108)

Um die Olympiabewerbung zum Erfolg zu führen, gab die Olympia GmbH Gelder auch für andere Betätigungsfelder aus. Zum Beispiel wurde ein Agent genannt "Astrid" engagiert, ein Sportprofessor aus Köln, der für knapp 10.000 Mark das Privatleben von IOC-Mitgliedern ausspionierte. Geplant war, gestützt auf diese Daten die IOC-Mitglieder entsprechend zu beeinflussen oder zu bestechen. Die Pläne flogen im Juni 1992 durch eine Monitor-Sendung im ARD auf.

Über 1.5 Millionen Mark gab die Olympia GmbH für die Reise zahlreicher namhafter Berliner Politiker, deren Ehefrauen und Freundinnen zur Olympiade nach Barcelona aus – der durchschnittliche Zimmerpreis betrug laut Landesrechnungshof 835 Mark pro Nacht. Die genaue Zahl der Teilnehmer und Einzelheiten ihres Besuchsprogramms können wegen fehlender Unterlagen nicht mehr festgestellt werden.

Überhaupt läßt sich der Olympia-Skandal nicht mehr genau rekonstruieren, da der letzte Geschäftsführer der GmbH, der heutige Chef der S-Bahn-GmbH und Diepgens Duzfreund Axel Nawrocki, einen Großteil der Akten vernichten ließ. (ebd. S. 120)

Ein Nebenprodukt der Olympiabewerbung war ein Senatszuschuß von 20 Millionen Mark an den Tennisclub LTTC für den Ausbau des Tennisstadions. Der Betrag wurde nach der geplatzten Olympiabewerbung, 1994, gewährt – gleichzeitig kürzte der Senat die Haushaltszuwendungen an die Bezirke. Der Bezirk Wilmersdorf, in dem der Tennisclub liegt, sparte 15 Millionen Mark bei Schulen, Kitas, Schwimmbädern ein.

In anderen Fällen, die das Buch von Rose aufgreift, sei es bei der Senatsförderung der Profifußballvereine oder bei der Planung des Flughafenausbaus Schönefeld, wiederholt sich immer dasselbe Muster: die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. In den letzteren Fällen ist es vor allem die Bau- und Immobilienwirtschaft, die von den Praktiken des Senats profitieren konnte. Dies ist der Hauptgrund für Berlins wachsendes Haushaltsloch. Und wie Mathew D. Rose selbst am Schluß des Buches erklärt: "Was sich in Berlin abspielt, ist exemplarisch für die restliche Bundesrepublik."

Einige Kapitel in dem Buch befassen sich damit, wie der Berliner Senat Hand in Hand mit den korrupten Machenschaften auch versucht hat, die Presse gleichzuschalten und kritische Journalisten zu unterdrücken. Vor allem die Gründung des Senders "Hundert,6" diente diesem Ziel.

Das faktische Material, das Mathew D. Rose zusammengetragen hat, ist eine schallende Ohrfeige gegen die Propaganda, die von sämtlichen Parteien, einschließlich der Grünen und der PDS verbreitet wird und die da lautet: "Alle müssen sparen! Drastische Einschnitte in alle sozialen Bereichen sind unvermeidlich!"

In Wirklichkeit dienen die Sparprogramme der SPD-Finanzsenatorin Anette Fugmann-Heesing, im Lichte dieser Fakten besehen, zu nichts anderem, als die Gelder aus den öffentlichten Kassen in die Taschen der Abzocker um Diepgen, Landowsky und Co. umzulenken.

Würde man sämtliche Politiker, Bankiers, Manager und Geschäftemacher persönlich für die Milliardenverluste haftbar machen, die sie in zahlreichen Korruptionsskandalen zu verantworten haben, man hätte auf einen Schlag das nötige Geld, um Schulen, Jugendclubs, Bäder, Krankenhäuser und andere soziale Leistungen zu finanzieren.

Dies allerdings würde eine Regierung erfordern, die die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung, und nicht den Profit und das Bankkonto einiger weniger Reicher an erste Stelle setzt und auch nicht vor drastischen Eingriffen in die herrschenden Eigentumsverhältnisse zurückschreckt. Sie müßte die Reichen hoch besteuern und die Schalthebel der Wirtschaft, die Banken, Versicherungs- und großen Industriekonzerne und Baugesellschaften in öffentliches Eigentum überführen.

Vor einer solchen Schlußfolgerung aus seinen eigenen Recherchen schreckt Mathew D. Rose jedoch zurück. Dies liegt in den politischen Perspektiven des Autors begründet, denen wohl auch der Umstand zu verdanken ist, daß seine Enthüllungen vor einer mächtigen Fraktion der Politikermafia haltmachen: vor der Berliner Gewerkschaftsbürokratie und der ehemals stalinistischen Bürokratie und der PDS im Osten der Stadt. Nur einen einzigen kurzen Satz verliert Mathew D. Rose über den ehemaligen DGB-Vorsitzenden des Landes Berlin-Brandenburg, Michael Pagels, der heute im Vorstand des Stromunternehmens BEWAG sitzt.(ebd. S. 217).

