Kapitalismus und Weltarmut

Mit dieser Art von Erklärungen räumt der jüngste Jahresbericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), der am 12. Juni in Genf vorgestellt wurde, gründlich auf. Die Menschheit als Ganzes, das weist der Bericht mit reichem Zahlen- und Faktenmaterial nach, hat mittlerweile einen gesellschaftlichen Reichtum erreicht, der durchaus genügen würde, um die bittere Armut, unter der heute ein Viertel aller Menschen leidet, von der Erdoberfläche zu tilgen. 

Der Grund für die beschämende Armut ist in Wirklichkeit die Funktionsweise des kapitalistischen Marktes, die sich auf das Privateigentum am gesellschaftlich erzeugten Reichtum stützt. Sie führt einerseits zur Verarmung immer größerer Teile der Weltbevölkerung, und andererseits zur Anhäufung gigantischer Reichtümer in den Händen einer immer kleineren Minderheit. Das Leiden großer Teile der Menschheit ist keine Naturkatastrophe, sondern eine Folge der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung. 

Nach dem UN-Bericht würde der Besitz der sieben reichsten Personen der Erde ausreichen, um die Armut in der Welt auszumerzen. Danach belaufen sich die notwendigen Kosten, um allen Menschen Zugang zur sozialen Grundversorgung zu garantieren, pro Jahr auf 80 Milliarden US-Dollar - weniger als das Nettovermögen der sieben reichsten Menschen der Welt. 

Der Bericht macht auf einen schreienden Widerspruch aufmerksam: Noch niemals in der Geschichte hatte die Menschheit bessere Chancen, die Armut zu überwinden und damit soziale Mißstände wie Seuchen, Mangelernährung, Analphabetismus, Obdachlosigkeit und Kinderarbeit zu beseitigen. Statt dessen verschlimmert sich das Los von hunderten Millionen Menschen ständig. 

Fast ein Drittel der Bevölkerung der früheren Kolonialländer - etwa 1,3 Milliarden Menschen - müssen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Dies sind hundert Millionen mehr als 1987. Etwa 840 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen, fast eine Milliarde Menschen können nicht lesen und schreiben, weit über eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Ein Drittel der Einwohner der ärmsten Länder - fast alle im Afrika der Sub-Sahara angesiedelt - haben eine Lebenserwartung von weniger als 40 Jahren. 

Die soziale Ungleichheit nimmt sowohl im Weltmaßstab, als auch in den einzelnen Ländern groteske Ausmaße an. Hier nur einige Beispiele aus dem UN-Bericht. 

• Die zehn reichsten Personen der Welt besitzen 133 Milliarden Dollar, anderthalbmal so viel wie die Nationaleinkommen der 48 ärmsten Länder zusammen. Die Zahl der Dollarmilliardäre ist von 1989 bis 1996 von 157 auf 447 angestiegen.
• Die Kluft zwischen dem ärmsten und dem reichsten Fünftel der Weltbevölkerung hat sich dramatisch vertieft: 1960 betrug das Verhältnis 30 zu eins, 1991 war es 61 zu eins und 1994 78 zu eins. Der Anteil des ärmsten Fünftels der Weltbevölkerung am globalen Einkommen beträgt jetzt 1,1 Prozent, während er 1960 noch 2,3 Prozent ausmachte.
• Der reichste Mann von Mexiko hatte 1995 ein Vermögen von 6,6 Milliarden Dollar, das ist so viel wie das Einkommen der 17 Millionen ärmsten Mexikaner zusammen.
• In den Industriestaaten in Europa, Nordamerika, Japan und Australien müssen über 100 Millionen Menschen von Einkommen leben, die erheblich unter der Armutsgrenze liegen; hierbei wird die Armutsgrenze bei der Hälfte des jeweiligen Durchschnittseinkommens angesetzt. Die sogenannten wohlhabenden Länder zählen 37 Millionen Arbeitslose und über fünf Millionen Obdachlose.

Die stalinistischen Bürokratien dieser Länder verfügten zwar auch vorher schon über Privilegien. Aber mit der Einführung von Privateigentum an den Produktionsmitteln hat sich der Graben zwischen Reich und Arm ganz außerordentlich vertieft. Die Einkommensarmut hat sich in diesen Ländern um das Dreißigfache erhöht: Heute verdienen 120 Millionen, d.h. etwa jeder vierte Einwohner, weniger als vier Dollar pro Tag, während 1987 nur vier Millionen ein derart geringes Einkommen hatten. Die Lebenserwartung ist um fünf Jahre oder noch mehr gefallen. 

