Die fünf Jahre nach der Restauration

Eine Bilanz des Kapitalismus in Rußland

Wladimir Wolkow vom Tscheljabinsker Büro der Vierten Internationale hielt sich vor kurzem für einige Wochen in Deutschland auf. Die neue Arbeiterpresse nutzte diese Gelegenheit zu einem Gespräch über die aktuelle Lage in Rußland.

Seit der Einführung der kapitalistischen Reformen in Rußland sind bereits mehr als fünf Jahre vergangen. Zu welchem Ergebnis haben sie geführt?

Das Hauptargument Jelzins dabei hatte gelautet, daß diese Maßnahmen zu einer schnellen Anhebung des Lebensstandards der Mehrheit der Bevölkerung führen würden. Die privilegierte Bürokratie, die angeblich das größte Hindernis auf dem Weg dahin sei, müsse mit der schnellen Einführung von Privateigentum überwunden werden.

Allerdings sieht das Ergebnis der Reformen ganz anders aus. Sie führten zu einer enormen Senkung des Lebensniveaus der Mehrheit der Bevölkerung, einem kulturellen Niedergang, einer drastischen Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und der Ausbildung, der Bedingungen für die Wissenschaft und zur Zerstörung fast aller sozialen Errungenschaften, die durch die harte Arbeit und unzählige schwere Opfer mehrerer Generationen sowjetischer Arbeiter geschaffen worden waren.

Die Macht der gestrigen Nomenklatur ist nicht nur erhalten geblieben, sondern hat sich sogar verstärkt. Ehemalige Parteifunktionäre und Betriebsdirektoren konnten sich enorm bereichern und verwandelten sich in eifrige Verfechter des Privateigentums. Sie träumen davon, die westlichen Kapitalisten mit ihrem Reichtum und Luxus nicht nur einzuholen, sondern sogar zu übertreffen. Ihre unternehmerische Tätigkeit trägt halbkriminellen Charakter.

Daneben existiert eine Schicht rein krimineller Bourgeoisie, die eine außerordentlich bedeutende Rolle in der russischen Wirtschaft spielt.

Obwohl die Regierung vor zwei Jahren von einer baldigen finanziellen Stabilität gesprochen hat, befindet sich die russische Wirtschaft in einer sehr schweren Krise. Das Produktionsniveau sinkt weiter. In einigen Wirtschaftszweigen beträgt es mittlerweile nur noch 10 Prozent dessen, was Ende der 80er Jahre produziert wurde. Die Steuern werden gerade zur Hälfte eingetrieben. Ein bedeutender Teil der Unternehmer zieht es vor, Beamte zu bestechen, den realen Umfang ihrer Geschäftstätigkeit zu verschleiern und einen großen Teil seiner Geldtransaktionen in Form von Bargeld, mit sogenanntem "schwarzen Geld", abzuwickeln. Aus diesem Grund befindet sich fast die Hälfte der Wirtschaft im "Schatten", das heißt außerhalb der Kontrolle des Staates.

Die politische Krise der Regierung zeigt sich in ihrer Zahlungsunfähigkeit gegenüber in- und ausländischen Gläubigern. Sie ist nicht in der Lage, der Arbeiterklasse die ausstehenden Löhne, Gehälter und Renten zu zahlen. In den vergangenen Jahren war die Regierung gezwungen, im In- und Ausland bei Banken und auf Finanzmärkten Kredite aufzunehmen. Heute macht der Schuldendienst bereits 40 Prozent des Staatsetats aus. Man versucht, die Inlandsschulden mit verschiedenen Geldersatzmitteln, z.B. Wechseln und der Ausgabe von Staatsanleihen, in die Zukunft zu verschieben. All das findet vor dem Hintergrund von Kapitalabflüssen ins Ausland statt, die auf monatlich 1-2 Milliarden US-Dollar beziffert werden.

Wie wirkt sich diese Krise auf die Bevölkerung aus?

