Wohin führten die Euromärsche?

Wolfgang Weber

Anläßlich des EU-Gipfels in Amsterdam führten verschiedene Organisationen, die gemeinhin als "links" bezeichnet werden, eine internationale Protestaktion gegen die Politik der EU durch, die sogenannten "Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung".

Federführend dabei waren kleinbürgerlich-radikale Organisationen wie die französische Ligue communiste révolutionnaire und die Gewerkschaft SUD, ein Sammelbecken von Pablisten und anderen Ex-Radikalen in Frankreich. Auch in Deutschland wurden sie hauptsächlich von den verschiedenen Strömungen und Gruppierungen des Pablismus unterstützt, so von der Gruppe "Sozialistische Alternative" (SAV) und ihrer Zeitung Voran, der VSP und ihrer Zeitung SoZ, der Gruppe "Avanti", aber auch von den Resten des sogenannten "Sozialistischen Büros" und seiner Zeitung express.

Geographisch gesehen marschierten die Teilnehmer der Euromärsche aus verschiedenen Ländern (Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland) in Richtung Amsterdam, wo am 14. Juni vor Beginn des EU-Gipfels dann über 30.000 Menschen demonstrierten. Wohin aber führten diese Märsche politisch? Will man diese Frage beantworten, muß man sich die politische Landkarte Europas anschauen.

Der wachsende Widerstand der arbeitenden Bevölkerung gegen den systematischen Arbeitsplatz- und Sozialabbau, mit dem die Regierungen und Konzerne Europas die Währungsunion vorbereiten, hat die Bourgeoisie überall in eine politische Krise geworfen. In Frankreich sah sich Staatspräsident Chirac zu vorzeitigen Neuwahlen veranlaßt, und in Italien konnte die Regierung Prodi die letzten 12 Monate nur durch 22 Vertrauensfragen im Parlament überstehen. In Deutschland versucht sich die Regierungskoalition noch mit der stillen Hilfe der Gewerkschaften gegen die heraufziehenden sozialen und politischen Explosionen zu stemmen.

In jedem Land sind es die alten reformistischen Gewerkschaften, die sozialdemokratischen oder einst stalinistischen Parteien, welche die bürgerliche Regierung an der Macht halten. Wenn sie sich an die Spitze von Protesten und Demonstrationen stellen, dann um sie aufzufangen und ins Leere laufen zu lassen.

Die Euromärsche trugen nicht dazu bei, diese Barrieren zu überwinden und ein selbständiges Eingreifen der Arbeiter in die gesellschaftliche Krise zur Verteidigung ihrer sozialen Interessen zu ermöglichen.

Am deutlichsten kommt dies zum Ausdruck in der Perspektive, welche die Euromärsche für Europa selbst ausgeben: "Wir wollen ein Europa von Völkern, die selbst bestimmen können."

Dies ist die Parole, mit der in Jugoslawien zuerst ein unabhängiger Klassenkampf der Arbeiter gegen den von der Regierung eingeleiteten Sozialabbau unterdrückt und dann das blutige Gemetzel auf dem ganzen Balkan zur Errichtung neuer Nationalstaaten organisiert wurde, um der uneingeschränkten Herrschaft des Profits Bahn zu schaffen.

"Selbstbestimmung der europäischen Völker" bedeutet die Verteidigung der nationalen Grenzen in Europa, die schon zweimal in diesem Jahrhundert den Anlaß zu einem Weltkrieg geliefert haben. Das liegt nicht im Interesse der europäischen Arbeiter. Arbeiter können den Machenschaften der Regierungen und Konzerne nur die Stirn bieten, wenn sie sich über die Grenzen hinweg zusammenschließen und für ein sozialistisches Programm kämpfen.

Die Vierte Internationale, in Deutschland vertreten durch die Partei für Soziale Gleichheit, tritt deshalb für die Errichtung von Arbeiterregierungen und Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa ein – eine Perspektive, die aktueller ist als je zuvor.

Die Euromärsche lehnten dies ab. In ihren seitenlangen Aufrufen findet sich keine Spur von diesen Zielen. Auf den Vorbereitungskonferenzen wurde sogar ausdrücklich jede sozialistische Kritik an der EU aus ihrem Programm verbannt. Sämtliche exradikalen Organisationen schlugen dieses Verbot selbst vor oder fügten sich ihm freudig, selbst wenn sie das Wort "Sozialismus" gelegentlich noch im Munde oder, wie die "SAV", im Namen tragen. Begründung: sie wollten die "Aktionseinheit" mit den bürgerlichen Gegnern der EU nicht gefährden.

Dementsprechend werden zwar alle möglichen sozialen Mißstände in Europa genannt, aber nur um ihre Wurzeln in den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen zu verschleiern und ein entsprechendes Klassenprogramm zu ihrer Überwindung zu begraben.