Die UN-Kommissare geben auch einen wichtigen Hinweis auf die Ursachen der Verarmung der "Dritten Welt": Sie zeigen auf, daß die transnationalen Konzerne, Banken und Regierungen der reichen Länder den armen Ländern pro Jahr 500 Milliarden Dollar entziehen, indem sie die Preise der Exportwaren drücken und die Zinssätze erhöhen. So sind die Preise für die Exportgüter vieler halb-kolonialer Länder um 45 Prozent gefallen, das heißt, sie sind niedriger als 1980 - und sogar zehn Prozent niedriger als 1932, zur Zeit der Großen Depression. Weil die armen Länder von den Banken als schlechte Gläubiger eingestuft werden, müssen sie viermal höhere Kreditzinsen als die reichen bezahlen. 

Der UN-Bericht führt die von ihm aufgezeigte Entwicklung auf eine Reihe von bedauerlichen politischen Fehlentscheidungen zurück. "Man hätte die Kürzungen der Militärhaushalte nach Ende des Kalten Kriegs als eine Chance begreifen sollen, um in den sozialen Bereich zu investieren. Statt dessen hat man die Priorität auf das Sparen und die Verringerung der Sozialleistungen gelegt. Die Idee des Sozialstaats selbst wird in Frage gestellt," heißt es darin. 

Richard Jolly, der Leiter der UN-Abteilung, die den Bericht veröffentlicht hat, stellte fest, daß "der Kampf gegen die weltweite Armut bedenklich nachgelassen" habe. Im Bericht wird der Wunsch geäußert, daß Politiker, die Armut vermindern wollen, "rücksichtsloses Wachstum" verhindern sollten, weil es zu zunehmender Einkommensungleichheit führe. 

Es ist dies seit 1990 der 8. Bericht der UNDP. Jeder Bericht enthielt ähnliche Aufforderungen, eine "weniger rücksichtslose" Politik zu verfolgen, und wenigstens einen Bruchteil der Profite in Programme zur Bekämpfung der Armut umzuleiten. Aber im gleichen Zeitraum ist der Abstand zwischen Reich und Arm nur noch größer geworden. 

Solche frommen Wünsche erweisen sich als undurchführbar, solange die Welt in konkurrierende kapitalistische Nationalstaaten aufgeteilt ist und die Großindustrie das wirtschaftliche Leben kontrolliert. In der Realität treibt der Kampf um Marktanteile und das Anlocken von Investitionen transnationaler Konzerne die nationalen Regierungen dazu, soziale Dienstleistungen abzubauen und den Sozialstaat zu demontieren. 

Schon vor 150 Jahren hatte Karl Marx aufgezeigt, daß das kapitalistische Profitsystem unvermeidlich zur Polarisierung der Gesellschaft in eine ungeheuer reiche Minderheit und eine verarmte Mehrheit führen würde. Diese destruktive Tendenz hat sich durch die Globalisierung der Produktion in den letzten zwanzig Jahren noch beschleunigt. Der weltweite Reichtum konzentriert sich zunehmend in den Händen riesiger transnationaler Konzerne. 

In dem Bericht wird festgestellt, daß die 100 größten Wirtschaftseinheiten der Welt heute aus 50 Ländern und 50 Megakonzernen bestehen. Diese kämpfen mittels ständiger Arbeitsplatzvernichtung, Kostensenkung, Steuerflucht und dem Einsatz von Billiglohnarbeit um höhere Profite. 

Die Arbeiterklasse kann den Kampf gegen diese Krise nur mit dem gemeinsamen Ziel aufnehmen, die internationale Wirtschaft völlig zu reorganisieren. Sie muß von dem Prinzip ausgehen, daß der gesellschaftlich geschaffene Reichtum dazu da ist, um die gesellschaftlichen Bedürfnisse seiner Produzenten zu befriedigen. 

Ein solches Programm kann nicht durch Appelle an die herrschende Finanzoligarchie und deren politische Vertreter durchgesetzt werden. Noch kann es mit den alten Parteien und Organisationen durchgesetzt werden, die selbst zu den wichtigsten Nutznießern der bestehenden Ordnung zählen und deshalb dafür sorgen, daß die Diktate des globalen Kapitals verwirklicht werden. 

Nur durch den Aufbau einer internationalen Partei kann sich die Arbeiterklasse gegen das globale System der Profitmaximierung verteidigen und vernünftig bezahlte Arbeitsplätze, gute Wohnungen, Sozialleistungen und Bildung für alle erreichen. Dafür kämpfen das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine deutsche Sektion, die Partei für Soziale Gleichheit. 

© neue Arbeiterpresse, Nr. 862, 10. Juli 1997 

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