Das Hochwasser an der Oder

Die Katastrophe hat vor allem gesellschaftliche Ursachen

Peter Schwarz

Die Bilanz des Hochwassers, das wochenlang die Region der Oder und ihrer Zuflüsse überflutet hat, ist verheerend.

In der tschechischen Republik forderte es rund 50 Todesopfer. 536 Städte und Gemeinden und 40 Prozent des Staatsgebiets wurden überschwemmt. 2500 Häuser liegen in Trümmern, weitere Hunderte müssen abgerissen werden. Die Ernte ist weitgehend zerstört, die Folgen für Landwirtschaft und Umwelt sind nicht abzusehen.

In Polen kamen fast 60 Personen ums Leben. 16 Städte, 180 Dörfer und 650.000 Hektar Land – eine Fläche doppelt so groß wie das Saarland – wurden überschwemmt. 162.000 Personen mußten evakuiert werden. 46.000 Haushalte sind nach der Einstufung der Regierung "schwer betroffen".

In Deutschland haben 500 Personen Haus und Hof verloren. 5000 mußten zeitweilig evakuiert werden. Eine Überschwemmung des 55 km langen und 15 km breiten Oderbruchs, in dem 19.000 Menschen leben, konnte nur dank des unermüdlichen Einsatzes von Tausenden freiwilligen Helfern und Bundeswehrsoldaten verhindert werden.

Die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft schätzt den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden in allen betroffenen Regionen auf über 10 Milliarden Mark. Versichert sind davon weniger als zehn Prozent. Die Schätzung dürfte zudem untertrieben sein. Experten gehen mittlerweile allein für Polen, für das die Münchener Rückversicherung 5 Milliarden einsetzt, von einem Gesamtschaden von 8 bis 10 Milliarden Mark aus.

Die Summen, die die Regierungen bisher als Entschädigung zugesagt haben, sind verschwindend klein. In Polen erhält eine Familie, die ihr gesamtes Eigentum verloren hat, eine staatliche Beihilfe von gerade einmal 1600 Mark. Und das auch nur unter der Voraussetzung, daß sie verlorenen Besitz nachweisen kann. Arme und Obdachlose, die ihre Behelfsunterkünfte verloren haben und mittellos auf der Straße stehen, bekommen keinen Pfennig.

In Der tschechischen Republik hat die Regierung für jedes zerstörte Haus 8300 Mark zugesagt – eine Summe, die noch nicht einmal ausreicht, um die Trümmer wegzuräumen. Das hinderte Regierungschef Klaus nicht daran, den Opfern vorzuwerfen, sie hätten ihre Häuser mutwillig zerstört, um das Geld zu kassieren.

Die Folgen der Flutkatastrophe werden auf Jahre hinaus zu spüren sein. Tausende haben keine Existenzgrundlage mehr und nicht die geringste Chance, sich eine neue aufzubauen.

Die Verantwortung dafür liegt nicht einfach bei der Natur, bei den sintflutartigen Regenfällen, die in vier Tagen größere Wassermengen auf die Karpaten und das Riesengebirge niederprasseln ließen, als in anderen Teilen Europas in einem ganzen Jahr fallen. Die Katastrophe hat vor allem gesellschaftliche Ursachen. Und das nicht nur, weil das Waldsterben in den polnischen und tschechischen Gebirgen die Aufnahmefähigkeit des Bodens reduziert hat, so daß harmlose Bäche innerhalb Stunden zu meterhohen Flüssen anwuchsen, oder weil das Wasser die Umweltgifte aufwühlte, die seit Jahren achtlos deponiert werden.

Das Hochwasser der Oder hat das wahre Gesicht der neuen Gesellschaft an die Oberfläche gespült, die in Osteuropa im Entstehen ist. Eigennutz, persönliche Verantwortung und Herrschaft des Markts heißen ihre Devisen. Nun mußten die Opfer der Flut mit Schrecken feststellen, daß dies mit der Aufgabe jeder gesellschaftlicher Verantwortung für ihr unverschuldetes Schicksal verbunden ist.

Mit dem Ende der stalinistischen Herrschaft sind sie vom Regen in die Traufe geraten. Zur bürokratischen Arroganz der alten hat sich der rücksichtslose Egoismus der neuen herrschenden Schicht gesellt. Niemand verkörpert diese Kombination anschaulicher als die Regierung, die von der Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei geführt wird.

Die zynische Reaktion des Ministerpräsidenten auf die ersten Schadensmeldungen lautete: "Wer nicht versichert ist, ist selber schuld." Und als die ersten Todesopfer bekannt wurden, kommentierte er: "Bei allem Respekt, aber an jedem Wochenende gibt es mehr Verkehrstote. Wir sollten daraus kein Propagandaspektakel machen."

