Greueltaten bei "humanitärer Mission" in Somalia bewiesen

Kanadische Regierung nimmt Militär in Schutz

Die kanadische Regierung hat die Ergebnisse einer Untersuchungskommission bestritten, die Greueltaten kanadischer Truppen während der Besetzung Somalias 1992-93 nachgewiesen hat.

Angesichts eines 2.000 Seiten starken Berichts, der ausführlich belegt, wie Offiziere der kanadischen Armee (Canadian Armed Forces, CAF) sowie militärische und zivile Angehörige des Verteidigungsministeriums versuchten, die Ermordung zweier Somalis durch kanadische Soldaten zu vertuschen, erklärte Premierminister Jean Chrétien: "Es hat keinen Vertuschungsversuch gegeben".

Verteidigungsminister Art Eggleton bezeichnete den Bericht der Kommission als "unfair und ungerecht". Die Feststellung der Kommission, daß "Zeugenaussagen widersprüchlich, ausweichend, mit Gedächtnislücken behaftet und voll von Halbwahrheiten und offensichtlichen Lügen waren" wies er entrüstet von sich. Besonders nachdrücklich lehnte Eggleton die Empfehlung ab, daß die Aussagen hoher Offiziere juristisch auf den Verdacht des Meineids hin überprüft werden sollten. "Es gibt keine Beweise für irgendwelche kriminelle Handlungen, die nicht bereits untersucht worden wären", versicherte er.

Kurz darauf folgte ihm das Kabinett in seiner Unterstützung für den derzeitigen Generalstabschef, Vizeadmiral Larry Murray. Als dieser letzten Januar vor der Kommission aussagen sollte, hatte er deren Umgang mit dem Militär verurteilt und offen ihre Autorität in Frage gestellt.

Der Abschlußbericht der Kommission hält fest, daß Murray, der 1993 das Kommando über die Militärpolizei innehatte, immer noch eine Erklärung schuldig ist, weshalb er fünf Wochen mit einer Untersuchung wartete, als ein unbewaffneter Somali erschossen worden war. Selbst dann wurde er erst tätig, nachdem ein Militärarzt kanadischen Soldaten öffentlich einen Mord "im Stil einer Hinrichtung" vorgeworfen hatte.

Die Reaktion der Chrétien-Regierung auf den Bericht der Kommission ist der Höhepunkt einer monatelangen Kampagne, mit der deren Arbeit gestört, behindert und abgewertet werden sollte. Im Januar wies die Regierung die Kommission an, ihren Bericht bis zum 30. Juni abzuschließen. Dieses Vorgehen ist in der kanadischen Geschichte ohne Beispiel. Die Kommissionsmitglieder protestierten, daß ihnen solche Anordnungen eine angemessene Untersuchung der Greueltaten unmöglich machten.

Die Regierung der Liberalen hat damit praktisch dafür gesorgt, das Vertuschungsmanöver der Armee und des Verteidigungsministeriums zu vollenden.

Die Kommission selbst wies darauf hin: "Unsere Untersuchung wurde gerade zu dem Zeitpunkt abgebrochen, als wir anfingen, die höchsten Führungsebenen der kanadischen Streitkräfte und das Verteidigungsministerium zu ihrer Beteiligung an den Vertuschungsmanövern zu befragen." Die Entscheidung der Regierung, "ihr früher erklärtes Interesse, die höheren Führungsebenen zur Veranwortung zu ziehen" fallen zu lassen und die Untersuchung vorzeitig zu beenden, "wirft neue Fragen hinsichtlich der Verantwortung auf".

Die Somalia-Kommission war im November 1994 eingerichtet worden, nachdem die Darstellung des Militärs, die Greueltaten in Somalia seien das Werk einiger schwarzer Schafe gewesen, durch eine Reihe undichter Stellen unterhöhlt worden war. Es kam heraus, daß Armeeoffiziere dem ersten Soldaten, der einen Somali töte, eine Auszeichnung versprochen hatten. Zahlreiche kanadische Soldaten hatten die stundenlangen Schreie gehört, als der 16 Jahre alte Shidone Arone zu Tode geprügelt wurde, doch niemand hatte eingegriffen. Fotos und Videos tauchten auf, die zeigten, wie kanadische Truppen Somalis barbarisch quälten, rassistisch beleidigten und auf jede erdenkliche Weise erniedrigten und mißhandelten.

