Der Stalinismus und die Krise der bürgerlichen Herrschaft in Indien

Die folgende Analyse stammt von der indischen Socialist Labour League, die mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale zusammenarbeitet.

Im vergangenen April wurde der indische Premierminister H. D. Deve Gowda nach nur zehnmonatiger Amtszeit gestürzt. Er hatte eine Regierung des Parteienbündnisses Vereinigte Front geführt. Sein Nachfolger wurde der frühere Außenminister Inder Kumer Gujral, der erneut eine Koalition unter der Vereinigten Front zusammenzimmerte. Anhand dieser dritten Regierungsneubildung innerhalb von wenig mehr als einem Jahr wurde deutlich, in welch ernster Krise Indiens Parlamentarismus steckt.

Die Kongreßpartei hatte Gowda die Unterstützung entzogen, aber die beiden wichtigsten stalinistischen Parteien, die KPI und die KPI(M), taten alles in ihrer Macht Stehende, um die Vereinigte Front wieder zusammenzuflicken. Den Bemühungen der Stalinisten ist es zu verdanken, daß die neue Regierung unter Führung von Gujral die Angriffe auf die arbeitenden Massen aggressiv fortsetzen kann.

Gujral ist es gelungen, im Parlament genau den Haushaltsentwurf durchzubringen, der ursprünglich Ende Februar von Gowdas Finanzminister vorgelegt worden war. Die stalinistischen Parteien hatten diesen Haushaltsplan, der sowohl bei ausländischen als auch bei einheimischen Kapitalisten lobende Anerkennung fand, zwar als "zu einseitig zugunsten der Reichen" kritisiert, stimmten aber letztendlich im Parlament nicht dagegen. Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der KPI(M), Somnath Chatterjee, sprach sogar davon, daß dieses Budget "sozial ausgewogen" sei.

Auch die Kongreßpartei und die hindu-chauvinistische BJP (Bharatiya Janata Partei), die größte Oppositionspartei im Parlament, sorgten für eine reibungslose Verabschiedung des Haushalts.

Noch ehe das Budget vom Parlament abgesegnet war, kündigte der neue Premier- und Finanzminister eine deutliche Anhebung der Kraftstoffpreise an. Dies wird die zweite Erhöhung dieser Art innerhalb von weniger als einem Jahr sein, und zweifellos wird sie zu einem beträchtlichen Preisanstieg sämtlicher Grundversorgungsgüter und der Transport- und Fahrtkosten führen.

Schließlich veröffentlichte die Regierung ein Papier, das ihre Überlegungen bezüglich der Unterstützung für die 350 Millionen Inder, die offiziell in Armut leben, ans Licht brachte. Darin heißt es: "Die Reformen der Armenunterstützung sollten drei Ziele haben: ihren Umfang zu reduzieren, die Leistungsdauer zu limitieren und ausschließlich ökonomischen Zwecken zu dienen." Man will von den Armen Gebühren für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen erheben. Die Verfasser des Dokuments kommen zum Schluß, daß man die Sozialhilfe eigentlich abschaffen sollte.

Derartige Vorschläge werden ausgerechnet jetzt gemacht, in einer Krisenzeit, in der unter Indiens ärmster Bevölkerung der Hunger grassiert, und Hungertote und Selbstmordfälle an der Tagesordnung sind. So wird berichtet, daß in den Landesteilen Bihar und Orissa viele Tausende Hungers gestorben sind. Die Tageszeitung Hindu berichtete kürzlich, daß in Indien alle sechs Minuten ein Mensch Selbstmord begehe. Die Armut, von der nach offiziellen Zahlen vierzig Prozent der Bevölkerung betroffen sind, wird als einer der Hauptgründe für die steigende Zahl von Selbstmorden angeführt.