Die Lage, in der sich der Großteil der russischen Bevölkerung heute befindet, ist sehr tragisch, wenn nicht sogar als dramatisch einzuschätzen. Die Renten belaufen sich im Durchschnitt auf 100 DM. Der offiziellen Statistik zufolge beträgt das Durchschnittseinkommen 230 DM. Lebensmittel und die Waren des täglichen Bedarfs sind im Verhältnis dazu außerordentlich teuer. Unzählige Menschen verbringen Stunden damit, Läden zu finden, in denen sie im Endeffekt nur einige Pfennige sparen können.

Trotz der relativ geringen Wohnungsmieten steht bereits ein Drittel der Bevölkerung zum Teil sehr stark im Zahlungsrückstand. Noch schwieriger ist die Lage in den Regionen des hohen Nordens, Sibiriens, des fernen Ostens und allgemein auf dem Land.

Als Beispiel für die katastrophale Situation kann man die Städte Prokopjevsk und Kisiljovsk aus der Kemerovsker Region, dem Kusbass, heranziehen. Anfang des Jahres, im Februar oder im März verschlechterte sich die Lage enorm. In den Zeitungen wurden über Monate hinweg ganze Artikelserien dazu geschrieben. Es wurde eine Situation geschildert, bei der im Spätherbst, im Winter und im Frühjahr, als es noch recht kalt war, die Leute früh morgens im dichten Nebel auf Straßenbahnschienen zu ihren Bergwerken gingen. Der städtische Nahverkehr stand still wegen eines Streikes der Transportarbeiter. Sie gehen in den Stollen, obwohl man ihnen schon seit vielen Monaten keinen Lohn zahlt. Zu Hause haben sie weder Wasser noch Heizung, weil sich auch die kommunalen Angestellten im Streik befinden. Es ist wie ein apokalyptisches Gemälde.

In diesen Artikeln wurde geschrieben, daß viele der Bewohner in diesen Häusern in dem Moment, als das Wasser abgeschaltet wurde, Toilettenschüsseln und sogar Badewannen ausgebaut und verkauft haben, um über die Runden zu kommen oder die Mieten zu bezahlen. Danach hatten sie dann keine Möglichkeit mehr, sich diese Gegenstände neu zu beschaffen.

Was steckt hinter den Konflikten auf höchster politischer Ebene?

Die gesellschaftliche Ausdifferenzierung hat in Rußland einen hohen Grad der Schärfe erreicht und erzeugt an den verschiedenen Polen der Gesellschaft völlig unterschiedliche Stimmungen.

Diejenigen, die in den letzten Jahren enormen Reichtum anhäufen konnten, fühlen sich in einer komfortablen Lage. Sie sind zufrieden mit den zurückliegenden Veränderungen und wollen im Grunde nur eines: den Status quo für immer erhalten, um das zu sichern, was sie zusammenraffen konnten. Sie befürchten natürlich all das zu verlieren, denn die Mehrheit von ihnen ist nur auf die schmutzigste Art und Weise dazu gekommen. Für sie waren die letzten Jahre letztlich Jahre eines schnellen Aufstiegs zu Privateigentümern.

Am anderen Pol der Gesellschaft befindet sich die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, die gewaltsam in eine Lage geschleudert worden ist, die durch Armut und Elend, geistige Verwüstung und Erschöpfung gekennzeichnet ist. Genau in diesen Bevölkerungsschichten fallen die verschiedensten pessimistischen und sogar apokalyptischen Anschauungen auf sehr fruchtbaren Boden.

Wenn sie die Ereignisse aus ihrer beschränkten persönlichen und nationalen Erfahrung heraus betrachten, sehen sie sie als vollkommenen Niedergang, als Untergang der Zivilisation und der Kultur überhaupt an. Besonders darunter leiden die gebildeten Schichten der gestrigen sowjetischen Intelligenz, die sich ungeachtet ihrer beschränkten Möglichkeiten keine Sorgen um ihre materielle Grundlage machen mußten, geschweige denn befürchten mußten, daß ihnen einmal die Mittel für die Ernährung oder die Selbsterhaltung fehlen würden.

