ÖTV will Mitglieder mit Lohnverzicht überrumpeln

Tarifrunde ‘98 überraschend um ein halbes Jahr vorgezogen

Wolfgang Weber

Am 22. Juli, zu Beginn der Sommerferien, verkündete der Gewerkschaftsvorsitzende Herbert Mai überraschend der Presse, ÖTV und DAG wollten die Tarifrunde 1998 für den öffentlichen Dienst um mehr als ein halbes Jahr vorziehen.

Nicht erst im nächsten Frühjahr 1998, sondern bereits unmittelbar nach der Sommerpause ‘97 sollen die Verhandlungen eingeleitet werden. Aber nicht nur der Zeitplan für die Tarifrunde, sondern auch der Inhalt des gewerkschaftlichen Forderungspaketes ist ungewöhnlich: es enthält keine konkreten Zahlen zu angestrebten Verbesserungen bei den tariflichen Löhnen und Arbeitszeiten, sondern eine breite Palette von Angeboten, wie die Lohnkosten im öffentlichen Dienst drastisch gesenkt werden können.

Als Gegenleistung forderte der Gewerkschaftsvorsitzende, daß im öffentlichen Dienst neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. "Wir wollen mithelfen, damit die Arbeitslosigkeit sinkt", begründete Mai sein Angebot an die Arbeitgeber.

Allen Gewerkschaftsmitgliedern muß diese Behauptung wie Hohn in den Ohren klingen.

Seit 1990 sind im öffentlichen Dienst nach den eigenen Angaben der Gewerkschaft in Deutschland über 600.000 Stellen abgebaut worden, davon 80.000 allein vom Juli 95 bis Juni 1996 und schätzungsweise weit über 100.000 in den darauffolgenden 12 Monaten bis zum Sommer diesen Jahres. Über 50 Prozent aller Ausbildungsplätze sind seit 1990 gestrichen worden, nicht einmal drei Prozent aller Auszubildenden finden heute im öffentlichen Dienst noch ihre Lehrstelle.

Alles geschah und geschieht in engster Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbürokratie der ÖTV, die sich stets und überall den Bedürfnissen des Kapitals und seiner Regierung unterordnet. Keine Krankenhausschließung, keine Auflösung von Verwaltungsabteilungen, bei der ÖTV-Funktionäre nicht selbst mit Hand angelegt, Proteste dagegen abgewürgt oder ins Leere laufen lassen hätten. Jeder Widerstand gegen den Kahlschlag wurde von ihnen im Keim erstickt. Er sei "unvermeidlich", hieß es stets, im Osten, "weil der Sozialismus gescheitert", im Westen, weil "die Kassen leer" seien.

Hunderte von Personalratsmitgliedern und ÖTV-Funktionären sitzen heute in sogenannten "Reformkomissionen" der Kommunen und durchforsten die Abteilungen nach "überflüssigen Stellen" und sonstigen Einsparungsmöglichkeiten. Unter Parolen wie "für einen bürgernaher Staat" wird ein Bereich des öffentlichen Dienstes nach dem anderen unter Federführung der ÖTV entweder direkt privatisiert oder aber zumindest "profitorientiert" und "wettbewerbsfähig" gestaltet.

Jetzt soll die Massenarbeitslosigkeit, von Staat, Unternehmern und Gewerkschaftsbürokratie gemeinsam geschaffen, "im Zentrum der Tarifrunde 1998" stehen, wie Herbert Mai ausführte – aber nicht mit dem vorgegebenen Ziel, sie zu überwinden, sondern um sie nach allen Regeln der Marktwirtschaft als Vorwand und Druckmittel für beispiellose Lohnsenkungen einzusetzen.

Schon im vergangenen Februar hatte der ÖTV-Vorsitzende Mai einen Lohnverzicht durch Arbeitszeitverkürzung vorgeschlagen, war damit aber seither auf starken Widerstand an der Basis der ÖTV gestoßen. Mit der vorgezogenen Tarifrunde sollen die Mitglieder jetzt überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Bereits am 17./18. September soll nach dem Fahrplan des geschäftsführenden Hauptvorstands der ÖTV die Große Tarifkommission der ÖTV den Vorstoß des Gewerkschaftsvorsitzenden nachträglich absegnen und seine Vorschläge offiziell als Verhandlungsgrundlage beschließen. Am 7. Oktober sollen dann bereits die ersten "Verhandlungen im kleinsten Kreis" geführt und das ganze Tarifabkommen bis Ende November unter Dach und Fach gebracht werden.

Diese vorgezogenen Tarifverhandlungen müssen in größerem politischen Zusammenhang verstanden werden.