Entsprechend fiel die Reaktion der staatlichen Institutionen aus. Sie versagten völlig. Zahlreiche Dörfer wurden von der Flutwelle überrascht, obwohl sie seit Tagen vorauszusehen war. Selbst Gemeinden, die durch die Öffnung von Dämmen absichtlich überflutet wurden, erhielten keine Vorwarnung.

Der Katastrophenschutz, der zuvor privatisiert worden war, trat kaum in Erscheinung. Familien harrten tagelang unter Lebensgefahr in den Dachstühlen ihrer überfluteten Häuser aus, bis die ersten Retter eintrafen. Helfer mit technischem Gerät tauchten oft erst nach zehn Tagen auf. Auch die gefährdeten Städte mußten über eine Woche warten, bis sie die ersten Sandsäcke erhielten. Und die 230.000 Mann starke polnische Armee wurde kaum eingesetzt.

Ähnlich verhielt es sich in Der tschechischen Republik, wo die Konservativen an der Macht sind. Auch hier war die Reaktion der Regierung von Arroganz und Gleichgültigkeit geprägt, fehlte es selbst an der minimalsten Unterstützung für die Opfer der Flut.

In Deutschland unterschied sich die Lage nur oberflächlich. Kanzler, Minister und Oppositionsführer reisten zwar reihenweise an die Katastrophenfront, um den Opfern ihr Mitgefühl zu versichern. Die Bundesregierung versprach 500 Millionen Mark Hilfe. Und Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe verstieg sich zur Behauptung, die "deutsche Nation" habe hier ihre Bewährungsprobe bestanden. Doch an den langfristigen Folgen der Katastrophe ändert dies wenig.

Das Wasser stand noch meterhoch auf den Wiesen, da wurden die neuen Arbeitslosenzahlen für Juli bekannt. In der betroffenen Region, einer der strukturschwächsten des Landes, ist jeder Fünfte ohne Arbeit. In Zukunft werden es noch mehr sein. Etwa 500 kleinere Handwerks-, Bau- und Handelsbetriebe sind durch die Flut in ihrer Existenz bedroht.

Finanzminister Waigel hat, kaum hatte der Kanzler 500 Millionen Mark Bundeshilfe versprochen, die Investitionshilfen für die neuen Bundesländer rückwirkend um dieselbe Summe gekürzt. Diese Gelder werden an Betriebe vergeben, die neue Arbeitsplätze schaffen, und von den Ländern um dieselbe Summe ergänzt. Insgesamt fehlen jetzt also eine Milliarde Mark an Investitionsmitteln, die teilweise schon versprochen und verplant waren.

Die deutsche Gesellschaft entwickelt sich in dieselbe Richtung wie die polnische und die tschechische. Gerade deutsche Politiker haben die Einführung des Kapitalismus in diesen Ländern nach Kräften gefördert und erklären auch weiterhin Eigennutz und Gewinnstreben zum höchsten gesellschaftlichen Prinzip.

Die Welle der Hilfsbereitschaft, mit der die breite Bevölkerung auf die Flutkatastrophe reagierte, steht in krassem Gegensatz dazu. Innerhalb weniger Tage gingen über 40 Millionen Mark an Spenden ein, Tausende meldeten sich zur freiwilligen Hilfe. Viele Soldaten und Zivilisten riskierten bei der Sicherung der Deiche ihr Leben.

Doch die Rettung der Deiche, so wichtig sie zur Abwendung der unmittelbaren Gefahr war, kann den langfristigen Zerfall der Gesellschaft nicht aufhalten. Das erfordert eine Gesellschaftsordnung, die nicht auf Eigennutz und Profit, sondern auf Solidarität und Gleichheit beruht.

Während Kohl und Stolte im Chor die "deutsche Nation" besangen, kümmerte sich die Oder wenig um nationale Grenzen. Ähnliche Katastrophen lassen sich in Zukunft nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit verhindern. Wären nicht große Gebiete Polens vollgelaufen, wären die deutschen Deiche nicht zu halten gewesen. "Unfreiwillig hat Polen die Überflutungsräume gestellt, die nötig sind, damit Deutschland sicher ist", kommentierte dazu ein Experte.

Die gegenwärtigen Regierungen sind zu einer Zusammenarbeit nicht fähig. Die geplante Aufnahme Polens und Der tschechischen Republik in die Europäische Union ist mit drastischen Sparauflagen verbunden, die jede Vorsorge gegen weitere Katastrophen unmöglich machen. Die dringend nötige grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist nur auf sozialistischer Grundlage möglich – auch das hat das Oder-Hochwasser anschaulich vor Augen geführt.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 863, 14. August 1997 

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