Heute befindet sich ein bedeutender Teil dieser Schichten in einer sehr schwierigen Lage. Weil sie noch nicht in der Lage sind, die Ereignisse vom Standpunkt einer Weltperspektive oder des Verhältnisses der internationalen Kräftebeziehungen zu verstehen, verfallen sie sehr leicht in Weltuntergangsstimmungen und sind geneigt, über den Verfall der Zivilisation überhaupt zu sprechen.

Es ist daher wichtig, die gegenwärtig ablaufenden Prozesse nicht vom Standpunkt der subjektiven Erfahrungen zu betrachten, sondern vom Standpunkt ihrer Gesamtheit und Komplexität. Sie sind das Resultat der komplexen und widersprüchlichen Einbeziehung der ehemaligen Sowjetwirtschaft in die Strukturen des Weltmarktes.

Einerseits erfolgen wirklich sehr positive Veränderungen, vor allem in Bezug auf die Entwicklung der Technik und der damit verbundenen Möglichkeiten. Man kann heute Zeitungen aus den entwickeltsten Ländern der Erde lesen. Man kann Fernseh- oder Radiosendungen von jedem beliebigen Ende der Welt empfangen. Man kann die qualitativ besten Waren kaufen, die von überall her importiert werden. Man kann das Internet nutzen, E-Mail und andere Dinge. Das alles sind auf jeden Fall positive Erscheinungen, die bis vor nicht allzu langer Zeit noch völlig undenkbar waren.

Jedoch die Art, in der die Einbeziehung der früher abgeschlossenen Sowjetwirtschaft in den Weltmarkt erfolgt, ist die aller barbarischste, die auch katastrophale Folgen für die unterdrückte Mehrheit der Bevölkerung nach sich zieht.

Die Alternativen, die vor der Republiken der ehemaligen Sowjetunion und Rußland heute stehen, sind nicht die des Weltmarkts oder einer abgeschlossen nationalen Wirtschaft. Eine wirkliche Alternative sieht anders aus.

Die Wirtschaft der ehemaligen Sowjetunion wird in jedem Fall ein Teil der Weltwirtschaft werden. Sie wird jedoch entweder ein Teil des Weltprofitsystems, des Kapitalismus sein. Oder sie wird zum Bestandteil einer vereinten, planmäßig und demokratisch organisierten Weltwirtschaft. Eine nationalistische Alternative gibt es nicht.

Wie hängt dies mit der Geschichte Rußlands zusammen?

Die Krise, in der sich Rußland heute befindet, ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der nicht auf fatale Art und Weise im voraus entschieden war.

Die Sowjetwirtschaft kannte nicht nur Zeiten des Abschwungs, sondern auch Zeiten einer sehr schwungvollen und fortschrittlichen Entwicklung. So war es beispielsweise in den ersten beiden Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals setzte nach einer Periode des Wiederaufbaus ein ziemlich schnelles Wachstum ein. Der Lebensstandard stieg, und es wurden umfangreiche Sozialreformen durchgeführt. Das führte dazu, daß in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre — nach dem Tode Stalins, der berühmten Geheimrede von Chrustschow auf dem 20. Parteitag der KPdSU — und auch Anfang der sechziger Jahre die Entwicklungsperspektiven der Sowjetunion allgemein sehr optimistisch eingeschätzt wurden.

Viele Menschen glaubten daran, daß die vorangegangene Entwicklung Möglichkeiten zu einem weiteren Anheben des Lebensstandards und einer noch weiteren Demokratisierung geschaffen habe. Darin bestand das Wesen der Periode, die als Tauwetter bezeichnet worden ist.