Auch die Forderung nach einem gemeinsamen, grenzüberschreitenden Kampf in Europa, nach einem "Europa von unten" wird wiederholt erhoben. Aber ohne den Kampf gegen die Politik der sozialdemokratischen oder stalinistischen Gewerkschaften und Parteien, die Arbeiter den nationalen Profitinteressen unterordnen, bleiben diese Forderungen ebenso hohle Phrasen wie alles wortradikale Anprangern der "Macht der Banken und Konzerne". Über diese Bürokratien aber wird von den Euromärschen kein einziges Wort verloren.

Dieser Verzicht auf jegliche Kritik am Stalinismus und der Sozialdemokratie hilft zum einen den lähmenden Einfluß dieser vorherrschenden Apparate aufrechtzuerhalten. Er gibt den Chauvinisten und Faschisten wie Le Pen, Bossi, Berlusconi, Fini oder Haider damit die Gelegenheit, die soziale Misere für ihre eigene Demagogie auszunutzen und demoralisierte und verlumpte Schichten gegen die Arbeiterklasse aufzuhetzen.

Zum anderen dienen die Euromärsche auf dieser Grundlage als linker, "internationalistischer" Deckmantel für eben diese Bürokratien. Für manchen Gewerkschaftsfunktionär, Betriebsrat und reformistischen Politiker waren sie eine willkommene Gelegenheit, sich mit ihrer Unterstützungsunterschrift oder Spende als Interessensvertreter von Arbeitslosen, Billiglohnarbeitern, benachteiligten Frauen, Jugendlichen und Obdachlosen auszugeben.

So führt die Unterstützerliste der Euromärsche den Bundesvorsitzenden der IG Medien Detlef Hensche auf, der persönlich auf dem Gewerkschaftskongreß im Herbst 1995 die Wende zu einer Politik der Flexibilisierung von Löhnen und Arbeitszeit eingeleitet und damit Betriebsvereinbarung zur Einführung von Billiglohnarbeit wie bei Burda in Offenburg oder Bertelsmann-Mohndruck den Weg geebnet hat.

Mehrere Landesverbände der HBV haben sich als Unterstützer der "Märsche gegen ungeschützte Beschäftigung" eingetragen. Dieselbe HBV ließ in den letzten zwei Jahren die Vernichtung von über eine Million Vollzeitarbeitsplätzen im Einzelhandel und deren Ersetzung durch rund zwei Millionen 610-DM-Jobs ohne jegliche Versicherung zu. Tarifabschlüsse zum Abbau von Löhnen und sozialen Leistungen sind bei ihr ebenso an der Tagesordnungen wie bei allen anderen Gewerkschaften des DGB.

Michael Wendel von der ÖTV wird aufgeführt. Er galt früher als "linker" Gegner der ehemaligen ÖTV-Vorsitzenden und heutigen Europakommissarin Wulf-Mathies. Heute überwacht er als Landesvorsitzender der Gewerkschaft den Lohn- und Stellenabbau im Freistaat Bayern und seinen Kommunen.

Pablistische Organisationen wie die LCR in Frankreich und in Deutschland die VSP und SAV sind in solchen Manövern zur politischen Rettung verhaßter Bürokraten erfahrene Profis.

Bereits vor rund 45 Jahren haben diese Organisationen mit dem Trotzkismus gebrochen und erklärt, der Weg zum Sozialismus führe nicht über den Aufbau der Vierten Internationale als Alternative zu Sozialdemokratie und Stalinismus, sondern über diese Bürokratien bzw. ihre "linken" und "fortschrittlichen" Vertreter. Zeichnete sich die Gefahr ab, daß sich Arbeiter von diesen Apparaten lösten und unabhängig handelten, sprangen sie stets als ihre Verteidiger und Stützen gegen die Arbeiter herbei. Das war der Fall 1956 nach Chruschtschows Enthüllungen über Stalins Verbrechen und in der Ungarischen Revolution, 1968 während der revolutionären Ereignisse vom Mai/Juni in Frankreich oder 1989/90 beim Kollaps der SED-Bürokratie in der DDR.

Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus im Osten sind heute die sozialdemokratischen Bürokratien – und damit die politische Herrschaft des Kapitals – in ganz Europa bedroht. Deshalb werfen die Pablisten jetzt ihnen die Rettungsseile zu. Die Euromärsche hatten keine andere Funktion.

Auf der Abschlußkundgebung in Amsterdam richteten sie die Hoffnungen der Euromarschierer noch auf den neuen französischen Premierminister Lionel Jospin aus; hatte dieser sozialdemokratische Staatsmann doch – vor den Parlamentswahlen – vieles versprochen, was sie forderten: mehr Beschäftigung, mehr Solidarität in Europa. Doch zwei Tage später unterschrieb Jospin den Stabilitätspakt der EU, mit dem genau das Gegenteil herbeigeführt wird.

Was bleibt den Organisatoren der Euromärsche jetzt noch, wenn sie wie geplant ihre "Aktionen fortsetzen" wollen? Den Sozialdemokraten die Hosen nachtragen, die diese verloren haben!

© neue Arbeiterpresse, Nr. 861, 26. Juni 1997 

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