SPD und Grüne auf Rechtskurs

Baut die Partei für Soziale Gleichheit als Alternative auf!

Vierzehn Monate vor dem voraussichtlichen Termin der Bundestagswahl im September 1998 ist der Wahlkampf voll entbrannt.

Bundeskanzler Kohl hat sich mit einer Pressekonferenz in die Sommerferien verabschiedet, auf der er die hoffnungslose Zerstrittenheit des eigenen Lagers durch wütende Attacken gegen die Opposition überspielte. SPD und Grüne antworteten umgehend mit dem Versuch, die Regierungskoalition rechts zu überholen.

Als erster profilierte sich Gerhard Schröder, möglicher Kanzlerkandidat der SPD, in der Bild am Sonntag als "Law-and-Order"-Mann. In Tönen, wie sie sonst nur am ultrarechten Rand der Union erklingen, fordert er den Rausschmiß von straffälligen Ausländern und schärfere Haftstrafen gegen Jugendliche.

Er warf den Behörden einen zu "zaghaften" Umgang mit "kriminellen Ausländern" vor und forderte wörtlich: "Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: raus und zwar schnell." Er verlangte, daß auch Bagatelldelikte von Jugendlichen hart bestraft und das Jugendstrafrecht nur noch in Ausnahmefällen auf 18- bis 21jährige angewandt wird.

Diese Äußerungen sind ein Hohn auf die elementarsten demokratischen Grundsätze und Wasser auf die Mühlen von Neonazis und Rassisten. Trotzdem sind sie in der SPD sofort auf breite Zustimmung gestoßen.

Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine erklärte im ZDF: "Die Forderung, daß Leute, die ihr Gastrecht mißbraucht haben, das Gastrecht nicht mehr in Anspruch nehmen dürfen, ist in Ordnung". Fraktionschef Rudolf Scharping sagte, er teile Schröders Meinung, daß es eine Bagatellisierung von Straftaten nicht geben dürfe. Und der innenpolitische Fraktionssprecher Fritz Rudolf Körper lobte Schröder, er betreibe keine Hetzkampagne, sondern kümmere sich um die Sicherheitsbelange der Bürger. Der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau hatte schon vorher Plakate mit der Aufschrift kleben lassen: ",Law and order is a labour issue.’ Tony Blair, new Labour, London".

Schröders Äußerungen sind mehr als nur billiger Populismus. Die Abschiebung straffälliger Ausländer ist die Antwort der SPD auf die Jugendarbeitslosigkeit. Unfähig, der Jugend eine Zukunft zu bieten, will Schröder deutsche Knäste für deutsche Jugendliche freimachen.

Das öffentliche Gezänk über die Steuerreform kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die SPD mit den Grundzügen von Kohls Wirtschaftspolitik übereinstimmt. Die Regierung nutzt die Massenarbeitslosigkeit skrupellos aus, um Steuern für die Reichen zu senken und Sozialleistungen abzubauen. Die SPD fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Anhebung der Mehrwert- und Mineralölsteuer. Das Ergebnis bleibt sich in beiden Fällen gleich: Die Börsen boomen, die Profite steigen, während die Masse der Bevölkerung die Zeche zahlt.

Die von beiden Seiten aufgestellte Behauptung, eine "Entlastung" der Unternehmen werde neue Arbeitsplätze schaffen, hat sich längst als Märchen entpuppt. Sie schlägt sich ausschließlich in höheren Profiten nieder, während die Arbeitslosigkeit ungebrochen steigt. Seit Jahren wird jede Erhöhung der Arbeitslosenzahl von einem Ansteigen der Börsenkurse begleitet und umgekehrt.

Nur ein drastischer Eingriff in die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, in die Verfügungsgewalt der Banken und großen Konzerne über die Produktionsmittel, kann die nötigen Mittel zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit bereitstellen. Aber dazu ist die SPD ebensowenig bereit wie die CDU.