Die Situation begann sich Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre zu verändern in dem Moment, als der Weltmarkt in einer tiefen Krise steckte, als auf der Welle von Studentenprotesten und vor dem Hintergrund der Niederlage der USA im Vietnamkrieg das Bretton-Woods-Abkommen zerbrach und der kapitalistische Weltmarkt in ein neues Entwicklungsstadium trat, das eng mit den beginnenden technischen Neuerungen in der Computer- und Kommunikationsbranche verbunden war.

Die stalinistische Bürokratie war nicht an einer Entwicklung dieser neusten wissenschaftlichen Fotschritte in der Sowjetunion interessiert, weil sie nicht ihr totalitäres Machtmonopol gefährden wollte. Damit verwandelte sich die stalinistische Bürokratie am Anfang der siebziger Jahre in eine absolute Bremse für die weitere Entwicklung der Sowjetwirtschaft. Ihr konterrevolutionärer Charakter kam offen zum Vorschein.

Die Krise, in der die Sowjetunion steckte, zeigte im Laufe der folgenden 15 oder 20 Jahre ihre Auswirkungen. Während dieser Zeit veränderten sich die Stimmungen sehr stark. Um ihre sinkende Autorität zu retten, ging die Bürokratie zu einer Reihe extremer Wirtschaftsmaßnahmen, der Verschärfung politischer Verfolgungen und der Unterdrückung Andersdenkender über. In diesem Rahmen führte sie den sogenannten "Kampf gegen den Konsumismus". Jemand, der sich einfach nur normal kleiden wollte oder sich einfach nur mit normalen Lebensmitteln ernähren wollte, das heißt der normale Verbraucher, wurde zu einem unwürdigen Menschen niedrigerer und sogenannter nichtkommunistischer Moral. Dieser Begriff wurde ausschließlich zum Vorteil der herrschenden Bürokratie verwendet.

All das führte zu einer tiefen Entfremdung von den verschiedensten gesellschaftlichen Schichten. Es verbreitete sich die Meinung, daß die Sowjetwirtschaft im Prinzip unfähig sei, sich weiterzuentwickeln und daß die Planwirtschaft nicht effektiv wäre. Diese Stimmungen konnten letztendlich in den Jahren der Perestroika für die direkte Restauration des Kapitalismus ausgenutzt werden.

In der Periode der siebziger und achtziger Jahre vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise stieg die Korruption innerhalb der Bürokratie sprunghaft an. Das verstärkte deren Verfall und Ausdifferenzierung. Im Endeffekt kam die Bürokratie in der Zeit vor der Perestroika zu der Erkenntnis, daß die Privilegien, die sie auf der Grundlage der bestehenden Eigentumsverhältnisse der Sowjetunion besaß, ihr nicht mehr die Möglichkeiten und den Wohlstand ermöglichen würden, über den sie als kapitalistischer Privateigentümer verfügen könnte. In diesem Sinne vollzog ein bedeutender Teil der stalinistischen Bürokratie eine große Rechtswendung. Sie begannen jeden Gedanken an eine sozialistische Entwicklung zu verwerfen und gingen zum offenen Verrat an der Oktoberrevolution und der Arbeiterklasse über.

Gorbatschows Perestroika eröffnete die Möglichkeit für eine freiere Entwicklung derjenigen widersrpüchlichen Tendenzen, die lange Jahre künstlich vom totalitären Machtapparat unterdrückt worden waren.

Objektiv stellte sich die Frage, inwieweit die Arbeiterklasse in der Lage ist, sich die Geschichte der Sowjetunion erklären, die Ursachen der Krise zu verstehen, sich die Lehren aus dem Kampf der Linken Opposition gegen den Stalinismus anzueignen, die internationale Bedeutung der Oktoberrevolution zu verstehen, ihre eigene Organisation aufzubauen, und sich mit ihren Brüdern und Schwestern in anderen Ländern der Erde zu vereinen.

Auf der anderen Seite begannen die verschiedenen Schichten der Bürokratie in immer größerem Maße ihre eigenen Konzeptionen der kapitalistischen Reformen zu artikulieren.

