Nach sechs Wochen Streik – schlimmer als vorher

Der Kampf der Berliner Bauarbeiter – Ergebnisse und Perspektiven

Verena Nees

Mehr als sechs Wochen streikten über tausend Bauarbeiter in Berlin, der Stadt mit der größten Konzentration an Baustellen, sowie in einigen Gebieten Brandenburgs. Sie versuchten, einen massiven Angriff auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen abzuwehren.

Doch der Streik hat nicht ein einziges Problem gelöst. Trotz des langen und entschlossenen Arbeitskampfs ist für viele Bauarbeiter heute die Situation schlimmer als vorher. Die Politik der Gewerkschaft IG BAU hat eine Situation geschaffen, in der sich die Bauunternehmer ermutigt fühlen, noch rabiater vorzugehen, Löhne zu senken, Sozialleistungen abzubauen und die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen auf den Baustellen radikal zu verschlechtern.

Dieser bitteren Wahrheit ins Auge zu blicken, ist die wichtigste Vorbereitung auf kommende Kämpfe!

Mitten im Streik vereinbarte die IG BAU mit dem Verband der ostdeutschen Bauunternehmer eine drastische Lohnsenkung. Die bereits beschlossene Lohnerhöhung für kommenden Herbst wurde zurückgenommen und die ebenfalls bereits beschlossene Angleichung der Ostlöhne an den Westen wurde "auf unbestimmte Zeit", d.h. – auf den Sankt-Nimmerleinstag – verschoben.

Damit nicht genug. Im selben Abkommen wurde vereinbart, daß die Ost-Bauunternehmer in Zukunft, in Absprache mit der Gewerkschaft, die Löhne um 10 Prozent senken können. Während die Funktionäre der IG BAU gegenüber den Streikenden immer die "Verteidigung den Flächentarif" betonten, schlossen sie einen Haustarifvertrag nach dem anderen ab und zersplitterten so systematisch die Streikfront. Die Forderung der Streikenden, endlich alle Bauarbeiter, vor allem auch die auf den Großbaustellen und die vorwiegend portugiesischen, britischen und polnischen Billiglohnarbeiter mit in den Arbeitskampf einzubeziehen, wurden systematisch unterdückt.

Angesichts der Tatsache, daß die Situation auf den Baustellen ankündigt, was in allen anderen Industriezweigen unter Bedingungen eines globalen Arbeitsmarkts zu erwarten ist, muß die Entwicklung des Bauarbeiterstreiks aufmerksam studiert werden. Obwohl er nur wenige kleinere und mittlere Betriebe umfaßte, beinhaltet dieser Arbeitskampf wichtige Lehren für alle Arbeiter.

Seit mehreren Jahren verschärft sich bereits die Situation auf den Baustellen. Mit der Öffnung der Grenzen im Osten und dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt setzen die Unternehmer immer rigoroser Billiglohnarbeiter aus Süd- und Osteuropa ein, um die Löhne drastisch zu senken.

Viele dieser Arbeiter sind in völlig menschenunwürdigen Bedingungen in Wohncontainern untergebracht und arbeiten oft zehn, zwölf oder noch mehr Stunden am Tag. Schlechte oder völlig fehlende Ausbildung, Verständigungsschwierigkeiten und systematischer Abbau von Sicherheitsstandards führen zu einer Häufung von schweren, oft tödlichen Unfällen auf den Baustellen.

Anstatt einen gemeinsamen Arbeitskampf aller Bauarbeiter – deutschen wie Ausländern – zu organisieren, um durchzusetzen, daß auf allen Baustellen für alle Beschäftigten Tariflöhne bezahlt, vernünftige Arbeitsbedingungen herrschen und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden, richtete die Gewerkschaft anfangs Appelle an die Unternehmer und rief sie zur Mäßigung auf. Als das nicht half, klagte sie einige Unternehmen an, sie seien "schlechte Patrioten" und forderten "deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeiter!"

Doch die Situation auf den Baustellen wurde immer explosiver. Händeringend versuchten Gewerkschaftsführer die Unternehmer "zur Vernunft" zu bringen und boten ihre Zusammenarbeit an, um die Löhne und Sozialleistungen "schrittweise und geordnet" abzubauen. Die Unternehmer fühlten sich dadurch ermutigt und reagierten mit noch rabiaterem Einsatz der Billiglohnarbeiter.

Nun gab die Gewerkschaft den Tariflohn vollständig auf und forderte von der Regierung die Festlegung eines Mindestlohns. Wieder reagierten die Unternehmer auf diesen Rückzug der Gewerkschaften mit neuen Angriffen. Die IG Bau stimmte schließlich einem Mindestlohn zu, der weit unter dem Tarif lag. Diesen Mindestlohn nutzten die Arbeitgeber wenige Monate später bei den Tarifverhandlungen, um drastische Kürzungen bei der Lohnfortzahlung, beim Weihnachts- und Urlaubsgeld und Öffnungsklauseln bei den Löhnen zu fordern. Nur mit großer Mühe konnte die Gewerkschaft daraufhin die Arbeiter insbesondere der Großbaustelle auf dem Potsdamer Platz vom Streik abzuhalten.

