Jugend ohne Zukunft

275.00 Bewerber ohne Lehrstelle

Es gibt kein vernichtenderes Urteil über eine Gesellschaft, als ihre Unfähigkeit, der jungen Generation eine Zukunft zu bieten. Allein aus diesem Grund ist die bestehende kapitalistische Gesellschaftsordnung zum Untergang verurteilt.

Es vergeht keine Woche mehr, in der nicht neue Zahlen veröffentlicht werden, die das Ausmaß der Misere aufdecken.

Laut den jüngsten Angaben des Arbeitsamtes suchen drei Monate vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres noch 275.000 Jugendliche nach einer Lehrstelle. Ihnen stehen lediglich 111.000 freie Plätze gegenüber. Mindestens 50.000 werden nach Einschätzung von Arbeitsamtschef Jagoda am Ende leer ausgehen. Weitere Zehntausende erlernen Berufe, die ihnen nicht zusagen, oder werden in einer der zahlreichen Warteschlangen geparkt, die das Problem hinausschieben, ohne es zu lösen.

Die Schere zwischen Nachfrage und Angebot an Lehrstellen klafft immer weiter auseinander. In den vergangenen fünf Jahren ist das Angebot von 720.000 auf weniger als 500.000 gefallen, während der Anteil der 6- bis 18jährigen an der Bevölkerung im selben Zeitraum um fast eine Million gestiegen ist.

Selbst wer eine Lehrstelle bekommt, hat keine Gewißheit, daß er anschließend den erlernten Beruf ausüben kann. Und wer nach der Lehre übernommen wird, muß jederzeit darauf vorbereitet sein, den Job zu wechseln oder zu verlieren. Die Zeiten, in denen man sein ganzes Leben im gleichen Betrieb verbringen, Kinder großziehen, etwas ansparen und sich auf einen sicheren Lebensabend freuen konnte, sind endgültig vorbei.

Sogar für Hochschulabgänger sieht die Zukunft düster aus. Die Zahl der arbeitslosen Ingenieure hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt, die der arbeitslosen Betriebswirte ist um 50 und die der arbeitslosen Juristen um 20 Prozent gestiegen. Selbst für Ärzte ist es schwierig, Arbeit zu finden. Lehrer werden seit langem kaum mehr eingestellt, obwohl die Klassen aus den Nähten platzen und immer mehr Stunden ausfallen.

An dieser Situation wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Dafür sorgt die unaufhörlich steigende Zahl der Arbeitslosen. Sie lag im Juni mit 4,2 Millionen fast eine halbe Million höher als vor einem Jahr. Und für das kommende Jahr sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen weiteren Anstieg um 280.000 voraus. Im Winter wird sie erstmals offiziell die 5-Millionen-Grenze überschreiten.

Die Bundesregierung erhebt nicht einmal mehr den Anspruch, sie wolle etwas gegen diese Entwicklung unternehmen. Sie benutzt das Heer der Arbeitslosen skrupellos als Waffe gegen die Arbeiter. Die Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen, die Verschlechterung von Arbeits- und Ausbildungsbedingungen und der Abbau von Arbeitnehmerrechten werden als "arbeitsfördernde Maßnahmen" begründet. Was früher als Errungenschaft der "sozialen Marktwirtschaft" gepriesen wurde, gilt heute als "Beschäftigungshindernis".

Kohl hat sein Versprechen, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 zu halbieren, stillschweigend zu den Akten gelegt. In der mittelfristigen Finanzplanung geht die Bundesregierung inzwischen für das Jahr 2001 von 3,7 Millionen Erwerbslosen aus – wobei auch diese Zahl maßlos untertrieben ist. Zerstritten und gelähmt, ist sich die christlich-liberale Koalition nur noch einig, wenn es darum geht, Steuergeschenke an ihre besserverdienende Klientel zu verteilen.

Wer die Arbeiter auf einen Regierungswechsel vertröstet, begeht einen bewußten Betrug. Das zeigt schon ein Blick über die Grenze.

Der neue sozialistische Regierungschef in Frankreich, Lionel Jospin, hat seine Wahlversprechen in einem Tempo gebrochen, das selbst seinen Freunden den Atem verschlagen hat. Kaum im Amt, unterzeichnete er den europäischen Stabilitätspakt, den er im Wahlkampf noch als "absurde Konzession an Deutschland" verdammt hatte. Kurze Zeit später beschloß der Renault-Konzern, in dem die Regierung das Sagen hat, endgültig, das Automobilwerk im belgischen Vilvorde stillzulegen. Mitte März hatte sich Jospin noch an die Spitze einer Massendemonstration gegen die Schließung gestellt.

Es gibt nicht den geringsten Grund anzunehmen, daß sich eine Regierung unter Lafontaine oder Schröder in Deutschland anders verhalten würde. Und auch Joschka Fischer unterscheidet sich nicht von seiner französischen Parteifreundin Dominique Voynet, die an Jospins Kabinettstisch sitzt.