Die Frage war nun, welche Klassenkräfte sich durchsetzen würden:

Entweder die Arbeiterklasse würde in der Lage sein, ihr Klassenbewußtsein zu entwickeln, die Macht der Bürokratie zu stürzen und die wirkliche Sowjetmacht wiederzubeleben. Dabei müßte sie ihren Kampf für den Sozialismus mit dem internationalen Kampf des Weltproletariats vereinen.

Oder die Bürokratie würde auf administrative Weise das Programm der kapitalistischen Reformen diktieren, die Arbeiterklasse niederschlagen und dabei die Zerstörung der sozialen Errungenschaften durchsetzen, die durch die Arbeit mehrerer Generationen sowjetischer Werktätiger geschaffen worden sind.

Die Lösung dieser Frage war nicht vorherbestimmt.

Wie konnte sich die Bürokratie durchsetzen?

Wir sind heute gezwungen zu sagen, daß das Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse und ihre Mobilisierung in diesem Moment stark hinter der Durchsetzung der Politik der kapitalistischen Reformen zurück geblieben ist. Das Ergebnis war, daß die Arbeiterklasse, als die scharfe Krise im Jahr 1991 ausbrach, nicht als eigenständige politische Kraft aufzutreten vermochte, obwohl sie keine der sich bekämpfenden Fraktionen der Bürokratie unterstützte. Sie war gezwungen, sich mit dem Ergebnis dieser Krise abzufinden, das auf jeden Fall die Einführung des Kapitalismus und die Zerstörung der Sowjetunion bedeuten sollte.

Die juristische Auflösung der UdSSR im Dezember 1991 war die Folge dieses entscheidenden Konfliktes oder Wendepunktes im August.

Welche Rolle spielten die imperialistischen Regierungen?

Der Weltimperialismus war an der Auflösung der Sowjetunion und der Zerstörung der Sowjetwirtschaft interessiert, weil die globalisierte Weltwirtschaft den Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Gruppen der kapitalistischen Eigentümer verstärkt hatte. Das zwingt sie dazu, in jedem beliebigen Teil der Welt alle Möglichkeiten bei der Suche nach billigen Rohstoffen, billigen Arbeitskräften und Absatzmärkten für ihre Produkte zu nutzen.

Die Sowjetunion war sowohl eine Quelle billiger Rohstoffe als auch ausreichend ausgebildeter Arbeitskräfte. Ebenso bot sie sich als Absatzmarkt an. Das wichtigste, was die kapitalistischen Konzerne erreichen wollten, war die Grundlage der Sowjetwirtschaft zu zerschlagen. Dazu wurde es notwendig, die Sowjetunion um jeden Preis zu zerstören.

Das internationale Kapital verfolgte sehr genau die Entwicklungen innerhalb der ehemaligen Nomenklatur in den ersten Jahren nach der sogenannten Liberalisierung und der Schocktherapie von Gaidar und Jelzin .

Die großen Möglichkeiten, die sich für diese Schicht durch die Politik der Privatisierung und der Marktreformen eröffneten, führten zu einer unmerklichen Bereicherung eines sehr engen Personenkreises und zu einer tiefen Kriminalisierung und Korrumpiertheit dieser Schicht.

Anstelle von Demokratie und eines "richtigen" und gutartigen Kapitalismus entstand eine fürchterliche Symbiose ehemaliger Stalinanhänger und offener Banditen. Diese Elemente waren überhaupt nicht an irgend einer wirtschaftlichen Entwicklung interessiert. Ihr einziges Trachten und Streben galt der persönlichen Bereicherung um jeden Preis.

Der Grund dafür ist nicht in den persönlichen oder subjektiven Qualitäten eines jeden einzelnen zu suchen, sondern in der objektiven Situation selbst, die die heutigen kapitalistischen Beziehungen bestimmt, und die sich völlig überlebt hat. Diese können nur solche schrecklichen und häßlichen Erscheinungen hervorbringen, wie diesen Mafiaklan- oder Banditenkapitalismus, der in Rußland existiert.