Hindu zitierte den Bericht einer staatlichen Behörde, die davon ausgeht, daß sich 1994 89.195 Menschen das Leben genommen haben, 5.000 mehr als im Jahr zuvor. In den ersten vier Monaten dieses Jahres, so berichtet Hindu, haben allein in der Hauptstadt dreihundert Menschen Selbstmord verübt. Laut dem erwähnten Bericht ist gerade in West-Bengalen, wo die stalinistische KPI die Regierung stellt, die Selbstmordrate am höchsten. In diesem Landesteil wurden 1994 über 12.000 Selbstmorde gezählt.

130 Millionen Inder sind offiziell arbeitslos. Die indische Bourgeoisie ist verzweifelt bemüht, die Wirtschaft des Landes in den Weltmarkt zu integrieren, was eine Welle von Fabrikschließungen auslöste und zur Privatisierung zahlreicher öffentlicher Unternehmen führte. Der Lebensstandard sinkt ständig, und das Niveau der verschiedenen Regionen driftet immer stärker auseinander.

Premierminister Gowda wurde durch ein parlamentarisches Manöver der indischen Kongreßpartei aus seinem Amt verdrängt. Die Kongreßpartei, die formal der Vereinigten Front nicht angehört, hatte diese anfangs im Parlament unterstützt, um zu verhindern, daß die chauvinistische Hindupartei BJP eine Regierung bilden konnte. Als jedoch gegen die Führer der Kongreßpartei und einige andere prominente Parteifunktionäre Verfahren wegen Korruption eingeleitet wurden, zog diese Partei ihre Unterstützung für Gowda Knall auf Fall zurück. Durch dieses Erpressungsmanöver wollte sie erreichen, daß die strafrechtlichen Verfolgungen eingestellt würden.

Die Kongreßpartei selbst war jedoch außerstande, zusammen mit der BJP eine Regierung aufzustellen. Zu tief war ihre interne Krise, und zu scharf die Differenzen zwischen den zwei Parteien. Nach drei chaotischen Monaten wurde die neue Gujral-Regierung am 21. April vereidigt. Die Vereinigte Front hatte der Forderung der Kongreßpartei nachgegeben und einen neuen Premier eingesetzt, der die Ermittlungen wegen Korruption unter den Teppich kehren würde.

Beim ersten Machtantritt der Vereinigten Front hatten sich die stalinistischen Parteien damit gebrüstet, die Kongreßpartei habe gar keine andere Wahl, als Gowda zu unterstützen. Der Sturz Gowdas und die Amtsübernahme Gujrals haben hingegen gezeigt, daß umgekehrt die Koalition von der Kongreßpartei abhängig ist.

Nach Gowdas Sturz schlugen die stalinistischen Parteien vor, ein Koordinationskomitee aus jeweils fünf Vertretern der Vereinigten Front und der Kongreßpartei solle die Politik der nächsten Regierung festlegen und deren Stabilität gewährleisten. Die dreizehn Parteien der Vereinigten Front waren jedoch über die Frage der Nachfolge Gowdas tief gespalten. Die Partei Tamil Manila Congress (TMC), eine südliche regionale Splittergruppe der Kongreßpartei, die der Front nach der Wahl 1996 beigetreten war, verließ die Vereinigte Front nach Gujrals Ernennung. Sie hatte damit gerechnet, daß ihr eigener Führer, G.K. Moopanar, das Amt des Premierministers antreten werde.

Die Stalinisten hatten wiederum gegen die Kandidatur von Moopanar ihr Veto eingelegt. Nach ihrer Ansicht wäre es nötig gewesen, einen Kandidaten aus dem Norden Indiens zu bestimmen, um dem Anwachsen der hindu-chauvinistischen BJP in dieser Region entgegenzutreten. Schließlich gelang es den Stalinisten, die TMC-Führer zur Rückkehr in die Regierung der Vereinigten Front zu bewegen. Aus den Reihen dieser TMC-Führer stammt der Finanzminister P. Chidambaram, der Architekt der "Reformen" für den freien Markt.

Kaum eine Woche war seit der Regierungsbildung vergangen, da wurde die Vereinigte Front erneut von einer Krise geschüttelt. Laloo Prasad Yaday, einer ihrer führenden Köpfe und Ministerpräsident des Bundesstaates Bihar, drohte mit dem Austritt aus der fragilen Koalition, falls Neu Delhi seine Landesregierung auflösen sollte. Auch gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Korruption.