Sie sind Bestandteil der Vorbereitungen der SPD die Regierungsverantwortung zu übernehmen. In allen europäischen Ländern sind die Herrschenden zu der Schlußfolgerung gekommen, daß sie die sozialdemokratischen Parteien brauchen und sich auf die Gewerkschaften stützen müssen, um die Angriffe gegen die Arbeiter durchzusetzen. Auch in Deutschland vergeht kein Tag ohne Klagen über den "unerträglichen Reformstau" den die Kohlregierung geschaffen habe.

Die Sozialdemokraten bereiten sich auf den Regierungswechsel vor und studieren dabei den Unterschied zwischen Blairs New Labour Regierung in England und Jospins Koalition mit den Stalinisten und Grünen in Frankreich. Während Tony Blair sich darauf stützen konnte, daß die Tory-Regierung unter Thatcher bereits drastische Lohnsenkungen und Sozialabbau in großen Stil durchgesetzt hatte, sah sich Jospin gezwungen die Regierung zu übernehmen, nachdem die konservative Regierung Juppé mit ihren "Reformplänen" am Widerstand breiter Teile der Bevölkerung gescheitert war.

Um einer kommenden SPD-Regierung den Weg zu ebnen, dienen die vorgezogenen Tarifverhandlungen der ÖTV dazu, im öffentlichen Dienst drastische Lohnsenkung und eine möglichst weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeit durchzusetzen. Mit anderen Worten: die ÖTV-Führung ist entschlossen, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen empfindlichen Schlag zu versetzen, und stützt sich dabei auf die enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Arbeitgebern, deren überwiegende Mehrheit – wie ÖTV-Chef Mai selbst – Mitglieder der SPD sind. Auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen Sozialdemokraten, die eine gemeinsame Strategie gegen die Arbeiter verfolgen.

Ebenso wie die Gewerkschaftsführung in diesem vorgezogenen Tarifkonflikt eindeutig politische Ziele verfolgt, so sind auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit politischen Aufgaben konfrontiert.

Es ist notwendig, der demagogischen Behauptung, durch Lohnsenkung und Sozialabbau würden Arbeitsplätze verteidigt oder gar geschaffen, entschieden entgegenzutreten. Die sozialdemokratische Politik der permanenten Zugeständnisse ist nicht die Lösung der Probleme sondern die Ursache der gegenwärtigen Misere. Lohnverzicht schafft keinen Arbeitsplatz, sondern schwächt die Arbeiter und stärkt die Unternehmerseite!

Das beweisen allein schon die letzten sieben Jahre ÖTV-Politik. Eine Nullrunde nach der anderen mit immer größeren realen Einkommensverlusten hat die Gewerkschaftsbürokratie in dieser Zeit gegen ihre Mitglieder durchgesetzt, während der Stellenabbau dennoch immer rasantere Formen angenommen hat. Jede Offensive für höhere Löhne – wie den großen Streik von 1992 oder verschiedene Streiks im Osten zur Durchsetzung der Lohnangleichung – hat sie niedergeschlagen.

Die Behauptung, die öffentichen Kassen seien leer und deshalb müßten die Beschäftigten Opfer bringen, bedeutet, daß SPD und Gewerkschaften den Raubzug, der in den vergangegen Jahren auf die Sozialkassen stattgefunden hat, in vollem Umfang unterstützen und sich nach Kräften daran beteiligen.

Systematisch sind die öffentlichen Kassen per Steuergeschenke, Subventionen und Auftragsvergaben zu Gunsten der Reichen, der großen Konzerne, Banken, Immobilien- und Investmentgesellschaften geplündert worden. Durch die Große Steuerreform soll diese Umverteilung von unten nach oben im Einvernehmen aller Bundestagsparteien noch vorangetrieben werden, um im globalen Wettlauf des Kapitals Investitionen aus den Konkurrenzländern Europas, der USA und Asiens anzuziehen.

Deshalb ist plötzlich kein Geld mehr da für Pensionen, Neueinstellungen oder auch nur die Aufrechterhaltung der bisherigen Löhne und Sozialleistungen.

Um eine veränderte Politik durchzusetzen, die nicht den Profit einer kleinen Minderheit an der Spitze der Gesellschaft, sondern die Interessen und Bedürfnisse der großen Mehrheit ins Zentrum stellt, ist es notwendig, die Offensive der ÖTV-Führung zur Lohnsenkung und Sozialabbau entschieden zu bekämpfen.

Herber Mai hat ebenso wenig ein Mandat für diese Politik gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wie vor ihm Monika Wulf-Mathis, die für ihre Dienste als ÖTV-Vorsitzende mit einem Luxusjob als EG-Kommissarin fürstlich belohnt wurde.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 863, 14. August 1997 

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