"Drohkulisse"

Rechtzeitig zur Eröffnung der Tarifrunde hat das rot-grüne Landeskabinett in Hessen einen Katalog "notwendiger Sanierungsmaßnahmen" ausgearbeitet: Abbau von fast 30.000 Stellen, völlige Streichung des Urlaubsgelds und der Jubiläumszulagen, Kürzung des Weihnachtsgeldes um 30 bis 50 Prozent, Einschränkungen beim Bildungsurlaub, bei Kranken-Beihilfen und Pensionen.

Die Landesregierung will dadurch laut Staatskanzlei-Chef Suchan (SPD) die Personalausgaben des Landes auf dem Stand von 1995 (12,8 Milliarden Mark) einfrieren und ihren Anstieg auf 27 Milliarden Mark im Jahr 2020 verhindern. Das sei "Konsens" aller Politiker im Kabinett, auch der Grünen.

Auf die Zustimmung der 135.000 Landesbediensteten dagegen könne man freilich nicht rechnen, so Suchan gegenüber der Presse. Die Zahl von 30.000 abzubauenden Stellen sei, erläuterte Suchan, allerdings nur als "Drohkulisse" zu verstehen. Dieser "dringend gebotene Stellenabbau" sei in dem Maße zu verringern, wie Beschäftigte und Pensionäre Einkommensverluste hinnähmen.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 863, 14. August 1997 

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