Die Dauerkrise der Regierung ist charakteristisch für den beispiellosen Niedergang des Parlamentarismus in Indien. Die Kongreßpartei, die beinahe 45 Jahre ununterbrochen die Regierung gestellt hatte, ist fast vollständig zusammengebrochen und kann keine eigene Regierung mehr bilden. Niemand gibt dem neuen Regime der Vereinigten Front länger als ein paar Monate. Aber die Hindu-Chauvinisten von der BJP haben ihre Sitze im Parlament innerhalb von sieben Jahren von nur zwei auf 202 erhöht und bilden bei weitem den größten Block.

Der eigentliche Grund der Krise besteht darin, daß die Arbeiter, die unterdrückten Bauern und die städtischen Armen nachgerade allen parlamentarischen Parteien und Länderregierungen mit abgrundtiefer Feindschaft gegenüberstehen. Denn alle Parteien, von den Stalinisten bis zur BJP, sind an den massiven Angriffen auf die große Mehrheit der Bevölkerung beteiligt.

Ein weiterer Aspekt, der den Zerfall der bürgerlichen Herrschaft beschleunigt, liegt darin, daß die nationale Wirtschaft Indiens in regionale Blöcke auseinanderbricht, die miteinander um den direkten Zugang zum Weltmarkt und zu den transnationalen Konzernen konkurrieren. Die Interessen dieser antagonistischen Kapitalistencliquen drücken sich in zunehmendem regionalem Chauvinismus aus. Auch hier sind es die Stalinisten, welche die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien darin bestärken, die Menschen in reaktionäre Kasten-, Religions- und Sprachenschranken aufzuteilen.

Die indische Bourgeoisie hat jedoch ein zusätzliches Problem, weil diejenige politische Kraft, die ihr seit der Unabhängigkeit stets als wichtigste Stütze gedient hatte – der Stalinismus – heute geschwächt dasteht. Jahrzehntelang hatte die Kongreßpartei ihre Beziehungen zur stalinistischen Bürokratie in Moskau und den stalinistischen Parteien Indiens benutzt, um sich einen "progressiven" Anstrich zu verschaffen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion läßt diese Fiktion verblassen.

Dennoch beruht die kapitalistische Herrschaft in Indien noch immer in hohem Maße auf der Unterstützung durch die lokalen stalinistischen Parteien. Tatsächlich hat die indische Bourgeoisie den stalinistischen Chef der Landesregierung West-Bengalens, Jyoti Basu, aufgefordert Premierminister zu werden. Nur taktische Differenzen innerhalb seiner eigenen Partei hielten ihn davon ab.

Basu hat sich dieser Ehre würdig erwiesen, nachdem er brutale Angriffe auf Arbeiter, Straßenhändler und Bauern in West-Bengalen durchgeführt hat. Gleichzeitig spielten die von den Stalinisten geführten Gewerkschaften in der Region eine Schlüsselrolle, als man reihenweise Industriebetriebe stillegte und die Löhne drastisch kürzte. In der Tat haben die Stalinisten ihren Einfluß unter den Arbeitern nahezu vollständig eingebüßt, weil sie die kapitalistische Wirtschaftspolitik so offen unterstützen.

Die Socialist Labour League hat stets dafür gekämpft, aufzuzeigen, wie die indischen stalinistischen Parteien und kleinbürgerlichen Bewegungen die kapitalistische Herrschaft absichern.

Die SLL setzt sich dafür ein, die indische arbeitende Bevölkerung zum Sturz des Kapitalismus zu mobilisieren. Sie stützt sich auf das Programm des sozialistischen Internationalismus und strebt die Bildung einer Arbeiter- und Bauernregierung an. Die SLL kämpft gemeinsam mit der Socialist Equality Party von Sri Lanka für die Gründung Vereinigter Sozialistischer Staaten des Indischen Subkontinents.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 861, 26. Juni 1997 

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