Peking wird Polizist des Kapitals

Zur Übergabe Hongkongs an China

Peter Symonds

Die Rückgabe der bisherigen britischen Kronkolonie Hongkong an China am 1. Juli ist von internationaler Bedeutung. Sie wirft ein deutliches Licht auf den Klassencharakter des stalinistischen Regimes in China und auf dessen enge Verflechtung mit dem Imperialismus. Überdies unterstreicht sie die Bedeutung Hongkongs als Tor zur Ausbeutung der Billigarbeiter und riesigen Märkte in China.

Kurz nach Mitternacht wurde am Stichtag der von China ernannte Regierungschef Tung Chee-hwa eingeschworen, der nun die Stelle des scheidenden britischen Gouverneurs einnahm. Flaggen und Embleme wurden ausgetauscht, und chinesische Soldaten rückten in die Stellungen der letzten britischen Einheiten ein. Ansonsten hat sich wenig geändert. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aus den 156 Jahren britischer Kolonialherrschaft bleiben im wesentlichen erhalten.

Hongkong bleibt eine kapitalistische Enklave, eines der größten Welthandelsplätze der Welt und führendes internationales Finanzzentrum. Anstelle der britischen Kolonialbeamten werden nun handverlesene Vertreter der chinesischen stalinistischen Bürokratie die Interessen des internationalen Kapitals wahren.

In der gemeinsamen Erklärung Chinas und Großbritanniens, in der im Jahr 1984 die Übergabe vereinbart worden war, garantiert Peking den Schutz des Privateigentums, des Firmeneigentums und der Auslandsinvestitionen für mindestens 50 Jahre. Die Grenze zwischen Hongkong und China bleibt erhalten; die Enklave wird als Sonderverwaltungszone mit eigenen Gesetzen, Pässen und internationalen Verträgen regiert werden. Im Gegensatz zu China wird Hongkong weiterhin über eine uneingeschränkt konvertierbare, an den US-Dollar gebundene Währung verfügen.

Die neuen Herren Hongkongs stammen aus den reichsten Schichten der Gesellschaft – Großunternehmer, deren Berater und politische Verbündete, sowie eine Anzahl hohe Beamte aus der vorherigen Kolonialverwaltung. Ihr Hauptziel besteht darin, für das Wohlergehen der Kapitalistenklasse Hongkongs und deren Geschäftspartner in China und weltweit zu sorgen.

Der neue Regierungschef Tung, selbst eine milliardenschwerer Reeder, verkörpert die neue herrschende Elite. Seine engen Verbindungen zur stalinistischen Bürokratie reichen bis in die Mitte der achtziger Jahre zurück. Damals bewilligte ihm Peking einen Kredit über 120 Millionen Dollar, um seinen Familienkonzern zu retten. Im Januar war seine Ernennung von einem Wahlmännerkomitee abgesegnet worden, das mit 400 Interessensvertretern chinafreundlicher Großunternehmer bestückt ist.

In Tungs elfköpfigem Regierungsgremium, dem Exekutivrat, sitzen unter anderem der Chef einer Immobilien-Beratungsfirma, Anthony Leung, ein Banker der Chase Manhattan und die wohlhabenden Unternehmer Paul Yip und Raymond Chi’en.

Es verwundert daher nicht, daß die Banken und Großunternehmen über die Rückgabe Hongkongs an China begeistert sind. Die Kurse von Hongkonger Unternehmen und die Grundstückspreise steigen unaufhaltsam. Ihre Kreditwürdigkeit wird höher bewertet als zuvor.

Die Existenz Hongkongs als britischer Außenposten war ein Ausdruck der lange in die Geschichte zurückreichenden brutalen Unterdrückung des chinesischen Volkes durch imperialistische Mächte. Großbritannien hatte Hongkong während der ersten Opiumkriege von 1839-42 erobert und zur Ausgangsfestung für die Plünderung Chinas gemacht.