Sofern sie überhaupt von neuen Arbeitsplätzen spricht, schweben ihr amerikanische Verhältnisse vor. Dort schuften inzwischen Millionen in schlechtbezahlten Teilzeitjobs, die weder den Lebensunterhalt noch eine soziale Absicherung garantieren. Während sich die Besitzenden hemmungslos bereichern, wächst am anderen Pol der Gesellschaft das Heer der Armen. Fällt jemand ins soziale Abseits, wird er weggeschlossen oder vertrieben. Obdachlose werden durch Polizeiterror wie Ratten aus den Städten verjagt, Jugendliche wegen Bagatelldelikten für den Rest ihres Lebens eingekerkert. In amerikanischen Gefängnissen leben inzwischen mehr Menschen als in einer Großstadt. Hinrichtungen sind zur täglichen Routine geworden. Orwell läßt grüßen.

Schröder und der SPD schwebt ein ähnliches Gesellschaftsmodell vor – das zeigt ihre "Law-and-Order"-Kampagne.

Schröders Worte waren kaum verhallt, da meldete sich Joschka Fischer von den Grünen in der Frankfurter Rundschau zu Wort.

Auch er betrachtet Sozialabbau und Arbeitslosigkeit inzwischen als Selbstverständlichkeit. "Das Rentenniveau wird sinken", sagte er, "ob wir das wollen oder nicht." Und die Entwicklung "weg vom lebenslangen Beruf, hin zu vielen Berufen, zu Berufsunterbrechungen" sei nicht aufhaltbar.

Ähnlich hatte sich schon seine Fraktionskollegin Marieluise Beck geäußert. Vollbeschäftigung nach klassischem Muster könne "nicht mehr erreicht werden", sagte sie bei der Vorlage eines Positionspapiers der Grünen. Derzeit fehlten in der Bundesrepublik sieben bis acht Millionen Arbeitsplätze. Der Stellenabbau in der Industrie könne durch mehr Wachstum nicht aufgefangen werden, und im Dienstleitungssektor würden in den kommenden Jahren Millionen weitere Arbeitsplätze wegrationalisiert.

Becks Antwort: Verkürzte Arbeitszeiten, Übergänge zwischen Voll- und Teilzeitarbeit, Berufstätigkeit und Weiterbildung, Familienarbeit und Beruf, verbunden mit einer Reduzierung von Einkommen – d.h. eine MacDonaldisierung sämtlicher Lebensbereiche. Staatliche Beschäftigungsprogramme lehnte sie ausdrücklich als zu teuer ab.

Das ist der feierliche Abschied von jedem Anspruch auf soziale Reformen. Er ist mit einer ausdrücklichen Hinwendung zur besitzenden Mittelklasse, zu den "Besserverdienenden", verbunden, als deren Interessenvertreter die Grünen die FDP ablösen wollen.

Fischer bezeichnet dies als "Schritt von der Mitbestimmung zum Miteigentum", "von der mitbestimmten Gesellschaft zur Miteigentümergesellschaft". "Wir brauchen eine Reform, die möglichst viel Bürger am Produktivvermögen beteiligt", erklärte er der Frankfurter Rundschau. Es müsse "eine breite Vermögensbasis" geschaffen werden, "damit eine älter werdende Gesellschaft nicht in eine Armutsfalle tappt".

Diese Perspektive erinnert fatal an die Parole vom "Peoples Capitalism" (Volkskapitalismus), mit der Margaret Thatcher vor zwanzig Jahren angetreten war, um das Gesicht Großbritanniens zu verändern. Auch sie hatte den Abbau sozialer Errungenschaften mit der Schaffung "einer breiten Vermögensbasis", mit der gezielten Bereicherung von Mittelschichten, verbunden, auf die sie sich dann in ihrem Kreuzzug gegen die Arbeiterklasse stützte. Der einzige Unterschied besteht darin, daß auch diese Mittelschichten heute verstärkt von den Auswirkungen der Krise betroffen werden, die soziale Basis der Grünen also immer schmaler wird. Das wird sie unausbleiblich weiter nach rechts treiben.

Schon die ersten Äußerungen im Wahlkampf machen also deutlich, daß eine rot-grüne Regierung in Bonn keine Alternative zur gegenwärtigen Koalition wäre. Dasselbe beweist ein Blick über die Grenzen. Mit Ausnahme Deutschlands, Spaniens und Irlands sitzt die Sozialdemokratie in sämtlichen EU-Staaten in der Regierung. Trotzdem geht der Sozialabbau unvermindert weiter.

Sozialdemokratisch geführte Regierungen erweisen sich bei der Durchsetzung von Kürzungen sogar als effektiver als ihre konservativen Vorgänger. Sie können den sozialen Widerstand besser eindämmen, weil sie von den Gewerkschaften und den kleinbürgerlichen Radikalen uneingeschränkt unterstützt werden.

