Arm und Reich in Deutschland

Nach der Vermögenssteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der Vermögensmillionäre offiziell auf 131.000. Ihre wirkliche Zahl liegt aber weitaus höher, da Betriebsvermögen nur zum Teil und Grundbesitz nur nach Einheitswerten von 1964 berücksichtigt werden. Allein das bei den Finanzämtern angegebene Vermögen wuchs in den Jahren 1989 bis 1993 um 22 Prozent auf 833 Milliarden Mark. Die Vermögenssteuer war im selben Zeitraum nur um zwölf Prozent auf 3,3 Milliarden Mark gestiegen. Diese Steuer brauchen die Reichen in Zukunft nicht mehr zu bezahlen, sie ist seit diesem Jahr abgeschafft. 

Hereingeholt werden solche Geschenke an die Millionäre mit weiteren Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich. Reichtum auf der einen Seite bedeutet demnach Armut auf der anderen. So weist die Statistik die meisten Millionäre in den Städten auf, in denen - bezogen auf die Einwohnerzahl - auch die meisten Sozialhilfeempfänger leben, nämlich in Hamburg und Berlin. Dort leben 35 bzw. 27 (Berlin) Vermögensmillionäre auf 10.000 Einwohner. 

Zur gleichen Zeit stellte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Auswertung der Einkommensstatistik des Bundesamtes vor. Auch sie zeigt eine drastische Umverteilung der Einkommen von unten nach oben, für die die Gewerkschaften mitverantwortlich sind, wie die Studie selbst feststellt: Die Zahlen zur Entwicklung von Löhnen/Gehältern und Unternehmensgewinnen "zeigen übereinstimmend die bemerkenswerte Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften seit Ausbruch der zweiten weltweiten Rezession Anfang der 80er Jahre." (DGB-Informationen zur Wirtschafts- und Strukturpolitik, 4/97) 

So haben sich die Nettogewinne im Vergleich zu 1980 verdoppelt. Nettolöhne und -gehälter sind hingegen für den Einzelnen um nur 0,1 Prozent gestiegen. Demnach lag die Kaufkraft 1996 nur um 1,2 Prozent über dem Niveau von 1980. Dabei ist die Nettolohnkürzung als Folge der tariflichen Arbeitszeitverkürzung noch nicht einmal mit eingerechnet. Statistiker lassen diese mit zehn Prozent zu Buche schlagen. 

Der Anteil der Einkommen aus unselbständiger Arbeit am Volkseinkommen ist gegenüber 1982 um 7,7 Prozent gesunken und liegt damit noch niedriger als Anfang der 70er Jahre, obwohl die Zahl der Arbeiter an der Gesamtzahl aller Erwerbstätigen im gleichen Zeitraum von 83 auf 89 Prozent gestiegen ist. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen war seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie so gering. 

Die Zahlen für Ostdeutschland weisen eine noch größere Armut auf. Arbeiter erreichten dort im vergangenen Jahr im Durchschnitt 76,7 Prozent des westdeutschen Bruttolohnniveaus. "Außerdem leisten die ostdeutschen Arbeitnehmer eine um rund fünf Prozent längere Arbeitszeit." 

Dazu passen Zahlen einer Untersuchung der beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas. Durch eine repräsentative Umfrage bei ihren Klienten in Ostdeutschland kommen sie zu dem Ergebnis, daß insbesondere kinderreiche Familien, Alleinerziehende und vor allem junge Menschen im Alter von 16 bis 24 Jahren von Sozialhilfe abhängig und in überdurchschittlichem Maße von Armut betroffen sind. Inzwischen ist jeder vierte Jugendliche auf Sozialhilfe angewiesen. 

Das Einkommen von mehr als einem Drittel aller Befragten muß als äußerst gering eingestuft werden. Da lediglich rund 12 Prozent der Befragten Sozialhilfe beziehen, bedeutet dies, daß eine Vielzahl Armer, die unterhalb des gesetzlichen Existenzminimums leben, keine Sozialhilfe beziehen, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Die kommunalen Ämter und Behörden, in denen nicht selten PDS-Bürgermeister regieren, können sich für diese Einsparungen die Lorbeeren ans Revers heften. Sie sind laut Umfrage die Verantwortlichen für diese Situation. Etwa zwei Drittel aller Befragten sind der Meinung, daß die zuständigen Ämter unzureichend über Rechte und Pflichten informieren. Rund die Hälfte empfindet Machtlosigkeit gegenüber den Behörden und ihren Beamten. 

Die Untersuchung schildert auch die Versuche der Arbeitslosen, einen Job zu ergattern. Nahezu 80 Prozent würden eine Arbeitsstelle außerhalb ihres erlernten Berufs annehmen, zwei Drittel würden praktisch jeden Job annehmen. Etwa die Hälfte würde eine Lohnkürzung im erlernten Beruf hinnehmen. Auch eine erheblich größere Arbeitsbelastung oder ein Wohnortswechsel bzw. lange Fahrtzeiten zum Arbeitsplatz sind für 40 Prozent der befragten Arbeitslosen kein Grund mehr, einen Job nicht anzunehmen. 

Trotz aller nüchternen Zahlen, wird eines erkennbar: Ein immer größerer Teil der Bevölkerung steht im tagtäglichen Existenzkampf und verarmt, während eine Minderheit am anderen Ende der Gesellschaft immer größere Reichtümer anhäuft. 

© neue Arbeiterpresse, Nr. 862, 10. Juli 1997 

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