Am 16. Mai stimmte die IG BAU-Führung einem Schlichterspruch zu, der unter dem Vorsitz des CDU-Politikers Heiner Geißler ausgehandelt worden war, und der drastische Verschlechterungen für die Arbeiter beinhaltet. Neben einer minimalen Lohnerhöhung von 1,3 Prozent (die angesichts der Inflationsrate Lohnsenkung bedeutet) wurde vereinbart, die Lohnfortzahlung in den ersten drei Krankheitstagen auf 80 Prozent zu kürzen, Jahresarbeitszeitkonten einzuführen, das Weihnachtsgeld (13. Monatseinkommen) auf 77 Prozent, das Urlaubsgeld um fünf Prozent zu kürzen.

Für Jugendliche und Bauarbeiter, die seit mindestens neun Monaten arbeitslos sind, wurde eine Niedriglohngruppe, orientiert am Mindestlohn für ausländische Arbeiter von damals 17 Mark (West) vereinbart. Damit schuf die Gewerkschaft neben den ausländischen Arbeitern eine neue Billiglohngruppe.

Ein weiterer wichtiger Aspekt dieses Ergebnisses war, daß die IG BAU einer zunehmenden Regionalisierung der Lohnverhandlungen den Weg geebnet hat. Sie stimmte sowohl einer Abkoppelung der Tarifverhandlung für die ostdeutschen Bauarbeiter, als auch einer Öffnungsklausel für Berlin zu, wo Arbeitgeber und Gewerkschaft über die Beiträge zur Sozialkasse gesondert verhandeln sollten.

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen des Bauhandwerks und der Bauindustrie organisiert, war schon zu Beginn der Tarifverhandlungen aus dem Zentralverband des Deutschen Bauhandwerks (ZDB) und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ausgetreten. Die Haltung der Gewerkschaft, die signalisiert hatte, für die ostdeutschen Arbeiter eine Sonderbehandlung zuzulassen, hatte die Fachgemeinschaft ermutigt, auch für Berlin Sonderkonditionen zu verlangen. Als Begründung gab sie selbst an, die bundesweiten Arbeitgeberverbände hätten regionale Verhandlungen verweigert. Die Fachgemeinschaft lehnte das Ergebnis des Schlichterspruchs als nicht tragbar für ihre Mitgliedsfirmen ab, da in Berlin eine besondere Konkurrenzsituation herrsche.

Als die Fachgemeinschaft Bau schließlich für ihre Firmen Öffnungsklauseln forderte, die eine bis zu 30prozentige Lohnkürzung ermöglichen, sowie die Streichung des 13. Monatseinkommens auch für Westberlin (im Osten wird es ohnehin nicht gezahlt) und die Kürzung der Lohnfortzahlung auf 80 Prozent in den ersten sechs Krankheitswochen, nahm der Unmut der Arbeiter derart zu, daß die IG BAU sich gezwungen sah, zum Arbeitskampf aufzurufen.

Obwohl Bauarbeiter in kleineren Betrieben oftmals unter besonderem Druck ihres Arbeitgebers stehen, folgten sie dem Streikaufruf der IG BAU nahezu geschlossen. Die Urabstimmungsergebnisse waren sehr hoch – in Berlin 89,3%, in Potsdam 86,4%, in manchen brandenburgischen Betrieben 100 Prozent. Sogar Nichtgewerkschaftsmitglieder streikten mit. Britische Bauarbeiter eines Subunternehmens traten in einen Solidaritätsstreik. Auf dem Höhepunkt des Streiks, Mitte Juli, streikten etwa 1300 Bauarbeiter in 53 Betrieben, und in den Diskussionen im Streikzelt und auf den bestreikten Baustellen wurde die Forderung nach einer Ausweitung des Streiks laut.

Doch die IG BAU-Führung arbeitete darauf hin, den Streik möglichst klein zu halten und zu isolieren. Jeder Betrieb, der einen Haustarif abgeschlossen hatte – bis zur sechsten Streikwoche nach Angaben der IG BAU 50 Firmen – wurde aus dem Streik herausgenommen. Zu Beginn der siebten Streikwoche befanden sich nur noch knapp 300 Arbeiter in 10 Betrieben im Ausstand. Und ab Mittwoch, den 13. August, wurde der Streik ausgesetzt, um die Verhandlungen nicht unter Druck zu setzen und "guten Willen" zu demonstrieren.

