Türkisches Militär erzwingt Rücktritt des Regierungschefs

Bill Vann

Der Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Nec-mettin Erbakan unter dem Druck der Militärs am 18. Juni hat die wachsende politische Instabilität der Türkei und der gesamten Region unterstrichen.

Der zurückgetretene Premier ist Vorsitzender der Refah, der Wohlfahrtspartei (WP). Diese islamistische Bewegung erhielt bei den letzten Wahlen im Dezember 1995 mehr Stimmen als sämtliche säkularen Parteien. Im letzten Juli bildete sie eine Koalitionsregierung mit der konservativen Partei des Rechten Weges, die von der ehemaligen Premierministerin Tansu Ciller geführt wird.

Die neue Regierung unter Mesut Yilmaz ist eine Koalition zwischen dessen Mutterlandspartei (Anap), der von Bülent Ecevit geführten Demokratischen Linkspartei und der konservativen Demokratischen Türkei-Partei unter Hüsamettin Cindoruk. Diese drei Parteien verfügen zusammen nur über 212 der 550 Parlamentssitze. Die Regierung Yilmaz ist daher auf die Unterstützung der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei mit 49 Abgeordneten angewiesen.

Staatspräsident Süleyman Demirel hatte auf Wunsch der Militärspitze Yilmaz mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Vertreter der beiden bisherigen Koalitionsparteien bezeichneten dies als Staatsstreich von oben.

Bei der Vorstellung seines Minderheitskabinetts erklärte Yilmaz, es werde "alle nötigen Anstrengungen unternehmen, um die Türkei in die moderne Welt zu führen", und seine Regierung lasse sich von "demokratischen und freiheitlichen Werten" leiten.

Die abgesetzte Partei des Rechten Weges war von ihrer Vorsitzenden Tansu Ciller allerdings ebenfalls stets als Bollwerk gegen die "dunklen Mächte des Fundamentalismus" dargestellt worden. Dennoch war sie schließlich eine Koalition mit der Wohlfahrtspartei eingegangen. Die Wohlfahrtspartei wiederum beschuldigte Ciller der Korruption, nachdem Verbindungen führender Mitglieder ihrer Partei zum Drogenhandel und zum organisierten Verbrechen ruchbar geworden waren. Als Gegenleistung dafür, daß die Wohlfahrtspartei diese Angelegenheit fallenließ, hatte Ciller die Ernennung Erbakans zum Ministerpräsidenten unterstützt.

Wenig deutet darauf hin, daß der neuen Regierung ein dauerhafteres Schicksal beschieden sein wird. Im Herbst sollen Wahlen stattfinden, und es wird allgemein damit gerechnet, daß die Wohlfahrtspartei dann weiter Stimmen hinzugewinnt. Damit steht erneut die Gefahr einer direkten Intervention der Militärs auf der Tagesordnung.

Die Armeespitze hatte aus ihrer Haltung gegenüber der Erbakan-Regierung von Anfang an kein Hehl gemacht. Die Generäle, die seit 1960 bereits drei Mal die Macht an sich gerissen haben, ließen durchblicken, daß sie auch diesmal zu Gewaltanwendung bereit seien, um angeblich die säkulare Verfassung der Türkei gegen den islamischen Fundamentalismus zu verteidigen.

Während der elfmonatigen Amtszeit der Koalition erlebte die Türkei eine eigenartige Doppelmacht. Sowohl die Innen- wie die Außenpolitik der Zivilregierung wurde in regelmäßigen Abständen vom Nationalen Sicherheitsrat, einem vom Militär dominierten Gremium, abgelehnt und außer Kraft gesetzt.

Im vergangenen Februar ließ er dann eine Panzerkolononne quer durch einen Vorort von Ankara rollen, nachdem der dortige Bürgermeister, ein Vertreter der Wohlfahrtspartei, eine Kundgebung für die Einführung der islamischen Gesetze einberufen hatte. Als Sprecher war unter anderen der iranische Botschafter geladen. Der Bürgermeister wurde aufgrund eines Gesetzes verhaftet, wonach es illegal ist, sich gegen die säkulare Verfassung des Staates auszusprechen.

Schließlich stellte der Chef des militärischen Geheimdienstes, General Fevzi Turkeri, am 11. Juni ein Ultimatum. Vor der versammelten Presse warf er der Wohlfahrtspartei vor, "das Volk gegen die säkulare Herrschaft und die Armee" aufzuhetzen, und warnte vor einem "Bürgeraufstand". Die Armee, erklärte er, werde "der Bekämpfung religiöser subversiver Tätigkeiten die höchste Priorität einräumen". Dann zitierte er aus einem Gesetz, das die bewaffneten Streitkräfte ermächtigt, gegen Bedrohungen des Staates von innen und außen Gewalt anzuwenden.

Die Führer der 650.000 Mann starken Armee – die zweitgrößte der NATO nach den US-Streitkräften – stellen sich seit langem als die Wächter des politischen Systems dar, das von Kemal Atatürk und seinen Offizierskollegen bei der Gründung der türkischen Republik im Jahr 1923 geschaffen worden war.

