Globalisierung und die soziale Frage

Eine Vortragsreihe der Partei für Soziale Gleichheit

Die umwälzenden Veränderungen des weltweiten Wirtschaftslebens, die unter dem Schlagwort "Globalisierung" immer mehr die öffentliche Diskussion bestimmen, lassen das kapitalistische Wirtschaftssystem an seinen eigenen Widersprüchen scheitern und bereiten einer sozialen Revolution den Weg.

Diese Bilanz zog Vorstandsmitglied Wolfgang Weber auf seinen Vorträgen in Stuttgart, Frankfurt, Berlin und Bochum, zu denen die Partei für Soziale Gleichheit bzw. deren Hochschulgruppen in den vergangenen Wochen eingeladen hatten. Weber legte zunächst anhand zahlreicher Beispiele und anschaulichen Zahlenmaterials dar, wie durch neue Technologien die Weltwirtschaft von Grund auf umgemodelt wird, und befaßte sich dann mit den gesellschaftlichen Folgen dieses laufenden Prozesses – dem Gebiet, auf dem politische Taten gefragt sind.

"Die Globalisierung der Produktion ist ein objektiver Prozeß. Aber die damit einhergehende Verelendung, Massenarbeitslosigkeit, Lohnsenkungen, Sozialabbau sind kein unabwendbares Ergebnis davon. Sie werden vielmehr durchgesetzt – oder verhindert – im Kampf der sozialen Kräfte und Klassen, die in diesem ökonomischen Prozeß ihre gegensätzlichen Interessen ausfechten. Hierin liegt die Bedeutung der Partei für Soziale Gleichheit und ihrer Gründung als Sektion der Vierten Internationale."

Die mit 20 bis 60 Zuhörern besuchten Veranstaltungen mündeten in Diskussionen über Grundfragen sozialistischer Perspektiven in der heutigen Zeit. Zahlreiche Besucher meldeten ihr Interesse an weiteren Versammlungen an.

Anhand der jüngsten Errungenschaften der Weltraumforschung, der virtuellen Modellentwicklung in der Autoindustrie und neuer Operationstechniken in der Medizin illustrierte Weber eingangs die revolutionären technischen Fortschritte, die in sehr kurzer Zeit — in den vergangenen 25 Jahren — durch die Entwicklung der Computertechnik möglich geworden sind.

In schreiendem Gegensatz zu diesen atemberaubenden Leistungen, die allen Menschen auf der Erde die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ein Leben ohne Schinderei, Armut und Unterdrückung ermöglichen könnten, stehe die soziale Lage, die "für den größten Teil der Weltbevölkerung immer unmenschlicher wird".

Weber zitierte aus dem jüngsten UNO-Bericht für Entwicklungspolitik und anderen Statistiken, aus denen die groteske Aufspaltung der Gesellschaft in Arm und Reich spricht — nicht nur in der sogenannten Dritten Welt, sondern auch in den hochindustrialisierten Ländern. Sie hat inzwischen in vollem Umfang auch Deutschland erreicht, wo jedes achte, in den neuen Bundesländern sogar jedes vierte Kind in Armut aufwächst.

Er zitierte ausführlich aus einem Bericht der akademischen Zeitschrift "Foreign Affairs" über die Lage der Arbeiter in China, die schier unvorstellbaren Schikanen, körperlichen Züchtigungen, kurz, einem Terror unterworfen sind, der eines Konzentrationslagers würdig wäre.

Er habe diese Zustände unter anderem deshalb so ausführlich geschildert, so der Redner, "weil die Arbeiter in Europa dort ihre eigene Zukunft unter den Gesetzen des kapitalistischen Weltmarktes sehen können... Tatsache ist, daß heute die europäischen Arbeiter mit ihren chinesischen Kollegen auf dem Weltmarkt konkurrieren müssen.

Und damit sind wir bei der Schlüsselfrage: Moderne Computer- und Kommunikationstechnologien haben die letzten Winkel der Erde durchdrungen und nicht nur den internationalen Warenhandel weiter ausgedehnt, sondern auch alle anderen Märkte, die Finanzmärkte, vor allem den Arbeitsmarkt globalisiert."

Die Gewerkschaftsorganisationen und die früheren Arbeiterparteien reagieren auf diese Entwicklung mit der Abschaffung aller bisherigen sozialen Sicherungen. Nicht mehr Reformen, wie zu Beginn des Jahrhunderts, sind ihre Parolen, sondern: "Runter mit den Löhnen! Runter mit dem Krankenstand! Seid flexibel! Erhöht die Produktivität im eigenen Betrieb!"