Auch von den Gewerkschaften ist kein Ausweg aus der Krise zu erwarten. Ohne ihre aktive Unterstützung vor Ort wäre der Abbau von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten niemals so reibungslos vonstatten gegangen, wie dies bisher der Fall war. Sie betrachten es nicht als ihre Aufgabe, den Sozialabbau zu stoppen, sondern den "sozialen Frieden" zu wahren, indem sie die Arbeiter am Kämpfen hindern. Wenn sie hie und da dennoch einen Streik oder eine Demonstration organisieren, dann nur, um nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren. An der allgemeinen Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung ändert dies nichts.

Dennoch gibt es zu dieser Entwicklung eine Alternative. Die Massenarbeitslosigkeit und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten ist weder notwendig noch unabänderlich.

Das Problem ist, daß nicht eine der offiziellen Parteien die Interessen der Arbeiterklasse – d.h. der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung – vertritt. Je mehr sich die Gesellschaft spaltet und immer offensichtlicher in Arm und Reich auseinanderbricht, desto enger schließen sich die Parteien zusammen. Es gibt kaum mehr einen Unterschied zwischen ihnen. Egal ob sie auf der Regierungs- oder Oppositionsbank sitzen, sich christlich, liberal, grün, sozialdemokratisch oder demokratisch-sozialistisch nennen – sie alle verteidigen die kapitalistische Gesellschaftsordnung und vertreten die Interessen der Wirtschaft.

Aus diesem Grund wurde im März dieses Jahres die Partei für Soziale Gleichheit gegründet. Sie setzt sich zum Ziel, der großen Masse der arbeitenden Bevölkerung wieder eine politische Stimme zu verschaffen. Durch den Aufbau dieser Partei wird die Arbeiterklasse als unabhängige und selbständige politische Kraft in die gesellschaftliche Entwicklung eingreifen können.

Als deutsche Sektion der Vierten Internationale tritt sie für die internationale Vereinigung aller Arbeiter in einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus ein. Sie strebt eine Gesellschaft an, in der es keine Klassenunterschiede gibt und die auf wirklicher Gleichheit zwischen den Menschen beruht.

Die materiellen Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Ein Arbeiter leistet heute mit Hilfe von Computern, wozu früher Dutzende und Hunderte nötig waren. Dank dieser ungeheuren Steigerung der Arbeitsproduktivität könnten Armut und Rückständigkeit weltweit überwunden und das Lebensniveau aller Menschen bedeutend gehoben werden. Das setzt aber voraus, daß die Produktivkräfte nicht dem Profitstreben der Konzerne und Banken dienen, sondern in den Dienst der Gesellschaft als Ganzer gestellt und planmäßig entwickelt werden. Das lehnen SPD und Gewerkschaften vehement ab.

Als Sofortmaßnahme zur Schaffung Millionen neuer Arbeitsplätze schlägt die Partei für Soziale Gleichheit die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf dreißig Stunden vor. Die bisherigen Löhne müssen dabei in vollem Umfang weiterbezahlt werden. Sie tritt für ein Sofortprogramm gesellschaftlich notwendiger und nützlicher Arbeiten ein, das für alle Arbeitslosen gut bezahlte, neue Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Im Rahmen eines solchen Programms könnten Wohnungen, Kultur- und Sporteinrichtungen gebaut, der öffentliche Verkehr verbessert und die Umwelt saniert werden.

Zur Überwindung der Ausbildungsmisere fordert die Partei für Soziale Gleichheit eine drastische Erhöhung der Mittel für Universitäten und Schulen. Die Bereitstellung von genügend Lehrstellen darf nicht der Willkür der Unternehmer überlassen werden. Staatliche Lehrwerkstätten müssen die Gewähr bieten, daß für jeden ein Ausbildungsplatz vorhanden ist. Für Schüler und Studenten muß ein nichtrückzahlbares Bafög eingeführt werden, das den Lebensbedarf deckt und eine volle Konzentration auf die Ausbildung erlaubt.

Die nötigen Mittel zur Finanzierung dieser Forderungen müssen durch eine drastische Erhöhung der Steuerlast auf hohe Einkommen und Vermögen und die Überführung der Banken und großen Konzerne in öffentliches Eigentum aufgebracht werden.

Nur eine Arbeiterregierung, die nicht den Interessen der »Wirtschaft«, sondern jenen der Arbeiterklasse verpflichtet ist, kann diese Forderungen erfüllen. Im Programm der Partei für Soziale Gleichheit heißt es dazu:

"Eine Arbeiterregierung würde das gesamte wirtschaftliche Leben neu organisieren, um die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu befriedigen. Sie würde die Schalthebel der Wirtschaft – die Banken, Versicherungs- und großen Industriekonzerne – in öffentliches Eigentum überführen. Sie würde Entscheidungen, die das Leben von Millionen betreffen, nicht den ,Gesetzen des Marktes’ überlassen, sondern den Markt den gesellschaftlichen Interessen unterordnen.

Sie wäre ungleich demokratischer als die heutige Regierung. Sie würde sich auf die aktive Unterstützung einer politisch bewußten Bevölkerung stützen und diese in ihre Entscheidungen und deren Durchführung einbeziehen."

Nur auf diesem Wege kann die junge Generation wieder eine Zukunft gewinnen.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 862, 10. Juli 1997 

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