In Wirklichkeit ist der "Kemalismus" zu einem hohlen Schlagwort verkommen, mit dem die Herrschaft des Militärs und seiner zivilen Handlanger gerechtfertigt wird. Atatürk hatte noch von Anti-Imperialismus, sozialer Gerechtigkeit und der Entwicklung der Nation gesprochen. An die Stelle dieser Ideale sind längst die Korruption, die Vetternwirtschaft und das autoritäre Gehabe getreten, welche die von der Armee dominierten bürgerlichen Regierungen der Türkei auszeichnen.

Was die Generäle wirklich fürchten, ist die Entstehung einer Massenbewegung, die ihre Vormachtstellung im politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes bedroht.

Das Wachstum der Wohlfahrtspartei ist auf innere und äußere Umstände zurückzuführen, die das politische System, auf dem die Türkei jahrzehntelang beruhte, stetig unterhöhlt haben.

In politischer Hinsicht verdankt die Wohlfahrtspartei ihren kometenhaften Aufstieg (ihr Stimmenanteil stieg von 8,5 Prozent 1987 auf mehr als 21 Prozent bei den jüngsten Wahlen) in nicht geringem Maße dem letzten Militärputsch von 1980. Unter dem Vorwand der Niederschlagung islamischer Unruhen wurde damals nicht nur Erbakan verhaftet, sondern sämtliche politischen Parteien erst aufgelöst und dann reorganisiert.

Die neuen Parteien waren splitterhafte Gebilde, die im wesentlichen als Werkzeug der Karriere einzelner, dem Militär ergebener Politiker dienten.

Keine dieser Parteien sprach für die Millionen verarmter türkischer Arbeiter und Bauern, die durch die wirtschaftlichen Umwälzungen und den mittlerweile zwölfjährigen Krieg gegen die kurdische Minderheit im Südosten ihre frühere Lebensgrundlage verloren. Die starke Inflation vergrößerte darüber hinaus die Kluft zwischen Arm und Reich. Gleichzeitig wurden soziale Leistungen abgebaut.

Die Wohlfahrtspartei machte sich das so entstandene politische Vakuum zunutze, indem sie mit einer Mischung aus Religion und türkischem Nationalismus Demagogie betrieb. Sie gewann Anhänger unter den unterdrückten Schichten, die seit den siebziger Jahren in die Städte strömen, indem sie soziale Dienste und ein Netz islamischer Schulen aufbaute.

Was Erbakan selbst angeht, so begann er seine politische Laufbahn als Sprecher für die kleinen Geschäftsleute in Anatolien. Er wetterte gegen deren Unterdrückung durch die in Istanbul ansässigen Monopole. Er sprach von einer Verschwörung der Juden und Freimaurer, die die Weltherrschaft an sich reißen wollten – und das in einem Land mit kaum 22.000 jüdischen Einwohnern. Inzwischen hat sich Erbakan zwar von einigen dieser Äußerungen distanziert, führende Mitglieder seiner Partei schüren aber weiterhin den Antisemitismus.

Darüber hinaus versuchte die Wohlfahrtspartei die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung über die zögerliche Haltung der EU gegenüber der Türkei auszunutzen. Anstatt die EU-Aufnahme anzustreben, so Erbakan, müsse man engere wirtschaftliche, politische und militärische Verbindungen zu den islamischen Ländern knüpfen.

Sein erster Auslandsbesuch als Regierungschef führte ihn in den Iran, dann reiste er nach Libyen, was ihm harsche Kritik von Seiten der Militärs und des US-Außenministeriums einbrachte. Bereits früher hatte die Wohlfahrtspartei die Einstellung der amerikanischen Operationen gegen den Irak von türkischem Boden aus gefordert und war auch für engere Beziehungen zu Bagdad eingetreten.

Zweifellos hat Washington bei der fortdauernden politischen Krise in der Türkei die Finger im Spiel. Allein während der vergangenen zehn Jahre haben die USA der Türkei fünf Milliarden Dollar Militärhilfe gewährt.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion spielte das Land nicht länger die Rolle eines strategischen Bollwerks der NATO. Doch nun unterstützten die USA die Bemühungen der Türkei, in den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens Einfluß zu gewinnen.

Beispielsweise setzt sich Washington für den Bau einer Öl-Pipeline ein, die von Aserbaidschan aus durch die Türkei zum Mittelmeer führen soll, um auf diese Weise die Stellung Rußlands in der Region zu schwächen. Die Türkei ihrerseits leistete im Dienste der USA Militärhilfe an die bosnisch-muslimische Regierung und stellte sich für die Angriffe auf den Irak zur Verfügung.

Das amerikanische Außenministerium fürchtet, daß ein direkter Militärputsch einen dauernden Bürgerkrieg auslösen könnte, ähnlich wie in Algerien, seit dort das Regime die Islamisten an der Regierungsübernahme hinderte. Gleichzeitig bemüht es sich, jede Annäherung zwischen Ankara auf der einen und dem Iran und Irak auf der anderen Seite zu untergraben.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 862, 10. Juli 1997 

zum Inhalt dieser Ausgabe