Die erzielten Erfolge der ersten Etappe, das heißt diese Mafiastrukturen innerhalb von Rußland, werden von den ausländischen Konzernen als Hindernis für ihre Aktivitäten in der ehemaligen Sowjetunion angesehen. Die Bereicherung der neuen russischen Bourgeoisie führte außerdem dazu, daß diese ihre kriminellen Methoden in wohlhabendere Länder Europas und Amerikas überträgt. Auf der Grundlage des illegalen Waffen-, Drogen- und Buntmetallhandels konnte sie Kräfte sammeln und im Verhältnis zu den sogenannten normalen Konzernen auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig werden.

Der Weltkapitalismus nutzt die tiefe Krise aus, in der sich Rußland derzeit befindet, und schlägt mit einem neuen Programm den nächsten Schritt kapitalistischer Reformen in Rußland vor. Er soll die schrittweise Liquidierung dieser kommerziellen Mafiaklanstrukturen bedeuten. Sie sollen ersetzt werden durch so etwas wie normal ausbeutende große Konzerne.

Der Konflikt in der herrschenden Klasse Rußlands, der sich zur Zeit entwickelt, entspringt genau aus diesen Forderungen.

Nur eine sehr kleine Gruppe neuer russischer Privateigentümer und Politiker sind bereit, diesen neuen Plan des Weltkapitalismus zu unterstützen. Die Mehrheit der neuen russischen Bourgeoisie will ihren Reichtum und ihre Privilegien nicht verlieren.

Gleichzeitig fürchten sie sich natürlich vor der Arbeiterklasse und versuchen sie in die Falle einer nationalistischenen Ideologie zu locken. Die einzige Möglichkeit, wie man die wenn auch nur relative Unterstützung der Arbeiterklasse im Moment ihrer Empörung gewinnen kann, besteht in einer Vertiefung der nationalistischen Ideologie und einer Wiederbelebung der finstersten Seiten der politischen und geistigen Geschichte Rußlands.

Interessant daran ist, daß diese Position bis heute die einzelnen Fraktionen auf den ersten Blick vereint. Solche Figuren und Parteien wie "Unser Haus Rußland" unter Premierminister Tschernomyrdin, die faschistische LDPR von Schirinowski und die stalinistische KPRF von Sjuganow sind sich heute darin einig, daß sie dem neuen Programm der kapitalistischen Reformen entgegentreten wollen, das die neue Moskauer Regierung durchzuführen versucht.

Das Auftreten dieser Regierung ist sehr eng mit der Notwendigkeit verbunden, in den Händen der Zentralregierung die entscheidenden Machthebel zu konsolidieren und neue Angriffe unter der Losung für Recht und Ordnung zu beginnen. Recht und Ordnung sind nur im rein kapitalistischen Sinne zu verstehen.

Ungeachtet dessen, daß die Fraktion zahlenmäßig sehr klein ist, die heute von Anatoli Tschubais und Boris Nemzow im Kreml repräsentiert wird, ist das nichtsdestoweniger eine Gruppe junger professioneller Karrieristen. Sie haben schrittweise Schlüsselpositionen im Staatsapparat eingenommen. Daneben erfreuen sie sich der vollen Unterstützung der internationalen Finanzinstitute. Deshalb nehmen sie eine strategisch sehr wichtige Schlüsselposition in der russischen Wirtschaft ein.

Im März diesen Jahres verkündeten sie faktisch einen Neubeginn des Programms der Schocktherapie, ein Ziel, das einen doppelten Charakter hat. Erstens geht es, wie bereits erwähnt, darum, den Weg für die internationalen Großkonzerne und deren erfolgreiche Geschäfte frei zu machen. Zweitens geht es um einen neuen Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse. Denn nur so lassen sich die neuen Pläne realisieren.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 863, 14. August 1997 

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