In Italien ist es der Regierung Prodi mit Hilfe der Gewerkschaften, der PDS und Rifondazione gelungen, die Staatsausgaben drastisch zu senken. Ihre Vorgänger unter Berlusconi und Dini waren noch an massiven Protesten und Demonstrationen gescheitert.

In Großbritannien gehen die Angriffe, die die neue Labour-Regierung unter Blair auf das Bildungs- und Gesundheitswesen durchführt, sogar langjährigen Thatcheranhängern zu weit.

In Frankreich ist die neugewählte Regierung unter dem Sozialisten Jospin innerhalb weniger Wochen von ihren Wahlversprechen abgerückt und führt eine strikte Sparpolitik durch.

Auch in Deutschland ziehen inzwischen große Teile des Unternehmerlagers eine SPD-geführte Regierung der durch innere Konflikte paralysierten Kohl-Regierung vor. Eine Umfrage des Allenspach-Instituts unter 600 Managern hat ergeben, daß 83 Prozent die Regierung Kohl ablehnen.

Wer unter diesen Umständen Arbeiter und Arbeitslose auf einen Regierungswechsel im September 1998 vertröstet, begeht einen bewußten Betrug. Auch die vielfach vertretene Behauptung, man müsse Lafontaine als "linke Alternative" gegen Schröder unterstützen, ist unsinnig. Ob Schröder unter Lafontaine oder Lafontaine unter Schröder Minister wird, ändert nichts am Kurs einer zukünftigen SPD-geführten Regierung.

Eine solche Regierung würde nicht nur die Angriffe auf die Arbeiterklasse fortsetzen, sondern der herrschenden Klasse auch die nötige Zeit verschaffen, um ihre Reihen neu zu ordnen und ein diktatorisches Regime vorzubereiten. Millionen Arbeitslose lassen sich auf Dauer nicht mit demokratischen Herrschaftsformen vereinbaren, das lehrt die Weimarer Republik. Das Anwachsen ultrarechter Parteien in Österreich, Italien und Frankreich ist ein deutliches Warnsignal.

Die wichtigste Aufgabe in diesem Wahlkampf ist der Aufbau einer neuen Partei für die Arbeiterklasse, d.h. für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Aus diesem Grund hat der Bund Sozialistischer Arbeiter im März dieses Jahres die Partei für Soziale Gleichheit gegründet.

Im Gegensatz zu SPD und den Grünen hält die Partei für Soziale Gleichheit das Anwachsen von Armut und Arbeitslosigkeit nicht für ein unausweichliches Naturereignis. Die bahnbrechenden Fortschritte von Wissenschaft und Technik, die die Produktivität der Arbeit dramatisch erhöht und allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens einen globalen Charakter verliehen haben, schaffen alle Voraussetzungen, um Armut und Rückständigkeit weltweit zu überwinden. Das setzt allerdings voraus, daß sie in den Dienst der ganzen Gesellschaft gestellt und von den Fesseln des Privateigentums und des Nationalstaats befreit werden, auf denen der Kapitalismus beruht.

Als deutsche Sektion der Vierten Internationale vertritt die Partei für Soziale Gleichheit eine internationale Strategie. Sie tritt für die internationale Einheit der Arbeiter im Kampf gegen die transnationalen Konzerne und Banken ein, die das gesellschaftliche Leben beherrschen. Ihre Antwort auf Maastricht und die Europäische Union sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Die Partei für Soziale Gleichheit verschiebt den Kampf für die Verbesserung der Lage der Werktätigen und der Jugend nicht auf eine unbestimmte Zukunft. Sie tritt für ein Programm umfangreicher öffentlicher Arbeiten ein, finanziert durch eine Erhöhung der Steuern für die Reichen. Sie strebt danach, die Tatkraft der Arbeiter zu wecken und sie in die Lage zu versetzen, als selbständige Kraft ins gesellschaftliche Geschehen einzugreifen. Ihr Ziel ist eine Arbeiterregierung, die nicht den Interessen der "Wirtschaft", sondern jenen der Werktätigen verpflichtet ist.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 863, 14. August 1997 

zum Inhalt dieser Ausgabe