Kanada ist der Spaltung einen Schritt näher

Aus den Parlamentswahlen vom 2. Juni in Kanada ging eine schwache Regierung der Liberalen als Sieger hervor.

Die zentrifugalen Kräfte, die den kanadischen Nationalstaat zu zerreißen drohen, sind gestärkt worden, und das Parlament ist in regionale Gruppen gespalten.

Die Liberalen verdanken ihre knappe Mehrheit mit 155 von 301 Parlamentssitzen dem Bundesstaat Ontario, wo sie 49 Prozent der Stimmen und 101 von 103 Sitzen erhielten. In den anderen größeren Regionen Kanadas ging die Mehrheit der Sitze an die Opposition. Diese wird aber in jeder Region von einer anderen Partei gestellt, und jede dieser Parteien vertritt eine andere Vorstellung von der künftigen verfassungsmäßigen Ordnung Kanadas.

Die Reform Party, die 60 der insgesamt 88 Sitze in den vier westlichen Provinzen und den Titel der offiziellen Opposition im Parlament gewonnen hat, verlangt mehr Autonomie für die Provinzen und größeres Gewicht des Westens in der nationalen Politik. Sie schürt englischsprachigen Chauvinismus gegen die französisch-sprachige Provinz Quebec und wirft den Liberalen, Konservativen und der sozialdemokratischen New Democratic Party vor, Quebec zu "beschwichtigen". Der Bloc Quebecois, der 44 von 75 Sitzen in Quebec gewonnen hat, tritt dafür ein, diese Provinz von Kanada loszutrennen und einen unabhängigen Staat zu bilden.

Die Zusammensetzung des neuen Parlaments macht deutlich, daß das alte Zwei-Parteien-System, bei dem sich die Liberalen und Konservativen an der Regierung abwechselten, ausgedient hat. Die Risse im politischen Gefüge sind so tief, daß Kanada in zwei oder mehr Staaten auseinanderbrechen könnte.

Die Regionalisierung der kanadischen Politik hat im wesentlichen zwei Gründe: Mit der Herausbildung einer globalen Wirtschaft und dem Freihandelsabkommen mit den USA von 1988 haben die reicheren Regionen kein Interesse mehr daran, Geld für die ärmeren Provinzen Kanadas auszugeben.

Offensichtlich gelingt es einem Flügel der Bourgeoisie, mit regionalistischer Demagogie bei der arbeitenden Bevölkerung Gehör zu finden. Das kommt daher, daß die traditionellen Arbeiterorganisationen – die Gewerkschaften und die NDP – die Angriffe auf Arbeitsplätze und Lebensstandard unterstützt und den öffentlichen Dienst mit abgebaut haben. Im Westen schüren Gewerkschaftsbürokraten und NDP Nationalismus und Chauvinismus gegen Quebec, und in Quebec pflegen die dortigen Gewerkschaftsbürokraten seit langem enge Beziehungen zu den chauvinistischen Parteien, deren Forderung nach einem unabhängigen kapitalistischen Quebec sie vehement unterstützen.

Der Wahlkampf war der reaktionärste der kanadischen Geschichte. Die Reform Party drohte praktisch mit Bürgerkrieg, als sie erklärte, sie würde eine Abspaltung Quebecs nur hinnehmen, wenn die Provinz geteilt würde. Premierminister Jean Chretien machte deutlich, daß er sich weigern würde, eine Mehrheit für Lostrennung bei einer Volksabstimmung zu respektieren.

Die Wahlen unterstrichen auch, wie sehr sich breite Schichten der arbeitenden Bevölkerung bereits von der offiziellen Politik abgewandt haben: Die Wahlbeteiligung war mit 66,7 Prozent die niedrigste seit 72 Jahren.

Es ist dringend notwendig, daß die Arbeiterklasse sich zusammenschließt und ein eigenes Programm gegen die gesellschaftliche Krise aufstellt. Aus diesem Grund haben die kanadischen Trotzkisten im Mai eine neue politische Partei der Arbeiterklasse, die Socialist Equality Party, gegründet. Sie nutzte den Wahlkampf, um ihre entsprechende Erklärung zu verbreiten. Die kanadische SEP ist seit kurzem auch mit einer zweisprachigen Website in englisch und französisch im Internet vertreten.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 861, 26. Juni 1997 

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