Aber die Berliner DGB-Funktionäre, insbesondere die der ÖTV, haben die Klientel-Politik des Senats nicht nur geduldet, sondern selbst nach Kräften daran teilgenommen und sich zahlreiche Posten und Pöstchen dabei zugeschanzt. Der ÖTV-Vorsitzende Kurt Lange beispielsweise sitzt in nahezu allen Aufsichtsräten der öffentlichen Unternehmen, sein Einkommen ist kaum geringer als das von Berliner Senatoren. Jede Streikbewegung und jeden ernsten Widerstand gegen den Sozialabbau haben die Gewerkschaftsspitzen abgewürgt und sich damit als wichtigste Stütze des Senats erwiesen.

Grüne und PDS, denen Mathew D. Rose offensichtlich Sympathien entgegenbringt, haben ebenso mitgewirkt, daß die Spitzen der Berliner Politik ihre hemmungslose Bereicherung fortsetzen konnten. Die Alternative Liste/die Grünen, die von 1989 bis 1991 selbst Regierungspartei waren, und Mompers Angriffe auf die Bevölkerung mitgetragen hatten, setzen heute in den Bezirken, in denen sie Stadträte stellen, die Sparmaßnahmen des Senats in die Tat um. Dasselbe trifft auf die PDS zu. In Ostberliner Bezirken sind es PDS-Bürgermeister, die rücksichtslos die Kürzungen an Schulen und Kindergärten durchsetzen. Gleichzeitig beschwert sich die PDS lauthals darüber, daß sie von der CDU und SPD bei der Verteilung der staatlichen Beutegelder immer benachteiligt werde, beispielsweise bei den Geldzuwendungen des Lottorats.

Es ist diese völlige Verwandlung der Ex-Stalinisten und ebenso der Sozialdemokraten und Gewerkschaften in bedingungslose Anbeter des Marktes und Verteidiger des Profit, was in Berlin wie in der ganzen Welt die Absahner an der Spitze der Gesellschaft in den vergangenen Jahren ermutigte und alle Hemmungen hat verlieren lassen.

Will man die politischen Grundlagen der immer ungeschminkteren Korruption der herrschenden Kreise in Stadt und Land verstehen, ist dies die Schlüsselfrage. Doch genau diese ist für Mathew D. Rose selbst ein Buch mit sieben Siegeln. Daher kommt er dann dazu, wenn er am Ende des Buches die politischen Schlußfolgerungen zieht, für die Mißstände in der Gesellschaft die Opfer verantwortlich zu machen: "Es steht ... außer Zweifel, daß es in einer Demokratie nicht so zugehen sollte," resümiert er zu Beginn seines Nachworts. Daß es dennoch immer massiver so zugehe, liege, so Rose, an der mangelnden Verantwortungsbereitschaft der "Politikerkaste" – "und eines großen Teils des deutschen Volkes".

In Wirklichkeit waren es DGB, SPD und die stalinistische Bürokratie bzw. PDS, die ein selbstständiges Eingreifen der übergroßen Mehrheit "des deutschen Volkes", nämlich der arbeitenden Bevölkerung unterdrückt haben und so eine fortschrittliche Lösung der gesellschaftlichen Krise bisher verhindern konnten.

Nachtrag

Ein neuer Korruptionsskandal bahnt sich dieser Tage an. Am Pariser Platz, im Herzen der Stadt, ist das wiedererbaute Hotel Adlon eröffnet worden. Das "Adlon" war früher ein berühmter Schauplatz des gesellschaftlichen Lebens herrschender Kreise in Deutschland, bis es am Ende des Zweiten Weltkriegs wie ganz Berlin von alliierten Bombern in Trümmer gelegt wurde.

Diese alten Zeiten gedachte man nun wiederzubeleben. Und so empfängt wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten ein schwarzer Boy im roten Frack die reichen Gäste der Berliner und Bonner Schickeria, die bis zu 4000 Mark für eine Suite pro Nacht bezahlen.

Aber was die heutige Bourgeoisie auch unternimmt, um sich neuen Glanz und Gloria zu verleihen, es will nicht recht gelingen. Kaum haben sich die Tore des neuen "Adlon" für die ersten rauschenden Feste geöffnet, kaum hat der Bundespräsident von diesem illustren Ort aus in salbungsvollen Worten das Volk zu größerer Opferbereitschaft ermahnt, erhebt sich lautes Gezänk.

Das Bundesfinanzministerium und die Oberfinanzdirektion fordern vom Senat eine Nachzahlung von 28 Millionen Mark aus dem Grundstücksverkauf an die Kölner Fundus-Gruppe, die das Hotel erbaut hat. Das 6.326 Quadratmeter große Areal am Pariser Platz, von dem 5.027 Quadratmeter bundeseigen waren, sei zu billig verkauft worden – statt für den Verkehrswert von 106 Millionen Mark nur für rund 70 Millionen Mark. Für das Entgegenkommen gegenüber dem Investor gäbe es keinen Grund.

Vielleicht aber eben doch: Zumindest deutet die Tatsache darauf hin, daß der ehemalige Berliner Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) seit 1996 zum Vorstand der Kölner Fundus-Gruppe gehört.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 861, 26. Juni 1997 

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