Während die Arbeiter verhindern wollten, daß ihre Löhne und Lebensbedingungen auf das Niveau von Billigarbeitskräften herabgedrückt werden, verfolgte die IG BAU das Ziel, die Fachgemeinschaft Bau oder zumindest einen Teil ihrer Firmen zur Rückkehr in den Arbeitgeberverband zu bewegen und dabei vor allem ihre eigene Stellung als Verhandlungspartner der Arbeitgeber in irgendeiner Form, und sei es nur auf der Ebene eines einzelnen Betriebs per Haustarifvertrag, zu verteidigen. Das Ziel der Haustarifverträge bestand darin, Sonderkonditionen zu vereinbaren, die den Unternehmern die Rückkehr zum Arbeitgeberverband ermöglichen sollten.

Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte organisierte die Gewerkschaft einen Streik mit dem ausdrücklichen Ziel, den Arbeitgeberverband zu erhalten! Ihr Angebot, in Ostdeutschland die Lohnangleichung zu stoppen und Öffnungsklauseln zu vereinbaren, diente ebenso diesem Ziel wie die Zustimmung des IG BAU-Chefs Klaus Wiesehügel zur weiteren Senkung des Mindestlohns auf 16 Mark (West) und 15,14 Mark (Ost).

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) erklärte, mindestens 50 Prozent aller Unternehmen seines Verbands würden die Öffnungsklausel nutzen und die Löhne um zehn Prozent senken. Die Fachgemeinschaft Bau erklärte, die neuen Mindestlöhne seien auch für sie "eine Richtschnur".

Klaus Pankau, der Berliner IG BAU-Vorsitzende begrüßte den ostdeutschen Lohnsenkungsabschluß mit den Worten, nun solle die Fachgemeinschaft "endlich Vernunft walten lassen" und an der Verhandlungstisch zurückkehren. "Dabei könnten die Inhalte des gestrigen Abschlusses auch von der Fachgemeinschaft Bau für ihre Betriebe in Brandenburg akzeptiert werden. Sie würden damit beweisen, daß sie gemeinsam mit der IG BAU, Fehlentwicklungen korrigieren könnten". (Streik-Express, 17. Juli) Mit anderen Worten: Wenn die Fachgemeinschaft die IG BAU wieder als Tarifpartner anerkennt, würde diese mit ihr gemeinsam schrittweise die Löhne senken.

Gegenüber der neuen Arbeiterpresse erläuterte Pankau, daß die Haustarifverträge mehr Flexibilität der Betriebe in Bezug auf das 13. Monatseinkommen ermöglichen. Dieses könne im Einvernehmen mit den Betriebsräten gestundet werden. In einer Protokollnotiz zu den Haustarifverträgen ist festgehalten, daß die jeweilige Geschäftsleitung und der Betriebsrat bis 30. Oktober 1997 "weitere betriebliche Modifizierungen zum 13. Monatseinkommen" festsetzen können. Nach Angaben des Sprechers der Fachgemeinschaft Bau, Norbert Nickel gestehe die IG BAU Abschläge beim Weihnachtsgeld bis zu 65% zu.

Die Behauptung der Gewerkschaft, die Unternehmer hätten sich verpflichtet, in Zukunft den Tarifvertrag einzuhalten und darin läge ein wichtiger Erfolg des Streiks, ist bewußte Irreführung. Denn die Unternehmer anerkennen den Tarifvertrag nur dann, wenn er ihnen Lohnsenkung und Sozialabbau in dem Ausmaß ermöglicht, das sie für "wirtschaftlich notwendig" erachten. Genau darin besteht die neue Rolle der Tarifverträge. Es sind Knebelverträge gegen die Arbeiter. Die Einhaltung der Tarifverträge muß in Zukunft als Drohung aufgefaßt werden.

Selten zuvor waren streikende Arbeiter so scharf mit der Gewerkschaftsführung und deren Interessen zusammengestoßen wie in diesem Arbeitskampf. Der Grund dafür liegt nicht nur an Klaus Wiesehügel und seinen gutbezahlten Gewerkschaftsbeamten im Vorstand. Überall machen die Gewerkschaften gegenwärtig eine rapide Verwandlung durch, weil sie sich vollständig den Profitinteressen der Unternehmer unterordnen und ebenso wie die Politiker und Spitzenmanager der Auffassung sind, daß angesichts wachsender internationaler Konkurrenz Lohnsenkung und Sozialabbau unvermeidlich sind.

Der Streik hat kein Problem der Bauarbeiter gelöst, aber er hat gezeigt, welche Kampfbereitschaft unter den Arbeitern besteht und er war eine wichtige politische Erfahrung. Die weitere Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen wird sehr schnell neue Arbeitskämpfe auf die Tagesordnung setzen. Unter diesen Bedingungen gewinnt die zentrale Lehre, die gegenwärtig Arbeiter überall machen, große Bedeutung: Solange ein Arbeitskampf unter der Kontrolle der Gewerkschaften bleibt, ist er von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 863, 14. August 1997 

zum Inhalt dieser Ausgabe