Die Voraussetzung für einen Ausweg aus dieser Misere, so der Redner, sei ein genaues Verständnis der tatsächlichen Veränderungen in der Weltwirtschaft. Die Ausführungen dazu bildeten das Kernstück des Vortrags:

"Dank des Einsatzes von Mikroprozessoren in allen Stufen der Planung, der Fertigung, des Transports und Vertriebs haben sich in den letzten 20 Jahren aus multinationalen Unternehmen, die in verschiedenen Ländern über unabhängige Tochterunternehmen und relativ autonome Fertigungsstätten verfügten, transnationale Konzerne (TNCs) herausgebildet, die ein globales, integriertes Produktionssystem entwickeln. TNCs führen nicht verschiedene Produktionsunternehmen in verschiedenen Ländern, aus denen sie im Weltkonzern im wesentlichen nur die Gewinne zusammenführen, sondern sind ein einheitliches Produktionsunternehmen, das die Produktion und den Absatz einer Ware global plant und durchführt."

Das explosive Wachstum der TNCs innerhalb der vergangenen beiden Jahrzehnte wurde durch eine ganze Reihe von Statistiken und Zitaten aus der Fachpresse belegt.

Anhand konkreter Beispiele wie den Aktivitäten des Bosch-Konzerns zeigte Weber auf, wie die Globalisierung die Beziehung zwischen Staat und Unternehmen verändert hat: "Früher hatte der Staat im gesamtnationalen Interesse des Kapitals den einzelnen Unternehmern Steuern auferlegt, um davon den Aufbau einer Infrastruktur, eines für die industrielle Produktion nützlichen Schul- und Bildungswesens und andere Aufgaben zu finanzieren. Heute laufen die verschiedenen Staaten um die Wette, das Land attraktiv für das Kapital zu machen."

Die so herbeigeführte Zerstörung aller sozialen Reformen, die Arbeitslosigkeit und Verelendung immer größerer Massen seien "nicht ein Exzeß, nicht eine vorübergehende Ausnahmeerscheinung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, sondern ihr notwendiges Ergebnis", betonte Weber. "Sie wurzeln in dieser Produktionsweise selbst, ihren gesetzmäßigen Tendenzen und ihrer historischen Krise."

Er erläuterte, weshalb der Zwang zur Anhäufung von privatem Profit, der die Triebkraft der Produktion im Kapitalismus darstellt, gleichzeitig den Zusammenbruch des ganzen Systems der Ausbeutung von Lohnarbeit vorbereitet. Während die menschliche Arbeit die einzige Quelle des Profits bildet, führt der technische Fortschritt zu deren stetiger Verdrängung aus dem Produktionsprozeß. Die Profitrate, das Verhältnis zwischen Profit und aufgewandtem Gesamtkapital, muß daher mit zunehmender technologischer Entwicklung gesamtgesellschaftlich und historisch gesehen tendenziell sinken.

"In diesem, wie Marx es nannte, historisch gesehen wichtigsten Gesetz der kapitalistischen Produktion – dem tendenziellen Fall der Profitrate – liegt der dynamische Charakter der kapitalistischen Gesellschaft begründet : der naturgesetzmäßige Zwang des Kapitals, die Produktivkräfte zu entwickeln, über alle lokalen, nationalen Schranken hinweg auszudehnen, immer neue Technologien zu erforschen und einzusetzen.

Die einzelnen Unternehmen haben, wenn sie dem Fall der Profitrate und damit ihrem eigenen Untergang entgegenwirken wollen, keine andere Wahl, als durch neue Techniken die Produktivität der eingesetzten Arbeitskräfte und so den im eigenen Betrieb angehäuften Mehrwert zu erhöhen. Alle Unternehmen zusammen aber werden, zumindest langfristig gesehen, durch diese Erhöhung der Arbeitsproduktivität am Ende ein allgemeines Absinken der Profitrate herbeiführen und die Akkumulation von Kapital in eine immer tiefere Krise treiben."

Der Redner zeigte auf, daß auch die Computerisierung und Globalisierung der Produktion eine Reaktion der Banken und Konzerne auf die sinkende Profitrate zum Ende des Nachkriegsbooms Mitte der siebziger Jahre gewesen war. Sie wurzelte in ihrem Bemühen, den Folgen der Rezession und der revolutionären Gärung in den Jahren 1968-75 auszuweichen, indem die billigen Löhne in Lateinamerika, Südafrika, Asien oder auch Osteuropa ausgenutzt und die Absatzmärkte erweitert wurden.