Die Behauptung der jetzigen Machthaber in Peking, daß die Rückgabe ein progressives Ende der Kolonialherrschaft bedeute, ist allerdings ein Hohn auf den wirklichen revolutionären Kampf, den das Proletariat in Hongkong und China in den zwanziger Jahren geführt hatte und der damals von den Imperialisten und der chinesischen Kapitalistenklasse mit vereinten Kräften niedergeschlagen worden war.

Das chinesische Regime unter Mao Tse-Tung forderte nach dem Zweiten Weltkrieg die britische Herrschaft über Hongkong niemals ernsthaft heraus. Selbst auf dem Höhepunkt der Kulturrevolution von 1966, als die Roten Garden in Peking die britische Gesandtschaft niederbrannten, begnügten sich Maos Anhänger in Hongkong weitgehend mit friedlichen und geordneten Protesten vor dem Regierungsgebäude. China gestattete Großbritannien den Erhalt Hongkongs als Kolonialbesitz, weil es auf diesem Wege Handelsbeziehungen anknüpfen und seine knappen Währungsreserven aufbessern konnte.

Die Koexistenz des Pekinger Regimes mit dem kapitalistischen Hongkong ist ein klarer Beweis für seinen Klassencharakter. Der Umsturz von 1949, der Mao und seine Bauernarmee an die Macht brachte, war keine proletarische Revolution. Die korrupte und konterrevolutionäre stalinistische Bürokratie in Moskau hatte sich nach dem Zweiten Weltkrieg immerhin gezwungen gesehen, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in Osteuropa abzuschaffen, weil sie sich damals noch auf einen, wenn auch äußerst degenerierten, Arbeiterstaat stützte. Die Maoisten hingegen zeigten sich bei der Übernahme Hongkongs nur allzu bereit, unter der Formel "ein Land, zwei Systeme" für die Aufrechterhaltung privater Eigentumsrechte zu sorgen.

Großbritannien hatte die Zukunft Hongkongs erstmals neu erwogen, nachdem im Jahr 1972 Gespräche zwischen dem amerikanischen Präsidenten Nixon und Mao stattgefunden hatten. Die Anerkennung des "einen China" durch die USA leitete eine grundlegende Umorientierung der imperialistischen Politik in Asien ein und untergrub die fortgesetzte Existenz Hongkongs, Macaus und Taiwans als eigenständige Staaten. Als Großbritannien im selben Jahr die diplomatischen Beziehungen zu China wiederaufnahm, gab die damalige Tory-Regierung unter Edward Heath auch erste inoffizielle Garantien über eine spätere Rückgabe Hongkongs an China ab.

Im Jahr 1979 fanden unter der Regierung Thatcher, die sich der Machtübergabe an die Stalinisten zunächst widersetzt hatte, weitere Gespräche statt. Als Deng Xiaoping in den späten siebziger Jahren begann, China für ausländische Investitionen zu öffnen und die verstaatlichten Eigentumsverhältnisse im Land zu durchlöchern, erkannten die Tories, welche Profitmöglichkeiten sich dem britischen Kapital in China eröffneten. Die weiteren Verhandlungen führten schließlich zu dem Abkommen von 1984, das sicherstellte, daß Hongkong zum Haupteinfallstor für Investitionen und für den Handel mit China werden sollte.

Seit 1979 haben Konzerne und Finanzhäuser mit Sitz in Hongkong 100 Milliarden Dollar in China investiert, das sind nicht weniger als 38 Prozent aller direkten Auslandsinvestitionen. Die meisten flossen in die benachbarte Provinz Guangdong, insbesondere in die nahegelegene Sonderwirtschaftszone Shenzhen, die heute praktisch zum Vorort von Hongkong geworden ist.

Da die Löhne auf dem Festland ungefähr ein Zehntel des Niveaus von Hongkong selbst betragen, haben die Unternehmer Riesenprofite gescheffelt, indem sie arbeitsintensive Industrien wie etwa die Zusammensetzung elektronischer Bauteile, Kleiderfertigung oder Spielwarenfabriken nach China auslagerten und die Endprodukte dann über Hongkong nach Amerika oder Europa exportierten. Schätzungen gehen davon aus, daß die so erreichten Einsparungen Hongkonger Firmen an Arbeitskosten jährlich rund 18 bis 23 Milliarden Dollar ausmachen.