Die Kommissionsmitglieder – zwei Richter und ein Professor – stellten den Einsatz in Somalia niemals in Frage. Sie sorgten sich nur um das Ansehen des Militärs. Die Greueltaten hatten das Vertrauen der Öffentlichkeit in die "Friedensmission" erschüttert und es erheblich erschwert, öffentliche Unterstützung für die Entsendung kanadischer Truppen ins Ausland zu gewinnen. Die Vertuschungen, insbesondere die Versuche der obersten Militärführung, niedrigere Dienstgrade zu Sündenböcken zu machen, unterhöhlten das Vertrauen der einfachen Soldaten in die Führung.

Die kanadische Untersuchungskommission wirft zwei grundlegende Fragen auf. Die erste betrifft den Charakter des "humanitären Einsatzes" in Somalia. Die Brutalität gegen somalische Zivilisten war kein Unfall. Es gibt Beweise, daß ähnliche Greueltaten von belgischen und italienischen Truppen begangen worden sind. Außerdem sind hunderte, wenn nicht tausende von Somalis in bewaffneten Auseinandersetzungen getötet worden, als sie sich gegen die Besetzung ihres Landes durch ausländische Armeen wehrten.

Die von der UNO sanktionierte und von den USA geführte Invasion in Somalia war eine imperialistische Operation. Sie wurde durchgeführt, weil große und kleine Mächte nach der Auflösung der UdSSR ihre Bevölkerungen und Armeen an die Entsendung von Truppen ins Ausland gewöhnen mußten, um besseren Zugang zu Ressourcen und Einflußsphären zu bekommen. Das weit verbreitete Mitgefühl für das massenhafte Leiden in Somalia wurde von imperialistischen Regierungen für Ziele ausgenutzt, die mit Humanität nicht das Geringste zu tun hatten.

Der Bericht der Somalia-Kommission begrüßte ganz ausdrücklich die Ziele der kanadischen Intervention in Somalia. Tatsächlich betreffen viele seiner Vorschläge die bessere Vorbereitung künftiger Auslandseinsätze. Aber bei der Aufzählung einiger Probleme des Somalia-Einsatzes – so waren die kanadischen Truppen schlecht ausgerüstet und hatten keine ausreichenden Nahrungs- und Wasserreserven – wird deutlich, daß hinter der Hast, mit der die Mission organisiert wurde, anderes steckte als Sorge um verhungernde Somalis. "Politisches Abenteurertum und der Wunsch, auf der Bühne der Weltpolitik zu erscheinen, stand über allen praktischen logistischen Überlegungen", heißt es im Abschlußbericht.

Die zweite grundlegende Frage ist der Verfall der bürgerlichen Demokratie. Die kanadische Regierung unternahm außerordentliche Anstrengungen, um die Militärführung zu stützen. Dabei brüskierte sie ihre eigene Untersuchungskommission und sah über Meineid und andere Verstöße gegen die Unterordnung militärischer unter zivile Behörden hinweg. Ein Journalist, der nicht gerade für seine liberalen Ansichten bekannt ist, kommentierte, die Chrétien-Regierung habe praktisch "an einem Militärputsch gegen sich selbst teilgenommen... Was hier auf dem Spiel steht... ist nichts weniger als die demokratische Herrschaft, und ob das Militär den zivilen Behörden verantwortlich ist. Man muß sagen, daß sich die Regierung entschieden auf die Seite des Militärs gestellt hat."

Die Somalia-Affäre fällt in eine Zeit, da der kanadische Staat von zentrifugalen Kräften auseinandergerissen wird. Seit der knappen Niederlage der Sezessionisten in dem Referendum über die Unabhängigkeit des Bundesstaates Quebec im Jahr 1995 hat die Chrétien-Regierung wiederholt erklärt, daß sie im Falle einer Abspaltung die Teilung Quebecs unterstützen würde. Ohne Zweifel spielte bei der Entscheidung der Regierung, sich den Wünschen der Armeeführung zu beugen und die Somalia-Untersuchung einzustellen, die Überlegung eine Rolle, daß das Militär in einer zukünftigen Krise der "nationalen Einheit" ein entscheidender Faktor sein könnte.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 863, 14. August 1997 

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