Diese internationale Ausehnung könne, so Weber weiter, unter den Bedingungen des kapitalistischen Privateigentums, das an den Nationalstaat gebunden ist, kein gleichmäßiger, friedlicher Prozeß sein, sondern äußere sich zunehmend in gewaltsamen Konflikten und der Vorbereitung barbarischer Vernichtungskriege.

Dies zeige sich deutlich an den Auseinandersetzungen über die Europäische Währungsunion: "Je dringlicher die Notwendigkeit, Europa zu einer Festung im Handelskrieg zu vereinen, desto größer und offener aber auch die Konflikte innerhalb Europas zwischen den Staaten. Die enge, während der letzten 30 Jahre stark gewachsene Verflechtung von Wirtschaft und Handel in Europa kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die historischen Konflikte zwischen den europäischen Nationalstaaten nur verdeckt waren und jederzeit wieder gewaltsam aufbrechen können. Wer beherrscht Europa – Frankreich oder Deutschland, die Londoner, Pariser oder Frankfurter Hochfinanz?

Die geringste Andeutung einer Meinungsverschiedenheit zwischen Deutschland und Frankreich... genügt, um Turbulenzen auf den Finanzmärkten hervorzurufen, die fast ein Auseinanderbrechen des bisherigen Europäischen Währungssystems verursacht und alle jahrelangen Bemühungen um die Schaffung des Euro über Nacht zunichte gemacht hätten."

Nachdem er nachgewiesen hatte, daß die Klasse der Industriearbeiter in den letzten beiden Jahrzehnten weltweit stark zugenommen hat – zum ersten Mal in der Geschichte ist die Mehrheit der erwerbstätigen Weltbevölkerung nicht mehr in der Landwirtschaft tätig – und ein großer Teil der akademischen und anderen Mittelschichten ins Proletariat absinkt, faßte der Redner abschließend die grundlegende Einschätzung und Aufgabenstellung der Partei für Soziale Gleichheit zusammen:

"Das Programm dieser Partei gründet sich auf das wissenschaftliche Verständnis der historischen Veränderung und Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft und hat das dementsprechende strategische Ziel: die internationale Vereinigung der Arbeiter zur Abschaffung der destruktiven Profitwirtschaft und zum Aufbau einer neuen Gesellschaft, in der soziale Gleichheit für alle Menschen herrscht.

Die Partei kann sich dabei voller Optimismus auf die Tatsache stützen, daß das Weltproletariat durch die Globalisierung der Produktion nicht nur, wie schon erwähnt, quantitativ mächtig angewachsen ist, sondern auch qualitativ auf eine bisher nicht gekannte Weise zusammengewachsen ist: Millionen sind in ein und demselben Produktionsprozeß über Staatsgrenzen und Kontinente hinweg objektiv miteinander verbunden. Arbeitskämpfe nicht nur in einzelnen Konzernen, sondern ganzen Industrien und Nationen müssen daher zwangsläufig nicht nur dem Inhalt, sondern auch der Form nach immer mehr einen internationalen Charakter annehmen – und sie nehmen, wenn auch vorerst nur halbbewußt, bereits diesen Charakter an, wie die Streiks und Demonstrationen der Renault-Arbeiter in Europa zeigen.

Darüber haben Fernsehen, Telefax und Internet nicht nur den Informations- und Wissenstand der Arbeiter bezüglich der Probleme und Kämpfe anderer Arbeiter in anderen Ländern erheblich erhöht, sie haben auch ungeahnte globale Kommunikationsmöglichkeiten geschaffen. Die Voraussetzungen für eine weltweite programmatische und praktische Vereinigung der Arbeiter in ihren ökonomischen und politischen Kämpfen sind dadurch viel besser als je zuvor, viel besser als zu Zeiten Rosa Luxemburgs, Lenins und Trotzkis.

Das kosmopolitische Kapital hat, wie Marx es vorausgesagt hat, seinen eigenen – globalen – Totengräber geschaffen.

Die Ideologen und Verteidiger der alten bürgerlichen Gesellschaft und der Gewerkschaftsbürokratie erklären die Globalisierung der Produktion zum Mythos und Schreckgespenst, weil sie erschrocken sind über ihre objektiven revolutionären Konsequenzen. Am liebsten würden sie diese einfach wegargumentieren.

Wir Marxisten von der Partei für Soziale Gleichheit hingegen stellen angesichts dieser Konsequenzen voll Befriedigung über die geschichtliche Entwicklung fest: Brav gewühlt, alter Maulwurf!"

© neue Arbeiterpresse, Nr. 862, 10. Juli 1997 

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