Gleichzeitig diente Hongkong der stalinistischen Bürokratie Chinas als Mittel, sich selbst zu einer neuen besitzenden Kapitalistenklasse zu mausern. Durch Bestechung und Korruption zusammengeraffte Gelder wurden in Hongkong angelegt und dann nach China zurücktransferiert, wo sie wiederum in private Investitionen flossen. Zurückhaltende Schätzungen gehen davon aus, daß sich die chinesischen Geldanlagen in Hongkong zu Beginn der neunziger Jahre auf rund 10 Milliarden Dollar beliefen.

Auch staatliche Unternehmen begaben sich auf den Hongkonger Markt, wo sie Partnerschaften mit dortigen und internationalen Firmen eingingen. Ein solches Unternehmen, China Merchant Holdings Co. (CMH), wurde zu einem der ersten staatlichen Betriebe, die an der Börse von Hongkong gehandelt wurden. Das geschah bereits vor mehreren Jahren, als ein in der Farbenherstellung tätiges Tochterunternehmen der CMH verkauft wurde. Das Unternehmen hat 300 Tochterfirmen in China und verfügt über Beteiligungen in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Dollar in den USA, Großbritannien, Kanada, Japan, Australien, Thailand, Singapur und Kenia.

Angelockt von der Aussicht auf Traumprofite versuchen sämtliche imperialistischen Mächte, ihren Einfluß in Hongkong und China auszubauen und die noch verbliebenen Schranken für Privatinvestitionen abzubauen. In diesem Licht müssen die insbesondere von Großbritannien und den USA geäußerten Sorgen über die Zukunft der Menschenrechte in Hongkong gesehen werden.

Die entsprechenden diplomatischen Proteste über Chinas Maßnahmen zur Einschränkung politischer Aktivitäten in Hongkong sind reine Heuchelei. Mehr als hundert Jahre lang hatte Großbritannien Hongkong jeden Ansatz zu einer Volksvertretung vorenthalten und jegliche Streiks oder Demonstrationen gewaltsam unterdrückt. Erst nach dem Abkommen von 1984 wurde eilig versucht, der britischen Kolonialherrschaft eine demokratische Fassade zu verleihen, indem eine gesetzgebende Versammlung mit eingeschränkten Rechten von einer stark eingeschränkten Wählerschaft bestimmt werden durfte.

In einem Artikel der Zeitschrift Newsweek vom 23. Juni sprach US-Außenministerin Madeleine Albright offen aus, was hinter der Kampagne wegen demokratischer Rechte steckt. Sie warnte: "Man kann den Hongkonger ,Way of Life’nicht aufrechterhalten, wenn die bürgerlichen Rechte nicht gewahrt bleiben. Auch das Vertrauen der Investoren wird schwinden, wenn die Demokratie unterdrückt wird. Der Erfolg Hongkongs hängt von seiner wirtschaftlichen und politischen Offenheit ab."

Mit anderen Worten, es geht nicht um die Rechte der einfachen Bevölkerung, sondern um die der Investoren. Die Rufe nach Demokratie sollen die stalinistische Bürkoratie unter Druck setzen, weitere Zugeständnisse und Sicherheiten für ungehinderte wirtschaftliche Tätigkeiten in Hongkong und China zu geben.

Ungeachtet ihrer formalen Proteste wegen der Verstöße gegen demokratische Rechte waren sämtliche großen imperialistischen Mächte bei den Feierlichkeiten zur Übergabe am 1. Juli mit hochrangigen Vertretern zugegen. Mit der chinesischen Bürokratie verbindet sie bei allen Differenzen das gemeinsame Interesse, die Ausbeutung der Arbeiterklasse auf beiden Seiten der Grenze China-Hongkong fortzuführen und zu verstärken.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 862, 10. Juli 1997 

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