Freispruch für Polizisten nach Erschießung eines Kurden

Der Prozeß um die Tötung des 15jährigen Kurden Halim Dener durch einen Polizisten im SPD-regierten Niedersachsen gibt einen Vorgeschmack darauf, wie eine SPD-Regierung in Bonn mit politischer Opposition umgehen wird.

Dener war am 30.6.1994 nachts von Beamten des Sondereinsatzkommandos SEK gestellt worden, als er Plakate für die nach dem Verbot 35 kurdischer Organisationen und Vereine Ende 1993 illegale ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) geklebt hatte. Als er flüchtete, traf ihn ohne Vorwarnung die Kugel eines SEK-Beamten, von hinten, aus wenigen Metern Entfernung.

Am 27. Juni dieses Jahres wurde der Polizist vom Landgericht Hannover freigesprochen, Schadensersatz oder Schmerzensgeld für die Eltern gab es nicht. Das Gericht folgte nicht den Aussagen der zahlreichen Zeugen, sondern ausschließlich denen des Angeklagten. Der speziell für Bürgerkriegseinsätze ausgebildete Beamte hatte ursprünglich ausgesagt, er sei "im Streß gewesen" und der Schuß habe sich "versehentlich gelöst" (die Waffe hatte einen Abzugswiderstand von 4,3 kg!). Dies hatte er später jedoch widerrufen und erklärt, er könne sich nicht mehr genau erinnern. Nach der Tat hatte er sich ausgiebig mit seinen Kollegen und Vorgesetzten besprechen und sogar seine Waffe behalten dürfen. Spuren wurden nicht gesichert, als Gutachter wurde nur ein vom SEK-Kommando selbst vorgeschlagener "Fachmann" zugelassen. Das Projektil "verschwand" während des Verfahrens auf bisher nicht geklärte Weise.

Kein Wunder, daß der Oberstaatsanwalt sich bei dem Polizisten für "das lange Verfahren" sogar noch entschuldigte und drohte, wer jetzt noch eine vorsätzliche Tötung behaupte, mache sich der "üblen Nachrede" schuldig.

Zahlreiche Journalisten waren von der Verhandlung ausgeschlossen. Während Reporter und gewöhnliche Zuschauer Leibesvisitationen unterzogen wurden, marschierte ein Trupp des SEK-Kommandos provokativ, ohne kontrolliert zu werden, in den Gerichtssaal.

Der Ausgang des Prozesses wirft auch ein grelles Licht auf die nationalistische PKK ("Arbeiterpartei Kurdistans"), zu deren Frontorganisationen die ERNK gehört. Während sie nach dem Tod von Halim Dener noch Demonstrationen organisiert hatte, um ihn zu einem weiteren "Märtyrer der nationalen Sache" zu stilisieren, war jetzt von Protestdemonstationen gegen staatliche Unterdrückung nichts zu sehen. Einige kurdische Vereine klagten lediglich halblaut über "Feindbilder gegen Kurden", ansonsten war für die PKK der Fall erledigt.

Der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan hatte sich bereits vor Jahren mit dem für seinen notorischen Rassismus berüchtigten CDU-Rechtsaußen Lummer und mit dem damaligen Verfassungsschutzpräsidenten getroffen und beide nach den Gesprächen überschwenglich gelobt. Später sprach sich Öcalan dann auch für die Abschiebung "gewalttätiger" Kurden aus, in einem Interview erklärte er ausdrücklich, Kurden hätten Deutschland "verschmutzt", Rassismus und rechte Auffassungen seien daher "berechtigt".

© neue Arbeiterpresse, Nr. 863, 14. August 1997 

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